Abstimmungen und Wahlen

Die SP informiert über Abstimmungen und Wahlen mit den wichtigsten Argumenten und Abstimmungsempfehlungen.

Nächste Abstimmungen

Die nächsten Abstimmungen finden am 21.Mai statt.

Kantonal: Ja zum Kredit für Asylsozialhilfe

Kinder brauchen Schutz!

Kinder und jugendliche Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern bei uns leben, brauchen besonderen Schutz, kindergerechte Betreuung, Bildung und Integration. 

Kindergerechte und kostengünstige Unterbringung

458 unbegleitete Minderjährige, sogenannte UMA, wohnen im Kanton Bern. Die Kinder im Alter zwischen 1 und 17 Jahren leben ohne Eltern in der Schweiz. Sie haben teils einschneidende Kriegs-, Flucht- und Verlusterfahrungen gemacht und brauchen kindergerechte Begleitung und besonderen Schutz. Basierend auf der Kinderrechtskonvention bietet der Kanton Bern eine spezialisierte Unterbringung und Betreuung. Diese ist kostengünstiger als andere Lösungen und fachlich sinnvoll.

Bundespauschalten für Kinder ungenügend

Die Bundespauschale reicht nicht aus für eine kindergerechte Betreuung, deshalb braucht es befristet für 2016 - 2019 einen Kredit von 105 Mio. Dieser Kredit wird unterstützt von 90 Grossrätinnen und Grossräten sowie der gesamten Berner Kantonsregierung von FDP, BDP, SP, Grünen und SVP.

deshalb Ja zum Kredit für Asylsozialhilfe am 21. Mai 2017

Kantonal: Nein zur "Verkehrssanierung Aarwangen"

NEIN ZUR LUXUSSTRASSE IM OBERAARGAU!

  • Luxus: Die Finanzierung der rund 150 Millionen teuren Strasse ist nicht gesichert. Ein solches Risiko kann der Kanton Bern mit seiner knappen Kasse nicht eingehen.
  • Gefährlich: Die Umfahrungsstrasse führt zu mehr und und teilweise auch schnellerem Verkehr, vorallem in den umliegenden Gemeinden. Neue Unfallschwerpunkte werden geschaffen.
  • Zerstörend: Der Bau der neuen Strasse führt  zum Verlust von wertvollem Kulturland und durchquert ein wichtiges Naherholungsgebiet, das national als Smaragdgebiet zertifiziert wurde. 
  • Mogelpackung: Die Strasse verfehlt das gewünschte Ziel. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden kann mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Aarwangen deutlich günstiger und in kürzerer Zeit verbessert werden.

Rasch, wirkungsvoll und günstiger: Umgestaltung Ortsdurchfahrt

Mit der Variante «Null+» steht für Aarwangen eine taugliche Alternative zur Umfahrung bereit. Sie beruht auf dem bewährten Berner Modell, das alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt. Bestehender Strassenraum wird mit verschiedenen, aufeinander abgestimmten Massnahmen so umgestaltet, dass alle profitieren. Zum Beispiel mit Velowegen und -streifen, Geschwindigkeitsanpassungen, Mittelinseln für FussgängerInnen und Mehrzweckstreifen in der Strassenmitte, die einerseits das Abbiegen und andrerseits das Überqueren zu Fuss erleichtern

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National: JA zur Energiestrategie

Die Energiestrategie macht unsere Energieversorgung erneuerbarer, effizienter und einheimischer. Sie schliesst neue AKW aus und verringert die Abhängigkeit von fossiler Energie. 

 

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Vergangene Abstimmungen und Wahlen