SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

27.08.2015 | 16:00 | 

SNB-Beiträge müssen budgetiert werden – ein Fonds zur Verstetigung dieser Beiträge ergibt Sinn

Die SP Kanton Bern kritisiert den Entscheid der Finanzkommission, nicht auf die Vorlage des Regierungsrats für einen SNB-Gewinnausschüttungsfonds einzutreten. Die SP ist der Ansicht, dass die Einnahmen der SNB budgetiert werden müssen. Ansonsten bedeutet das einen Verstoss gegen die Grundsätze der Rechnungslegung sowie der Verfassung.

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20.08.2015 | 10:15 | 

Unnötiger Druck bei den Prämienverbilligungen trotz Rechnungsüberschuss

Die SP Kanton Bern nimmt den Voranschlag 2016 und den Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Sie kritisiert scharf, dass der Kanton bei den Prämienverbilligungen die Mehrerträge aufgrund der erhöhten Bundesbeiträge nicht an die Bevölkerung weitergibt, sondern damit Sparpolitik betreibt.

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20.08.2015 | 09:30 | 

SP will Sitz von Rickenbacher verteidigen

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat entschieden, bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden Regierungsrat Andreas Rickenbacher anzutreten und eine Findungskommission einzusetzen. Die SP verfügt über viele sehr profilierte und erfahrene Persönlichkeiten für dieses Amt. Die Chancen für den Erhalt der rot-grünen Mehrheit erachtet die SP als intakt.

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17.08.2015 | 17:30 | 

SP fordert eine kantonale Asylstrategie

Die SP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zum Asylwesen vom März 2014 Wirkung zeigen. Der heute veröffentlichte Bericht erwähnt, dass konkrete Massnahmen umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden sind. Trotzdem fehlt nach wie vor eine vorausschauende Asylpolitik im Kanton Bern. Dies ist einer der Gründe für die akute Notsituation bei der Unterbringen von Asylsuchenden. Es braucht neue Lösungsansätze, die partizipativ und in Kooperation mit der Bevölkerung ausgestaltet werden. Diese können auch unkonventionell sein. Weiter fordert die SP eine lösungsorientierte Asylstrategie für den Kanton Bern, die unterschiedliche Szenarien aufzeigt, klare Kennzahlen und konkreten Ziele enthält.

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12.08.2015 | 14:30 | 

SP Kanton Bern bedauert Rücktritt von Regierungsrat Rickenbacher

Die SP des Kantons Bern bedauert den Rücktritt von Regierungsrat Andreas Rickenbacher. Rickenbacher war während über zwei Jahrzehnten eine prägende Figur der kantonalen Politik und der SP. Als Grossrat leistete er von 1994 bis 2006 einen grossen Beitrag zur Modernisierung des Kantons. Als Volkswirtschaftsdirektor setzte er sich ab 2006 im Sinne der nachhaltigen Entwicklung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der Biodiversität sowie den Erhalt der Sozialpartnerschaft ein. Die SP des Kantons Bern wird den Sitz von Regierungsrat Andreas Rickenbacher verteidigen.

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