SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

03.02.2016 | 09:26 | 

Klares NEIN zur Durchsetzungsinitiative!

Die Berner Kantonalparteien SP, FDP, Grüne, BDP, EVP, GLP, CVP sowie die entsprechenden Jungparteien rufen dazu auf, die Durchsetzungsinitiative abzulehnen. Diese Initiative ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, behandelt Ausländerinnen und Ausländer als Menschen zweiter Klasse und schadet der Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative würde dem Kanton Bern schaden.

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27.01.2016 | 11:35 | 

Rücktritt von Eva Baltensperger, Kornelia Hässig Vinzens neu im Grossen Rat

Die SP-JUSO-PSA Fraktion im Grossen Rat nimmt mit grossem Bedauern Kenntnis vom Rücktritt ihrer Grossrätin Eva Baltensperger. Die engagierte Bildungspolitikerin aus Zollikofen vertrat die SP während 11 Jahren im Grossen Rat. Ihre Nachfolge übernimmt Kornelia Hässig Vinzens, ebenfalls wohnhaft in Zollikofen.

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26.01.2016 | 11:43 | 

Geringer Anteil an Sozialhilfemissbrauch

Die SP Kanton Bern nimmt vom Bericht der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Sozialhilfeinspektion Kenntnis. Die Zahlen zeigen, dass sich der Generalverdacht gegen Sozialhilfebeziehende nicht bestätigt. Gemessen an allen Sozialhilfebeziehenden ist der Anteil an Missbrauchsfällen sehr gering.

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25.01.2016 | 16:22 | 

Kulturlandinitiative und Referendum gegen das Baugesetz stehen im Raum

Im März 2015 forderte die SP, der Kulturlandinitiative das Baugesetz als direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Nach erster Lesung von Gesetz und Gegenvorschlag fällt das Ergebnis durchzogen aus: Bürgerliche Verwässerungsversuche konnten teilweise verhindert werden. Zentrale Bestimmungen wie die Baulandverflüssigung und die Mehrwertabgabe gehen zurück an die Kommission. Die bürgerliche Mehrheit hat es in der Hand, Zürcher Verhältnisse zu verhindern. Noch stehen Initiative und ein Referendum gegen das Baugesetz im Raum.

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18.01.2016 | 10:45 | 

Noch schwerere Prämienlast? 2 x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen!

Am 28. Februar können sich die Bernerinnen und Berner erstmals über den drastischen Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen äussern. Ein breites Komitee engagiert sich für ein 2 x Nein zur Gesetzesrevision. Obwohl die Prämien im Kanton Bern besonders hoch sind, liegt Bern bei den Prämienverbilligungen im gesamtschweizerischen Vergleich auf dem letzten Platz. Mit einem doppelten Nein kann die Stimmbevölkerung sicherstellen, dass die gesetzlichen Grundlagen wieder korrigiert werden.

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