SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

02.07.2015 | 09:35 | 

Führungsmängel und Unterlassungen des Polizeidirektors

Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats zur Rolle des Regierungsrats wirft ein schlechtes Licht auf Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Trotz dem Wissen um die krassen Missstände auf dem Thorberg hat er erst auf Druck der Medien gehandelt.

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29.06.2015 | 10:30 | 

Ein Affront gegen die Familien und die Gleichstellung

Die SP Kanton Bern kritisiert die Finanzkommission scharf. Sie will den Steuerabzug für die Kinderbetreuung entgegen der Mehrheitsmeinung im Grossen Rat nicht erhöhen. Diese Haltung ignoriert die konstruktive Diskussion im Parlament. Die SP kämpft weiter für den Abzug.

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15.06.2015 | 15:12 | 

Nicht auf dem Buckel des Personals!

Die SP Kanton Bern steht der Auslagerung der psychiatrischen Anstalten kritisch gegenüber und verlangt die Beibehaltung der bisherigen Löhne und personalrechtlichen Bestimmungen.

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08.06.2015 | 16:40 | 

Blackbox Steuer-Ruling knacken

Der Grosse Rat des Kantons Bern verzichtet auf eine unabhängige Überprüfung von Offshore-Geschäften. Die SP Kanton Bern ist ob diesem mutlosen Entscheid sehr enttäuscht. Damit bleiben Steuer-Rulings weiterhin eine Blackbox.

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05.06.2015 | 11:48 | 

Referendum mit über 12'000 Unterschriften eingereicht

Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse gestrichen. Gegen den Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen wehrt sich das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative. Heute wurden bei der Staatskanzlei über 12'000 gültige Unterschriften für das Referendum eingereicht.

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