Deutliches Signal gegen den Abbau

Avatar of Adminis Adminis - 22.09.2017 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern hat heute ihre Petition gegen den Abbau mit 3‘653 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden sind empört über die Abbaumassnahmen, die vor allem den Gesundheitsbereich und die Bildung treffen. Sie verlangen vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, auf Kürzungen bei der Spitex, bei den Behinderten, bei der Bildung und in weiteren sensiblen Bereichen zu verzichten.

Der Regierungsrat hat diesen Sommer ein Abbauprogramm in der Höhe von 185 Millionen Franken vorgelegt. Damit will er in erster Linie Steuersenkungen für Unternehmen finanzieren. Dies obwohl der Kanton Bern die USR III Anfang Jahr so wuchtig abgelehnt hat wie kein anderer Kanton. Die Auswirkungen des Abbaus sind massiv, wie einige Beispiele zeigen: - 22 Mio bei der Spitex, - 9.2 Mio im Behindertenbereich oder - 5.5 Mio bei den Heimen.

Die SP Kanton Bern hat umgehend auf diesen Abbau reagiert und eine Petition lanciert. In kurzer Zeit haben 3‘653 Personen diese unterzeichnet und damit ihren Unmut geäussert. Heute wurden die Unterschriften der Grossratspräsidentin Ursula Zybach und Regierungsrat Hans-Jürg Käser zuhanden des Grossen Rats und des Regierungsrats überreicht. Parteipräsidentin Ursula Marti betonte bei der Übergabe: «Die Bevölkerung ist besorgt und wehrt sich gegen den geplanten Abbau. Dieser trifft die Schwächsten und den Mittelstand empfindlich und schadet dem Kanton insgesamt.»

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