Staatspolitisch höchst bedenklich

Avatar of Adminis Adminis - 03.07.2017 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist empört, dass der bürgerliche Regierungsrat auf ein Vernehmlassungsverfahren bei der Sozialhilfegesetzrevision verzichtet. Ein solches Vorgehen ist staatspolitisch höchst bedenklich. Die SP prüft, ob sie trotzdem eine Vernehmlassungsantwort einreichen wird. Schon jetzt ist für die SP klar, dass die SKOS-Richtlinien nicht unterschritten werden dürfen.

Die Schweizerische Demokratie basiert auf dem Einbezug aller relevanten Organisationen im politischen System. Ein sehr wichtiges Mittel für diesen Einbezug sind die Vernehmlassungen zu allen wichtigeren Gesetzesrevisionen. Darunter fällt offensichtlich auch die im Kanton Bern geplante Sozialhilfegesetzrevision. Trotzdem verzichtet der bürgerliche Regierungsrat auf eine solche Vernehmlassung. Das ist aus staatspolitischer Sicht höchst bedenklich. Die Regierung entzieht damit unzähligen Organisationen die Möglichkeit zur direkten Mitwirkung. Die Kundgebung vom 6. Juni vor dem Rathaus hat gezeigt, dass es sehr viele Menschen gibt, die den geplanten Sozialabbau nicht einfach hinnehmen wollen und sich gerne einbringen möchten.

Der SP Kanton Bern wird die Gesetzesvorlage sehr genau anschauen und prüfen, ob sie auch ohne Vernehmlassungsverfahren eine Stellungnahme abgeben wird. Schon jetzt kann festgehalten werden, dass die Revision in eine falsche Richtung geht. Statt dem Wohl der Direktbetroffenen stehen nur finanzpolitische Überlegungen im Vordergrund. Dabei wurde von ExpertInnen mehrfach bezweifelt, dass es bei der Sozialhilfe überhaupt noch Sparpotenzial gibt. Im Übrigen wurde die in der Motion Studer geforderte Kürzung schon längst mit früheren Einsparungen erfüllt.

Für die SP Kanton Bern ist klar, dass die unter den Kantonen vereinbarten SKOS-Richtlinien nicht unterschritten werden dürfen. Mit den vorgesehenen Kürzungen um 10% beim Grundbedarf würde das soziale Existenzminimum unterschritten. Verschuldung und Verelendung wären die Folgen. Unter den Betroffenen wären mehr als 30% minderjährige Sozialhilfebeziehende. Langfristig sind deshalb sogar Mehrkosten zu befürchten. Die SP Kanton Bern ist gerne gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sozialhilfe zu optimieren. Mehrere Städte haben dazu vergangene Woche sehr interessante Vorschläge ausgearbeitet. Umso wichtiger wäre es, wenn diese in einem regulären Vernehmlassungsverfahren eingebracht werden könnten. Die SP hofft deshalb auf einen konstruktiven Dialog. Hält die bürgerliche Mehrheit jedoch stur an dieser Abbauvorlage fest, fordert sie ein Referendum geradezu heraus.

Neuer Kommentar

0 Kommentare