SP fordert sofortigen Kurswechsel in der Finanzpolitik

Avatar of Adminis Adminis - 12.02.2017 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist hoch erfreut über das deutliche NEIN zur Unternehmenssteuerreform III, insbesondere im Kanton Bern mit 68.4 %. Das Stimmvolk hat erkannt, dass die Reform den Gemeinden und dem Kanton grossen Schaden zugefügt hätte und hat dem Milliardenbschiss der bürgerlichen Parteien eine Abfuhr erteilt. Die SP Kanton Bern verlangt mit einer dringlichen Motion die Überarbeitung der kantonalen Steuerstrategie und den sofortigen Abbruch des geplanten Abbauprogramms.

Das NEIN zur USR III ist eine schallende Ohrfeige an die bürgerliche Politik, die sich nur an den Interessen der Grosskonzerne orientiert und das Wohl der breiten Bevölkerung ausser Acht lässt. Das Stimmvolk hat das durchschaut und ist der SP als Urheberin des Referendums gefolgt. Den Kanton Bern inklusive Städte, Gemeinden und Kirchgemeinden hätte die USR III in dieser überrissenen Ausgestaltung über 300 Millionen Franken, zulasten des Service Public, gekostet. Ein grosser Teil dieser Ausfälle wäre aufgrund der geplanten kantonalen Unternehmenssteuersenkungen entstanden. Das NEIN des Berner Stimmvolks zur USR III ist deshalb auch als klares Nein zu diesen Steuersenkungen zu werten. «Die SP Kanton Bern verlangt, dass dieser Volksentscheid respektiert wird und als Konsequenz auf die geplanten Unternehmenssteuersenkungen und das von der Regierung geplante Abbauprogramm von 300 Millionen Franken verzichtet wird», sagt Parteipräsidentin Ursula Marti.

Anstelle dessen ist eine neue Steuerstrategie zu entwerfen, die insbesondere den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden gerecht wird. Diese muss in Kenntnis der nun auf Bundesebene neu zu erarbeitenden USR III-Vorlage konzipiert sein. Fragwürdige Instrumente wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer oder der Überabzug für Forschung und Entwicklung haben darin keinen Platz. Eine künftige Steuerstrategie ist nur akzeptabel, wenn sie ausgewogen ausgestaltet und mit Mehreinnahmen gegenfinanziert ist, wie etwa durch die Neubewertung der Grundstücke. Die SP akzeptiert keine Steuersenkungen, die zu einem Abbau der staatlichen Leistungen etwa in der Bildung, der Gesundheit, beim ÖV und weiteren Dienstleistungen und Infrastrukturen führen.

Im Weiteren fordert die SP die Finanzdirektorin des Kantons Bern auf, sich bei der Neukonzeption der USR III auf Bundesebene aktiv einzubringen und die Interessen des Werkkantons Bern, der nur über wenige Statusgesellschaften verfügt, einzubringen. Dieses Engagement  wurde bisher schmerzlich vermisst. Die USR III darf nicht nur auf finanzstarke Kantone mit vielen Statusgesellschaften ausgerichtet sein. Zudem muss sich der Kanton Bern national für eine Untergrenze der Gewinnsteuersätze und Dividendenbesteuerungsabschläge einsetzen. Der ruinöse Steuerwettbewerb schadet der ganzen Schweiz und insbesondere dem strukturschwachen Kanton Bern.

Dringliche Motion zur Neubeurteilung der Steuerpolitik im Nachgang zur USR III

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