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Gewalt am Bildschirm: Bundesrat verweigert sogar den Schutz von Kindern und Jugendlichen

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Obschon der Bundesrat die aggressionssteigernde Wirkung von Gewaltdarstellungen bei Kindern und Jugendlichen mit Problemen bestätigt, lehnt er nationale Gesetze zu ihrem  Schutz ab. Weiter

Weg mit ungerechten Steuerabzügen - für tiefere Steuersätze zu Gunsten der breiten Bevölkerung!

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Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, ein einfacheres und transparentes kantonales Steuersystem zu fordern. Die neuste Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt eine massive Ungerechtigkeit: Je höher die Einkommen, desto besser können Steuerpflichtige ihre Steuern so optimieren, dass sie am Schluss unter Umständen gar keine Steuern mehr bezahlen. Der Abzüge-Dschungel verhilft ihnen - zusammen mit gewieften Steuerberatern - zu diesem «Trick» zu Lasten der unteren Einkommen und der gesamten Gesellschaft. Weiter

Strahlung und Krebsfälle beim AKW Mühleberg: SP fordert schnellen Start eines Krebsregisters

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Die SP-Grossrätin Annemarie Burkhalter-Reusser hat bereits 2006 und 2008 ein Krebsregister gefordert, damit die Ursachen der Krebs-Erkrankungen besser erforscht und Präventionsmassnahmen getroffen werden können. Der Grosse Rat hat dem Anliegen zweimal zugestimmt, jetzt muss die Verwaltung dringend die Umsetzung in die Hand nehmen. Die AKW-Betreiber sollen sich an den Kosten beteiligen, schliesslich liegt es auch in ihrem Interesse, dass in Zukunft wissenschaftliche Vergleichszahlen zu den Krebsfällen in der Nähe von AKW zur Verfügung stehen. Weiter

SP für eine friedliche Zusammenarbeit im Jurabogen (Arc jurassien)

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Die SP Kanton Bern (SPBE), die Parti socialiste du Jura bernois (PSJB) und die Parti socialiste romand de Bienne (PSR) haben den Schlussbericht der Interjurassischen Versammlung (IJV) mit grosser Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen und dazu eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Am Ende ihrer Analyse sprechen sich die SPBE, die PSJB und die PSR für die Piste «Status quo+» aus, weil diese die regionale Entwicklung und friedliche Zusammenarbeit im Jurabogen (Arc jurassien) am besten sicherstellt. Sie vertreten die Auffassung, dass es in erster Linie der Bevölkerung des Berner Juras zukommt, sich zu den Schlussfolgerungen des IJV-Berichts zu äussern. Weiter

Solidarische Politik: jetzt erst recht!

Solidarische Politik: jetzt erst recht! Der Neoliberalismus und damit die Politik der bürgerlichen Parteien mit ihrem Slogan «weniger Staat – mehr Freiheit» hat versagt. Die aktuelle Krise ist die Folge einer Politik, welche sich zum Erfüllungsgehilfen der Märkte degradiert hat. Das Primat der Politik sollte mit Deregulierung und Privatisierung zu Gunsten von Gewinnmaximierung und Spekulation abgeschafft werden. In dieser Logik hatten Fragen zum sozialen Zusammenhalt oder zur Sicherung der ökologischen Grundlagen keinen Platz. Weiter

1.Mai: „Gemeinden, setzt euch für die LehrstellenabgängerInnen ein!"

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Zum Tag der Arbeit bittet die SP Kanton Bern alle Gemeinderäte im Kanton, umgehend mit den lokalen Lehrbetrieben zu sprechen. Denn in der aktuellen Krise werden die Jugendlichen zu den grössten Verlierern zählen. Schon heute ist die Arbeitslosigkeit bei den 20- bis 24-Jährigen massiv höher als im Durchschnitt und im Herbst droht ein weiterer Anstieg. Die Gemeinden werden im Brief der SP aufgefordert, mit den Lehrbetrieben in ihrer Gemeinde Möglichkeiten für die Weiterbeschäftigung der LehrabgängerInnen zu suchen, damit diese im Herbst nicht ohne Perspektive auf dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt stehen. Weiter

Parteitag: SP für soziale Sicherheit in der Krise und Change in der Energiepolitik

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Am heutigen Parteitag hat die SP Kanton Bern Forderungen zur sozialen Sicherheit in der aktuellen Wirtschaftskrise verabschiedet. Das soziale Netz muss auch in der Krise tragen, insbesondere für die Familien und die Personen im Alter. Der Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud forderte am Parteitag eine bessere Steuerung des Gesundheitswesen, damit wir die Kosten endlich in Griff bekommen und Massnahmen zur Halbierung der Armut im Kanton Bern. Schliesslich verabschiedete der Parteitag eine Resolution, dass die BKW in Zukunft vollständig in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren und zum BioKraftWerk werden soll, damit im Kanton Bern Arbeitsplätze geschaffen werden können. Weiter

«Mehr Arbeitsplätze» - dringend nötig!

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Seit die SP/JUSO-Fraktion in der Januarsession zahlreiche Vorstösse zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen eingereicht hat, hat sich die Wirtschaftskrise weiter verschärft. Die Arbeitslosenzahlen und Anträge für Kurzarbeit sind im Kanton Bern massiv gestiegen. Weltweit werden Konjunkturmassnahmen in Milliardenhöhe ergriffen. Jetzt muss auch der Kanton Bern weitere Massnamen zur Stärkung der Wirtschaft ergreifen. Dazu bildet die heutige von der SP geforderte Sondersession die ideale Möglichkeit. Für die SP/JUSO-Fraktion ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen absolute Priorität. Sie reichte dazu in dieser Session bereits neue Vorstösse ein. Weiter

«Die Schweiz als Oase für Killergames»

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Die SP Kanton Bern ist verärgert, dass die Schweiz in Sachen grausamer Gewalt am Bildschirm zur Oase wird. Diese Lücke in der Schweizer Gesetzgebung muss schnell geschlossen werden. Ebenfalls hat der SP-Vizepräsident Strafanzeige gegen die Schweizer Anbieter von Manhunt 2 eingereicht. Die «Vereinigung gegen mediale Gewalt» wird am 28. April gegründet. Weiter

SP/JUSO freut sich über Demokratie ab 16 Jahren

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Die geschlossene SP/JUSO-Fraktion und eine knappe Mehrheit des Grossen Rates stimmten heute für das Stimmrechtsalter 16. Damit zeigt die Mehrheit im Grossen Rat Mut zur Weiterentwicklung der Demokratie. Nachdem viel über mangelndes politisches Interesse der Jugend diskutiert wurde, zeigten in den letzten Wochen und heute zahlreiche Jugendliche, dass sie ihre Zukunft mitbestimmen wollen. Weiter