Unabhängige Experten bestätigen: Zahlen des Regierungsrats können nicht verwendet werden

Avatar of Adminis Adminis - 01.02.2019 - Medienmitteilung

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Der mit Spannung erwartete Bericht der Experten zu den finanziellen Auswirkungen des revidierten Sozialhilfegesetzes und des Volksvorschlags «Für eine Wirksame Sozialhilfe» liegt vor. Der Bericht bestätigt, dass die Berechnungen des Regierungsrates nicht direkt für die Abstimmungsbotschaft übernommen werden können. Ein Teil der Berechnungen ist zwar plausibel, muss aber noch optimiert werden. Die Berechnungen für Menschen, die ab dem 55. Altersjahr arbeitslos werden und nach den Richtlinien der Ergänzungsleitung unterstützt werden sollen, war für die Experten jedoch überhaupt nicht nachvollziehbar. Diese Zahlen mussten für die Abstimmungsbotschaft neu berechnet werden.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist zufrieden mit dem Ergebnis und sieht sich bestätigt, dass das bisherige Zahlenmaterial von Regierungsrat Schnegg nicht stimmt. Grossrätin Margrit Junker Burkhard sagt dazu: «Ich bin sehr froh, dass wir uns gegen dieses Zahlenwerk gewehrt haben und vom Grossen Rat unterstützt wurden. Gerade im Bereich der über 55-jährigen Arbeitslosen mussten die Zahlen des Regierungsrats deutlich korrigiert werden.»

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist zuversichtlich, dass die Berner Bevölkerung mit diesen neuen Erkenntnissen den Volksvorschlag unterstützen wird.

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