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SP Kanton Bern wählt neues Präsidium

Medienmitteilung

An ihrem Parteitag wählte die SP Kanton Bern Grossrätin Mirjam Veglio und Grossrat Ueli Egger zu ihrem neuen Co-Präsidium. Neu ins Vizepräsidium wurden zudem Tanja Bauer, Matteo Langenegger und Cédric Némitz gewählt. Weiter fassten die Delegierten die Parolen zu den kommenden kantonalen Abstimmungen.

Der Parteitag der SP Kanton Bern wählte die beiden Grossratsmitglieder Mirjam Veglio und Ueli Egger mit 144 Stimmen bei 4 Enthaltungen zum neuen Co-Präsidium. In ihrer gemeinsamen Antrittsrede betonten die beiden, dass sie die SP als Partei der Zukunft positionieren wollen, die sich für alle statt für wenige einsetzt und den ständigen Abbau bekämpft. Mirjam Veglio sagt dazu: «Die SP setzt sich für Investitionen bei der Bildung, der Gesundheit und dem öV ein, die direkt der Bevölkerung zu Gute kommen.» Und Ueli Egger ergänzt: «Wir treten für alle Menschen im Kanton Bern ein, ob aus dem Oberland, der Stadt Bern oder dem Berner Jura.» Neben dem neuen Co-Präsidium wählte der Parteitag auch drei neue Personen ins Vizepräsidium: die Könizer Grossrätin Tanja Bauer, den Bieler Gemeinderat Cédric Némitz und den Stadtberner Matteo Langenegger. Zusammen mit der bisherigen Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard, der Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler und dem Co-Präsidium bilden sie neu die Parteileitung.

Gleichzeitig verabschiedete die SP Kanton Bern ihre bisherige Präsidentin Ursula Marti sowie den Vizepräsidenten Roberto Bernasconi. Grossrätin Béatrice Stucki beziehungsweise Alt-Grossrat Christophe Gagnebin würdigten das Schaffen und das grosse Engagement der beiden in zwei eindrücklichen Lobreden. In ihrer Amtszeit hat Ursula Marti die Partei erfolgreich durch die nationalen und kantonalen Wahlen geführt. Absoluter Höhepunkt waren die Grossratswahlen 2018, wo die SP um 3.1 Prozentpunkte zulegte und 5 Sitze gewann. Zudem gelangen der Partei unter Martis Führung auch sehr wichtige Abstimmungssiege, wie etwa beim Nein zur USR III und beim Referendum zu den Prämienverbilligungen.

Weiter beschloss der Parteitag, bei den Nationalratswahlen 2019 nebst der Frauen-, der Männer und der JUSO-Liste auch eine Internationale Liste ins Rennen zu schicken. Auf dieser Liste treten im Ausland lebende SP-Mitglieder an, mit dem Ziel, mehr Auslandschweizer- und schweizerinnen für die Wahlen zu mobilisieren. Zudem wurde die Stadtbernerin Ladina Kirchen neu in die Geschäftsprüfungskommission der SP Kanton Bern gewählt. Sie ersetzt die im vergangenen Sommer zurückgetretene Verena Moser.

Zum Schluss fassten die Delegierten die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 25. November 2018 und vom 10. Februar 2019. Zum Steuergesetz wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst. Der UMA-Kredit und das Energiegesetz wurden einstimmig befürwortet. Kontroverser verlief die Diskussion zum Polizeigesetz. Nach einer intensiv geführten Debatte beschlossen die Delegierten mit grosser Mehrheit die Nein-Parole.

NEIN zu verantwortungsloser Steuerpolitik

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Komitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Die Steuergesetzrevision hat zur Folge, dass im Kanton Bern die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen. Der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden würden jährlich 161 Millionen Franken jährlich fehlen. 99% der Berner Gemeinden wären von den Steuerausfällen betroffen. Die Folgen wären Steuererhöhungen für natürliche Personen, weniger Spitex, sparen in der Schule, weniger Geld für Menschen mit Behinderung, Leistungsabbau im Gesundheitsbereich. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt zu einer endlosen Abwärtsspirale und schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern.

Die Steuersenkungen für Konzerne mit den höchsten Gewinnen nützen nur wenigen Grossbetrieben. 85% der steuerpflichtigen Betriebe im Kanton Bern, meist kleine und mittlere Unternehmen, gehen leer aus. Bereits heute leisten Privatpersonen mit ihren Steuern 90 Prozent der kantonalen Steuereinnahmen. Wenn Grosskonzerne noch weniger Gewinnsteuern bezahlen, fehlen wichtige Einnahmen in der Gemeinde- und Kantonskasse. Die Folgen sind gemäss Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, gravierend: «Der ruinöse Steuerwettbewerb schadet den Gemeinden. Es drohen Steuererhöhungen für Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen. Das ist ein Steuerbschiss auf Kosten der Kleinen.» SP Präsidentin Ursula Marti ergänzt: "Der Kanton Bern muss in den nächsten Jahren hohe Investitionen tätigen und erhält weniger Geld aus dem Lastenausgleich. Wenn nun noch Steuerausfälle dazu kommen, wird es zu weiterem Leistungsabbau bei der Gesundheitsversorgung und im Service Public kommen.»

Zukunftsträchtige Unternehmen sind auf funktionierende Infrastrukturen, ein gutes Bildungssystem und qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Investitionen in die Bildung sind deshalb dringend nötig. «Der Druck auf die Schulen wächst. Die Belastung der Lehrpersonen auch. Mit einer weiteren massiven Kürzung der Mittel kann man dieser Entwicklung nicht entgegenwirken, im Gegenteil! Sagt Pino Mangiarratti, Präsident Bildung Bern. Unternehmen müssen ihren Beitrag an die Finanzierung dieser öffentlichen Aufgaben leisten. Nur so bleibt der Kanton Bern attraktiv für neue Unternehmen.

99 % aller Gemeinden betroffen
Aus Gemeindesicht ist die Steuergesetzrevision unverdaulich. 99% aller Berner Gemeinden sind von den Einnahmeausfällen betroffen. Die Steuerausfälle treffen auch viele kleine Gemeinden, die ohnehin schon jeden Franken umdrehen müssen. Einige Gemeinden würden mehr als 20% ihrer Einnahmen verlieren. Die Folge wären unrenovierte Schulhäuser, geschlossene Sportplätze, Hallenbäder, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen. «Die Städte und zahlreiche Gemeinden haben viel in die Ansiedlung von Unternehmen investiert und damit mitgeholfen, tausende Arbeitsplätze zu schaffen. Sie sind auf die Steuererträge der juristischen Personen angewiesen. Die in der Steuergesetzrevision 2019 vorgesehenen Gewinnsteuersatzsenkungen führen diese Städte und Gemeinden in die Unfinanzierbarkeit und schaden damit Bürgerinnen und Bürger.» erläuterte Urs Stauffer, Steuerverwalter der Stadt Biel.

Kirchen wehren sich
Die Steuerausfälle haben auch gravierende Auswirkungen auf die Berner Kirchgemeinden. «Sollte das Steuergesetz angenommen werden, werden die Kirchen nicht nur ihre Leistungen zugunsten der Jungen und der Alten stark reduzieren müssen, sondern auch ihre Subventionen an externe Institutionen der Stadt Biel, die für ihr Überleben von den Kirchen abhängig sind» erklärte Pascal Bord, Verwalter der römisch-katholischen Kirche Biel und FDP Stadtrat. Der Widerstand der Kirchen geht aber über den eigenen Portemonnaierand hinaus.  Pfarrer Andreas Nufer sieht in der Senkung der Unternehmenssteuer einen Angriff auf das Allgemeinwohl, wie er an der Medienkonferenz ausführte: «Es ist unfair, wenn sich die grossen Unternehmen aus der Verantwortung stehlen, damit einige wenige satte Gewinne einstreichen können. Aus der Sicht der Kirchen und deren zentraler Aufgabe, sich für die gesellschaftliche und soziale Gerechtigkeit zu engagieren, kommt daher eine Senkung der Unternehmenssteuer im Kanton Bern nicht in Frage.»

https://www.finanzloch.ch

Eine breite Allianz sagt Ja zum angepassten Kredit - Die Kosten werden deutlich gesenkt

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Komitee «Ja zum angepassten Kredit»

Am 25. November 2018 stimmt der Kanton Bern über den Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 ab. Mit dem beantragten Kredit können die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen deutlich gesenkt werden. Wird der Kredit von den Stimmberechtigten abgelehnt, würden hingegen weiterhin die höheren Tarife gelten. Die Zustimmung zum Kredit ist über die Parteigrenzen hinweg gross.

Im Mai 2017 lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Bern den Kredit für die Asylsozialhilfe ab. Als Folge dieses Neins wurden alternative Unterbringungs- und Betreuungskonzepte für unbegleitete minderjährige Asylsuchende geprüft.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben sich nun für ein neues, kostengünstigeres Modell entschieden. Mit dem beantragten Kredit für die Jahre 2018-2020 soll die finanzielle Grundlage geschaffen werden, um das neue Konzept umzusetzen.

Mit dem angepassten Kredit Kosten halbieren
Der Regierungsrat und der Grosse Rat wollen am bewährten Konzept der gesonderten Unterbringung von minderjährigen Asylbewerbenden festhalten. Neu sollen aber tiefere Pauschalen pro Kind und Tag zur Anwendung kommen: Betrugen die Tagespauschalen bisher 171 Franken, werden sie neu zwischen 140 Franken für Kinder und 80 Franken für Jugendliche liegen. Mit dem beantragten Kredit lassen sich somit die Kosten um 30 beziehungsweise 90 Franken pro Kind und Tag senken.

Trotz der tieferen Kosten wird auch künftig dem unterschiedlichen Betreuungsbedarf der Kinder und Jugendlichen Rechnung getragen. Zudem gewährleistet das neue Konzept weiterhin den bundesverfassungsrechtlichen Kindesschutz.

Paradox: Bei einem Nein sind die Kosten höher
Lehnen die Stimmberechtigten am 25. November 2018 den Kredit ab, wird der bestehende Vertrag weitergeführt. Da somit bis auf Weiteres die höheren Tagespauschalen gelten würden, könnten keine Einsparungen erzielt werden.

Sinnvolle Investition in die Integration und Bildung
Wie bei Schweizer Jugendlichen ist es zentral, die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in das Erwerbsleben zu integrieren und damit eine finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen. Wird jetzt in die Integration und Bildung der Kinder und Jugendlichen investiert, senkt dies die Wahrscheinlichkeit, dass diese künftig sozialhilfeabhängig werden und hohe soziale Kosten entstehen. Die dazu nötigen finanziellen Mittel sind daher eine wichtige und sinnvolle Investition.

Breite Zustimmung von links bis rechts
Die Zustimmung zum Kredit ist über die Parteigrenzen hinweg gross – zum Unterstützungskomitee «Ja zum angepassten Kredit» zählen Parteien und Jungparteien von links bis rechts. Der Grosse Rat hatte den Kredit deutlich mit 100 Ja-Stimmen zu 47 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Weitere Informationen: www.angepasster-kredit-ja.ch

Kurzsichtiges Sparen bei der Integration!

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Die SP Kanton Bern kritisiert das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Das Ziel des Gesetzes ist vor allem das Einsparen von Kosten, Integrationsbestrebungen werden an sogenannte regionale Partner übertragen. Massnahmen zur Arbeitsintegration von Geflüchteten fehlen zudem gänzlich.

Die SP Kanton Bern ist sehr kritisch gegenüber dem Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich, da dessen Ziel vor allem das Kostensparen zu sein scheint: Während zahlreiche Möglichkeiten aufgeführt sind, Flüchtlingen und asylsuchenden Menschen die finanzielle Unterstützung zu kürzen, werden zentrale Integrationsbestrebungen in unbestimmter Art so genannten regionalen Partnern übertragen. Diese haben in der Erfüllung ihrer Aufgaben weitestgehend freie Hand, einziges Kriterium ist der Preis. Dieses Vorgehen ist unhaltbar, denn echte Integration ist keine Frage der Effizienz. Stossend ist dabei zudem, dass die Anforderungen an diese Partner nicht festgelegt sind. Offen ist unter anderem, was in den Leistungsverträgen festgehalten wird, inklusive zentrale Punkte wie die Anforderungen bezüglich Ausbildung des Personals.

Das Ziel im Asyl- und Flüchtlingsbereich ist die Integration der betroffenen Menschen. Wenn hier so kurzsichtig gespart wird, entstehen längerfristig höhere Sozialkosten. Dies hat auch der Bund erkannt, deshalb hat er die Integrationszulagen an die Kantone massiv erhöht. «Beim vorliegenden Gesetz hat man dagegen den Eindruck, es geht darum, den Druck auf die Menschen zu erhöhen und möglichst viele Möglichkeiten zu schaffen, um die finanzielle Unterstützung zu reduzieren. Das Ziel des SAFG muss aber die Integration sein und nicht die Bestrafung», kritisiert Grossrätin Regina Fuhrer-Wyss.

Daneben ist auch das Vorgehen allgemein zumindest fragwürdig: Die Bezugnahme auf das Sozialhilfegesetz, welches bist zur Abstimmung über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» noch nicht rechtskräftig ist; die Ausschreibung für die Partnerabkommen im 4. Quartal 2018, obwohl das vorliegende Gesetz noch gar nicht in Kraft ist; das massive Delegieren auf Verordnungsstufe, womit zentrale Aufgaben allein im Ermessen des Regierungsrates liegen. Das alles deutet auf ein überstürztes Vorgehen hin, die dieser wichtigen Gesetzesgrundlage nicht würdig ist.

Vernehmlassungsantwort

Geschäftsleitung nominiert Mirjam Veglio und Ueli Egger als neues Co-Präsidium

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Nach vier Jahren als Parteipräsidentin tritt Ursula Marti am Parteitag vom 7. November 2018 zurück. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern schlägt dem Parteitag Grossrätin Mirjam Veglio und Grossrat Ueli Egger zur Wahl als Co-Präsidium vor. Für das Vizepräsidium nominiert sie Tanja Bauer, Matteo Langenegger und Cédric Némitz. Die bisherige Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard bleibt im Amt, während Roberto Bernasconi nach sechs Jahren als Vizepräsident ebenfalls zurücktritt.

Die Geschäftsleitung hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dem Parteitag vom 7. November die beiden Grossratsmitglieder Mirjam Veglio und Ueli Egger als neues Co-Präsidium der SP Kanton Bern vorzuschlagen. Damit folgt die Geschäftsleitung dem Vorschlag der Findungskommission, welche Mirjam Veglio und Ueli Egger nach verschiedenen Vorgesprächen zur Wahl empfohlen hat. Die Geschäftsleitung ist hocherfreut, dass sie zwei so starke Persönlichkeiten empfehlen kann.

Mirjam Veglio und Ueli Egger sind beide Mitglieder der SP-JUSO-PSA-Fraktion des Grossen Rates und damit in der kantonalen Politik sehr gut verankert. Zudem kennen sie auch die politische Arbeit auf kommunaler Ebene bestens: Mirjam Veglio ist Vizegemeindepräsidentin und seit 17 Jahren in Zollikofen politisch aktiv. Ueli Egger war während sechzehn Jahren zuerst Gemeinderat und dann Gemeindepräsident von Hilterfingen. Kantonal liegt der politische Fokus der beiden auf einem starken Service Public sowie der Bildungs- und Sozialpolitik.

Mirjam Veglio wurde 1967 in Bern geboren und wuchs im «Tscharnergut» auf.  Nach einer Berufslehre im Verkauf bildete sie sich im kaufmännischen Bereich, Management und Betriebswirtschaft weiter. Heute lebt sie mit ihrer Familie in Zollikofen. Als Geschäftsleiterin des Vereins Kinderbetreuung Zollikofen (kibez) setzt sie sich seit Jahren für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Im Vorstand der SRG Bern-Freiburg-Wallis steht das Engagement für einen starken medialen Service Public im Zentrum. In verschiedenen Vereinen ist sie in ehrenamtlicher Tätigkeit für die Finanzen besorgt.

Ueli Egger ist in Grindelwald geboren und aufgewachsen. Nach dem Besuch des Lehrerseminars Muristalden in Bern unterrichtete er fünf Jahre als Primarlehrer in Frutigen. Danach bildete er sich zum Schneesportlehrer aus, bereiste die Welt und absolvierte das Sekundarlehramt Bern. Seit 1988 unterrichtet er im Schulverband Hilterfingen. Er ist verheiratet, präsidiert die SP Hilterfingen-Hünibach und ist Vorstandsmitglied beim SP Regionalverband Thun, bei der Vereinigung Cerebral Bern und beim Förderverein Radio BeO.

Den Rücktritt des Vizepräsidenten Roberto Bernasconi möchte die Geschäftsleitung dazu nutzen, die Parteileitung neu aufzustellen und personell zu verbreitern. Sie nominiert deshalb gleich drei neue Personen für das Vizepräsidium. Sie schlägt dem Parteitag die Könizer Grossrätin Tanja Bauer, den Bieler Gemeinderat Cédric Némitz und den Stadtberner Matteo Langenegger vor. Alle drei kennen die Kantonalpartei durch ihre Mitarbeit in der Geschäftsleitung und weitere Engagements bei Kampagnen und in verschiedenen Gremien sehr gut.

Die SP Kanton Bern freut sich auf die Arbeit mit dem neuen Co-Präsidium und dem Vizepräsidium. Gleichzeit bedauert sie den Rücktritt von Ursula Marti und Robert Bernasconi sehr. Mit ihrem Einsatz haben sie die SP Kanton Bern in den letzten Jahren stark mitgeprägt. Insbesondere Ursula Marti als Präsidentin hat der Partei ein Gesicht gegeben. Ursula Marti bleibt Mitglied des Grossen Rats und wird ihre klar sozialdemokratische Politik weiterführen. Roberto Bernasconi ist bereits 2017 von seinem Grossratsmandat zurückgetreten.

Lehrpersonen mit ungenügenden Kompetenzen?

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Die SP Kanton Bern ist besorgt über den Mangel an qualifizierten Lehrpersonen. Sie ist verärgert über die Weigerung der Berner Regierung, den Beruf Primarlehrperson durch einen anständigen Lohn attraktiver zu machen. Zu Gunsten der Berner Schulkinder fordert die SP von der Regierung die Qualifikation der Unterrichtenden zu überprüfen und dem Grossen Rat konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation zu unterbreiten.

An einigen Berner Volksschulen konnten zu Beginn des Schuljahres nicht genügend Lehrpersonen gefunden werden. Studentinnen und Studenten werden eingesetzt, damit überhaupt Unterricht stattfinden kann. Gleichzeitig fährt der Kanton Bern fort mit einer Anstellungspolitik, die es den Schulen ermöglicht, Personen ohne pädagogischen Ausweis als Lehrperson anzustellen. Wegen der geringen Anzahl von Bewerbungen können Schulleitungen oft nicht zwischen mehreren Kanditatinnen und Kandidaten wählen.

Grossrat Roland Näf meint dazu: «Mangel an Lehrpersonen heisst nicht, dass niemand vor der Klasse steht, sondern dass immer mehr Unterrichtende ungenügend qualifiziert sind.»

Trotz dieser Situation hat es der Regierungsrat im Frühling abgelehnt, den Lohnrückstand der Primarlehrpersonen etwas zu korrigieren.

Vor diesem Hintergrund fordert die SP Kanton Bern eine sorgfältige Analyse der Qualifikationen der Unterrichtenden an Berner Volksschulen. Gleichzeitig will sie den Regierungsrat verpflichten, konkrete Massnahmen für eine hohe Qualität an Berner Schulen vorzuschlagen.

Beilage: Motion «Zukunftsfonds – für einen innovativen Kanton Bern»

Bezahlbare Kita-Plätze jetzt!

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Die SP Kanton Bern hat an den beiden Konsultationen zur Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) und zur Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem (BGSDV) teilgenommen. Sie kritisiert die angeblich kostenneutrale Umsetzung. Dadurch werden die real entstehenden Kosten nämlich lediglich auf Gemeinden und Eltern abgewälzt. Die SP Kanton Bern fordert stattdessen, dass der Kanton mehr in die externe Kinderbetreuung investiert.

Im Grundsatz unterstützt die SP Kanton Bern die Einführung der Betreuungsgutscheine. Sie hat aber noch mehrere schwerwiegende Kritikpunkte. Neben mehreren inhaltlichen Rückmeldungen fordert sie, dass es keine Direktionsverordnung zu den Betreuungsgutscheinen geben soll. Stattdessen müssen die entsprechenden Vorgaben direkt in die Verordnung zu den Angeboten zur sozialen Integration (ASIV) aufgenommen werden. Derart wichtige Regelungen müssen auch weiterhin vom Gesamtregierungsrat beschlossen werden

Insgesamt kritisiert die SP Kanton Bern die Idee, den Systemwechsel kostenneutral umsetzen zu wollen, da dies von vornherein unmöglich ist. In der Realität werden die anfallenden Kosten auf Gemeinden und Eltern abgewälzt. Grossrätin Margrit Junker Burkhard sagt dazu: «Der Kanton muss finanzielle Mittel für die Unterstützung der Gemeinden bereitstellen und endlich dafür sorgen, dass die Betreuung für Eltern bezahlbar wird. Im internationalen und auch interkantonalen Vergleich ist der Anteil, den die Eltern an die externe Betreuung zahlen, im Kanton Bern nämlich immer noch zu hoch.»

Die SP verlangt zudem, dass die Gemeinden keine Kontingentierung der Betreuungsgutscheine machen können und dass bei nachgewiesenem Bedarf Betreuungsgutscheine ausgestellt werden müssen. Im Weiteren wehrt sie sich gegen die Streichung der Ausbildungs- und Risikopauschalen. Die Ausbildungsplätze im Erziehungsbereich müssen weiterhin gefördert werden.

Konsultationsantwort der SP Kanton Bern

Stellen abbauen, um Unternehmenssteuersenkungen zu finanzieren? So nicht!

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Die Berner Regierung will in den nächsten Jahren über 100 Stellen abbauen und damit ihren rigorosen Sparkurs fortsetzen. Mit dem eingesparten Geld sollen die Steuern für die Unternehmen gesenkt werden. Dazu sagt die SP klar: So nicht!

Für die SP Kanton Bern sind die von der Finanzdirektorin vorgelegten Zahlen zum Voranschlag 2019 und dem Finanzplan 2020-2022 unklar und widersprüchlich. Es werden zwar Ertragsüberschüsse budgetiert, gleichzeitig wird aber nachdrücklich auf kommende finanzielle Engpässe hingewiesen. So ist beim nationalen Finanzausgleich mit wesentlichen Mindereinnahmen zu rechnen, was nicht im Zahlenwerk berücksichtigt ist. Zudem hat der Kanton Bern in den nächsten Jahren hohe Investitionen in verschiedenen Bereichen (z. B. Sitem/Medizinaltechnik, Mittelschulen, Justizvollzug, Verkehrsprojekte) zu tätigen. Mit Erstaunen nimmt die SP Kanton Bern zudem zur Kenntnis, dass die Kantonsrechnung 2017 nun plötzlich ein Defizit aufweist.

Diese Prognosen zeigen, dass es höchst unverantwortlich ist, die Kantonsfinanzen mit zusätzlichen Steuersenkungen für Unternehmen zu belasten. «Unternehmenssteuersenkungen liegen schlicht nicht drin – nach diesen neuesten Informationen noch viel weniger», sagt SP-Präsidentin Ursula Marti. Die SP kämpft deshalb mit einem Referendum gegen die geplanten Unternehmenssteuersenkungen.

Inakzeptabel ist auch, dass die Regierung nach dem Abbaupaket vom November 2017 erneut Kantonspersonal abbauen will. Die Rede ist von 110 Stellen. Dies hat einen erneuten Leistungsabbau in noch unbekanntem Mass zur Folge. Zudem bedeutet ein Stellenabbau meist auch eine weitere Zentralisierung der kantonalen Verwaltung. Es ist verwerflich, Personal abzubauen und mit dem eingesparten Geld den Unternehmen Steuergeschenke zu machen.

SP verabschiedet Listengestaltung

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Am heutigen Parteitag in Steffisburg hat die SP Kanton Bern die Listengestaltung für die eidgenössischen Wahlen 2019 verabschiedet. Weiter diskutierten die Delegierten über eine aktive Wohnbau- und Bodenpolitik. Und schliesslich wurden die Parolen zu den Abstimmungen vom 23. September gefasst.

An ihrem Parteitag in Steffisburg fällte die SP Kanton Bern die ersten Entscheidungen für die eidgenössischen Wahlen 2019. Die SP setzt erneut auf die bewährten separaten Frauen- und Männerlisten. Sie steht damit klar für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in der Politik ein. Zudem ist eine JUSO-Liste geplant. Mit diesen drei Listen will die SP an die erfolgreichen Grossratswahlen anknüpfen und ihren WählerInnenanteil weiter ausbauen. Neu wird auf den beiden Stammlisten direkt hinter den Bisherigen je ein Spitzenplatz für eine frankophone Vertretung und für eine JUSO-Vertretung reserviert sein. Die SP setzt damit wichtige Zeichen für die Beteiligung der französischsprachigen Minderheit und der Jugend. Die Nomination der Kandidierenden erfolgt Anfang 2019.

Im inhaltlichen Schwerpunkt setzte sich der Parteitag mit dem Thema Wohnbau- und Bodenpolitik auseinander. Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran forderte in ihrem Inputreferat mit Vehemenz, dem Staat gehörendes Land nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abzugeben. Der Stadtberner Gemeinderat Michael Aebersold und die Spiezer SP-Präsidentin Marianne Hayoz präsentierten dazu ihre kommunalen Lösungsansätze für günstigeres Wohnen. In der anschliessenden Diskussion wurde rasch deutlich, dass das Fördern von günstigerem Wohnraum im Kanton Bern vor allem über die Gemeinden geschehen muss.

Weiter wurde das bisherige Geschäftsleitungsmitglied Matteo Langenegger verabschiedet. An seiner Stelle wurde neu als JUSO-Vertreterin Barbara Keller gewählt. Ebenfalls neu in die Geschäftsleitung gewählt wurde Ivan Kolak als Vertreter der SP MigrantInnen.

Zudem fasste der Parteitag die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September. Die Delegierten beschlossen beim Bundesbeschluss Velo und bei der Fair-Food-Initiative die Ja-Parole sowie Stimmfreigabe bei der Ernährungssouveränitäts-Initiative. 

13'546 beglaubigte Unterschriften: Steuergesetz-Referendum eingereicht!

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Komitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Ein Bündnis von Verbänden und Parteien hatte das Referendum gegen die unfaire Revision des kantonalen Steuergesetzes ergriffen. Während der dreimonatigen Sammelfrist wurden über 15‘000 Unterschriften gesammelt. Heute Vormittag hat das Komitee 13546 beglaubigte Unterschriften bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. 

In der Märzsession hat das Kantonsparlament einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen zugestimmt. Die drohenden Steuerausfälle im Umfang von jährlich über 160 Millionen Franken, können der Kanton und die Gemeinden nur durch erneute Abbaupakete oder Steuererhöhungen für natürliche Personen kompensieren. Die Folgen treffen die ganze Bevölkerung, die Kosten bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden.

Die Resonanz auf die Unterschriftensammlung gegen das Steuergesetz war in Stadt und Land sehr gut. «Steuergeschenke, von denen einseitig die gewinnstärksten Unternehmen profitieren, haben in der Bevölkerung kaum Akzeptanz. Sie sind Gift für die Gemeindefinanzen, aber auch für die Gesellschaft generell», kritisiert Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern und Grossrätin. Das Referendumskomitee präsentierte heute auf dem Berner Rathausplatz ein über zwei Meter grosses «Geschenk für die Grosskonzerne», welches gleichzeitig «Gift für die Gemeindefinanzen» bedeutet. Mit der Einreichung des Referendums wurde das Geschenk symbolisch an den Kanton retourniert.

Betroffen von den Folgen ist der Kanton. Im November 2017 hat der Grosse Rat das 16. Sparpaket innerhalb von 25 Jahren beschlossen. «Die vielen Unterschriften zeigen, dass die Bevölkerung genug hat von der ewigen Abbaupolitik,» ist Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Grossrätin überzeugt. «Der Leistungsabbau trifft insbesondere die Gesundheitsversorgung und die Bildung und gefährdet die Lebensqualität der Bevölkerung in Stadt und Land. Damit muss jetzt Schluss sein.»

Betroffen von den Steuerausfällen sind aber auch die 360 Gemeinden. Die Industriestadt Biel ist besonders stark betroffen, jährlich drohen über 6 Millionen Franken Steuerausfälle. «Die bernischen Gemeinden verlieren durchschnittlich rund 53 Millionen Franken», rechnet Urs Stauffer, Steuerverwalter der Stadt Biel, vor. «Diese Steuerausfälle können nur durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen oder durch einen massiven Abbau bei den öffentlichen Dienstleistungen refinanziert werden», warnt Stauffer.

Bereits die sehr hohe Ablehnung der USRIII im Kanton Bern war ein deutliches Zeichen, was die Berner Stimmbevölkerung von Steuergeschenken für Unternehmen hält. Über das Steuergesetz wird am 25. November 2018 an der Urne abgestimmt.

Weitere Informationen: www.keine-steuergeschenke.ch