Eine verpasste Chance für die Demokratie

Avatar of Adminis Adminis - 24. September 2022 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern bedauert, dass die Demokratie im Kanton Bern nicht gestärkt wird. Aus Sicht der SP ist das Nein zu Stimmrechtsalter 16 eine verpasste Chance. Die SP Kanton Bern ist zudem schwer enttäuscht über die Annahme der Vorlage AHV21. Die AHV wird damit auf dem Buckel der Frauen und ganz allgemein der Menschen mit kleinen Einkommen abgebaut.

Die Stimmbevölkerung sagt Nein zur Einführung von Stimmrechtsalter 16. Die SP Kanton Bern bedauert, dass die Demokratie im Kanton Bern nicht gestärkt wird. Aus Sicht der SP ist das eine verpasste Chance. Statt junge Menschen in die Verantwortung zu nehmen, werden sie weiterhin von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. In Anbetracht der regelmässig schwachen Stimm- und Wahlbeteiligung, muss sich die Politik Massnahmen überlegen, wie sie junge Menschen zukünftig besser mitnehmen kann.

Die SP Kanton Bern ist schwer enttäuscht über die Annahme der Vorlage AHV21. Offensichtlich hat die jahrelange Angstkampagne zum Zustand der AHV nun verfangen. Die AHV wird damit auf dem Buckel der Frauen und ganz allgemein der Menschen mit kleinen Einkommen abgebaut. Bis heute kann die AHV ihr Versprechen nicht halten, dass sie ein würdiges Leben im Alter garantieren soll. Nach dem heutigen Abbau ist für die SP Kanton Bern deshalb klar, dass die AHV bei einer nächsten Revision mit zusätzlichen Mitteln ausgebaut werden muss.

Die SP Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Abschaffung der Verrechnungssteuer abgelehnt wurde. Die Vorlage hätte zu Steuerausfällen von bis zu 800 Millionen Franken geführt, die auch die Gemeinden und Kantonen betroffen hätte. Die SP Kanton Bern ist froh, dass es somit keinen zusätzlichen Druck auf die Kantons- und Gemeindefinanzen gibt. Nachdem die Stimmbevölkerung einmal mehr einer Steuersenkung eine Abfuhr erteilt hat, ruft die SP Kanton Bern die bürgerlichen Parteien von SVP bis GLP dazu auf, zukünftig auf solche Vorhaben zu verzichten, die nur dem reichsten Prozent zugutekommen.

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