Unwürdige bürgerliche Machtdemonstration

Avatar of Adminis Adminis - 08. Juni 2022 - Medienmitteilung

Die neue Legislatur des Grossen Rats startet mit einer unwürdigen, bürgerlichen Machtdemonstration, die kein gutes Vorzeichen für eine konstruktive Politik in den nächsten Jahren ist. Einerseits wird SP-Grossrätin Christine Blum als Präsidentin der Bildungskommission trotz unbestrittenem Leistungsausweis abgewählt. Andererseits erhält die SP nur noch drei Sitze in der wichtigen Finanzkommission, womit die Linke ihr Quorum für eine Kommissionsminderheit verliert.

Die neue Legislatur des Grossen Rats startet mit einer bürgerlichen Machtdemonstration, die ihresgleichen sucht und einer Demokratie unwürdig ist. Bei den Wahlen in die Kommissionen des Grossen Rats haben die bürgerlichen Parteien SVP, GLP, FDP und Mitte ihre Machtansprüche kompromisslos durchgesetzt und jeglichen Minderheitenschutz ausser Acht gelassen. Einerseits wurde mit SP-Grossrätin Christine Blum die amtierende Präsidentin der Bildungskommission (BIK) abgewählt und durch ein Grossratsmitglied der SVP ersetzt. Christine Blum hat die BIK bisher mit Umsicht geleitet und ihre Kompetenz ist unbestritten. Die Abwahl ist einzig auf einen unbegründeten Machtanspruch der Bürgerlichen zurückzuführen.

Andererseits wurden nur noch drei SP-Grossratsmitglieder in die wichtige Finanzkommission gewählt. Gemäss Proporzschlüssel hätte die SP-JUSO Fraktion in zwei der drei Aufsichtskommission Anrecht auf vier Sitze. Die bürgerliche Mehrheit von SVP, GLP, FDP und Mitte hat dies der SP in der Finanzkommission mit voller Absicht nicht gewährt. Denn zusammen mit den beiden grünen Vertretungen kommt die Linke in der Finanzkommission nun nur noch auf fünf Mitglieder. Für eine Kommissionsminderheit wären aber sechs Personen nötig. Somit wird zukünftig die linke Minderheit der Finanzkommission im Grossen Rat und bei Medienmitteilungen nicht mehr sichtbar sein.

In einer Demokratie und erst recht in einer Konkordanzdemokratie ist die Abbildung der Minderheit ein sehr wichtiger Pfeiler. Mit ihrer Machtarroganz haben die bürgerlichen Parteien diesen Minderheitenschutz ausgehebelt. SP-JUSO Fraktionspräsident Stefan Jordi sagt dazu: «Als zweitgrösste Fraktion ist der SP-JUSO Fraktion eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien wichtig. Durch die bürgerliche Machtdemonstration bei den Kommissionswahlen wurde diese Zusammenarbeit aber schon zu Beginn dieser Legislatur in Frage gestellt. Die SP wird deshalb verstärkt den ausserparlamentarischen Weg suchen, um der linken Minderheit im Kanton Bern eine Stimme zu verschaffen.»

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