Realistischer budgetieren und mehr investieren

Avatar of Adminis Adminis - 29. März 2022 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist froh, dass die Jahresrechnung 2021 deutlich besser abschliesst als vorgesehen. Die Fehlprognose um fast eine halbe Milliarde Franken ist aber beunruhigend. Ein zu konservatives Budget geht direkt zulasten der Bevölkerung, weil auf wichtige Leistungen verzichtet wird. Die SP Kanton Bern erwartet, dass die Finanzdirektion zukünftig realistischer budgetiert und der Kanton insgesamt mehr investiert.

Die SP Kanton Bern ist froh, dass die Jahresrechnung 2021 des Kantons Bern massiv besser abschliesst als budgetiert. Allerdings ist es ziemlich beunruhigend, dass die Finanzdirektion fast eine halbe Milliarde danebenlag. Auch wenn es gewisse Einmaleffekte gibt, hat sich die Finanzdirektion einmal mehr deutlich verschätzt. Es bleibt somit das unangenehme Gefühl, dass mit Absicht zu konservativ budgetiert wurde, um den Spardruck künstlich hochzuhalten. Die SP Kanton Bern erwartet, dass zukünftig genauer budgetiert und nicht auf Vorrat abgebaut wird. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die SP wehrt sich vehement dagegen, dass wichtige Dienstleistungen für die Bevölkerung abgebaut werden. Die Finanzdirektion muss deshalb zukünftig realistischer budgetieren.»

Weiter stellt die SP Kanton Bern erfreut fest, dass der Kanton Bern endlich wieder mehr investiert hat, nachdem das Investitionsvolumen jahrelang kontinuierlich zurückging. Diese Investitionen sind wichtig für die Bevölkerung und dürfen nicht verzögert werden. Das Investitionsvolumen muss deshalb auch zukünftig ausgeschöpft werden. Damit dies gelingt braucht der Kanton den nötigen Spielraum. Die SP fordert deshalb, dass die Schuldenbremsen gelockert werden, damit sowohl das Defizit von CHF 63 Mio wie auch der Finanzfehlbetrag von CHF 115 Mio nicht kompensiert werden müssen. Andrea Rüfenacht, Vizepräsidentin der Finanzkommission sagt dazu: «Der Kanton Bern muss seine Mittel jetzt für dringend notwendige Investitionen nutzen statt für den Schuldenabbau.»

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