Schuldenbremsen lockern, Investitionen ermöglichen

Avatar of Adminis Adminis - 03. März 2022 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst die Anpassung der Schuldenbremsen. Der Kanton Bern kann sich zusätzliche Schulden leisten. Nicht leisten kann sich der Kanton Bern den Verzicht auf dringend notwenige Investitionen oder Abbaumassnahmen. Beides ginge direkt zulasten der Bevölkerung.

Der Kanton Bern verfügt über sehr strenge Schuldenbremsen. Die Corona-Krise hat eindrücklich gezeigt, dass diese den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand viel zu stark einschränken. Prompt musste der Kanton Bern deutlich mehr Mittel als vorgesehen bereitstellen, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen und eine drohende Rezession zu abzuwenden. Aber auch ausserhalb einer solchen Krise ist der Kanton Bern auf zusätzliche Mittel angewiesen. Um zu-künftige Investitionen finanzieren zu können braucht der Kanton Bern mehr Mittel. Wird die Schuldenbremse nicht angepasst, muss auf wichtige Investitionen verzichtet werden. Oder der Kanton muss anderenorts sparen, um die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen. Beides würde direkt zulasten der Bevölkerung gehen. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Der Kanton Bern kann sich viel eher zusätzliche Schulden leisten als auf dringend notwendige Investitionen zu verzichten.»

Die SP Kanton Bern begrüsst deshalb die in der Vernehmlassung geplanten Anpassungen. Die Verwendung der Überschüsse der Investitionsrechnung aus den Vorjahren sollen explizit zur Finanzierung von zukünftigen Investitionen verwendet werden können. Dazu soll es möglich sein, zur Finanzierung eines ausserordentlichen Investitionsmehrbedarfs eine zeitlich begrenzte Neuverschuldung zulassen. Weiter ist es der SP wichtig, dass der Grosse Rat bei einem ausserordentlichen Ereignis wie etwa der Corona-Krise die Anwendung der Schuldenbremsen für eine bestimmte Zeitdauer ausser Kraft setzen kann. Grossrätin und FIKO-Vizepräsidentin Andrea Rüfenacht sagt: «Die Schuldenbremsen waren in der Pandemie nicht anwendbar. Es ist an der Zeit, entsprechende Anpassungen vorzunehmen.»

-> Vernehmlassungen der SP Kanton Bern

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