Damit das Wohlergehen der Menschen im Zentrum steht

Avatar of Adminis Adminis - 02. März 2022 - Medienmitteilung

SP Schweiz-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat die SP Kanton Bern am heutigen Parteitag auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt. Diese Wahlen werden entscheiden, wie es mit dem Kanton Bern weitergeht. Die SP will die Dominanz der SVP brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Weiter wurde alt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer neu in die GPK gewählt. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai.

Diese Wahlen werden entscheiden, ob weiterhin bürgerliche Abbauprogramme und Steuersenkungen für Reiche durchgedrückt werden. Oder ob das Wohlergehen der hier lebenden Menschen im Zentrum steht. Die SP will die Dominanz der SVP brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Als einzige Partei setzt sich die SP für eine echte Gleichstellung von allen ein. Die SP wehrt sich mit dem Referendum gegen den AHV-Abbau. Die SP setzt sich für eine echte Elternzeit und gebührenfreie Kitas ein. Die SP macht sich für faire Löhne und mehr Steuergerechtigkeit stark. In ihrer Rede bestärkte die Co-Präsidentin der SP Schweiz Mattea Meyer die Delegierten der SP Kanton Bern: «Wir haben soeben die Abstimmung über die Stempelsteuer gewonnen, das AHV-Referendum steht kurz vor der Einreichung und als nächstes lancieren wir die Kita-Initiative. Die SP steht für eine sichere Altersvorsorge, für mehr Steuergerechtigkeit und für eine moderne Familienpolitik.»

Weiter wurde alt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer neu in die parteiinterne Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt. Die SP freut sich sehr über die Unterstützung eines so erfahrenen und versierten Mitglieds. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai. Auf kantonaler Ebene unterstützt die SP Kanton Bern die Änderung der Kantonsverfassung, dass Volksvorschläge Vorrang vor grossrätlichen Eventualanträgen haben. Zukünftig soll die Aushebelung der Volksrechte nicht mehr möglich sein, so wie dies die bürgerliche Grossratsmehrheit 2015 bei den Prämienverbilligungen noch getan hatte. Bei den Abstimmungsparolen auf eidgenössischer Ebene folgt die SP Kanton Bern der SP Schweiz: Die Delegierten sagen Ja zum Transplantationsgesetz, Ja zum Filmgesetz und Nein zur Erweiterung von Schengen.

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