Endlich mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung

Avatar of Adminis Adminis - 08. Dezember 2021 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist hocherfreut, dass der Grosse Rat den Vorstoss «Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal» überwiesen hat. Zukünftig müssen politische Parteien, Interessengruppen und Personen Ausgaben und Einkünfte für Wahl- und Abstimmungskampagnen offenlegen.

Der Grosse Rat hat dem überparteilichen Vorstoss «Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal» zugestimmt. Die beiden Punkte, die eine Offenlegung der Ausgaben und Einkünfte für Wahl- und Abstimmungskampagnen von politischen Parteien, Interessengruppen und Personen beinhalten wurden in der verbindlichen Form einer Motion überwiesen. Damit spricht sich eine Mehrheit des Grossen Rats für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung aus.

Mit diesem Entscheid folgt der Kanton Bern dem Bund sowie diversen anderen Kantonen und Städten, die Transparenzregeln eingeführt haben oder dies beabsichtigen. Aus Sicht der SP ist es grundsätzlich erwünscht, dass die Arbeit der politischen Parteien durch angemessene Zuwendungen unterstützt wird. Umso mehr, da keine Parteienfinanzierung besteht. Kleinspenden sollen auch weiterhin nicht offengelegt werden müssen. Die Forderung nach Transparenz betrifft Grossspenden.

SP-Grossrätin und Motionärin Ursula Marti sagt dazu: «Die Transparenz über die Politikfinanzierung ist eine wichtige Voraussetzung für einen fairen politischen Wettbewerb und die Demokratie. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wer mit welchen finanziellen Beiträgen Wahl- und Abstimmungskämpfe finanziert und damit Einfluss auf die Meinungsbildung und auf Entscheidungen nimmt.»

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