Nein zu weiteren Steuersenkungen für Reiche!

Avatar of Adminis Adminis - 10. November 2021 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern lehnt die Parlamentarische Steuer-Initiative der FDP vehement ab. Denn damit würde der Staatshaushalt regelrecht kaputtgespart. Vielmehr muss sich der Kanton Bern endlich mit anderen Kantonen zusammentun und den schädlichen Steuerwettbewerb unter den Kantonen stoppen. Die gleichzeitig besprochene Weiterentwicklung der Bio-Offensive wird von der SP sehr begrüsst.

Die SP Kanton Bern lehnt die Parlamentarische Initiative «Mittel- bis langfristige Verbesserung des Steuerstandortes Bern im interkantonalen Vergleich» der FDP mit Vehemenz ab. Was von der FDP als harmloser Denkanstoss verkauft wird, würde den Kanton Bern jährlich eine Milliarde Franken kosten! Und auch die Gemeinden hätten Steuerausfälle in der Höhe von einer halben Milliarde zu beklagen. Unter diesen Umständen könnte die öffentliche Hand ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Der Staatshaushalt würde regelrecht kaputtgespart. Viele Gemeinden wären kaum mehr handlungsfähig.

Mit der Parlamentarischen Initiative würde eine automatische Anpassung der Steueranlage in der Verfassung festgeschrieben. Dadurch würde der Grosse Rat ausgehebelt. Während das Parlament heute die Steueranlage jedes Jahr im Budgetprozess selber festlegen kann, würde diese zukünftig automatisch angepasst. Der Grosse Rat hätte somit keine Einflussmöglichkeiten mehr.

Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Eine solche Steuersenkung nützt nur den Reichsten etwas und würde zu einem massiven Abbauprogramm führen. Statt den nationalen Steuerwettbewerb weiter anzuheizen, muss sich Bern mit anderen Kantonen zusammentun, um diesen Race to the Bottom endlich zu stoppen!»

Die SP Kanton Bern unterstützt den Kredit von 2.5 Millionen Franken für die Weiterführung und Neuausrichtung der Bio-Offensive. Für die SP besonders wichtig sind die Anstrengungen bei der Gemeinschaftsgastronomie wie beispielsweise in Spitälern oder an den Universitäten. Die SP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass mit einem Pilotprojekt in Biel zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden sollen. Weiter begrüsst die SP auch den Bildungsauftrag in der Bio-Offensive. So sollen Schulen im Kanton Bern vermehrt in die Bio-Entwicklung eingebunden werden mit der Thematisierung von «Food Waste» und Erlebnissen mit «Bio».

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