Die BKW muss in öffentlichem Besitz bleiben

Avatar of Adminis Adminis - 12. Mai 2021 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern lehnt eine Abgabe der kantonalen Mehrheitsbeteiligung an der BKW kategorisch ab. Die Energieversorgung muss mehrheitlich in staatlicher Hand bleiben. Sollte der Grosse Rat eine Abgabe der BKW-Mehrheitsbeteiligung beschliessen, erwägt die SP Kanton Bern das Referendum zu ergreifen.

Die SP Kanton Bern hat mit grossem Interesse den Bericht «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» des Regierungsrats zur Kenntnis genommen. In Bezug auf die Frage einer möglichen Aufspaltung bestätigt der Bericht die bisherige Haltung der SP. Eine Aufspaltung würde die BKW schwächen und damit auch dem Kanton Bern als Mehrheitseigner schaden. Die SP ist froh, dass diese Frage damit endgültig vom Tisch ist.

Die SP Kanton Bern ist aber sehr erstaunt, dass die Diskussion über die Mehrheitsbeteiligung wieder aufgeflammt ist. Der Grosse Rat hat erst 2018 im Rahmen der Beratung zum BKW-Gesetz eine Abgabe der Mehrheitsbeteiligung abgelehnt. Es ist deshalb höchst fragwürdig, dass der Regierungsrat diese Frage nun schon wieder in den Raum stellt.

Die Stromversorgung gehört zu einer der empfindlichsten Infrastrukturen in unserem Land und ist für das Funktionieren der Berner Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens unabdingbar. Die wichtigen Infrastrukturen der Stromversorgung (Netze und Produktionsanlagen) müssen deshalb mehrheitlich in öffentlichem Besitz bleiben. Mit seiner Mehrheitsbeteiligung kann der Kanton Bern entsprechend Einfluss nehmen. Bei einer Abgabe der Mehrheitsbeteiligung wäre dies nicht mehr zwingend der Fall. Es ist illusorisch zu meinen, dass der Kanton dann über Dritte noch ernsthaft Einfluss nehmen könnte. Bei einem Rückzug des Kantons wären auch Beteiligungen der BKW betroffen, wie zum Bespiel die Wasserkraftwerke. Grossrat Luc Mentha: «Die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW stellt sicher, dass die Wasserkraftwerke im Kanton Bern nicht in ausländische Hände gelangen können. Für eine möglichst autonome Energieversorgung ist dies unabdingbar.»

Die BKW spült jährlich hohe Beiträge in die Kantonskasse, die letztlich der gesamten Bevölkerung zugutekommen. In den vergangenen Jahren erhielt der Kanton Bern jeweils 50-60 Millionen Franken. Dieses Geld würde zukünftig fehlen. Ueli Egger, Co-Präsident der SP Kanton Bern: «Wir wehren uns vehement dagegen, dass der Kanton Bern sein Tafelsilber verscherbelt. Sollte der Grosse Rat tatsächlich eine Abgabe der BKW-Mehrheitsbeteiligung beschliessen, erwägt die SP Kanton Bern das Referendum zu ergreifen.»

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