Asyl: Unwürdige Situation von Menschen in der Nothilfe verbessern!

Avatar of Adminis Adminis - 28. April 2021 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass neu auch privat untergebrachte Asylsuchende die Nothilfe von 8 Franken pro Tag bekommen sollen. Allerdings ist die geplante Umsetzung ungenügend und einschränkend. Die SP fordert, dass alle privat untergebrachten Kinder und Erwachsenen die Nothilfeleistung bekommen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um die unwürdige Situation von Menschen in der Nothilfe zu verbessern.

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass neu auch privat untergebrachte abgewiesene Asylsuchende die Nothilfe von 8 Franken pro Tag bekommen sollen. Dies geht auf die vom Grossen Rat überwiesene Motion «Schilt» zurück, die von der SP einstimmig unterstützt wurde. Die Regierung legt nun einen Gesetzesentwurf vor, der die private Unterbringung erschwert und den Zugang zur Nothilfe einschränkt. Grossrätin und SIK-Mitglied Tanja Bauer: «Alle privat untergebrachten Kinder und Erwachsenen sollen die Nothilfe erhalten. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der politische Wille des Grossen Rats offensichtlich nicht korrekt umgesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren.»

Heute sind im Kanton Bern bereits 130 Personen privat untergebracht. Das ist auf ein grosses Engagement der Zivilbevölkerung zurückzuführen. Die private Unterbringung ist eine Antwort auf die unzumutbare Situation in den Ausschaffungszentren. Die SP kritisiert diese Unterbringung und die Zentren schon seit Langem. Co-Präsidentin Mirjam Veglio: «Die Zentren sind einzig darauf ausgelegt, Menschen zu zermürben und zu isolieren. Dies hat langfristige psychische Folgen für die betroffenen Kinder und Erwachsenen, die zum Teil lange Zeit in diesen Zentren leben müssen.» Die SP fordert den Regierungsrat dringlich auf, die Gesetzesanpassung zu nutzen und die minimalen Nothilfebeträge allgemein und speziell für Familien endlich zu erhöhen. Zudem müssen Hygieneartikel für die Monatsblutung sowie Windeln und Babynahrung kostenlos abgegeben werden, da der aktuelle Betrag von maximal 8 Franken pro Tag dafür nicht ausreicht.

Die SP setzt sich zudem dafür ein, dass sich die Situation für alle verbessert, insbesondere für die Kinder. Die Ausrichtung von 8 Franken Nothilfe auch bei Unterbringung bei Privaten auszurichten ist dabei ein erster wichtiger Schritt, der aber nicht ausreicht. Denn die Situation von Menschen in der Nothilfe im Kanton Bern ist aktuell nicht haltbar.

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

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