Mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung

Avatar of Adminis Adminis - 22. März 2021 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern fordert in einer überparteilichen Motion mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung. Politische Parteien sollen jährlich ihre Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Sach- und Geldzuwendungen ab einer bestimmten Höhe offenlegen müssen.

Transparenz bei der Politikfinanzierung ist eine wichtige Voraussetzung für einen fairen politischen Wettbewerb und die Demokratie – auch auf kantonaler Ebene. Wähler*innen und Stimmbürger*innen haben ein Recht zu wissen, wer mit welchen finanziellen Beiträgen Wahl- und Abstimmungskämpfe finanziert und damit Einfluss auf die Meinungsbildung und auf Entscheidungen nimmt. Genauso wichtig ist die Offenlegung der allgemeinen Parteienfinanzierung. Denn grössere Sach- und Zuwendungen an Parteien können finanzielle Abhängigkeiten erzeugen und zu Interessenbindungen führen.

Nachdem sich auf nationaler Ebene mit dem vom Nationalrat beschlossenen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative eine Lösung abzeichnet, sollte nun auch die kantonale Regelung folgen. Andere Kantone oder auch die Stadt Bern haben bereits Transparenzregeln eingeführt. 

Die beiden SP-Grossratsmitglieder Ursula Marti und David Stampfli haben deshalb zusammen mit Mitgliedern der Grünen, der GLP und der EVP die Motion «Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal» eingereicht. Darin wird verlangt, dass im Grossen Rat vertretene Parteien jährlich ihre Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Sach- und Geldzuwendungen ab einer bestimmten Höhe offenlegen. Das Gleiche gilt auch für kantonale Abstimmungs- und Wahlkampagnen von Komitees, Parteien und Einzelpersonen.

Motionärin Ursula Marti sagt dazu: Es ist wichtig, dass politische Parteien angemessen unterstützt werden können. Aber ab einer gewissen Höhe braucht es Transparenz gegenüber der Bevölkerung; denkbar wäre eine Offenlegung von Spenden ab 5’000 Franken.»

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