Solidarität in der Krise

Avatar of Adminis Adminis - 11. März 2021 - Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise finanziert werden. Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt dazu einen Standesinitiative beim Bund einreichen.

Die Corona-Krise hat die Schweiz und damit auch den Kanton Bern seit über einem Jahr im Griff. Unterdessen sind über 9000 Menschen dem Virus zu Opfer gefallen. Unzählige Menschen haben ihren Job oder ihre Firma verloren. Der Bund und die Kantone haben grosse Mehrausgaben zu bewältigen. Um einen Teil dieser Mehrausgaben zu stemmen, wird der Regierungsrat beauftragt, mit einer Standesinitiative beim Bund eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verlangen. Zur Finanzierung der Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie soll der Normalsatz für die Besteuerung von Luxusgütern für eine beschränkte Zeitdauer um mindestens 5 Prozentpunkte erhöht werden.

Mit einer Solidaritätssteuer auf Luxusgütern würden jährlich mehrere Milliarden Franken zusätzlich in die Staatskassen gespült und letztlich der Bevölkerung zu gut kommen. Die breite Bevölkerung soll keine allgemeine Erhöhung täglicher Güter erleiden. Aber Käuferinnen und Käufer von Luxusgütern verkraften einen höheren Steuersatz. Bund, Kantone und Gemeinde müssen sich in den nächsten Jahren verschulden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dazu sind zusätzlich Finanzmittel nötig. Grossrätin Andrea Zryd sagt: «Wer in der Krise teure Ferien oder andere Luxusgüter erstehen kann, steht nach wie vor auf der Sonnenseite der krisengeplagten Bevölkerung und kann eine befristete Solidaritätssteuer stemmen.»

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