Ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende

Avatar of Adminis Adminis - 04. März 2021 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern befürwortet im Grundsatz das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern. Allerdings muss die Umsetzung sozialverträglich erfolgen, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss für alle bezahlbar bleiben. Die Mehreinnahmen sollen zudem um CHF 100 Millionen steigen, aber nicht für Steuersenkungen verwendet werden.

Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern wird sehr kontrovers diskutiert. Während sich die eine Seite ausschliesslich für den ökologischen Aspekt interessiert, sieht die andere Seite nur die höheren Steuern für die Fahrzeuglenker*innen. Für die SP Kanton Bern sind beide Seiten wichtig. Es ist entscheidend, dass die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern eine ökologische Lenkung bewirkt. Mobilität ist aber auch ein Grundbedürfnis und muss deshalb für alle Menschen bezahlbar bleiben. Verteuert sich das Autofahren aufgrund der erhöhten Motorfahrzeugsteuer, muss die öffentliche Hand den Zugang zu kostengünstigen Alternativen sicherstellen. Menschen, die zwingend auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind, müssen entlastet werden. Die SP stellt deshalb einen Rückweisungsantrag für die Übergangsbestimmungen mit der Auflage, dass es einen sozialen Ausgleich für Menschen mit kleinem Einkommen geben muss. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern ist der Schlüssel für die dringend notwendige Verkehrswende. Diese Verkehrswende muss sowohl ökologisch wie auch sozialverträglich sein.»

Weiter beantragt die SP, dass die Anpassung der Motorfahrzeugsteuern von den Steuersenkungen für natürliche Personen entkoppelt wird. Diese Verknüpfung ist systemfremd und tendenziell unsozial. Von einer Steuersenkung für natürliche Personen profitieren nämlich vor allem Gutverdienende, während die Motorfahrzeugsteuer unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Stattdessen beantragt die SP, dass die Erträge aus den Motorfahrzeugsteuern nicht nur um CHF 40 Millionen, sondern um CHF 100 Millionen steigen sollen. Dies entspricht den Mindereinnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern seit der Volksabstimmung von 2012. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen umweltfreundliche Verkehrsträger gefördert werden. Denn es braucht eine flächendeckende Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, damit die Revision der Motorfahrzeugsteuern tatsächlich eine ökologische Wirkung erzielt.

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