Spielraum bei Härtefällen endlich nutzen

Avatar of Adminis Adminis - 04. Februar 2021 - Medienmitteilung

Menschen mit negativem Asylentscheid werden im Kanton Bern unmenschlich hart behandelt. Die ideologische Haltung des Sicherheitsdirektors schafft viele Probleme und menschliches Leid. Exemplarisch dafür steht sein fehlender Wille, Lehrabbrüche von jungen Menschen mit Negativentscheid zu vermeiden. Empörend sind auch die fehlenden Schutzvorkehrungen betreffend Covid in den Asyl- und Ausschaffungszentren. Die SP Kanton Bern verlangt deshalb, dass Lehrabbrüche bei negativem Asylentscheid vermieden werden und fordert einen besseren Gesundheitsschutz für Asylsuchende.

Die SP Kanton Bern erwartet, dass die kantonale Sicherheitsdirektion in jedem Fall alle bestehenden Möglichkeiten konsequent ausschöpft, um Lehrabbrüche bei einem negativen Asylentscheid zu verhindern. Es ist empörend, dass dies in der Praxis vom zuständigen Regierungsrat immer noch nicht umgesetzt wird, wie die jüngsten Beispiele der Jumi AG oder des Le Beizli zeigen. Sogar der Bundesrat bestätigt, dass die Kantone die Möglichkeit haben, Lehrabbrüche bei einem negativen Asylentscheid zu vermeiden. Grossrätin und SIK-Mitglied Tanja Bauer sagt: «Philipp Müller nutzt seinen Handlungsspielraum heute nicht. Das muss sich endlich ändern. Es darf zu keinen solchen tragischen Fällen im Kanton Bern mehr kommen!»

Die schlimmen Zustände in den Asyl- und Ausschaffungszentren verschärfen sich durch die Covid-Pandemie zusätzlich, wie dies in diversen Medienberichten erneut eindrücklich aufgezeigt wird. Bereits im November wurde daher von den Grossrätinnen Tanja Bauer (SP) und Christa Ammann (AL) eine entsprechende dringliche Motion eingereicht, damit der Regierungsrat das Recht auf Gesundheit und den Schutz vor Covid für Menschen im Asylbereich endlich gewährleistet.

Die SP Kanton Bern ist grundsätzlich entsetzt über den harten Umgang mit Asylsuchenden im Kanton Bern. Oftmals können abgewiesene Asylsuchende gar nicht mehr in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Dennoch versucht die Sicherheitsdirektion sie mit einer perfiden Zermürbungsstrategie zur Ausreise zu bewegen. Die SP Kanton Bern fordert, dass hier endlich ein Umdenken stattfindet. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Niemand wählt freiwillig diese perspektivlose Situation als Dauerzustand. Die Menschen in der Langzeitnothilfe sollen vorläufig aufgenommen werden und die Möglichkeit erhalten, zur Schule zu gehen, eine Ausbildung zu machen, zu arbeiten und ein Privat- und Familienleben zu haben.»

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