Der Kanton Bern braucht wieder eine linke Mehrheit!

Avatar of Adminis Adminis - 03. Februar 2021 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern hat an ihrem digitalen Parteitag ihre Strategie für die Regierungsratswahlen 2022 verabschiedet. Die SP will die linke Mehrheit im Regierungsrat wieder zurückholen. Dazu strebt die SP wie üblich ein Bündnis mit den Grünen an, um die Kräfte der Linken zu bündeln. Zudem fassten die Delegierten die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März.

Die SP Kanton Bern will die linke Mehrheit im Regierungsrat zurückholen! Der digitale Parteitag vom 3. Februar 2021 hat dazu die Strategie für die Regierungsratswahlen 2022 verabschiedet. In den vergangenen fünf Jahre hat der bürgerlich dominierte Regierungsrat an der Berner Bevölkerung vorbeiregiert und erlitt prompt bei wichtigen Abstimmungsvorlagen wie dem Steuergesetz und dem Sozialhilfegesetz Schiffbruch. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die Menschen im Kanton Bern wollen weder Abbauprogramme noch Steuersenkungen für Grosskonzerne. Gerade jetzt in der Corona-Krise muss der Kanton die Direktbetroffenen besser unterstützen und deutlich mehr Investitionen für die Bevölkerung tätigen. Deshalb braucht es wieder eine linke Mehrheit!»

Um die Regierungsmehrheit wieder zu erlangen, müssen die linken Kräfte gebündelt werden. Die SP strebt deshalb wie in den vergangenen Jahren ein rotgrünes Ticket mit drei SP-Kandidaturen und einer grünen Kandidatur an. Die Erfahrung bei Regierungsratswahlen zeigt, dass die Linke dann am erfolgreichsten ist, wenn sie mit einem starken und kompakten Team antritt und sich nicht verzettelt. Co-Präsidentin Mirjam Veglio betont: «Unser oberstes Ziel ist die linke Mehrheit im Regierungsrat. Das erreichen wir nur, wenn wir wie bis anhin unsere Kräfte bündeln und mit den besten Kandidaturen antreten. Experimente haben da keinen Platz und gefährden nur das Ziel der linken Mehrheit.»

Weiter fassten die Delegierten die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021. Der Parteitag der SP Kanton Bern sagt Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten. Diese Liberalisierung schadet nur den Angestellten im Detailhandel und führt zu einer Verdrängung der kleinen Läden. Stattdessen befürwortet die SP den Eventualantrag für einen besseren Jugendschutz bei E-Zigaretten und gibt diesem auch in der Stichfrage den Vorzug. Die drei eidgenössischen Vorlagen – das E-ID-Gesetz, die Burka-Initiative und das Freihandelsabkommen mit Indonesien – lehnt der Parteitag alle ab.

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