Verantwortungsloser Voranschlag

Avatar of Adminis Adminis - 24. November 2020 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist empört über den verantwortungslosen Voranschlag 2021 der bürgerlichen Grossratsmehrheit. Mit der nun beschlossenen Steuersenkung mitten in der Corona-Krise schränken die Bürgerlichen den finanziellen Spielraum des Kantons zusätzlich ein. Die fehlenden Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zu weiteren Abbaumassnahmen führen.

Die SP Kanton Bern ist empört über den verantwortungslosen Voranschlag 2021der bürgerlichen Grossratsmehrheit. Mitten in der Corona-Krise und bei einem geplanten Defizit von mehr als einer halben Milliarde Franken drückt die bürgerliche Grossratsmehrheit Steuersenkungen in der Höhe von 85 Millionen Franken durch. Diese Steuersenkungen nützen nur jenen Firmen, die Gewinne erwirtschaften. Die von Corona am ärgsten betroffenen Unternehmen werden dadurch nicht entlastet. Gleichzeitig werden die fehlenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zu weiteren Abbaumassnahmen führen.

Die ist SP froh, dass zumindest bei den Lohnmassnahmen für das Kantonspersonal eine kleine Verbesserung erzielt werden konnte. Nach der grossartigen Arbeit, die das Kantonspersonal insbesondere in der Krise geleistet hat, ist es aber unverständlich, dass nicht die vollen Lohnmassnahmen gewährt werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die SP Kanton Bern wird sich trotz knappen kantonalen Finanzmitteln weiterhin für einen starken Service Public und faire Löhne einsetzen. Allfällige Abbaumassnahmen werden wir in den kommenden Jahren vehement bekämpfen.»

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