Politische Rechte ausbauen

Avatar of Adminis Adminis - 23. November 2020 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern befürwortet klar die Anpassung auf das Stimmrechtsalter 16. Allerdings verlangt die SP, dass dies nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht gelten soll. Zudem möchte die SP die Teilrevision der Verfassung nutzen, um die politischen Rechte für Menschen ohne Schweizer Pass auf kommunaler Ebene auszubauen.

Die SP Kanton Bern stimmt dem Anliegen, Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene zu gewähren, vollumfänglich zu. Immer mehr Jugendliche engagieren sich sehr pointiert bei politischen Themen. Sie sollen deshalb nach dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit die Möglichkeit haben, ihr theoretisches Wissen zu politischen Fragen auch praktisch anwenden zu können. In Anbetracht der regelmässig tiefen Stimmbeteiligung ist es zudem höchst wünschenswert, wenn sich mehr Menschen an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen.

Für die SP ist es jedoch unverständlich, dass den unter 18-jährigen nur das aktive, aber nicht passive Wahlrecht gewährt werden soll. Grossrätin Karin Fisli sagt dazu: «Diese Unterscheidung beim aktiven und passiven Wahlrecht ist ein Affront gegenüber allen, welche sich bereits politisch engagieren, so etwa in einem Jugendparlament. Wir fordern deshalb auch das passive Wahlrecht ab 16 Jahren.» Eine Unterscheidung zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht erschwert zudem die Rechtsgrundlagen und ihre Anwendung vor in den Gemeinden.

Weiter verlangt die SP, dass diese Teilrevision der Verfassung genutzt werden soll, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die politischen Rechte auf kommunaler Ebene zu erweitern. Auf diese Weise könnten Gemeinden beispielsweise ein Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Menschen ohne Schweizer Pass einführen. Grossrätin Samantha Dunning sagt dazu: «In manchen bernischen Gemeinden verfügt ein Drittel der Bevölkerung über keinen Schweizer Pass. Dadurch wird ein grosser Bevölkerungsteil von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, was demokratiepolitisch höchst fragwürdig ist. Wir möchten deshalb den Gemeinden in diesem Bereich mehr Autonomie geben.»

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