SP weist Voranschlag 2021 zurück

Avatar of Adminis Adminis - 19. November 2020 - Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion weist den kantonalen Voranschlag 2021 und den Aufgaben-/Finanzplan 22-24 zurück. Die SP beantragt, dass der Regierungsrat einen neuen Voranschlag vorlegt und dabei auf die Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen verzichtet. Steuersenkungen angesichts eines budgetierten Defizits von 630 Millionen Franken, mitten in der Corona-Krise, sind verantwortungslos.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion kann dem vorliegenden Voranschlag 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan 22-24 nicht zustimmen und beantragt deshalb die Rückweisung an den Regierungsrat. Die SP verlangt, dass der Regierungsrat neue Vorlagen vorlegt ohne die Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen. Der Kanton Bern kann sich die geplanten Steuersenkungen im Umfang von rund 85 Millionen Franken nicht leisten. Es ist vom bürgerlichen Regierungsrat sogar höchst unverantwortlich mitten in der Corona-Krise die Steuern zu senken während gleichzeitig viele KMU und unzählige Arbeitsplätze im Kanton Bern vom Konkurs bedroht sind und dringend staatliche Unterstützung benötigen. Die fehlenden Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zu weiteren Abbaumassnahmen führen. Steuersenkungen nützen nur jenen Firmen, die Gewinne erwirtschaften. Die von Corona am ärgsten betroffenen Unternehmen werden dadurch nicht entlastet. Grossrätin und Antragstellerin Ursula Marti sagt dazu: «Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Corona aufzufangen, wird der Kanton Bern seinen ganzen finanziellen Spielraum ausnutzen müssen. Jetzt die Steuern zu senken, wäre schlicht verantwortungslos!»

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