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Rücktritte von Tanja Bauer und Hervé Gullotti

Medienmitteilung

Mit grossem Bedauern nimmt die SP Kanton Bern zur Kenntnis, dass Vizepräsidentin Tanja Bauer und Vizepräsident Hervé Gullotti auf den kommenden Parteitag vom 18. Juni aus der Parteileitung zurücktreten. Die SP Kanton Bern dankt den beiden für ihr grosses Engagement und wünscht ihnen weiterhin viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit im Dienst der Partei.

Im Hinblick auf den Parteitag vom 18. Juni 2022 haben Grossrätin Tanja Bauer und Grossrat Hervé Gullotti ihren Rücktritt als Vizes der SP Kanton Bern bekanntgegeben. Beide haben ihren Entscheid schon vor den Grossratswahlen gefällt und der Parteileitung mitgeteilt. Die SP Kanton Bern bedauert die beiden Rücktritte. Sie dankt den beiden für ihr grosses Engagement im Dienst der Partei.

Grossrätin Tanja Bauer wurde am 7. November 2018 zur Vizepräsidentin der SP Kanton Bern gewählt. Die Politologin und Könizer Parlamentarierin füllte ihr Vizepräsidium mit grossem Engagement aus. So initiierte sie insbesondere die Initiative für eine kantonale Elternzeit, welche die SP Kanton Bern genau vor einem Jahr erfolgreich einreichte. Ende September kandidiert Tanja Bauer für das Gemeindepräsidium von Köniz. Sie sagt: «Es sind die Menschen, die mich für mein politisches Engagement motivieren – sowohl auf kantonaler Ebene und wie auch in meiner Wohngemeinde Köniz. Mein Ziel ist es, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können.»

Grossrat Hervé Gullotti wurde am 4. November 2020 zum Vizepräsident der SP Kanton Bern gewählt. Der Historiker aus Tramelan verlieh insbesondere den frankophonen SP-Mitgliedern eine Stimme in der Parteileitung. Als Grossratspräsident 2021/2022 gab er zudem dem frankophonen Kantonsteil ein Gesicht und führte mit grösster Umsicht den Grossen Rat durch die schwierige Zeit während der Corona-Pandemie. Hervé Gullotti sagt: «Es war mir eine grosse Freude, mich für die SP Kanton Bern und vor allem für die frankophonen Mitglieder einzusetzen. Der Kanton Bern muss Sorge tragen zu seiner Funktion als Brückenkanton zwischen der Deutschschweiz und der Romandie.»

Merci, Hans Stöckli!

Medienmitteilung

Hans Stöckli hat heute bekannt gegeben, dass er Ende Legislatur nicht mehr zu einer Wiederwahl als Ständerat des Kantons Bern antreten wird. Die SP Kanton Bern dankt Hans Stöckli für seine wichtige und erfolgreiche Arbeit. Die SP wird bei den Ständeratswahlen 2023 alles daransetzen, um ihren Sitz zu verteidigen. Dank ihrer guten Aufbauarbeit steht der SP eine Auswahl an bestens geeigneten Personen zur Verfügung.

Hans Stöckli hat heute bekannt gegeben, dass er Ende Legislatur nach zwölf Amtsjahren als Ständerat des Kantons Bern nicht mehr zu einer Wiederwahl antreten wird. Die SP Kanton Bern dankt Hans Stöckli für seine wichtige und erfolgreiche Arbeit als Ständerat sowie als Nationalrat, Grossrat und Stadtpräsident von Biel. In allen Ständeratswahlen hat sich Hans Stöckli jeweils gegen eine sehr starke Konkurrenz durchgesetzt. Dies gelang ihm dank seiner Persönlichkeit und seinem grossen Engagement. Als Ständerat konnte er insbesondere in der Gesundheitspolitik grosse Akzente setzen. Nebst seinem Ständeratspräsidium 2019/2020 war wohl die Annahme der von ihm gestarteten eidgenössischen Initiative «Kinder ohne Tabak» sein grösster Erfolg. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Hans Stöckli setzt sich mit unermüdlichem Elan für den gesamten Kanton Bern und seine Einwohner und Einwohnerinnen ein. Hans Stöckli wird grosse Spuren auch in der eidgenössischen Politik hinterlassen.»

Für die SP ist klar, dass der Kanton Bern weiterhin eine geteilte Standesstimme braucht. Die SP möchte deshalb wie bis anhin mit den Grünen auf einem Zweierticket zu den Ständeratswahlen 2023 antreten. Die SP wird dabei alles daransetzen, um den Sitz von Hans Stöckli zu verteidigen. In einem nächsten Schritt wird die SP eine parteiinterne Findungskommission einberufen. Nachdem mit Hans Stöckli zwölf Jahre lang ein Mann die SP vertrat, möchte die Parteileitung nun wieder mit einer Frau antreten. Mit der heutigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga vertrat vor Hans Stöckli schon einmal eine SP-Frau den Kanton Bern im Ständerat. Dank ihrer jahrelangen guten Aufbauarbeit stehen der SP auch heute bestens qualifizierte Personen zur Auswahl. Interessierte Kandidatinnen können sich in den nächsten Monaten bei der Findungskommission bewerben. Die Nomination ist für den Parteitag vom 2. November 2022 vorgesehen. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die SP Kanton Bern ist bereit und verfügt über bestens qualifizierte Personen, um ihren Ständeratssitz zu verteidigen.»

Realistischer budgetieren und mehr investieren

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Die SP Kanton Bern ist froh, dass die Jahresrechnung 2021 deutlich besser abschliesst als vorgesehen. Die Fehlprognose um fast eine halbe Milliarde Franken ist aber beunruhigend. Ein zu konservatives Budget geht direkt zulasten der Bevölkerung, weil auf wichtige Leistungen verzichtet wird. Die SP Kanton Bern erwartet, dass die Finanzdirektion zukünftig realistischer budgetiert und der Kanton insgesamt mehr investiert.

Die SP Kanton Bern ist froh, dass die Jahresrechnung 2021 des Kantons Bern massiv besser abschliesst als budgetiert. Allerdings ist es ziemlich beunruhigend, dass die Finanzdirektion fast eine halbe Milliarde danebenlag. Auch wenn es gewisse Einmaleffekte gibt, hat sich die Finanzdirektion einmal mehr deutlich verschätzt. Es bleibt somit das unangenehme Gefühl, dass mit Absicht zu konservativ budgetiert wurde, um den Spardruck künstlich hochzuhalten. Die SP Kanton Bern erwartet, dass zukünftig genauer budgetiert und nicht auf Vorrat abgebaut wird. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die SP wehrt sich vehement dagegen, dass wichtige Dienstleistungen für die Bevölkerung abgebaut werden. Die Finanzdirektion muss deshalb zukünftig realistischer budgetieren.»

Weiter stellt die SP Kanton Bern erfreut fest, dass der Kanton Bern endlich wieder mehr investiert hat, nachdem das Investitionsvolumen jahrelang kontinuierlich zurückging. Diese Investitionen sind wichtig für die Bevölkerung und dürfen nicht verzögert werden. Das Investitionsvolumen muss deshalb auch zukünftig ausgeschöpft werden. Damit dies gelingt braucht der Kanton den nötigen Spielraum. Die SP fordert deshalb, dass die Schuldenbremsen gelockert werden, damit sowohl das Defizit von CHF 63 Mio wie auch der Finanzfehlbetrag von CHF 115 Mio nicht kompensiert werden müssen. Andrea Rüfenacht, Vizepräsidentin der Finanzkommission sagt dazu: «Der Kanton Bern muss seine Mittel jetzt für dringend notwendige Investitionen nutzen statt für den Schuldenabbau.»

SP bleibt klar zweitstärkste Partei

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Mit 19% Wähleranteil und 32 Sitzen bleibt die SP Kanton Bern klar die zweitstärkste Partei. Der Grosse Rat bleibt jedoch bürgerlich dominiert. Die SP wird sich deshalb als grösste linke Kraft den zu erwartenden bürgerlichen Abbauplänen entgegenstellen. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann. 

Mit 19% Wähleranteil und 32 Sitzen bleibt die SP Kanton Bern klar die zweitstärkste Partei. Dies gelang mit einer engagierten Wahlkampagne für einen solidarischen und fortschrittlichen Kanton Bern. Der Grosse Rat bleibt jedoch bürgerlich dominiert. Die SP wird sich deshalb als grösste linke Kraft den zu erwartenden bürgerlichen Abbauplänen entgegenstellen. Die SP bedauert die Nichtwiederwahl von mehreren sehr verdienten Grossratsmitgliedern und dankt ihnen für ihre Arbeit herzlich. Die Gründe, welche dazu geführt haben, müssen nun vertieft analysiert werden.

Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann. Die SP verlangt ein chancengerechtes Bildungssystem mit einem Ausbau der frühen Förderung und der Ganztagesschulen. Die SP will eine moderne Familienpolitik mit einer echten Elternzeit und gebührenfreien Kitas. Die SP fordert eine gute Gesundheitsversorgung mit einem Ausbau der Prämienverbilligungen und besseren Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal. Die SP steht für einen sozialverträglichen Klimaschutz mit einer ÖV-Offensive und der Förderung erneuerbarer Energien. Die SP will mehr Solidarität und Fortschritt für alle Menschen.

Die SP gratuliert allen ihren Gewählten und Wiedergewählten. Ein grosser Dank geht an alle Wählenden, welche der SP ihre Stimme gaben, an alle Kandidierenden, die unermüdlich Wahlkampf machten sowie an alle Helferinnen und Helfer, welche einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten. Ohne sie alle wäre diese Wahlkampagne nicht möglich gewesen.

Weiterhin für einen sozialen und ökologischen Kanton Bern

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Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton gratulieren ihren vier Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christine Häsler und Erich Fehr zu ihren sehr guten Resultaten und danken ihnen für ihren engagierten Wahlkampf. Die Nichtwahl von Erich Fehr ist bedauerlich. SP und Grüne erwarten, dass die bürgerlichen Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und die Anliegen der Minderheit angemessen berücksichtigen.

Die vier rotgrünen Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christine Häsler und Erich Fehr sind angetreten, um die Regierungsmehrheit zurückzuholen. Dies ist nicht geglückt. Der Kanton Bern wird auch in der nächsten Legislatur von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werden.

Für SP und Grüne ist klar, dass es mehr Investitionen in die Bildung, die Forschung und die Digitalisierung braucht. Alle Menschen sollen sich auf ein sicheres Sozialnetz und ein gutes Gesundheitssystem verlassen können. Für eine nachhaltige Entwicklung braucht es viel griffigere Massnahmen für den Klimaschutz und eine Förderung der erneuerbaren Energieträger. Im Kanton Bern sollen endlich alle Menschen die gleichen Rechte und Partizipationsmöglichkeiten haben – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft oder ihrer Sprache.

Obwohl es nicht für eine Mehrheit gereicht hat, kann das rotgrüne Team mit der Wahl von Evi Allemann, Christoph Ammann und Christine Häsler einen grossen Erfolg verzeichnen. Die drei Regierungsmitglieder werden alles daransetzen, den Anliegen der Minderheit eine Stimme zu geben für eine soziale und ökologische Zukunft im Kanton Bern. Die Gründe, welche zu diesem Wahlergebnis geführt haben, müssen vertieft analysiert werden. Die bürgerlichen Parteien stehen nun in der Verantwortung und müssen auch die Anliegen der Minderheit angemessen berücksichtigen.

Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern danken Christoph Ammann, Evi Allemann, Christine Häsler und Erich Fehr für ihren riesigen Einsatz im Wahlkampf! Ein grosser Dank geht auch an alle Helferinnen und Helfer, welche in diesem Wahlkampf einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten.

Für gebührenfreie Kitas

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Die SP Kanton Bern reicht im Grossen Rat eine Motion für gebührenfreie Kitas ein. Familienergänzende Kinderbetreuung ist wie die Volksschule eine öffentliche Aufgabe. Sie soll deshalb gebührenfrei und für alle zugänglich sein. Gleichzeitig sollen auch die Arbeitsbedingungen für die Betreuer:innen verbessert werden.

Die SP Kanton Bern reicht im Grossen Rat eine Motion für gebührenfreie Kitas ein. Familienergänzende Kinderbetreuung in Kitas ist ein wichtiger Pfeiler der frühkindlichen Förderung und ist wie die Bildung in der Volksschule eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie gehört somit zum Service Public und soll analog der Volksschule finanziert werden, gebührenfrei und für alle zugänglich sein.

Eine gebührenfreie Kinderbetreuung ermöglicht es beiden Elternteilen erwerbstätig zu sein. Das ist in Zeiten eines sich verschärfenden Fachkräftemangels besonders wichtig für die Volkswirtschaft. Es stärkt die Gleichstellung, weil alle Familien unabhängig vom Einkommen besser auswählen können, wie sie die Erwerbs- und Betreuungsarbeit aufteilen möchten. Grossrätin und Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt: «Familienergänzende Kinderbetreuung ist wie die Volksschule eine öffentliche Aufgabe. Eltern sollen für die Kitas keine Gebühren bezahlen müssen.»

Gute Kinderbetreuung gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen für die Betreuer:innen. Nur mit genügend Zeit und Lohn können sie der bereichernden und zugleich anspruchsvollen Vielfalt der Kinder gerecht werden und so ihr jeweiliges Potential fördern. Grossrätin und Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Die gebührenfreie Kinderbetreuung darf nicht zu Lasten des Personals gehen. Daher soll der Kanton mehr Verantwortung für die Finanzierung der Kitas, wahrnehmen und damit   bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen.»

Der Vorstoss nimmt explizit die Forderung der eidgenössischen Kita-Initiative der SP Schweiz auf, welche am 8. März lanciert wird. Der Bund steht in der Pflicht die familienergänzende Kinderbetreuung gemeinsam mit den Kantonen zu finanzieren.

Schuldenbremsen lockern, Investitionen ermöglichen

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Die SP Kanton Bern begrüsst die Anpassung der Schuldenbremsen. Der Kanton Bern kann sich zusätzliche Schulden leisten. Nicht leisten kann sich der Kanton Bern den Verzicht auf dringend notwenige Investitionen oder Abbaumassnahmen. Beides ginge direkt zulasten der Bevölkerung.

Der Kanton Bern verfügt über sehr strenge Schuldenbremsen. Die Corona-Krise hat eindrücklich gezeigt, dass diese den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand viel zu stark einschränken. Prompt musste der Kanton Bern deutlich mehr Mittel als vorgesehen bereitstellen, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen und eine drohende Rezession zu abzuwenden. Aber auch ausserhalb einer solchen Krise ist der Kanton Bern auf zusätzliche Mittel angewiesen. Um zu-künftige Investitionen finanzieren zu können braucht der Kanton Bern mehr Mittel. Wird die Schuldenbremse nicht angepasst, muss auf wichtige Investitionen verzichtet werden. Oder der Kanton muss anderenorts sparen, um die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen. Beides würde direkt zulasten der Bevölkerung gehen. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Der Kanton Bern kann sich viel eher zusätzliche Schulden leisten als auf dringend notwendige Investitionen zu verzichten.»

Die SP Kanton Bern begrüsst deshalb die in der Vernehmlassung geplanten Anpassungen. Die Verwendung der Überschüsse der Investitionsrechnung aus den Vorjahren sollen explizit zur Finanzierung von zukünftigen Investitionen verwendet werden können. Dazu soll es möglich sein, zur Finanzierung eines ausserordentlichen Investitionsmehrbedarfs eine zeitlich begrenzte Neuverschuldung zulassen. Weiter ist es der SP wichtig, dass der Grosse Rat bei einem ausserordentlichen Ereignis wie etwa der Corona-Krise die Anwendung der Schuldenbremsen für eine bestimmte Zeitdauer ausser Kraft setzen kann. Grossrätin und FIKO-Vizepräsidentin Andrea Rüfenacht sagt: «Die Schuldenbremsen waren in der Pandemie nicht anwendbar. Es ist an der Zeit, entsprechende Anpassungen vorzunehmen.»

-> Vernehmlassungen der SP Kanton Bern

Damit das Wohlergehen der Menschen im Zentrum steht

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SP Schweiz-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat die SP Kanton Bern am heutigen Parteitag auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt. Diese Wahlen werden entscheiden, wie es mit dem Kanton Bern weitergeht. Die SP will die Dominanz der SVP brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Weiter wurde alt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer neu in die GPK gewählt. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai.

Diese Wahlen werden entscheiden, ob weiterhin bürgerliche Abbauprogramme und Steuersenkungen für Reiche durchgedrückt werden. Oder ob das Wohlergehen der hier lebenden Menschen im Zentrum steht. Die SP will die Dominanz der SVP brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Als einzige Partei setzt sich die SP für eine echte Gleichstellung von allen ein. Die SP wehrt sich mit dem Referendum gegen den AHV-Abbau. Die SP setzt sich für eine echte Elternzeit und gebührenfreie Kitas ein. Die SP macht sich für faire Löhne und mehr Steuergerechtigkeit stark. In ihrer Rede bestärkte die Co-Präsidentin der SP Schweiz Mattea Meyer die Delegierten der SP Kanton Bern: «Wir haben soeben die Abstimmung über die Stempelsteuer gewonnen, das AHV-Referendum steht kurz vor der Einreichung und als nächstes lancieren wir die Kita-Initiative. Die SP steht für eine sichere Altersvorsorge, für mehr Steuergerechtigkeit und für eine moderne Familienpolitik.»

Weiter wurde alt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer neu in die parteiinterne Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt. Die SP freut sich sehr über die Unterstützung eines so erfahrenen und versierten Mitglieds. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai. Auf kantonaler Ebene unterstützt die SP Kanton Bern die Änderung der Kantonsverfassung, dass Volksvorschläge Vorrang vor grossrätlichen Eventualanträgen haben. Zukünftig soll die Aushebelung der Volksrechte nicht mehr möglich sein, so wie dies die bürgerliche Grossratsmehrheit 2015 bei den Prämienverbilligungen noch getan hatte. Bei den Abstimmungsparolen auf eidgenössischer Ebene folgt die SP Kanton Bern der SP Schweiz: Die Delegierten sagen Ja zum Transplantationsgesetz, Ja zum Filmgesetz und Nein zur Erweiterung von Schengen.

Jetzt braucht es eine ÖV-Offensive!

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Die SP Kanton Bern bedauert das Nein zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Verknüpfung der Motorfahrzeugsteuer mit einer Senkung der Einkommensteuern hat nicht überzeugt. Nun braucht es andere Massnahmen, um eine Verkehrswende herbeizuführen und so den CO2-Ausstoss zu senken. Die SP fordert deshalb eine ÖV-Offensive im ganzen Kanton Bern.

Die SP Kanton Bern bedauert das Nein zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Verknüpfung der Motorfahrzeugsteuer mit einer Senkung der Einkommensteuern hat nicht überzeugt. Während die SP die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer befürwortete, war sie gegenüber der Senkung der Einkommensteuern von Anfang kritisch eingestellt. Denn eine lineare Steuersenkung kommt nur den hohen Einkommen zugute. Die breite Bevölkerung hätte kaum davon profitiert.

Nun braucht es andere Massnahmen, um eine Verkehrswende herbeizuführen und so den CO2-Ausstoss zu senken. Die Menschen brauchen attraktive Alternativen, damit sie umsteigen. Die SP fordert deshalb eine ÖV-Offensive im ganzen Kanton Bern. Ein entsprechender Vorstoss wird in der Frühlingssession des Grossen Rats behandelt. Co-Präsidentin Mirjam Veglio: «Um den Autoverkehr nachhaltig zu reduzieren, muss der ÖV ausgebaut werden – sowohl im urbanen wie im ländlichen Raum. Die SP fordert deshalb eine ÖV-Offensive!»

Situation für Menschen in Nothilfe umgehend verbessern

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Die SP Kanton Bern ist sehr besorgt über den Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter bezüglich der Nothilfesituation im Kanton Bern. Offensichtlich hat der zuständige Sicherheitsdirektor viel zu lange die Realität ausgeblendet. Die SP fordert den Regierungsrat auf, dass er die Situation für die Menschen in der Nothilfe umgehend verbessert. Menschenwürdig wäre es, die Rückkehrzentren zu schliessen und das Unrecht zu beenden.

Im Kanton Bern herrscht eine restriktive Praxis im Umgang mit Menschen mit negativem Asylbescheid. Seit der Einführung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz (EG AIG) per 1. Juli 2020 im Kanton Bern müssen Asylsuchende mit einem negativen Asylbescheid in sogenannten Rückkehrzentren von der Nothilfe leben. Auch Familien mit Kindern werden in diesen Zentren untergebracht. Die SP Kanton Bern hat diese unmenschliche Unterbringung bereits in der Gesetzesberatung kritisiert. Oftmals leben Asylsuchende mit negativem Bescheid jahrelang in einer Situation, die eigentlich nur als Übergangslösung für eine kurze Zeit vorgesehen wäre. Die Lebensbedingungen in den Zentren wurden von Betroffenen und Fachpersonen mehrfach als äusserst prekär und unmenschlich geschildert. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Es entsteht der Eindruck, dass mittels bewusster Zermürbungstaktik, die Menschen zur Rückkehr in ihr Heimatland gebracht werden sollen – in Heimatländer, in denen ihre Sicherheit gefährdet ist.»

Der Grosse Rat hat im Juni 2021 eine Motion der SP-JUSO-PSA-Fraktion überwiesen, in welcher der Regierungsrat beauftragt wird, in einem unabhängigen Bericht darzulegen, inwiefern die Situation in den kantonalen Rückkehrzentren menschenrechtskonform und kindgerecht ausgestaltet ist und wie den Anforderungen der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) entsprochen wird. Der Regierungsrat beauftragte daraufhin die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) mit dieser Überprüfung. Dieser Bericht der NKVF mit Datum vom 30.11.2021 wurde heute nun veröffentlicht. Die SP Kanton Bern ist sehr besorgt über die Prüfungsresultate der Kommission. Die Kommission hält fest, dass die Lebensbedingungen in den Rückkehrzentren für Familien mit Kindern nicht menschenwürdig sind und sie nicht mit der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar sind.

Die Unterbringung in den Rückkehrzentren ist insbesondere für Familien mit Kindern nicht zumutbar. Kinder haben ein Recht auf Bildung, Förderung und Gesundheit, welchem nur mit einer stabilen und angemessenen Wohnsituation und mit Integration in einer öffentlichen Schule nachgekommen werden kann. Die Situation in den Rückkehrzentren verletzt das Recht von Kindern auf angemessene Lebensbedingungen (Artikel 27) und das Recht auf Ruhe und Freizeit sowie auf Spiel und altersgemässe aktive Erholung (Artikel 31). Die NKVF empfiehlt dem Kanton Bern, Kinder mit ihren Familien grundsätzlich in privaten Wohnungen unterzubringen.

Die SP ist zudem sehr erstaunt, dass der Bericht seit über zwei Monaten vorliegt, aber erst jetzt publiziert wurde. Es liegt der Verdacht nahe, dass in der Zwischenzeit mit kurzfristigen Massnahmen versucht wurde, das Bild noch ein wenig zu verbessern. Die SP fordert den zuständigen Regierungsrat Müller auf, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und die Situation für die Menschen in der Nothilfe nachhaltig zu verbessern. Es braucht umgehend menschenwürdige Unterbringungen wie Familienwohnungen. Konsequenterweise müssten die Rückkehrzentren geschlossen und das Unrecht beendet werden. Grossrätin und Motionärin Ursula Marti sagt dazu «Zu lange wurde die Situation in den Rückkehrzentren beschönigt und die Realität ausgeblendet.»

Motion «Unklare Nothilfe-Situation im Kanton Bern»

Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter