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Die BKW muss in öffentlichem Besitz bleiben

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern lehnt eine Abgabe der kantonalen Mehrheitsbeteiligung an der BKW kategorisch ab. Die Energieversorgung muss mehrheitlich in staatlicher Hand bleiben. Sollte der Grosse Rat eine Abgabe der BKW-Mehrheitsbeteiligung beschliessen, erwägt die SP Kanton Bern das Referendum zu ergreifen.

Die SP Kanton Bern hat mit grossem Interesse den Bericht «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» des Regierungsrats zur Kenntnis genommen. In Bezug auf die Frage einer möglichen Aufspaltung bestätigt der Bericht die bisherige Haltung der SP. Eine Aufspaltung würde die BKW schwächen und damit auch dem Kanton Bern als Mehrheitseigner schaden. Die SP ist froh, dass diese Frage damit endgültig vom Tisch ist.

Die SP Kanton Bern ist aber sehr erstaunt, dass die Diskussion über die Mehrheitsbeteiligung wieder aufgeflammt ist. Der Grosse Rat hat erst 2018 im Rahmen der Beratung zum BKW-Gesetz eine Abgabe der Mehrheitsbeteiligung abgelehnt. Es ist deshalb höchst fragwürdig, dass der Regierungsrat diese Frage nun schon wieder in den Raum stellt.

Die Stromversorgung gehört zu einer der empfindlichsten Infrastrukturen in unserem Land und ist für das Funktionieren der Berner Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens unabdingbar. Die wichtigen Infrastrukturen der Stromversorgung (Netze und Produktionsanlagen) müssen deshalb mehrheitlich in öffentlichem Besitz bleiben. Mit seiner Mehrheitsbeteiligung kann der Kanton Bern entsprechend Einfluss nehmen. Bei einer Abgabe der Mehrheitsbeteiligung wäre dies nicht mehr zwingend der Fall. Es ist illusorisch zu meinen, dass der Kanton dann über Dritte noch ernsthaft Einfluss nehmen könnte. Bei einem Rückzug des Kantons wären auch Beteiligungen der BKW betroffen, wie zum Bespiel die Wasserkraftwerke. Grossrat Luc Mentha: «Die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW stellt sicher, dass die Wasserkraftwerke im Kanton Bern nicht in ausländische Hände gelangen können. Für eine möglichst autonome Energieversorgung ist dies unabdingbar.»

Die BKW spült jährlich hohe Beiträge in die Kantonskasse, die letztlich der gesamten Bevölkerung zugutekommen. In den vergangenen Jahren erhielt der Kanton Bern jeweils 50-60 Millionen Franken. Dieses Geld würde zukünftig fehlen. Ueli Egger, Co-Präsident der SP Kanton Bern: «Wir wehren uns vehement dagegen, dass der Kanton Bern sein Tafelsilber verscherbelt. Sollte der Grosse Rat tatsächlich eine Abgabe der BKW-Mehrheitsbeteiligung beschliessen, erwägt die SP Kanton Bern das Referendum zu ergreifen.»

Rund 20'000 Unterschriften für die Elternzeit

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Medienmitteilung des Komitees Elternzeit

Berner Eltern dürfen sich auf eine echte Elternzeit im Kanton Bern freuen: Das Komitee Elternzeit hat heute die Initiative für eine kantonale Elternzeit bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Initiative ist trotz erschwerten Sammelbedingungen mit 19’962 Unterschriften sehr deutlich zustande gekommen. 

Das Komitee Elternzeit hat heute die beglaubigten Unterschriften mit einer Aktion bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Trotz erschwerten Sammelbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie wurden mit 19’962 beglaubigten Unterschriften die benötige Unterschriftenzahl von 15'000 deutlich übertroffen. Dies unterstreicht, dass eine echte Elternzeit ein grosses Anliegen der Bevölkerung im Kanton Bern ist. Komitee-Präsidentin und SP-Grossrätin Tanja Bauer sagt dazu: «Die Initiative kommt trotz erschwerten Bedingungen sehr deutlich zustande. Das zeigt klar: Die Bernerinnen und Berner wollen endlich eine echte Elternzeit!»

Die Corona-Pandemie hatte auch Auswirkungen auf die Unterschriftensammlung. Dank eines grossartigen Schlussspurts wurde die erforderliche Unterschriftenzahl deutlich übertroffen. Mirjam Veglio, Co-Präsidentin der SP Kanton Bern: «Unsere Mitglieder zeigten ein riesiges Engagement. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernanliegen der SP.» Besonders in den urbanen Gebieten fand die Initiative grossen Zuspruch. Aber auch in ländlicheren Regionen konnten viele Unterschriften gesammelt werden. PSA-Grossrätin Maurane Riesen: «Eine echte Elternzeit ist ein Bedürfnis im ganzen Kanton. Dank unserer guten regionalen Vernetzung konnten wir beispielsweise im Berner Jura sehr viele Unterschriften sammeln.»

Mit der Elternzeitinitiative soll eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen eingeführt werden, zusätzlich zur bereits bestehenden Mutterschaftsversicherung und dem Vaterschaftsurlaub auf eidgenössischer Ebene. Von der kantonalen Elternzeit sind je 6 Wochen für einen Elternteil bestimmt, die restlichen 12 Wochen können frei aufgeteilt werden. So können Eltern die Betreuungs- und Hausarbeit besser aufteilen. Insbesondere Väter erhöhen dadurch ihr Engagement gegenüber dem Kind und übernehmen bei der Betreuung deutlich mehr Verantwortung. SP-Grossrat David Stampfli: «Heute wollen beide Elternteile für die Kinder da sein. Beim Unterschriftensammeln hat sich gezeigt: Gerade auch junge Männer haben die Initiative besonders oft unterschrieben.»

Asyl: Unwürdige Situation von Menschen in der Nothilfe verbessern!

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Die SP Kanton Bern begrüsst, dass neu auch privat untergebrachte Asylsuchende die Nothilfe von 8 Franken pro Tag bekommen sollen. Allerdings ist die geplante Umsetzung ungenügend und einschränkend. Die SP fordert, dass alle privat untergebrachten Kinder und Erwachsenen die Nothilfeleistung bekommen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um die unwürdige Situation von Menschen in der Nothilfe zu verbessern.

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass neu auch privat untergebrachte abgewiesene Asylsuchende die Nothilfe von 8 Franken pro Tag bekommen sollen. Dies geht auf die vom Grossen Rat überwiesene Motion «Schilt» zurück, die von der SP einstimmig unterstützt wurde. Die Regierung legt nun einen Gesetzesentwurf vor, der die private Unterbringung erschwert und den Zugang zur Nothilfe einschränkt. Grossrätin und SIK-Mitglied Tanja Bauer: «Alle privat untergebrachten Kinder und Erwachsenen sollen die Nothilfe erhalten. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird der politische Wille des Grossen Rats offensichtlich nicht korrekt umgesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren.»

Heute sind im Kanton Bern bereits 130 Personen privat untergebracht. Das ist auf ein grosses Engagement der Zivilbevölkerung zurückzuführen. Die private Unterbringung ist eine Antwort auf die unzumutbare Situation in den Ausschaffungszentren. Die SP kritisiert diese Unterbringung und die Zentren schon seit Langem. Co-Präsidentin Mirjam Veglio: «Die Zentren sind einzig darauf ausgelegt, Menschen zu zermürben und zu isolieren. Dies hat langfristige psychische Folgen für die betroffenen Kinder und Erwachsenen, die zum Teil lange Zeit in diesen Zentren leben müssen.» Die SP fordert den Regierungsrat dringlich auf, die Gesetzesanpassung zu nutzen und die minimalen Nothilfebeträge allgemein und speziell für Familien endlich zu erhöhen. Zudem müssen Hygieneartikel für die Monatsblutung sowie Windeln und Babynahrung kostenlos abgegeben werden, da der aktuelle Betrag von maximal 8 Franken pro Tag dafür nicht ausreicht.

Die SP setzt sich zudem dafür ein, dass sich die Situation für alle verbessert, insbesondere für die Kinder. Die Ausrichtung von 8 Franken Nothilfe auch bei Unterbringung bei Privaten auszurichten ist dabei ein erster wichtiger Schritt, der aber nicht ausreicht. Denn die Situation von Menschen in der Nothilfe im Kanton Bern ist aktuell nicht haltbar.

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

Erich Fehr kandidiert für den Sitz von Beatrice Simon

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Die SP Kanton Bern greift mit dem Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr den frei werdenden Sitz von Beatrice Simon an. Zusammen mit den drei bisherigen rotgrünen Regierungsmitgliedern will Erich Fehr den Kanton Bern in eine sozialere und ökologischere Zukunft führen. Der Kanton Bern braucht wieder eine rotgrüne Mehrheit!

Der 52-Jährige Erich Fehr ist seit 2011 Stadtpräsident von Biel. Der gelernte Kaufmann ist verheiratet und verfügt über einen Executive Master of Public Administration. Seine politischen Schwerpunkte sind insbesondere die Finanz- und die Wirtschaftspolitik. Erich Fehr sagt zu seiner Kandidatur: «Der Kanton Bern braucht einen Richtungswechsel hin zu einer sozialeren und ökologischeren Zukunft. Gerne möchte ich dem Seeland und der Stadt Biel wieder eine Stimme in der Berner Regierung geben. Zudem bin ich es als Bieler gewohnt Brücken zwischen Frankophonen und Deutschsprachigen zu bauen; diese Qualität wird nach der Moutier-Abstimmung in den nächsten Jahren besonders gefragt sein.»

Mirjam Veglio, Co-Präsidentin der SP Kanton Bern, ist hocherfreut über die starke Kandidatur: «Mit Erich Fehr haben wir eine einmalige Chance die rotgrüne Mehrheit zurück zu erobern. Sie ist der Garant für eine Politik, die das Wohl von allen Menschen zum Ziel hat und nicht den Profit von einigen wenigen.» Nach knapp fünf Jahren bürgerlicher Mehrheit im Regierungsrat ist klar, dass der Kanton Bern so nicht vorwärtskommt. Die SP Kanton Bern hat deshalb schon an ihrem Parteitag vom 3. Februar 2021 beschlossen mit drei eigenen Kandidaturen sowie mit den Grünen zu den Regierungsratswahlen 2022 anzutreten.

Bis zum Ende der Frist haben zwei Kandidaten ihr Interesse für eine Regierungsratskandidatur angemeldet: Grossrat Hervé Gullotti aus Tramelan und der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr. In mehreren Gesprächen kamen alle Beteiligten zum Schluss, dass die angestrebte linke Mehrheit am besten mit einem Angriff auf den freiwerdenden Sitz von Beatrice Simon erreicht werden kann. Grossratsvizepräsident Hervé Gullotti sagt: «Das oberste Ziel ist die rotgrüne Mehrheit. Ich ziehe meine Kandidatur deshalb gerne zugunsten von Erich Fehr zurück. Als perfekt Zweisprachiger kennt er die Anliegen aller Frankophonen des Kantons Bern in ihrer Vielfalt. Persönlich werde ich mich nun voll und ganz auf mein Grossratspräsidium konzentrieren.»

Der abschliessende Entscheid über die Nomination fällt der Parteitag der SP Kanton Bern vom 29. Mai 2021. Neben Erich Fehr wollen auch die beiden bisherigen SP-Regierungsmitgliedern Evi Allemann und Christoph Ammann wieder antreten. Zusammen mit den Grünen wollen sie die vier Sitze für die rotgrüne Mehrheit gewinnen, um den Kanton Bern wieder sozialer und ökologischer zu gestalten.

Endlich erhalten auch kleine Unternehmen Unterstützung!

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut, dass der Regierungsrat die Umsatzuntergrenze für Härtefallhilfen auf CHF 50'000 gesenkt hat. Er setzt damit eine dringliche SP-Motion um, die in der Frühlingssession vom Grossen Rat überwiesen wurde. Endlich erhalten auch kleine Unternehmen die dringend benötigte Unterstützung vom Kanton.

Die SP Kanton Bern nimmt mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Umsatzuntergrenze für Härtefallhilfen auf CHF 50'000 gesenkt hat. Er setzt damit die dringliche Motion «Keine kantonalen Verschärfungen bei Härtefallhilfen» der SP-Grossratsmitglieder Sarah Gabi Schönenberger und Ueli Egger um, die in der Frühlingssession vom Grossen Rat überwiesen wurde. Endlich erhalten auch kleine Unternehmen die dringend benötigte Unterstützung vom Kanton. Oft werden solche kleinen Unternehmen betrieben, um ein tiefes Grundeinkommen einer Familie massgeblich zu ergänzen. Die letzten Monate zeigten, dass bei der bisherigen Regelung manche Unternehmen mit einem Umsatz von knapp unter CHF 100'000 prompt durch die Maschen fielen.

Die SP Kanton Bern ist zudem sehr froh, dass der Regierungsrat auch eine Lösung für Vereine ohne Handelsregistereintrag gefunden hat wie beispielsweise das Berner Restaurant «Sous Le Pont». Das Ziel muss weiterhin sein, möglichst viele Betriebe und Arbeitsstellen zu erhalten. Es ist sowohl gesellschaftlich wie auch wirtschaftlich sinnvoller schon bestehende Strukturen mit Hilfsgeldern zu erhalten, anstatt diese dann später wieder mühsam aufzubauen. Motionär und Co-Präsident der SP Kanton Bern Ueli Egger sagt dazu: «Aufgrund der epidemiologischen Lage sind die harten Einschränkungen unumgänglich. Umgekehrt muss der Kanton aber die betroffenen Unternehmen auch angemessen unterstützen, damit möglichst viele einigermassen unbeschadet durch die Krise kommen.»

Mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung

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Die SP Kanton Bern fordert in einer überparteilichen Motion mehr Transparenz in der kantonalen Politikfinanzierung. Politische Parteien sollen jährlich ihre Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Sach- und Geldzuwendungen ab einer bestimmten Höhe offenlegen müssen.

Transparenz bei der Politikfinanzierung ist eine wichtige Voraussetzung für einen fairen politischen Wettbewerb und die Demokratie – auch auf kantonaler Ebene. Wähler*innen und Stimmbürger*innen haben ein Recht zu wissen, wer mit welchen finanziellen Beiträgen Wahl- und Abstimmungskämpfe finanziert und damit Einfluss auf die Meinungsbildung und auf Entscheidungen nimmt. Genauso wichtig ist die Offenlegung der allgemeinen Parteienfinanzierung. Denn grössere Sach- und Zuwendungen an Parteien können finanzielle Abhängigkeiten erzeugen und zu Interessenbindungen führen.

Nachdem sich auf nationaler Ebene mit dem vom Nationalrat beschlossenen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative eine Lösung abzeichnet, sollte nun auch die kantonale Regelung folgen. Andere Kantone oder auch die Stadt Bern haben bereits Transparenzregeln eingeführt. 

Die beiden SP-Grossratsmitglieder Ursula Marti und David Stampfli haben deshalb zusammen mit Mitgliedern der Grünen, der GLP und der EVP die Motion «Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal» eingereicht. Darin wird verlangt, dass im Grossen Rat vertretene Parteien jährlich ihre Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Sach- und Geldzuwendungen ab einer bestimmten Höhe offenlegen. Das Gleiche gilt auch für kantonale Abstimmungs- und Wahlkampagnen von Komitees, Parteien und Einzelpersonen.

Motionärin Ursula Marti sagt dazu: Es ist wichtig, dass politische Parteien angemessen unterstützt werden können. Aber ab einer gewissen Höhe braucht es Transparenz gegenüber der Bevölkerung; denkbar wäre eine Offenlegung von Spenden ab 5’000 Franken.»

Rücktritt Christian Bachmann, Vinzenz Binggeli neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Christian Bachmann zur Kenntnis. Der pensionierte Gymnasiallehrer aus Nidau vertrat die SP über sieben Jahre im Kantonsparlament. Seine Nachfolge übernimmt Vinzenz Binggeli aus Biel.

Mit Christian Bachmann verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion ein überlegtes und kritisches Mitglied. Seit September 2013 hat er sich im Grossen Rat insbesondere für Bildungs- und Energiethemen eingesetzt. Ab 2014 vertrat er die SP zudem in der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) und ab 2018 in der Redaktionskommission. Ein ganz grosser Erfolg gelang ihm 2019, als er eine überparteiliche Motion für den Finanzdatenaustausch im Inland durchbrachte. Christian Bachmann möchte nun etwas kürzertreten und jüngeren Kräften Platz machen. Rückblickend auf seine Zeit im Grossen Rat sagt er: «Es ist faszinierend zu sehen, wo und von wem die Weichen im Kanton Bern gestellt werden und selber dazu beitragen zu können. Als Teil der Minderheit war es im Grossen Rat nicht immer ganz einfach. Weit befriedigender war die Kommissionsarbeit. Da wird sachlicher argumentiert und beschlossen. Die Grossratszeit war für mich ein tolles Erlebnis!» Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt Christian Bachmann für seinen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Seine Nachfolge tritt Vinzenz Binggeli aus Biel an. Binggeli ist Mitglied der Geschäftsleitung der SP Kanton Bern und noch bis Ende März Co-Präsident der JUSO Kanton Bern. Er studiert Volkswirtschaft im Master an der Universität Freiburg und arbeitet in der «Chäsi Erlach». Erfahrungen in der Parlaments- und Kommissionsarbeit konnte Binggeli schon in seinem früheren Wohnort Lyss sammeln, wo er sich insbesondere für einen anständigen Umgang mit Geflüchteten, ein attraktives Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene und eine nachhaltige Klimapolitik einsetzte. Nun freut er sich sehr darauf, sich zukünftig auf der kantonalen Ebene einzubringen: «Ich bin wütend, aber auch motiviert. Wütend, über die Ungerechtigkeiten und die politischen Kraftverhältnisse in diesem Kanton. Motiviert, weil ich weiss, dass wir mit unserer politischen Arbeit Menschen aus der Armut herausholen und unseren Beitrag leisten können, den Kanton Bern in eine nachhaltige Zukunft zu führen.»

Solidarität in der Krise

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion verlangt eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise finanziert werden. Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt dazu einen Standesinitiative beim Bund einreichen.

Die Corona-Krise hat die Schweiz und damit auch den Kanton Bern seit über einem Jahr im Griff. Unterdessen sind über 9000 Menschen dem Virus zu Opfer gefallen. Unzählige Menschen haben ihren Job oder ihre Firma verloren. Der Bund und die Kantone haben grosse Mehrausgaben zu bewältigen. Um einen Teil dieser Mehrausgaben zu stemmen, wird der Regierungsrat beauftragt, mit einer Standesinitiative beim Bund eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verlangen. Zur Finanzierung der Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie soll der Normalsatz für die Besteuerung von Luxusgütern für eine beschränkte Zeitdauer um mindestens 5 Prozentpunkte erhöht werden.

Mit einer Solidaritätssteuer auf Luxusgütern würden jährlich mehrere Milliarden Franken zusätzlich in die Staatskassen gespült und letztlich der Bevölkerung zu gut kommen. Die breite Bevölkerung soll keine allgemeine Erhöhung täglicher Güter erleiden. Aber Käuferinnen und Käufer von Luxusgütern verkraften einen höheren Steuersatz. Bund, Kantone und Gemeinde müssen sich in den nächsten Jahren verschulden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dazu sind zusätzlich Finanzmittel nötig. Grossrätin Andrea Zryd sagt: «Wer in der Krise teure Ferien oder andere Luxusgüter erstehen kann, steht nach wie vor auf der Sonnenseite der krisengeplagten Bevölkerung und kann eine befristete Solidaritätssteuer stemmen.»

Arbeitsbedingungen der Verkäufer*innen verbessern!

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten. Nach dem Klatschen im letzten Frühling erhielten die Verkäufer*innen auch eine handfeste Unterstützung der Bevölkerung. Nun müssen ihre Arbeitsbedingungen endlich verbessert werden. Die SP freut sich zudem auch über die Ablehnung des E-ID-Gesetzes. Mit Bedauern nimmt die SP die Annahmen der Burka-Initiative sowie des Freihandelsabkommens mit Indonesien zur Kenntnis.

Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten. Das Stimmvolk gewichtet damit die Arbeitsbedingungen der Verkäufer*innen höher als das Profitdenken von grossen Ladenketten. Gerade die Angestellten im Detailhandel stehen in der Corona-Krise schon über ein Jahr an der Front und sind der Pandemie besonders ausgesetzt. Nach dem Klatschen im letzten Frühling erhielten sie auch noch eine handfeste Unterstützung der Bevölkerung. Damit sind eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit und allgemein längere Ladenöffnungszeiten vom Tisch. Stattdessen müssen endlich die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verbessert werden.

Die SP Kanton Bern freut sich über die Ablehnung des E-ID-Gesetzes. Zwar unterstützt die SP durchaus die Einführung einer elektronischen Identität. Diese sensiblen Daten gehören aber nicht in die Hände von privaten Unternehmen. Die SP fordert deshalb den Bundesrat dazu auf, rasch ein neues Gesetz vorzulegen, bei dem die persönlichen Daten in staatlichen Händen bleiben.

Mit Besorgnis nimmt die SP Kanton Bern das Ja zur Burka-Initiative zu Kenntnis. Selbstkritisch stellt die SP fest, dass die eigene Nein-Kampagne zu wenig überzeugte. Mit dem neuen Verfassungsartikel werden die Rechte von Frauen nicht im Geringsten gestärkt. Es wird deshalb weitere Anstrengungen brauchen, um eine echte Selbstbestimmung von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien. Es ist höchst fraglich, ob die versprochenen Nachhaltigkeitsziele auch wirklich eingehalten werden können. Die SP pocht deshalb darauf, dass das Abkommen regelmässig streng überprüft und bei Nichteinhaltung umgehend ausgesetzt wird.

Ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende

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Die SP Kanton Bern befürwortet im Grundsatz das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern. Allerdings muss die Umsetzung sozialverträglich erfolgen, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss für alle bezahlbar bleiben. Die Mehreinnahmen sollen zudem um CHF 100 Millionen steigen, aber nicht für Steuersenkungen verwendet werden.

Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern wird sehr kontrovers diskutiert. Während sich die eine Seite ausschliesslich für den ökologischen Aspekt interessiert, sieht die andere Seite nur die höheren Steuern für die Fahrzeuglenker*innen. Für die SP Kanton Bern sind beide Seiten wichtig. Es ist entscheidend, dass die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern eine ökologische Lenkung bewirkt. Mobilität ist aber auch ein Grundbedürfnis und muss deshalb für alle Menschen bezahlbar bleiben. Verteuert sich das Autofahren aufgrund der erhöhten Motorfahrzeugsteuer, muss die öffentliche Hand den Zugang zu kostengünstigen Alternativen sicherstellen. Menschen, die zwingend auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind, müssen entlastet werden. Die SP stellt deshalb einen Rückweisungsantrag für die Übergangsbestimmungen mit der Auflage, dass es einen sozialen Ausgleich für Menschen mit kleinem Einkommen geben muss. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern ist der Schlüssel für die dringend notwendige Verkehrswende. Diese Verkehrswende muss sowohl ökologisch wie auch sozialverträglich sein.»

Weiter beantragt die SP, dass die Anpassung der Motorfahrzeugsteuern von den Steuersenkungen für natürliche Personen entkoppelt wird. Diese Verknüpfung ist systemfremd und tendenziell unsozial. Von einer Steuersenkung für natürliche Personen profitieren nämlich vor allem Gutverdienende, während die Motorfahrzeugsteuer unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Stattdessen beantragt die SP, dass die Erträge aus den Motorfahrzeugsteuern nicht nur um CHF 40 Millionen, sondern um CHF 100 Millionen steigen sollen. Dies entspricht den Mindereinnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern seit der Volksabstimmung von 2012. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen umweltfreundliche Verkehrsträger gefördert werden. Denn es braucht eine flächendeckende Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, damit die Revision der Motorfahrzeugsteuern tatsächlich eine ökologische Wirkung erzielt.