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Rücktritt Roland Näf, Bänz Müller neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrat Roland Näf zur Kenntnis. Jahrelang hat er die Fraktion, den Grossen Rat und insbesondere die kantonale Bildungspolitik geprägt. Seine Nachfolge übernimmt Bänz Müller von Innerberg.

Mit Roland Näf verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion ein politisches Schwergewicht. Jahrelang prägte der ehemalige Präsident der SP Kanton Bern die Arbeit der Fraktion und insbesondere die kantonale Bildungspolitik. Seit 2005 vertrat er die SP im Grossen Rat und machte sich mit seinem fundierten Wissen und seinen pointieren Voten einen Namen. In der laufenden Legislatur präsidierte er mit viel Umsicht die Bildungskommission. Nun möchte sich Roland Näf aus der aktiven Politik zurückziehen und sagt: «Vermissen werde ich die Kolleginnen und Kollegen. Für die Zukunft des Kantons hoffe ich, dass die Parlamentsmehrheit keinen massiven Abbau in der Folge von Corona provoziert, auf Kosten der Schwächsten.» Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt Roland Näf für seinen jahrelangen Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Seine Nachfolge übernimmt Bänz Müller aus Innerberg. Er ist vollamtlicher Gemeindepräsident von Wohlen und arbeitete zuvor als Primarlehrer. Der 53-Jährige ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Politisch möchte er sich vor allem bei Energie- und Bildungsthemen einbringen. Bänz Müller freut sich sehr auf die neue Herausforderung: «Ich freue mich sehr darauf, mich zukünftig nicht alleine für die WohlenerInnen sondern zusätzlich auch für alle BernerInnen einsetzen zu können. Ich werde mich auch kantonal für die Dekarbonisierung und die Energiewende engagieren.» Die SP-JUSO-PSA Fraktion heisst Bänz Müller herzlich willkommen in ihren Reihen.

Es ist Zeit für Elternzeit!

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Die SP Kanton Bern hat am Parteitag ihre Initiative für eine kantonale Elternzeit lanciert. Darin verlangt sie zusätzlich zur eidgenössischen Mutterschaftsversicherung eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen. Zudem hat die SP die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020 gefasst.

Der Parteitag der SP Kanton Bern hat die Initiative für eine kantonale Elternzeit lanciert. Die Hälfte der OECD-Länder gewährt eine Mutterschafts- oder Elternzeitdauer von mindestens 43 Wochen. In der Schweiz dagegen stimmt die Bevölkerung Ende September über einen Vaterschaftsurlaub von gerade einmal zwei Wochen ab. Da es auf nationaler Ebene mit der Elternzeit nicht vorwärtsgeht, will die SP Kanton Bern auf kantonaler Ebene vorwärts machen und zusätzlich zur eidgenössischen Mutterschaftsversicherung eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen einführen. Grossrätin und Komitee-Präsidentin Tanja Bauer sagt dazu: «Eine genügend lange Elternzeit stärkt die Beziehung zwischen Eltern und Kind, verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, fördert die Gleichstellung von Frau und Mann. Zudem hat sie auch positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Steuereinnahmen. Deshalb wollen wir nun nicht mehr länger warten und in die Offensive gehen.» Die Unterschriftensammlung startet am 1. September 2020.

Weiter hat der Parteitag die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020 beschlossen. Die SP Kanton Bern befürwortet den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, auch wenn das nur ein Zwischenschritt zu einer echten Elternzeit sein kann. Alle anderen vier Vorlagen, nämlich das revidierte Jagdgesetz, die Beschaffung neuer Kampfjets, die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten sowie die Begrenzungsinitiative lehnt die SP Kanton Bern klar ab. Im statutarischen Teil genehmigte der Parteitag die Jahresrechnung 2019 und die Finanzplanung 2021-2023 sowie geringfügige Anpassungen der Statuten.

https://elternzeit.be

Verantwortung wahrnehmen und Schuldenbremse anpassen

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Die SP Kanton Bern begrüsst, dass im Voranschlag 2021 kein Abbaupaket vorgesehen ist. Die Schuldenbremse muss jedoch zwingend angepasst werden. Die SP kritisiert vehement, dass trotz der drastischen finanziellen Folgen von Covid-19 an den Steuersenkungen für Unternehmen festgehalten werden soll.

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass im Voranschlag 2021 kein Abbaupaket vorgesehen ist. Ein weiteres Abbaupaket wäre in der gegenwärtigen Situation für weite Teile der Bevölkerung nicht erträglich gewesen. Die SP begrüsst insbesondere die vorgesehenen Lohnmassnahmen für das Personal. SP-Grossrätin Béatrice Stucki dazu: «Die SP würde allfällige Senkungen vehement bekämpfen, denn das Personal hat über Jahr viele Abbaupakete mitfinanziert.» Der Kanton Bern nimmt seine Verantwortung wahr, wenn er nun zusätzliche Schulden aufnimmt. Längerfristig sind die Kosten für neuen Schulden deutlich geringer als der soziale und volkswirtschaftliche Schaden, der bei einem Abbaupaket entstehen würde.

Damit ist auch klar, dass die Schuldenbremse zwingend angepasst werden muss. Die SP anerkennt, dass die Finanzkommission diese Position zumindest teilweise unterstützt. Nun liegt es am Grossen Rat die Schuldenbremse neu zu regeln und dem Kanton den nötigen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu geben. Mit der gegenwärtigen Schuldenbremse müssten entweder die Steuern für alle erhöht oder dann ein massives Abbaupaket beschlossen werden. Die SP lehnt beides klar ab.

Die SP kritisiert aber, dass der Regierungsrat trotz der drastischen finanziellen Folgen von Covid-19 an den Steuersenkungen für Unternehmen festhalten will. Diese Steuersenkungen wären ohnehin nicht nötig gewesen und heizen nur den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter an. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «In der gegenwärtigen Situation entziehen sie dem Kanton dringend benötigte Finanzmittel und verschärfen die finanzielle Lage zusätzlich. Deshalb verlangt die SP, dass auf diese Steuersenkungen verzichtet wird.»

Solidarität mit den geflüchteten Migrant*innen

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Die SP Kanton Bern solidarisiert sich mit den geflüchteten Migrant*innen von «Stopp Isolation». Die Zustände in den Rückkehrzentren sind unhaltbar und eine unmenschliche Sackgasse. Die SP fordert den zuständigen Regierungsrat Philippe Müller deshalb dazu auf, den Dialog nicht mehr länger zu verweigern und gemeinsam nach einer menschwürdigen Lösung zu suchen.

Seit mehreren Wochen macht die Gruppe «Stopp Isolation» auf die unhaltbaren Zustände in den kantonalen Rückkehrzentren aufmerksam. Im Rahmen dieser Aktionen kam es sogar zu einer versuchten Selbstverbrennung auf dem Bundesplatz. Anstatt aber die grosse Not der geflüchteten Migrant*innen endlich anzuerkennen, wurde der tragische Vorfall vom zuständigen Regierungsrat als «geplante Show» verunglimpft. Ein solcher Umgangston für die SP Kanton Bern inakzeptabel.

«Stopp Isolation» ruft für heute Mittag zu einer Demonstration vor dem Migrationsdienst auf. Die SP Kanton Bern solidarisiert sich mit den geflüchteten Menschen. Die Zustände in den Rückkehrzentren sind unhaltbar und eine unmenschliche Sackgasse. Das bürgerliche Kalkül, geflüchtete Menschen mit einem negativen Asylentscheid mittels Nothilfe so massiv unter Druck zu setzen, dass sie von sich aus ausreisen, ist nicht nur unmenschlich, sondern auch realitätsfremd. Manche Geflüchtete haben schlicht keine Möglichkeit in ihr Herkunftsland zurückzureisen – daran werden auch alle repressiven Massnahmen nichts ändern. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Die SP Kanton Bern fordert den zuständigen Regierungsrat auf den Dialog nicht mehr weiter zu verweigern und mitzuhelfen, nach einer menschenwürdigen Lösung zu suchen.»

Gratis Atemschutzmasken für kleine Einkommen

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert mittels Motion, dass Menschen mit bescheidenen finanziellen Mitteln gratis Atemschutzmasken erhalten sollen. Nur wenn alle Menschen im Kanton Bern sich auch tatsächlich an die Hygieneschutzmassnahmen halten können, wird die Zahl der Neuinfektionen tief gehalten werden.

Seit dem 6. Juli 2020 gilt schweizweit eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, eine Ausdehnung auf weitere Bereiche wird momentan intensiv diskutiert. Die Beschaffung von Atemschutzmasken kann allerdings für viele Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen leben, zu einer grossen finanziellen Belastung werden. Aus diesem Grund empfiehlt die Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) eine kostenlose Abgabe von Schutzmasken an Sozialhilfebeziehende.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion fordert deshalb, dass alle Personen, welche im Kanton Bern Sozialhilfe beanspruchen, kostenlos Atemschutzmasken erhalten sollen. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Zugang zu genügend Atemschutzmasken haben, um nicht nur sich selber, sondern auch andere angemessen vor einer Ansteckung zu schützen. Grossrätin Elisabeth Striffeler sagt dazu: «Nur wenn alle Menschen im Kanton Bern die Möglichkeit haben, die Anweisungen des Bundesamtes für Gesundheit zu befolgen, kann die Zahl der Neuinfektionen tief gehalten werden.»

Kitas nicht dem Markt überlassen

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Die SP Kanton Bern lehnt das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote in der vorliegenden Form ab. Die Teilnahme am Betreuungsgutscheinsystem darf für die Gemeinden nicht freiwillig sein. Zudem fordert die SP für die Angestellten der sozialen Leistungserbringer einen Gesamtarbeitsvertrag. Weiter stellt die SP das System der Betreuungsgutscheine ganz grundsätzlich in Frage, weil so die Kitas dem Markt überlassen werden.

Die SP Kanton Bern lehnt das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote in der vorliegenden Form ab. Zwar befürwortet die SP selbstverständlich, dass die familienergänzende Kinderbetreuung künftig verbessert und vereinheitlicht werden soll. Die Vorlage enthält aber wesentliche Mängel. Einerseits darf die Teilnahme am Betreuungsgutscheinsystem für die Gemeinden nicht freiwillig sein. Grossrätin Margrit Junker sagt dazu: «Die Gemeinden müssen verpflichtet werden mitzumachen, damit alle Eltern unabhängig von ihrem Wohnort die Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.» Andererseits verlangt die SP, dass die sozialen Leistungserbringer einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt werden. Gerade in den Kitas ist der Kostendruck sehr hoch, was sich umgehend negativ auf die Löhne der Angestellten auswirkt. Mit einem Gesamtarbeitsvertrag würden die Betreiber in die Pflicht genommen, faire Löhne zu bezahlen.

Zudem stellt die SP das System der Betreuungsgutscheine ganz grundsätzlich in Frage. Die familienergänzende Kinderbetreuung gehört zum Bildungssystem und damit zum Service Public. Kitas müssen deshalb wie die Volksschule durch Steuermittel finanziert werden und nicht einfach dem Markt überlassen werden. Verschiedene Beispiele in Kitas haben in jüngster Zeit gezeigt, dass sich der Kostendruck des Markts negativ auf die Qualität der Betreuung und auf die Löhne der Angestellten auswirkt. Zudem steigen so die Beiträge für die Eltern. Co-Präsidentin Mirjam Veglio fordert deshalb: «Wir wollen qualitativ gute Kitas, mit gut bezahlten Angestellten und tragbaren Kosten für die Eltern. Deshalb muss der Kanton bereit sein, mehr Geld zu geben.»

Ökologische Verkehrswende muss sozialverträglich sein

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Die SP Kanton Bern unterstützt die Revision der Motorfahrzeugsteuern. Sie verlangt aber, dass Mehreinnahmen von 100 Millionen Franken resultieren sollen und diese soweit als möglich für umweltfreundliche Verkehrsträger eingesetzt werden. Die SP fordert zudem eine sozialverträgliche Umsetzung, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss für alle bezahlbar bleiben.

Die SP Kanton Bern setzt sich schon seit Jahrzehnten für einen ökologischeren Verkehr ein und unterstützt deshalb die vorliegende Revision der Motorfahrzeugsteuern. Allerdings ist die SP der Ansicht, dass die Verknüpfung mit einer Steuersenkung für natürliche Personen eigentlich systemfremd und tendenziell unsozial ist. Von einer Steuersenkung für natürliche Personen profitieren nämlich vor allem Gutverdienende während die Motorfahrzeugsteuer unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Aus Sicht der SP müssten die Erträge aus der Motorfahrzeugsteuer höher sein als geplant und soweit als möglich wieder für den Verkehr verwendet werden.

Grossrat Daniel Wyrsch sagt: «Wir verlangen, dass der Regierungsrat die Steuersätze so festlegt, dass der Verlust der jährlich 100 Millionen Franken, welche durch die Senkung der Motorfahrzeugsteuer 2012 entstanden ist, mindestens wieder wettgemacht wird. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen umweltfreundliche Verkehrsträger gefördert werden.» Damit die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer tatsächlich eine ökologische Wirkung erzielt, müssen die Menschen nämlich auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Das tun sie aber nur, wenn ihnen attraktive und zugleich bezahlbare Alternativen angeboten werden. Es braucht deshalb im ganzen Kanton eine flächendeckende Ausweitung des öffentlichen Verkehrs und einen umfassenden Ausbau schneller Velorouten für den Pendler*innenverkehr.

Zudem sollen Menschen, die zwingend auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind, entlastet werden. Aus verschiedenen Gründen wie etwa einer Behinderung oder auch wegen der Arbeitssituation können manche Menschen gar nicht auf das Auto verzichten. Dem muss Rechnung getragen werden. Grossrat David Stampfli sagt dazu: «Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss deshalb für alle Menschen bezahlbar bleiben. Verteuert sich das Autofahren aufgrund der erhöhten Motorfahrzeugsteuer, muss die öffentliche Hand den Zugang zu kostengünstigen Alternativen sicherstellen. Die angestrebte ökologische Verkehrswende muss sozialverträglich sein.»

Vernehmlassungsantwort der SP Kanton Bern

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Frauen in die Präsidien!

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Die SP Kanton Bern fordert zum Tag des Frauenstreiks, dass mehr Frauen in die Präsidien der verschiedenen Gremien des Grossen Rats gewählt werden. Im Lauf einer Legislatur soll eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter bei der Besetzung der Grossrats- und Kommissionspräsidien sichergestellt werden.

Die Schweizer Bevölkerung soll sich in den Parlamenten und den Regierungen sowie deren Führungsgremien wiedererkennen. Dies ist der unbestrittene Anspruch des Konkordanzystems, welches in der Schweizer Politik klar verankert ist. Aktuell besteht im Kanton Bern ein klarer Handlungsbedarf, um die Mehrheit der Bevölkerung in den Gremien des Kantons anteilsmässig besser zu vertreten. Die Geschäftsleitung des Grossen Rates setzt sich aus den drei Mitgliedern des Präsidiums zusammen und besteht in der aktuellen Zusammensetzung aus drei Männern. Das bedeutet, dass es fünf Jahre dauert könnte, bis wieder eine Frau das Grossratspräsidium besetzt.

Obwohl Frauen im Kanton Bern sogar leicht in der Mehrheit sind, stellen sie im Grossen Rat und auch in den Präsidien seiner Gremien eine Minderheit. Die SP Kanton Bern fordert deshalb mittels einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung des Gesetzes über den Grossen Rat damit im Lauf einer Legislatur eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter bei der Besetzung der Grossrats- und Kommissionspräsidien sichergestellt ist. Grossrätin Manuela Kocher sagt dazu: «Frauen werden bei der Wahl in Präsidien immer noch regelmässig übergangen. Mit einer Änderung des Grossratsgesetzes wollen wir nun eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter erreichen.»

Jetzt erst recht die Elternzeit-Initiative

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Die SP Kanton Bern ist erfreut, dass der Grosse Rat den Vorstoss «Kantone sollen über Elternurlaub legiferieren können» als Postulat überwiesen hat. Allerdings kann das nur ein Zwischenschritt sein. Damit es bei der Elternzeit endlich vorwärtsgeht, lanciert die SP Kanton Bern nun ihre kantonale Elternzeit-Initiative.

Heute hat der Grosse Rat einen wichtigen Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemacht. Mit der Überweisung des Postulats «Kantone sollen über Elternurlaub legiferieren können» legte er den Grundstein dafür, dass die Kantone hoffentlich schon bald eine eigene Elternzeit einführen können. Heute dürfen sie ausschliesslich die Dauer des Mutterschaftsurlaubs verlängern. Für eine Vaterschafts- oder eine Elternzeit ist hingegen nichts vorgesehen. Zukünftig sollen sich Bund und Kantone besser abstimmen können.

Allerdings kann der heutige Entscheid nur ein Zwischenschritt sein. Die Elternzeit ist ein zu wichtiges Thema, um noch länger zu warten. Verglichen mit anderen Ländern hinkt die Schweiz und damit auch der Kanton Bern weit hinterher. Deshalb will die SP Kanton Bern nun vorwärtsmachen und lanciert ihre kantonale Elternzeit-Initiative. Grossrätin Tanja Bauer sagt dazu: «Mit einer kantonalen Elternzeit verbessern wir sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch die Gleichstellung von Frau und Mann.»

Wo bleiben die besseren Arbeitsbedingungen nach dem Applaus?

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Gerade das Personal im Detailhandel war während der Corona-Krise systemrelevant. Dies wurde mit viel Applaus von der Bevölkerung honoriert. Aber statt dem Klatschen nun Taten folgen zu lassen, verschlechtert die bürgerliche Grossratsmehrheit die Arbeitsbedingungen der Held*innen aus der Corona-Krise sogar noch. Die SP lehnt deshalb das Gesetz über Handel und Gewerbe klar ab.

Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Berufe wirklich systemrelevant sind. Gerade das Personal im Detailhandel sorgte dafür, dass alle Menschen weiterhin Lebensmittel einkaufen konnten. Gleichzeitig war es einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Die Bevölkerung hat dies honoriert und auch den Detailhandelsangestellten kräftig applaudiert. Diese Wertschätzung hat gutgetan – die Miete und das Essen lässt sich aber damit nicht bezahlen. Dazu braucht es endlich bessere Anstellungsbindungen.

Stattdessen passiert das Gegenteil! Der Grosse Rat beschliesst im Rahmen des Gesetzes über Handel und Gewerbe Verschlechterungen für das Personal im Detailhandel! Zukünftig soll das Verkaufspersonal an zwei zusätzlichen Sonntagen arbeiten müssen. Statt dem Klatschen endlich Taten folgen zu lassen, verschlechtert die bürgerliche Grossratsmehrheit die Arbeitsbedingungen der Held*innen aus der Corona-Krise also sogar noch. Das ist für die SP-JUSO-PSA Fraktion inakzeptabel. Sie hat deshalb das Gesetz über Handel und Gewerbe einstimmig abgelehnt. Die SP Kanton Bern ist zudem bereit zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum zu ergreifen.