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Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitbestimmen dürfen

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion unterstützt die Einführung von Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene einstimmig. Jugendliche engagieren sich sehr pointiert bei politischen Themen. Dem muss nun endlich Rechnung getragen werden. Wer mit 16 Jahren staatliche Pflichten hat, soll auch politisch mitbestimmen können und gehört werden.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Einführung von Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene einstimmig. Schon 2006 hat die heutige SP-Nationalrätin Nadine Masshardt in einem Vorstoss im Grossen Rat erfolgreich Stimmrechtsalter 16 gefordert. Nachdem die Vorlage in der darauffolgenden Volksabstimmung noch scheiterte, ist es nun an der Zeit, das Stimmrechtsalter 16 endlich einzuführen. Auch beim Frauenstimm- und Wahlrecht hat es mehrere Anläufe gebraucht, bis es endlich eingeführt wurde.

Junge Menschen sollen ihre Meinung nicht nur mit Demonstrationen oder auf Social Media kundtun können. Sie sollen nach ihrer abgeschlossenen obligatorischen Schulzeit die Möglichkeit haben, ihr theoretisches Wissen zu politischen Fragen praktisch anzuwenden. Vizefraktionspräsidentin Karin Fisli sagt dazu: «Jugendliche haben mit 16 Jahren die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und sind intellektuell in der Lage, die Politik des Kantons Bern mitzubestimmen. Für die zukünftige politische Partizipation ist es wichtig, dass das praktische Abstimmen direkt an die theoretische Schulbildung anschliesst.»

Junge Menschen haben ab 16 staatliche Pflichten und können in eigenen Angelegenheiten entscheiden. Es ist daher auch aus demokratischen Gründen wichtig, sie einzuschliessen und ihnen endlich das Stimmrecht zu gewähren. Grossrätin Tanja Bauer sagt dazu: «Mit einem Ja zum Stimmrechtalter 16 zeigen wir den Jugendlichen im Kanton Bern, dass ihre Meinung zählt, und dass sie gehört und ernst genommen werden.» Abstimmungen und Wahlen sind zukunftsorientiert und betreffen Jugendliche und junge Erwachsene direkt. Eine Ausdehnung des Stimmrechtsalters würde die Stimmbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe stärken.

Der richtige Moment für Investitionen

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Die finanzielle Situation des Kantons Bern ist trotz Corona-Krise gut. Nun muss der Kanton endlich mehr investieren. Sonst drohen weitere Verzögerungen bei Bauvorhaben im Bildungsbereich oder bei der Umsetzung der Justizvollzugstrategie. Die SP Kanton Bern lehnt das Gegeneinander Ausspielen von Investitionen im Hochbau mittels einer Priorisierung klar ab.

Die SP Kanton Bern anerkennt, dass der Regierungsrat dem bürgerlichen Druck nicht nachgibt und auf mögliche Abbaumassnahmen verzichtet. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Ein Abbauprogramm wäre während der noch immer andauernden Corona-Krise besonders fatal. Stattdessen muss der Kanton in einem antizyklischen Sinn zusätzlich investieren. Die SP Kanton Bern kann deshalb nicht nachvollziehen, dass der Regierungsrat bei den Investitionen im Hochbau auf die Bremse steht und eine Priorisierung vornimmt. Es besteht das Risiko, dass dringliche Bauprojekte im Bildungsbereich oder die Umsetzung der Justizvollzugstrategie gegeneinander ausgespielt und massiv verzögert werden. Die Bildungscampus dürfen nun nicht weiter hinausgeschoben werden. Und gerade im Justizmassnahmenvollzug gibt es grossen Nachholbedarf. So wurde der Kanton Bern von der Nationalen Anti-Folterkommission schon mehrfach gerügt für die Zustände in manchen Gefängnissen.

Der Kanton verfügt über den nötigen finanziellen Spielraum für diese Investitionen. Die Arbeitslosigkeit ist in der Pandemie weniger stark angestiegen als befürchtet und die Wirtschaft hat sich ebenfalls besser gehalten als erwartet. Manche Unternehmen konnten sogar eine höhere Wertschöpfung generieren. Es ist somit mit genügend Steuererträgen zu rechnen. Weiter befürwortet die SP klar, dass die verbleibenden Mittel aus dem SNB-Gewinnausschüttungsfonds und aus dem Spitalinvestitionsfonds für die anstehenden Investitionen eingesetzt werden. Zudem zeichnen sich noch zusätzliche Gewinnausschüttungen der Nationalbank ab. Diese Mittel dürfen nun nicht mehr wie bis anhin in den Schuldenabbau fliessen, sondern müssen gezielt in wichtige kantonale Vorhaben investiert werden. Beim weiterhin extrem tiefen Zinsniveau lohnen sich zusätzliche Schulden für den Kanton sogar. Während sich manche Anleger gegen Negativzinsen und Gebühren wehren müssen, kann der Kanton die vorteilhafte Situation nutzen und zusätzliche Investitionen vornehmen. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Der Kanton Bern hat viel zu lange Geld im Schuldabbau verbrannt. Nun muss er seine Mittel endlich für mehr Investitionen nutzen. Das kommt der gesamten Bevölkerung zugute.»

Karin Fisli und Ursula Zybach neu Vizepräsidentinnen der SP-JUSO-PSA Fraktion

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat mit Karin Fisli und Ursula Zybach zwei neue Vizepräsidentinnen gewählt. Sie ersetzen den frisch gewählten Fraktionspräsidenten Stefan Jordi sowie Béatrice Stucki.

Die SP-JUSO-PSA hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung zwei Vizepräsidentinnen gewählt. Aufgrund der Wahl von Stefan Jordi und dem Rücktritt von Béatrice Stucki waren beide Vizepräsidien neu zu besetzen. Die Fraktion wählte aus vier Kandidatinnen Ursula Zybach aus Spiez und Karin Fisli aus Meikirch. Zusammen mit Stefan Jordi führen sie neu ab Juli 2021 die SP-JUSO-PSA Fraktion.

Ursula Zybach ist seit 2014 Grossrätin und präsidierte diesen 2017/2018. Mitte Juni wird Zybach das Vizepräsidium der Gesundheits- und Sozialkommission übernehmen. Die 53-Jährige ist diplomierte Lebensmittel-Ingenieurin ETH und Gemeindevizepräsidentin ihrer Wohngemeinde Spiez. Sie ist zudem Präsidentin von Public Health Schweiz und des Spitex Verbandes Kanton Bern. Ursula Zybach freut sich sehr auf die neue Herausforderung und sagt: «Ich möchte die Erfolge der Fraktion sichtbarer machen, damit die Bevölkerung weiss, dass wir politische Rezepte für alle statt für wenige haben.

Karin Fisli ist seit 2018 Grossrätin und Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Die 38-jährige gebürtige Appenzellerin lebt mit ihrem Partner und zwei gemeinsamen Kindern in Meikirch. Fisli ist Gemeinderätin ihrer Wohngemeinde und arbeitet als Primarlehrerin. Weiter ist sie Vizepräsidentin des Vorstandes der Kindertagesstätte Storchennest in Grossaffoltern. Karin Fisli freut sich ebenfalls sehr auf die neue Aufgabe und sagt: «Ich will meinen Teil dazu beitragen, die SP-JUSO-PSA Fraktion weiterzubringen. Gemeinsam mit dem gesamten Fraktionsvorstand und zusammen mit den Fraktionsmitgliedern möchte ich für unsere Werte einstehen.»

Ein wichtiger Schritt in Richtung Individualbesteuerung!

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Heute konnten die Frauen einen wichtigen Erfolg für die Individualbesteuerung verbuchen! Nachdem der Grosse Rat eine entsprechende Motion von SP-Grossrätin Kornelia Hässig überwiesen hat, muss sich nun die Berner Regierung beim Bundesrat für die Individualbesteuerung einsetzen.

Die Forderung aus den Kantonen nach Individualbesteuerung ist nötig, damit dem Bundesparlament die Wichtigkeit der rascheren Umsetzung deutlich gemacht werden kann. Denn trotz diverser Vorstösse hat sich bis anhin nichts bewegt. Es ist wichtig, dass die Kantone signalisieren, dass sie eine fortschrittliche, gleichberechtigte Steuerpraxis unterstützen.

Seit 1973 wird in Österreich die Besteuerung bereits nach dem Prinzip der Individualbesteuerung erhoben, in Schweden ebenfalls seit den 70er Jahren. Die Schweiz hat nun genügend lang darauf gewartet. Mit der Überweisung der Motion von SP Grossrätin Kornelia Hässig macht der Grosse Rat deutlich, dass es dem Kanton Bern ernst ist mit der Individualbesteuerung. Der heutige Entscheid ist ein grosser Erfolg der SP Frauen Kanton Bern für alle Frauen im Kanton Bern.

SP Grossrätin Kornelia Hässig sagt: «Wir bieten in der Schweiz allen - Frauen und Männern - eine gute Ausbildung und wir wollen auch, dass möglichst alle arbeiten und etwas zu unserem Wohlergehen beitragen. Studien zeigen, dass sich die Individualbesteuerung positiv auf die Erwerbstätigkeit auswirkt und sie bringt unter dem Strich auch mehr Steuereinnahmen, weil mehr Frauen erwerbstätig sind».

Ein linker Bernjurassier für den ganzen Kanton Bern

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Die SP Kanton Bern gratuliert ihrem Grossrat Hervé Gullotti von ganzem Herzen zur Wahl zum Grossratspräsident. Damit wird der bernjurassische Sozialdemokrat für ein Jahr zum höchsten Berner. Die SP sieht in diesem Präsidialjahr eine grosse Chance, um den französischsprachigen Kantonsteil zu stärken.

Die SP Kanton Bern gratuliert ihrem Grossrat Hervé Gullotti von ganzem Herzen zur Wahl zum Grossratspräsident. Damit wird der bernjurassische Sozialdemokrat für ein Jahr zum höchsten Berner. Der 48-jährige Historiker und Gemeindeschreiber von Tramelan will in seinem Präsidialjahr den frankophonen Menschen eine Stimme geben und ganz allgemein die Zweisprachigkeit verbessern. Gerade nach dem nun beschlossenen Weggang von Moutier gilt es erst recht, die französischsprachige Minderheit zu stärken, sei sie im Berner Jura, in Biel aber auch im ganzen Kanton. Hervé Gullotti: «In meinem Herzen bin ich ganz klar ein Sozialdemokrat. Aber ich werde ein Grossratspräsident für alle Berner und Bernerinnen sein – egal welcher politischer Gesinnung oder Sprache.»

Seit dem letzten Grossratspräsidium aus dem Berner Jura sind zwölf Jahre vergangen. Mit Chantal Bornoz Flück von La Heutte wurde dieses auch schon von der SP Kanton Bern gestellt. Dies untermauert die starke Verbundenheit der Sozialdemokratie mit den Frankophonen und dem Berner Jura im Speziellen. Co-Präsident Ueli Egger freut sich sehr über die Wahl des SP-Grossrats aus Tramelan. Das Präsidialjahr von Hervé Gullotti ist eine grosse Chance, um den französischsprachigen Kantonsteil zu stärken. Ueli Egger: «Der Kanton Bern muss wieder mehr investieren, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung und in Bildungsangebote. Dies gilt für den ganzen Kanton – aber insbesondere für den Berner Jura.»

Stefan Jordi ist neuer Präsident der SP-JUSO-PSA Fraktion

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat ihren bisherigen Vizepräsidenten Stefan Jordi zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Elisabeth Striffeler an, die auf Ende Juni aus dem Grossen Rat zurücktritt.

Die SP-JUSO-PSA hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung vor der Sommersession den bisherigen Vizepräsidenten Stefan Jordi einstimmig zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Stefan Jordi ersetzt ab Juli die bisherige Präsidentin Elisabeth Striffeler, die aus dem Grossen Rat zurücktritt. Der 49-Jährige Politologe lebt in der Stadt Bern und arbeitet beim Bundesamt für Energie als Leiter Regionale Partizipation und stellvertretender Sektionsleiter in der Sektion Entsorgung radioaktiver Abfälle. Jordi ist Präsident von Pro Velo Kanton Bern und zudem im Vorstand von Fanarbeit Bern.

Als neuer Präsident der SP-JUSO-PSA Fraktion möchte Jordi zusammen mit der Fraktion den Positionen der SP-JUSO-PSA vermehrt im Grossen Rat zum Durchbruch verhelfen. Er ist überzeugt, dass das mit den vielen starken Persönlichkeiten in der Fraktion auch gelingen wird.

Stefan Jordi sagt: «Sozialdemokratische Politik ist gefragter denn je, das zeigt die momentane Corona-Krise. Gut funktionierende staatliche Dienstleistungen und Unterstützungen sind dafür verantwortlich, die schlimmsten Folgen abzufedern – damit es auch wieder aufwärtsgeht. Zusammen mit der Fraktion werde ich weiter für einen starken Kanton kämpfen.»

Rücktritt von Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler-Mürset zur Kenntnis. Das neue Fraktionspräsidium wird in der Sommersession gewählt. Neu in den Grossen Rat rutscht Karin Berger-Sturm aus Grosshöchstetten nach.

Mit Elisabeth Striffeler-Mürset verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion nicht nur ihre Präsidentin, sondern auch eine äusserst kompetente und engagierte Gesundheitspolitikerin. Die Münsingerin vertrat die SP seit 2013 im Grossen Rat. Ab 2017 leitete sie die zweitgrösste Fraktion als Präsidentin mit grosser Ruhe und viel Umsicht. Gleichzeitig bestimmte sie als Parteileitungsmitglied auch die Geschicke der SP Kanton Bern mit. In ihrer Amtszeit gewann die SP die kantonalen Wahlen mit zusätzlichen fünf Grossratsmandaten und einer Steigerung des Wähler*innenanteils auf 22.3%. Politisch engagierte sich die Gerontologin MAS vor allem in der Gesundheits- und Alterspolitik. So vertrat sie die SP seit 2014 in der Gesundheits- und Sozialkommission, ab 2017 als Kommissionsvizepräsidentin. Dadurch wehrte sie sich an vorderster Front gegen die unsoziale Abbaupolitik der rechten Mehrheit. Dabei gelangen ihr auch immer wieder schöne Erfolge wie zum Beispiel bei der spezialisierten Palliative Care Langzeitpflege Nun wird die 63-Jährige auf den 1. Juli 2021 sowohl als Fraktionspräsidentin wie auch als Grossrätin zurücktreten. Rückblickend sagt Elisabeth Striffeler: «Meine Wähler*innen gaben mir die Möglichkeit im Grossen Rat ihre Anliegen zu vertreten und mich für die sozial Schwächeren und ältere Menschen einzusetzen. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe mich sehr gerne für die Bürger*innen im Kanton Bern engagiert. Es war eine interessante, lehrreiche und unvergessliche Erfahrung.»

Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt ihrer Fraktionspräsidentin für ihre riesige Arbeit und den grossen Einsatz in den vergangenen Jahren und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Das neue Präsidium wird die SP-JUSO-PSA Fraktion in der Sommersession wählen.

Ihre Nachfolge im Grossen Rat tritt Karin Berger Sturm aus Grosshöchstetten an. Karin Berger-Sturm war von 2006-2013 Gemeinderätin mit Ressort Bildung in Grosshöchstetten, in der sie u. a. Tagesschule und Schulsozialarbeit in der Gemeinde einführte. Sie politisiert seit rund 20 Jahren in der kleinen aber aktiven SP-Ortssektion, 2010-2020 als Mitglied der Kerngruppe. Die Umsetzung der Zone 30 in den Quartieren ist ein sichtbarer Erfolg des jahrelangen Engagements für weniger Verkehr und mehr Sicherheit im Dorf. Die 64-Jährige ist verheiratet und Mutter dreier erwachsener Kinder, promovierte Biologin und Imkerfrau. Sie arbeitet beim Schweizerischen Roten Kreuz, im Departement «Gesundheit und Integration» als Projektleiterin im Weiterbildungsbereich. Freiwillig engagiert sie sich im Vorstand des Verbandes Bernischer Musikschulen (VBMS) und des VCS Kanton Bern sowie als Mentorin für Geflüchtete bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Karin Berger Sturm freut sich sehr über die neue Herausforderung auf kantonaler Ebene: «Ich werde mich auch hier stark machen für chancengerechten Zugang zu Bildung, Betreuung und Kultur im ganzen Kanton. Und für eine nachhaltige und konkrete Umwelt- und Verkehrspolitik – für uns alle!»

Für eine linke Mehrheit im Kanton Bern!

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Die SP Kanton Bern hat an ihrem digitalen Parteitag Evi Allemann, Christoph Ammann und Erich Fehr als Kandidierende für die Regierungsratswahlen 2022 nominiert. Gemeinsam mit den Grünen will die SP bei den Regierungsratswahlen vier Sitze erreichen und so die linke Mehrheit zurückholen. Es braucht einen Wechsel für eine soziale und nachhaltige Zukunft im Kanton Bern.

Die SP Kanton Bern hat an ihrem digitalen Parteitag die Kandidierenden für die Regierungsratswahlen 2022 nominiert. Mit den beiden Bisherigen Evi Allemann und Christoph Ammann sowie dem neu kandidierenden Erich Fehr präsentiert die SP der Stimmbevölkerung ein äusserst starkes und kompetentes Trio. Zusammen mit den Grünen will die SP bei den Regierungsratswahlen vier Sitze erreichen und so die linke Mehrheit zurückholen. Regierungsratskandidat Erich Fehr: «Der Kanton Bern verdient eine linke Mehrheit! Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger und nachhaltig finanzierter Service Public ist. Die Menschen in diesem Kanton brauchen Perspektiven für eine soziale und nachhaltige Zukunft.»

Vergangene Regierungsratswahlen haben zeigt, dass die Linke dann am erfolgreichsten ist, wenn sie mit starken Persönlichkeiten und einem kompakten Team antritt. Mit ihren drei Kandidierenden hat die SP die nötige Voraussetzung für eine linke Mehrheit geschaffen. Nun gilt es diese Chance zu packen. Co-Präsidentin Mirjam Veglio: «Unser oberstes Ziel ist die linke Mehrheit im Regierungsrat. Das erreichen wir nur, wenn wir gemeinsam mit den stärksten Kandidaturen antreten und auf Experimente verzichten.» Und Co-Präsident Ueli Egger ergänzt: «Die Menschen im Kanton Bern brauchen wieder eine linke Mehrheit – erst recht nach der Corona-Krise. Es ist in unserer Verantwortung die  aktuelle Ausgangslage als Chance zum Wechsel zu nutzen.»

Weiter wurde die gesamte Partei- und Geschäftsleitung wiedergewählt. Dabei wurden Elisabeth Striffeler, die Ende Juni als Präsidentin der SP-JUSO-PSA-Fraktion zurücktritt, und Vizepräsident Matteo Langenegger verabschiedet und ihre grosse Arbeit verdankt. Zudem fassten die Delegierten die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021. Der Parteitag der SP Kanton Bern befürwortet das CO2-Gesetz, das Covid-Gesetz, die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative. Einzig zum Anti-Terror-Gesetz wurde die Nein-Parole beschlossen.

Die BKW muss in öffentlichem Besitz bleiben

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Die SP Kanton Bern lehnt eine Abgabe der kantonalen Mehrheitsbeteiligung an der BKW kategorisch ab. Die Energieversorgung muss mehrheitlich in staatlicher Hand bleiben. Sollte der Grosse Rat eine Abgabe der BKW-Mehrheitsbeteiligung beschliessen, erwägt die SP Kanton Bern das Referendum zu ergreifen.

Die SP Kanton Bern hat mit grossem Interesse den Bericht «Perspektiven der Beteiligung an der BKW AG» des Regierungsrats zur Kenntnis genommen. In Bezug auf die Frage einer möglichen Aufspaltung bestätigt der Bericht die bisherige Haltung der SP. Eine Aufspaltung würde die BKW schwächen und damit auch dem Kanton Bern als Mehrheitseigner schaden. Die SP ist froh, dass diese Frage damit endgültig vom Tisch ist.

Die SP Kanton Bern ist aber sehr erstaunt, dass die Diskussion über die Mehrheitsbeteiligung wieder aufgeflammt ist. Der Grosse Rat hat erst 2018 im Rahmen der Beratung zum BKW-Gesetz eine Abgabe der Mehrheitsbeteiligung abgelehnt. Es ist deshalb höchst fragwürdig, dass der Regierungsrat diese Frage nun schon wieder in den Raum stellt.

Die Stromversorgung gehört zu einer der empfindlichsten Infrastrukturen in unserem Land und ist für das Funktionieren der Berner Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens unabdingbar. Die wichtigen Infrastrukturen der Stromversorgung (Netze und Produktionsanlagen) müssen deshalb mehrheitlich in öffentlichem Besitz bleiben. Mit seiner Mehrheitsbeteiligung kann der Kanton Bern entsprechend Einfluss nehmen. Bei einer Abgabe der Mehrheitsbeteiligung wäre dies nicht mehr zwingend der Fall. Es ist illusorisch zu meinen, dass der Kanton dann über Dritte noch ernsthaft Einfluss nehmen könnte. Bei einem Rückzug des Kantons wären auch Beteiligungen der BKW betroffen, wie zum Bespiel die Wasserkraftwerke. Grossrat Luc Mentha: «Die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW stellt sicher, dass die Wasserkraftwerke im Kanton Bern nicht in ausländische Hände gelangen können. Für eine möglichst autonome Energieversorgung ist dies unabdingbar.»

Die BKW spült jährlich hohe Beiträge in die Kantonskasse, die letztlich der gesamten Bevölkerung zugutekommen. In den vergangenen Jahren erhielt der Kanton Bern jeweils 50-60 Millionen Franken. Dieses Geld würde zukünftig fehlen. Ueli Egger, Co-Präsident der SP Kanton Bern: «Wir wehren uns vehement dagegen, dass der Kanton Bern sein Tafelsilber verscherbelt. Sollte der Grosse Rat tatsächlich eine Abgabe der BKW-Mehrheitsbeteiligung beschliessen, erwägt die SP Kanton Bern das Referendum zu ergreifen.»

Rund 20'000 Unterschriften für die Elternzeit

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Medienmitteilung des Komitees Elternzeit

Berner Eltern dürfen sich auf eine echte Elternzeit im Kanton Bern freuen: Das Komitee Elternzeit hat heute die Initiative für eine kantonale Elternzeit bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Initiative ist trotz erschwerten Sammelbedingungen mit 19’962 Unterschriften sehr deutlich zustande gekommen. 

Das Komitee Elternzeit hat heute die beglaubigten Unterschriften mit einer Aktion bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Trotz erschwerten Sammelbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie wurden mit 19’962 beglaubigten Unterschriften die benötige Unterschriftenzahl von 15'000 deutlich übertroffen. Dies unterstreicht, dass eine echte Elternzeit ein grosses Anliegen der Bevölkerung im Kanton Bern ist. Komitee-Präsidentin und SP-Grossrätin Tanja Bauer sagt dazu: «Die Initiative kommt trotz erschwerten Bedingungen sehr deutlich zustande. Das zeigt klar: Die Bernerinnen und Berner wollen endlich eine echte Elternzeit!»

Die Corona-Pandemie hatte auch Auswirkungen auf die Unterschriftensammlung. Dank eines grossartigen Schlussspurts wurde die erforderliche Unterschriftenzahl deutlich übertroffen. Mirjam Veglio, Co-Präsidentin der SP Kanton Bern: «Unsere Mitglieder zeigten ein riesiges Engagement. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernanliegen der SP.» Besonders in den urbanen Gebieten fand die Initiative grossen Zuspruch. Aber auch in ländlicheren Regionen konnten viele Unterschriften gesammelt werden. PSA-Grossrätin Maurane Riesen: «Eine echte Elternzeit ist ein Bedürfnis im ganzen Kanton. Dank unserer guten regionalen Vernetzung konnten wir beispielsweise im Berner Jura sehr viele Unterschriften sammeln.»

Mit der Elternzeitinitiative soll eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen eingeführt werden, zusätzlich zur bereits bestehenden Mutterschaftsversicherung und dem Vaterschaftsurlaub auf eidgenössischer Ebene. Von der kantonalen Elternzeit sind je 6 Wochen für einen Elternteil bestimmt, die restlichen 12 Wochen können frei aufgeteilt werden. So können Eltern die Betreuungs- und Hausarbeit besser aufteilen. Insbesondere Väter erhöhen dadurch ihr Engagement gegenüber dem Kind und übernehmen bei der Betreuung deutlich mehr Verantwortung. SP-Grossrat David Stampfli: «Heute wollen beide Elternteile für die Kinder da sein. Beim Unterschriftensammeln hat sich gezeigt: Gerade auch junge Männer haben die Initiative besonders oft unterschrieben.»