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Keine Lohnmassnahmen für die Pflegenden: Die SP sagt Nein zum Voranschlag!

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion lehnt den Voranschlag 2022 einstimmig ab. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat für das kantonale Budget zwei Punkte festgelegt, die zwingend erfüllt sein müssen, damit sie ihm zustimmen kann. Einerseits braucht es nach der deutlichen Annahme der Pflegeinitiative rasch Lohnmassnahmen beim Pflegepersonal. Die Pflegenden haben mehr verdient als nur Applaus. Andererseits wehrt sich die SP-JUSO-PSA gegen jegliche Abbaumassnahmen. Die Abbaumassnahmen von 2017 sind immer noch spürbar und die Corona-Krise ist nicht vorbei. Statt Abbaupakete braucht der Kanton Bern mehr Solidarität und Fortschritt.

Auf die Abbaupläne wird zwar verzichtet. Aber gleichzeitig hat die bürgerliche Mehrheit die dringend notwendigen Lohnmassnahmen beim Pflegepersonal abgelehnt. Somit ist nur einer der entscheiden Punkte erfüllt und die SP-JUSO-PSA Fraktion lehnt den Voranschlag 2022 ab. CO-Präsident Ueli Egger sagt: «Wir wollen gerade mit dem Pflegepersonal, das ausserordentliches leistet, solidarisch sein! Es ist höchste Zeit, dass es konkrete Lohnmassnahmen gibt. Da dies im Voranschlag 2022 nicht vorgesehen ist, lehnt ihn die SP-JUSO-PSA Fraktion einstimmig ab.»

Für ein sozialverträgliches Energiegesetz

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Die SP Kanton Bern unterstützt das kantonale Energiegesetz. Es ist der logische Schritt nach der deutlichen Annahme des Klimaschutzartikels. Für die SP ist es wichtig, dass der Umbau der Energieproduktion sozialverträglich erfolgt und damit für alle bezahlbar ist, wie es im neuen Verfassungsartikel verankert ist. Im Rahmen der Energiegesetzrevision fordert die SP einen Ausbau der Solarenergie und die Abkehr von fossilen Heizungen.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Revision des kantonalen Energiegesetzes. Nach der deutlichen Annahme des Klimaschutzartikels müssen nun die nächsten konkreten Schritte folgen. Im Gebäudebereich hat der Kanton Bern einen grossen Hebel, um den CO2-Ausstoss deutlich zu reduzieren. Dies betrifft einerseits den Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme und andererseits den Ausbau solarer Strom- oder Wärmeproduktion auf den Dächern.. Der Umbau im Gebäudebereich ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und muss sozialverträglich erfolgen.

Öl- und Gasheizungen verursachen rund einen Drittel des CO2-Ausstosses im Kanton Bern. SP-Grossrätin Kornelia Hässig fordert deshalb in einem Antrag, dass fossile Heizungen grundsätzlich durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden müssen. Kornelia Hässig, Mitglied der vorberatenden Kommission BaK, sagt dazu: «Die klaren Zustimmungen zum Klimaschutzartikel und aktuell auch zum Energiegesetz des Kantons Zürich haben gezeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung vorwärts machen will und unterdessen auch hinter einem Verbot von fossilen Heizungen steht. Nun muss auch der Kanton Bern diesen Schritt machen und konsequent auf erneuerbare Energieträger setzen.»

Mit dem Vorstoss «Solarenergieanlagen auf Dächern» hat die SP-JUSO-PSA Fraktion den anderen Schwerpunkt im Gesetz angestossen. Konkret forderten die SP-Grossräte Ueli Egger und Christian Bachmann, dass die gesamte geeignete Dachfläche sowohl bei Neubauten als auch bei Dachsanierungen grundsätzlich mit Solarenergieanlagen auszurüsten ist. CO-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Um die Energiewende zu schaffen, müssen wir die Sonnenenergie viel besser nutzen. Die Hauseigentümer:innen stehen in der Pflicht, ihren Teil beizutragen. Mittelfristig lohnt sich für sie die Investition in eine Solaranlage sogar.»

Der Kanton Bern muss die Pflegeinitiative nun rasch umsetzen!

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Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Annahme der Pflegeinitiative. Nun geht es darum, die Initiative rasch umzusetzen. Um die Arbeitsbedingungen im Berner Gesundheitswesen zu verbessern, braucht es umgehend Massnahmen, auch auf kantonaler Ebene. Die SP Kanton Bern fordert deshalb mehr Mittel, um den Personalnotstand rasch aktiv zu bekämpfen. Dazu gehören auch gerechte Löhne.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Annahme des Pflegeinitiative. Die Stimmbevölkerung hat deutlich gemacht, dass Applaus allein nicht reicht. Wer pflegt, trägt viel Verantwortung und soll einen fairen Lohn und genügend Zeit für die Pflege der Patienten erhalten. Für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es genügend Personal und gute Arbeitsbedingungen. «Das Personal braucht gute Rahmenbedingungen, die eine menschenwürdige Pflege ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen» sagt Manuela Kocher, Vizepräsidentin SP Kanton Bern.

Für die konkrete Umsetzung der Pflegeinitiative sind gerade die Kantone in der Pflicht, da viele Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ihrer Kompetenz liegen. Die SP Kanton Bern fordert deshalb vom Berner Regierungsrat, dass er die Umsetzung umgehend anpackt. Die Situation für das Personal in Gesundheitswesen muss sich rasch verbessern. Lohnerhöhungen in Heimen, Spitex und anderen subventionierten Betrieben im Kanton Bern können über das kantonale Budget eingebracht werden. Als erste Sofortmassnahme beantragt die SP-JUSO-PSA Fraktion daher, dass in der Wintersession endlich genügend finanzielle Mittel für die Angestellten in Altersheimen und der Spitex gesprochen und die Lohnlücken der letzten Jahre geschlossen werden. Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt dazu: «Für das Personal im Gesundheitswesen wurde im Grossen Rat jahrelang zu wenig Geld gesprochen. Das muss sich endlich ändern, damit es umgehend echte Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und Löhnen gibt.»

Weiter reicht die SP-JUSO-PSA Fraktion einen Vorstoss zum Personalnotstand im Gesundheitswesen ein. Der Kanton Bern muss aufzeigen, mit welchen Massnahmen er dem aktuellen Personalnotstand entgegenwirken will. In den meisten Spitälern und Psychiatrien sind derzeit Stationen geschlossen wegen Personalmangel. Grossrätin Meret Schindler sagt dazu: «Der Kanton Bern steht in der Pflicht für eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative zu sorgen. Anstatt auf den Bund zu warten und das Personal im Gesundheitswesen weiter zu vertrösten, muss der Kanton Bern nun proaktiv vorangehen und rasch Massnahmen gegen den Personalnotstand ergreifen.»

Nein zu noch mehr Abbau!

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Die SP Kanton Bern wehrt sich gegen jeden weiteren Abbau. Die Abbaumassnahmen von 2017 sind immer noch spürbar und die Corona-Krise ist nicht vorbei. Statt Abbaupakete braucht der Kanton Bern mehr Solidarität und Fortschritt. Die SP fordert deshalb zusätzliche Investitionen und Einnahmen. Sollten die Abbaupläne im Grossen Rat eine Mehrheit finden, wird die SP den Voranschlag 2022 ablehnen.

Die rechte Mehrheit der Finanzkommission will den Voranschlag 2022 um 55 Millionen Franken kürzen. Dies hätte einen Abbau in gleicher Höhe bei den staatlichen Dienstleistungen zur Folge. Die SP stellt sich ganz klar gegen diesen flächendeckenden Abbau. Schon 2017 wurde massiv abgebaut und diese Verschlechterungen sind für die Bevölkerung bis heute spürbar. Dabei sind die Herausforderungen noch grösser geworden. Wir stecken immer noch in der Corona-Krise, das Gesundheitswesen ist am Anschlag, die alternde Gesellschaft erfordert Lösungen, die Kinderbetreuung ist für viele Familien kaum mehr bezahlbar und wir kämpfen mit einem zunehmenden Fachkräftemangel. Die bürgerliche Logik des Kaputtsparens hat in die Sackgasse geführt. Wir müssen dringend umdenken!

Während die Bürgerlichen den Kanton kaputtsparen wollen und weitere Steuergeschenke für die Reichsten planen, setzt sich die SP für die breite Bevölkerung ein. Statt Abbaupakete wollen die Menschen im Kanton Bern mehr Solidarität und Fortschritt. Dazu braucht es faire Arbeitsbedingungen, eine gerechte Wirtschaft, eine gute Gesundheitsversorgung, eine starke Bildung und eine intakte Umwelt. Die SP fordert deshalb verschiedene Anpassungen, für den Voranschlag 2022:

  • Verbesserung der Löhne im Gesundheits- und Sozialbereich: Die Pflegenden haben mehr verdient als Applaus.
  • Aufstockung des Förderprogramms Energie: Mit zusätzlichen Beiträgen kann der CO2-Ausstoss weiter reduziert werden.
  • Investitionen von einer Milliarde Franken für Bildung, Innovation und Forschung.
  • Firmen, die trotz Corona-Krise Gewinne erzielten, sollen einen Solidaritätsbeitrag bezahlen

Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Wir wollen Solidarität und Fortschritt für die ganze Bevölkerung! Ein weiterer Abbau wäre fatal – erst recht in der Corona-Krise. Sollte das Abbaupaket im Grossen Rat dennoch eine Mehrheit finden, wird die SP den Voranschlag 2022 ablehnen.»

Für einen solidarischen und fortschrittlichen Kanton Bern

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Die SP Kanton Bern hat an ihrem heutigen Parteitag im Beisein der vier rotgrünen Regierungsratskandidierenden ihre Wahlplattform «Solidarität und Fortschritt» verabschiedet. Die vier Kernanliegen darin sind chancengerechte Bildung, moderne Familienpolitik, gute Gesundheitsversorgung und sozialverträglicher Klimaschutz. Weiter wurde Grossrätin Manuela Kocher Hirt neu zur Vizepräsidentin der SP Kanton Bern gewählt. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 28. November.

Nachdem die SP bei den Wahlen 2018 ihren Wähler:innenanteil um 3% steigern konnte und 5 zusätzliche Sitzen gewonnen hat, will sie auch 2022 nochmals zulegen. Die SP hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, ihren Wähler:innenanteil auf 23% zu erhöhen und im Grossen Rat 40 Sitze zu erreichen. Dies ist dringend nötig, denn der bürgerlich dominierte Grosse Rat politisiert an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. In der ablaufenden Legislatur wurde er mehrfach korrigiert, nachdem die SP zusammen mit ihren Partner:innen erfolgreich Referenden ergriffen hat. Sowohl die Steuergeschenke für Unternehmen als auch die Kürzungen in der Sozialhilfe und die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten wurden an der Urne abgelehnt. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die Bevölkerung trägt die unsolidarische Politik der Bürgerlichen nicht mit. Es ist an der Zeit, die Mehrheiten zu ändern!»

Nur mit anderen Mehrheiten können die Lebensbedingungen für alle Menschen im Kanton Bern verbessert werden. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Für die SP steht das Wohlergehen aller Menschen im Kanton Bern an erster Stelle. Die SP will, dass jeder Mensch ein gutes Leben führen kann.» In ihrer Wahlplattform «Solidarität und Fortschritt» setzt die SP deshalb die folgenden vier Schwerpunkte:

  • Für eine chancengerechte Bildung mit einem Ausbau der frühen Förderung und der Ganztagesschulen.
  • Für eine moderne Familienpolitik mit einer echten Elternzeit und kostenlosen Kitas.
  • Für eine gute Gesundheitsversorgung mit einem Ausbau der Prämienverbilligungen und besseren Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal.
  • Für einen sozialverträglichen Klimaschutz mit einer ÖV-Offensive und der Förderung erneuerbarer Energien.

Weiter wurde Grossrätin Manuela Kocher Hirt neu als Vizepräsidentin in die Parteileitung der SP Kanton Bern gewählt. Kocher Hirt ist Vizegemeindepräsidentin ihrer Wohngemeinde Worben im Seeland und Präsidentin der Berner Sektion des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachpersonen. Im Grossen Rat ist sie Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission. Als Genderfachperson wurde neu in der Geschäftsleitung Shasime Osmani gewählt. Die Stadtbernerin Osmani arbeitet für den schweizerischen Gewerkschaftsbund. Bei den Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 28. November folgt die SP Kanton Bern der SP Schweiz: Die Delegierten sagten Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz und lehnten die Justizinitiative ab.

Nein zu weiteren Steuersenkungen für Reiche!

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Die SP Kanton Bern lehnt die Parlamentarische Steuer-Initiative der FDP vehement ab. Denn damit würde der Staatshaushalt regelrecht kaputtgespart. Vielmehr muss sich der Kanton Bern endlich mit anderen Kantonen zusammentun und den schädlichen Steuerwettbewerb unter den Kantonen stoppen. Die gleichzeitig besprochene Weiterentwicklung der Bio-Offensive wird von der SP sehr begrüsst.

Die SP Kanton Bern lehnt die Parlamentarische Initiative «Mittel- bis langfristige Verbesserung des Steuerstandortes Bern im interkantonalen Vergleich» der FDP mit Vehemenz ab. Was von der FDP als harmloser Denkanstoss verkauft wird, würde den Kanton Bern jährlich eine Milliarde Franken kosten! Und auch die Gemeinden hätten Steuerausfälle in der Höhe von einer halben Milliarde zu beklagen. Unter diesen Umständen könnte die öffentliche Hand ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Der Staatshaushalt würde regelrecht kaputtgespart. Viele Gemeinden wären kaum mehr handlungsfähig.

Mit der Parlamentarischen Initiative würde eine automatische Anpassung der Steueranlage in der Verfassung festgeschrieben. Dadurch würde der Grosse Rat ausgehebelt. Während das Parlament heute die Steueranlage jedes Jahr im Budgetprozess selber festlegen kann, würde diese zukünftig automatisch angepasst. Der Grosse Rat hätte somit keine Einflussmöglichkeiten mehr.

Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Eine solche Steuersenkung nützt nur den Reichsten etwas und würde zu einem massiven Abbauprogramm führen. Statt den nationalen Steuerwettbewerb weiter anzuheizen, muss sich Bern mit anderen Kantonen zusammentun, um diesen Race to the Bottom endlich zu stoppen!»

Die SP Kanton Bern unterstützt den Kredit von 2.5 Millionen Franken für die Weiterführung und Neuausrichtung der Bio-Offensive. Für die SP besonders wichtig sind die Anstrengungen bei der Gemeinschaftsgastronomie wie beispielsweise in Spitälern oder an den Universitäten. Die SP nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass mit einem Pilotprojekt in Biel zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden sollen. Weiter begrüsst die SP auch den Bildungsauftrag in der Bio-Offensive. So sollen Schulen im Kanton Bern vermehrt in die Bio-Entwicklung eingebunden werden mit der Thematisierung von «Food Waste» und Erlebnissen mit «Bio».

Atelier Socialiste zu politischen Themen im Berner Jura

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Am 30. Oktober trafen sich die verschiedenen sozialdemokratischen Kräfte der Region zu einem gemeinsamen Workshop in Tramelan. Das Treffen wurde von der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Bern organisiert mit dem Ziel, gemeinsam über Anliegen und Herausforderungen, die die Bevölkerung betreffen, nachzudenken. Rund dreissig Mitglieder der französischsprachigen sozialdemokratischen Parteien des Kantons Bern (Parti socialiste du Jura bernois PSJB, Parti socialiste autonome PSA, Parti socialiste romand PSR und Plateforme.Socialiste) waren dabei vertreten.

Wichtige Themen

Im Laufe des Tages wurden zahlreiche Themen angesprochen. Fünf davon fanden bei den Teilnehmer:innen besondere Beachtung und führten zu wichtigen Diskussionen.

  • Mobilität und öffentlicher Verkehr: die Qualität des ÖV-Angebots verbessern, Fahrpreise senken, Bahnwagen anpassen, Velowege ausbauen, Velos in den Schienenverkehr einbinden und das Carpooling fördern.
  • Ökologie: soziale Ökologie, keine ungerechten Steuern, die niedrige und mittlere Einkommen belasten, sondern eine progressive Besteuerung fordern, vermehrt Alternativen wie den Öffentlichen Verkehr fördern und die Menschen in den Mittelpunkt stellen.
  • Gesundheit und Soziales: besserer Zugang zu Information und Pflege für alle, mehr Investitionen in Ausbildung und öffentliche Gesundheit, Verstärkung der Prävention, medizinischen Nachwuchs fördern, pflegende Angehörige unterstützen.
  • Würdige Arbeitsbedingungen: den Alltag der Arbeiter:innen in verschiedenen Sektoren verbessern (Arbeiter:innen, Angestellte im privaten und öffentlichen Bereich, Pflegepersonal, Bäuerinnen und Bauern, Hausfrauen und Hausmänner, Künstler:innen, Selbstständige). Netzwerk und Austausch verstärken, um Massnahmen und Informationen gezielter zu gestalten.
  • Frankophonie und Bilingualismus: Aufwertung der französischen Sprache und mehr französischsprachige Mitarbeitende in der Verwaltung, Förderung der Zweisprachigkeit und des kulturellen Austauschs im ganzen Kanton.

Eine Vision für den Berner Jura

Die verschiedenen Akteur:innen einigen sich auf eine gemeinsame Vision: In der Region muss die Sozialdemokratie gestärkt werden. Dies erfordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den sozialdemokratischen Kräften, die durch regelmässige Treffen, wie etwa den Workshop von Ende Oktober, erzielt werden kann. Auch die Idee einer gemeinsamen Charta wurde thematisiert sowie die Notwendigkeit, sich unvoreingenommen auf die Anliegen und Bedürfnisse der Praxis zu konzentrieren. Die Anwesenden unterstützten die Idee, ein sozialdemokratisches Netzwerk zu schaffen, das die Mitglieder der verschiedenen Parteien, Sektionen und Gruppen miteinander verbindet. Damit können wichtige Themen vorangebracht und die Zusammenarbeit und Diskussion mittels einer gemeinsamen IT-Plattform, die auch zum Austausch von Kontaktdaten dient, gefördert werden.

Solidarität und Fortschritt!

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Wir brauchen im Kanton Bern mehr Solidarität untereinander und mehr Innovationen für eine fortschrittliche Zukunft! Alle sollen Zugang zu chancengerechter Bildung, zu familienergänzenden Angeboten und zu einer guten Gesundheitsversorgung haben. Vorwärts machen müssen wir auch mit einem sozialverträglichen Klimaschutz. Der bürgerlich dominierte Grosse Rat politisiert jedoch an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Darum setzt sich die SP zum Ziel, bei den Grossratswahlen 2022 weiter zuzulegen und so die politischen Mehrheiten zu ändern.

Jeder Mensch im Kanton Bern soll ein gutes Leben führen können! Dazu braucht es faire Arbeitsbedingungen, eine gerechte Wirtschaft, eine gute Gesundheitsversorgung, eine starke Bildung und eine intakte Umwelt. Kurz: Solidarität und Fortschritt! Aber der bürgerlich dominierte Grosse Rat politisiert an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. In der ablaufenden Legislatur wurde er mehrfach korrigiert, nachdem die SP zusammen mit ihren Partner:innen erfolgreich Referenden ergriffen hat. Sowohl die Steuergeschenke für Unternehmen als auch die Kürzungen in der Sozialhilfe und vor nicht allzu langer Zeit die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten wurden an der Urne abgelehnt. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Diese Abstimmungssiege zeigen, dass der Grosse Rat keine Politik für die Mehrheit der Menschen im Kanton Bern macht. Das muss bei den nächsten Wahlen korrigiert werden. Es ist an der Zeit, die Mehrheiten zu ändern!»

Die SP stellte dazu heute ihre Schwerpunktthemen, das Kampagnensujet und die Wahlziele vor. Nachdem die SP bei den Wahlen 2018 ihren Wähler:innenanteil um 3% steigern konnte und 5 zusätzlichen Sitzen gewonnen hat, will sie auch 2022 nochmals zulegen. Die SP hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, ihren Wähler:innenanteil auf 23% zu erhöhen und im Grossen Rat 40 Sitze zu gewinnen. In ihrer Wahlplattform legt die SP den Fokus besonders stark auf folgende vier Bereiche:

  • Für eine chancengerechte Bildung mit einem Ausbau der frühen Förderung und der Ganztagesschulen.
  • Für eine moderne Familienpolitik mit einer echten Elternzeit und kostenlosen Kitas.
  • Für eine gute Gesundheitsversorgung mit einem Ausbau der Prämienverbilligungen und besseren Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal.
  • Für einen sozialverträglichen Klimaschutz mit einer ÖV-Offensive und der Förderung erneuerbarer Energien.

Gerade in diesen vier Gebieten hat der Kanton Bern einen grossen Gestaltungsspielraum. Hier will die SP besonders stark ansetzen und die Lebensbedingungen für alle Menschen verbessern. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Im Kanton Bern leben rund 1 Million Menschen. Wir alle haben eine Politik verdient, die unser Wohlergehen ins Zentrum stellt. Wir wollen mehr Solidarität und Fortschritt für uns alle!»

Der Grundstein für sozialverträglichen Klimaschutz ist gelegt

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Die SP Kanton Bern freut sich über die Annahme des neuen Klimaschutzartikels. Nun müssen konkrete sozialverträgliche Massnahmen folgen, damit dieser Verfassungsartikel auch umgesetzt wird. Weiter begrüsst die SP die längst überfällige Annahme der Ehe für alle. Mit der Ablehnung der 99%-Initiative wurde hingegen eine grosse Chance für mehr Steuergerechtigkeit verpasst.

Die SP Kanton Bern freut sich über die Annahme des neuen Klimaschutzartikels. Die Stimmbevölkerung hat damit bekräftigt, dass der Kanton Bern mehr zum Schutz des Klimas unternehmen muss. Der neue Verfassungsartikel legt fest, dass die Umsetzung sozialverträglich erfolgen muss. Konkret bedeutet dies, dass die Massnahmen bezahlbar für alle sein müssen.

Der Kanton Bern braucht somit eine ÖV-Offensive, insbesondere in den ländlichen Regionen und in den Agglomerationen, damit die Menschen eine umweltschonende Alternative erhalten. Oder wenn Öl-Heizungen verboten werden, dann muss der Kanton erneuerbare Energien zusätzlich subventionieren und den Ausbau der Fernwärmenetze vorantreiben. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Umweltfreundliche Verkehrsmittel und Energieträger müssen viel stärker ausgebaut und vergünstigt werden, damit alle Menschen echte Alternativen erhalten. So werden die Massnahmen für mehr Klimaschutz bezahlbar und damit auch mehrheitsfähig.»

Die SP Kanton Bern ist froh über die längst überfällige Annahme der Ehe für alle. Als zweitletztes europäisches Land hat die Schweiz nun die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt. Damit wird eine Rechtsungleichheit für gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder endlich behoben. So sind beispielsweise Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren auch im Todesfall eines Elternteils rechtlich abgesichert. Mit der Ablehnung der 99%-Initiative hat die Schweiz und gerade der Kanton Bern hingegen eine grosse Chance für mehr Steuergerechtigkeit verpasst. Mit der stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkommen hätten Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden können. Die SP wird sich weiterhin für eine gerechtere Besteuerung einsetzen. So wird die SP Kanton Bern beispielsweise die Erbschaftssteuer wieder aufgreifen, denn in diesem Bereich vergrössert sich die Ungleichheit bei den Vermögen besonders stark.

Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe!

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion unterstützt den Bericht des Regierungsrats zur Berner Spitallandschaft und die entsprechenden Planungserklärungen der GPK sowie einzelne weitere Planungserklärungen.  Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe des Kantons. Die SP lehnt deshalb jede weitere Privatisierung in der Spitallandschaft klar ab. 

Der Kanton Bern trägt die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung von uns allen. Diese muss von guter Qualität und nachhaltig sein. Eine wohnortsnahe Bereitgestellung der Versorgung ist dabei zentral. Sie muss durch ambulante Leistungen, die Spitex, die Hausärzte, die Psychiatrie, Pflegeinstitutionen, Rehabilitationsangebote, Rettungsdienste und Gesundheitszentren ergänzt werden. Der Kanton hat dafür die nötigen Voraussetzungen zu gewährleisten. Grossrätin und GPK-Mitglied Regina Fuhrer-Wyss sagt: «Das Gesundheitswesen ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht dem Diktat der Marktwirtschaft unterstellt sein. Wir lehnen jede weitere Privatisierung des Gesundheitswesens strikt ab!»

Die vielen Planungserklärungen zeigen eindrücklich auf, dass der Bericht zwar einige Fragen beantwortet, aber ebenso viele neue Fragen aufwirft. So etwa die Thematik des Fachkräftemangels oder der fairen Tarifstrukturen. Der Bericht ist nur auf den Kanton Bern fokussiert – doch das Krankenwesen der Zukunft muss überkantonal geplant werden. Dazu Grossrätin und GSOK-Vizepräsidentin Ursula Zybach: «Die Bedürfnisse der Patienten müssen ins Zentrum gestellt werden und bei der Erarbeitung der nächsten Schritte müssen zwingend alle Leistungserbringer einbezogen werden.»