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Jetzt braucht es eine ÖV-Offensive!

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Die SP Kanton Bern bedauert das Nein zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Verknüpfung der Motorfahrzeugsteuer mit einer Senkung der Einkommensteuern hat nicht überzeugt. Nun braucht es andere Massnahmen, um eine Verkehrswende herbeizuführen und so den CO2-Ausstoss zu senken. Die SP fordert deshalb eine ÖV-Offensive im ganzen Kanton Bern.

Die SP Kanton Bern bedauert das Nein zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge. Die Verknüpfung der Motorfahrzeugsteuer mit einer Senkung der Einkommensteuern hat nicht überzeugt. Während die SP die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer befürwortete, war sie gegenüber der Senkung der Einkommensteuern von Anfang kritisch eingestellt. Denn eine lineare Steuersenkung kommt nur den hohen Einkommen zugute. Die breite Bevölkerung hätte kaum davon profitiert.

Nun braucht es andere Massnahmen, um eine Verkehrswende herbeizuführen und so den CO2-Ausstoss zu senken. Die Menschen brauchen attraktive Alternativen, damit sie umsteigen. Die SP fordert deshalb eine ÖV-Offensive im ganzen Kanton Bern. Ein entsprechender Vorstoss wird in der Frühlingssession des Grossen Rats behandelt. Co-Präsidentin Mirjam Veglio: «Um den Autoverkehr nachhaltig zu reduzieren, muss der ÖV ausgebaut werden – sowohl im urbanen wie im ländlichen Raum. Die SP fordert deshalb eine ÖV-Offensive!»

Situation für Menschen in Nothilfe umgehend verbessern

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Die SP Kanton Bern ist sehr besorgt über den Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter bezüglich der Nothilfesituation im Kanton Bern. Offensichtlich hat der zuständige Sicherheitsdirektor viel zu lange die Realität ausgeblendet. Die SP fordert den Regierungsrat auf, dass er die Situation für die Menschen in der Nothilfe umgehend verbessert. Menschenwürdig wäre es, die Rückkehrzentren zu schliessen und das Unrecht zu beenden.

Im Kanton Bern herrscht eine restriktive Praxis im Umgang mit Menschen mit negativem Asylbescheid. Seit der Einführung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz (EG AIG) per 1. Juli 2020 im Kanton Bern müssen Asylsuchende mit einem negativen Asylbescheid in sogenannten Rückkehrzentren von der Nothilfe leben. Auch Familien mit Kindern werden in diesen Zentren untergebracht. Die SP Kanton Bern hat diese unmenschliche Unterbringung bereits in der Gesetzesberatung kritisiert. Oftmals leben Asylsuchende mit negativem Bescheid jahrelang in einer Situation, die eigentlich nur als Übergangslösung für eine kurze Zeit vorgesehen wäre. Die Lebensbedingungen in den Zentren wurden von Betroffenen und Fachpersonen mehrfach als äusserst prekär und unmenschlich geschildert. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Es entsteht der Eindruck, dass mittels bewusster Zermürbungstaktik, die Menschen zur Rückkehr in ihr Heimatland gebracht werden sollen – in Heimatländer, in denen ihre Sicherheit gefährdet ist.»

Der Grosse Rat hat im Juni 2021 eine Motion der SP-JUSO-PSA-Fraktion überwiesen, in welcher der Regierungsrat beauftragt wird, in einem unabhängigen Bericht darzulegen, inwiefern die Situation in den kantonalen Rückkehrzentren menschenrechtskonform und kindgerecht ausgestaltet ist und wie den Anforderungen der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) entsprochen wird. Der Regierungsrat beauftragte daraufhin die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) mit dieser Überprüfung. Dieser Bericht der NKVF mit Datum vom 30.11.2021 wurde heute nun veröffentlicht. Die SP Kanton Bern ist sehr besorgt über die Prüfungsresultate der Kommission. Die Kommission hält fest, dass die Lebensbedingungen in den Rückkehrzentren für Familien mit Kindern nicht menschenwürdig sind und sie nicht mit der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar sind.

Die Unterbringung in den Rückkehrzentren ist insbesondere für Familien mit Kindern nicht zumutbar. Kinder haben ein Recht auf Bildung, Förderung und Gesundheit, welchem nur mit einer stabilen und angemessenen Wohnsituation und mit Integration in einer öffentlichen Schule nachgekommen werden kann. Die Situation in den Rückkehrzentren verletzt das Recht von Kindern auf angemessene Lebensbedingungen (Artikel 27) und das Recht auf Ruhe und Freizeit sowie auf Spiel und altersgemässe aktive Erholung (Artikel 31). Die NKVF empfiehlt dem Kanton Bern, Kinder mit ihren Familien grundsätzlich in privaten Wohnungen unterzubringen.

Die SP ist zudem sehr erstaunt, dass der Bericht seit über zwei Monaten vorliegt, aber erst jetzt publiziert wurde. Es liegt der Verdacht nahe, dass in der Zwischenzeit mit kurzfristigen Massnahmen versucht wurde, das Bild noch ein wenig zu verbessern. Die SP fordert den zuständigen Regierungsrat Müller auf, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und die Situation für die Menschen in der Nothilfe nachhaltig zu verbessern. Es braucht umgehend menschenwürdige Unterbringungen wie Familienwohnungen. Konsequenterweise müssten die Rückkehrzentren geschlossen und das Unrecht beendet werden. Grossrätin und Motionärin Ursula Marti sagt dazu «Zu lange wurde die Situation in den Rückkehrzentren beschönigt und die Realität ausgeblendet.»

Motion «Unklare Nothilfe-Situation im Kanton Bern»

Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter

Die SP will die Mehrheit in der Agglomeration gewinnen

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Genau 50 Tage vor den Grossratswahlen lanciert die SP Kanton Bern am 5. Februar die heisse Wahlkampfphase. Diese Wahlen werden entscheiden, wie es mit dem Kanton Bern weitergeht. Die SP will die Dominanz der SVP brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Im Fokus stehen Regionen mit vielen Agglomerationsgemeinden.

Genau 50 Tage vor den Grossratswahlen lanciert die SP Kanton Bern am Samstag, 5. Februar die heisse Wahlkampfphase mit Aktionen im ganzen Kanton. Im Fokus stehen Regionen mit vielen Agglomerationsgemeinden, wo familienergänzende Kinderbetreuung, bezahlbare Mieten oder eine umweltfreundliche Verkehrserschliessung immer wichtiger werden. In Wahlkreisen wie Biel-Seeland, Mittelland-Nord, Mittelland-Süd und Thun haben SP und SVP momentan gleich viele Sitze oder sind nicht weit auseinander. Hier werden die Wahlen und damit die Zukunft des Kantons Bern entschieden. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Die SP will die Dominanz der SVP brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Einen Kanton Bern mit einer echten Elternzeit, einem sozialverträglichem Klimaschutz und einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung.»

Diese Grossratswahlen sind wegweisend, wie es mit dem Kanton Bern weitergeht. Sollen weiterhin bürgerliche Abbauprogramme und Steuersenkungen für Reiche durchgedrückt werden? Soll die Gesundheitsversorgung weiter privatisiert werden? Sollen Asylsuchende ohne Perspektive bleiben? Soll immer noch mehr in Strassen investiert werden? Sollen Kita-Plätze immer teurer werden? Nein! Der Kanton Bern kann mehr. Die SP Kanton Bern will, dass endlich das Wohlergehen aller hier lebenden Menschen im Zentrum steht. Dazu Co-Präsident Ueli Egger: «Die SP will die Grundlagen dazu schaffen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann. Dazu braucht es eine starke SP – insbesondere in den Agglomerationen.»

Gemeinsam für einen sozialen und ökologischen Kanton Bern

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Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern präsentierten an ihrer heutigen Medienkonferenz ihre Kandidierenden und die Kampagne für die Regierungsratswahlen 2022. Mit Evi Allemann, Christoph Ammann, Christine Häsler und Erich Fehr wollen sie die rotgrüne Mehrheit im Regierungsrat wieder zurückholen, um den Kanton Bern sozialer und ökologischer zu gestalten.

Der Kanton Bern braucht wieder eine rotgrüne Mehrheit. Denn die Bürgerlichen politisieren an der Bevölkerung vorbei. In der ablaufenden Legislatur wurden sie mehrfach korrigiert, nachdem SP und Grüne erfolgreich das Referendum ergriffen haben. Sowohl die Steuergeschenke für Unternehmen im Steuergesetz als auch die Kürzungen im Sozialhilfegesetz und die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten wurden an der Urne abgelehnt. Es ist deshalb höchste Zeit für einen Richtungswechsel am 27. März, um den Kanton Bern sozialer und ökologischer zu gestalten.

An der heutigen Medienkonferenz erläuterten die vier rotgrünen Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christine Häsler und Erich Fehr ihre Motivation für ihre Kandidatur. SP-Co-Präsidentin Mirjam Veglio und die grüne Parteipräsidentin Natalie Imboden stellten die inhaltliche Kampagne für die Regierungsratswahlen vor. Mirjam Veglio sagte dazu: «Unsere Politik nimmt Verantwortung für künftige Generationen wahr, und setzt nicht auf schnelle Profite in der Gegenwart. SP und Grüne stehen ein für Solidarität statt Ausgrenzung und Stigmatisierung – für Fortschritt statt Stillstand und Rückschritt.» Und Natalie Imboden ergänzte: «Der Kanton Bern braucht massive Investitionen in die Bildung und den Klimaschutz. National - wie auch kantonal - braucht es einen Transformationsfonds, wie dies mit der geplanten gemeinsamen Klimafonds-Initiative der Grünen und der SP geplant ist.»

Erich Fehr, Stadtpräsident von Biel und einziger Neukandidierender macht eine klare Ansage: «Der Kanton Bern braucht einen Richtungswechsel. Nur mit einer rotgrünen Mehrheit im Regierungsrat können wir die Weichen für eine sozialere und ökologischere Zukunft stellen. Ich will dazu beitragen, dass wir Bernerinnen und Berner uns auf unsere Stärken besinnen.» Die Direktorin für Inneres und Justiz Evi Allemann zeigt sich motiviert für eine weitere Amtszeit: «Mir gefällt die Herausforderung, im Dialog mit den Partnerinnen und Partnern wie den Gemeinden, Regionen, der Wirtschaft, der Justiz oder den Kirchen- und Religionsgemeinschaften tragfähige Lösungen zu schaffen, die den Kanton Bern weiter voranbringen.»

Der Bildungs- und Kulturdirektorin Christine Häsler ist gute Bildung und Chancengerechtigkeit wichtig: «Für gute Bildung benötigen wir vor allem Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen, die mit Freude und Engagement unterrichten. Und dazu braucht es gute Rahmenbedingungen. Die Gehaltserhöhung, die in der vergangenen Legislatur ermöglicht wurde, war ein wichtiger Schritt.» Und der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektor Christoph Ammann legt einen besonderen Fokus auf die Sozialpartnerschaft: «Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig eine vorbildliche Sozialpartnerschaft ist. Dies war extrem wertvoll bei der Bewältigung der Herkulesaufgabe, in den letzten zwei Jahren die Wirtschaft im Kanton Bern zu stabilisieren. Zu dieser vorbildlichen Sozialpartnerschaft will ich auch in Zukunft Sorge tragen.»

Dringliche Motion zeigt Wirkung

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Die SP Kanton Bern und die SP Stadt Bern sind hocherfreut, dass das Luna vorerst gerettet ist. Das Ostermundiger Geburtshaus und «Schutz und Rettung Bern» haben sich auf einen neuen Kooperationsvertrag verständigt. Der Druck durch die dringliche Motion der SP/JUSO-Fraktion im Berner Stadtrat hat somit sehr rasch Wirkung gezeigt. 

Wie die kantonale Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) heute mitteilte, hat das Gesundheitsamt dem Geburtshaus Luna die Betriebsbewilligung wieder erteilt. Grund dafür ist, dass das Luna mit «Schutz und Rettung und Bern» den Kooperationsvertrag für das laufende Jahr erneuern konnte. Die SP/JUSO-Fraktion hat in einer interfraktionellen Motion die Erneuerung genau dieses Kooperationsvertrags verlangt. Zudem haben die SP Stadt Bern und die SP Kanton Bern «Schutz und Rettung Bern» und das Luna aufgefordert, ihre Gespräche zur Erneuerung des Kooperationsvertrags umgehend wiederaufzunehmen und eine gemeinsame Lösung zu finden, damit das Geburtshaus erhalten bleibt und die 38 Arbeitsplätze im Geburtshaus Luna gesichert werden können. Die SP ist nun hocherfreut, dass die dringliche Motion und der Appell zum Gespräch so rasch Wirkung gezeigt haben.

Allerdings ist das Geburtshaus Luna nur vorerst gerettet, da der neue Kooperationsvertrag nur bis Ende Jahr gilt. Der SP ist es ein grosses Anliegen, dass der Betrieb des Geburtshauses Luna auch langfristig gesichert werden kann. Auf kantonaler Ebene wurde dazu ein überparteilicher Vorstoss eingereicht, der von der Vizepräsidentin der SP Kanton Bern, Manuela Kocher, mitinitiiert wurde. 

SP und PSA gehen gemeinsam in die Wahlen

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über die erstmalige Listenverbindung zwischen PSJB, PSA und Ensemble socialiste. Die Listenverbindung für die Grossratswahlen ist der nächste wichtige Schritt in einer schon länger andauernden Annäherung unter den sozialdemokratischen Gruppierungen im Berner Jura. Auch im übrigen Kanton kann die SP auf starke Listenverbindungen bauen.

Zum ersten Mal überhaupt gehen der Parti Socialiste du Jura bernois (PSJB), der Parti Socialiste Autonome (PSA) und Ensemble socialiste bei Grossratswahlen eine Listenverbindung ein. Damit wird die Sozialdemokratie im Berner Jura gestärkt, was dringend nötig ist. Denn es braucht endlich andere politische Mehrheiten für eine gute Gesundheitsversorgung, eine starke Bildung und faire Arbeitsbedingungen. Auch im übrigen Kantonsgebiet kann die SP auf starke Listenverbindungen mit ihren bewährten Partner:innen bauen. Für die SP sind Listenverbindungen immer noch an inhaltliche Gemeinsamkeiten gebunden und nicht nur ein Mittel zum Zweck.

Die Listenverbindung zwischen PSJB, PSA und Ensemble socialiste ist der nächste wichtige Schritt in einer schon länger andauernden Annäherung unter den sozialdemokratischen Gruppierungen im Berner Jura. Das gemeinsame Sammeln der kantonalen Elternzeitinitiative oder das letztjährige Atelier socialiste in Tramelan führten die sozialdemokratischen Kräfte näher zueinander. Co-Präsident der SP Kanton Bern Ueli Egger sagt: «Wir sind hocherfreut, dass unsere intensive Arbeit der Annäherung im Berner Jura immer mehr Früchte trägt. Die Menschen im Berner Jura brauchen eine starke Sozialdemokratie, die der bürgerlichen Abbaupolitik die Stirn bietet.»
 

Sämi Bhend – ein Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit

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Nachruf

Am 2. Dezember 2021 starb der frühere Berner Regierungsrat Sämi Bhend in Bern. Sämi Bhend wurde am 18. März 1943 in Brienz geboren und verbrachte seine Jugendjahre im Berner Oberland. Er war zuerst Primarlehrer und später Sekundarlehrer in Urtenen-Schönbühl. Dort leitete er die Sekundarschule während 20 Jahren. Er begann seine politische Laufbahn als Gemeinderat in Urtenen-Schönbühl. Bereits im Jahr 1974 wurde er in den Grossen Rat gewählt, dem er mit einem Unterbruch von vier Jahren bis im Jahr 1997 abgehörte. Sämi Bhend gehörte zum linken Flügel seiner Fraktion. Er interessierte sich für die ganze Breite des politischen Handelns und setzte nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch in der Bildungspolitik, in der Finanzpolitik und in der Umweltpolitik Akzente. So kämpfte er etwa mit Herzblut gegen den Bau einer Autobahn durch das Simmental.

Sämi Bhends besonderes Interesse galt dem gewaltenteiligen Staat. Als Vizepräsident der «Besonderen Untersuchungskommission» (BUK) war er mit der Aufklärung von Vorkommnissen in der sogenannten Finanzaffäre befasst. Er war ein klarer Verfechter einer starken Oberaufsicht des Grossen Rates über den Regierungsrat und setzte sich ein für legales, transparentes und faires Handeln der Behörden.

Sämi Bhend, der in der SP gut verankert und breit anerkannt war, wurde zum Präsidenten der SP des Kantons Bern gewählt. In dieser Rolle kamen auch seine Führungserfahrung und seine integrativen Qualitäten zum Tragen. Sämi Bhend war überzeugt davon, dass die SP sowohl rote wie auch grüne Anliegen vertreten musste. Er setzte sich oft kritisch mit der Arbeit der Regierungsmitglieder auseinander, aber er anerkannte immer, dass Regierungsmitglieder über eigene Gestaltungsspielräume verfügen müssen.  

Im Jahr 1997 wurde Sämi Bhend in den Regierungsrat gewählt. Dort übernahm er als Nachfolger von Hermann Fehr die Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Er arbeitete sich rasch in die schwierigen Dossiers ein, suchte Lösungen für die angespannte Situation in der Sozialhilfe, kämpfte gegen die stark steigenden Krankenkassenprämien und setzte sich für den Standort Bern ein – beispielsweise, wenn es um die Spitzenmedizin ging.

Als besonders schwierig erwies sich das Spitaldossier. Im Kanton Bern galt lange der Grundsatz, dass jeder Amtsbezirk über ein öffentliches Spital verfügen durfte. Die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich und die technischen Fortschritte in der Medizin führten zur Erkenntnis, dass dieses Konzept nicht zukunftsfähig war. Nicht jedes kleine Spital konnte eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau anbieten. Deshalb musste Sämi Bhend im Auftrag der Regierung schmerzhafte Strukturbereinigungen in der Spitallandschaft an die Hand nehmen. Er tat dies mit Augenmass und mit grosser Empathie für die Betroffenen.

Zahlreiche Probleme des heutigen Staates haben Dimensionen, welche die Kantonsgrenzen überschreiten. Deshalb ist die interkantonale Zusammenarbeit von grosser Bedeutung. Sämi Bhend verschaffte sich auch auf interkantonaler Ebene Anerkennung. Er war Mitglied des Vorstandes der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) und der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Im Amtsjahr 1999/2000 war Sämi Bhend Regierungspräsident. Dies gab ihm Gelegenheit, das Kollegium zu führen und an zahlreichen öffentlichen Auftritten im ganzen Kanton zu erklären, wie wichtig ein fairer und gerechter Staat ist. Er war eben immer auch ein guter Pädagoge.

Über welche persönlichen Qualitäten verfügte Sämi Bhend? Er war ein politischer Mensch, der sich ein Leben lang für die öffentliche Sache engagierte. Er setzte sich mit aller Kraft für die Leute ein, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Er verfügte über ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl und setzte sich unbeirrt für die von ihm als richtig erkannten Lösungen ein. Er bot durchaus auch Hand zu Kompromissen – aber nicht zu vorschnellen Kompromissen. Ein Regierungskollege sagte einmal, er habe die präzise und konsequente Argumentation von Sämi Bhend, der in der Regierung oft  Meinungen vertrat, die von der Mehrheit nicht geteilt wurden, immer geschätzt. Diese politischen Auseinandersetzungen hätten letztlich zu besseren Ergebnissen geführt. Sämi Bhend hatte Humor, er war ein aufmerksamer Gesprächspartner und ein vorbildlicher Vorgesetzter für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion.

Sämi Bhend war absolut integer. Er stellte sehr hohe Anforderungen an sich selbst und war immer loyal zu den Institutionen. Sämi Bhend war gerne Regierungsrat. Er sah in dieser Rolle allerdings nicht ein Privileg, sondern eine Verpflichtung zu unermüdlichem Einsatz. In seinem Herzen blieb er immer ein Sozialdemokrat, der sich für die «einfachen Leute» einsetzte.

Sämi Bhend hatte ein reich erfülltes Leben. Nach der Pensionierung konnte er eine unbeschwerte Zeit in Gunten am Thunersee verbringen. In den letzten Jahren musste er allerdings auch erhebliche Einschränkungen, die mit einer Krankheit verbunden waren, ertragen. Sämi Bhend wird nicht nur seiner Ehefrau, Lotti Reber-Bhend, die sich ebenfalls durch ein grosses Engagement für die Öffentlichkeit auszeichnet, den vier Kindern und den Enkelkindern fehlen. Er wird auch der SP des Kantons Bern fehlen.

Kurt Nuspliger, ehemaliger Staatsschreiber des Kantons Bern

Bundesgericht stützt Position der SP erneut

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Bundesgerichtsurteil zur Neubewertung der Grundstücke. Der vom Grossen Rat beschlossene Medianwert von 70% für die amtliche Bewertung von Liegenschaften verstösst gegen Bundesrecht. Das Bundesgericht stützt damit erneut die Position der SP Kanton Bern.

Nachdem das Bundesgericht den Grossen Rat 2019 schon ein erstes Mal zurückgepfiffen hat, folgt nun die Bestätigung. Der vom Grossen Rat beschlossene Medianwert von 70% für die amtliche Bewertung von Liegenschaften verstösst gegen Bundesrecht, wie das Bundesgericht in seinem heutigen Urteil (BGer 2C_418/2020) festhielt. Die SP warnte mehrfach, dass sich der Grosse Rat juristisch auf dünnes Eis begebe, weil damit der vom Bundesgericht definierte Mindestwert bei der Hälfte der Liegenschaften unterschritten würde. Nun muss der Kanton Bern rasch handeln und den Zielwert von 77% umsetzen. Sonst entgehen dem Kanton Bern wichtige Steuereinnahmen. Co-Präsident Ueli Egger ist hocherfreut über das Bundesgerichtsurteil: «Das ist ein wichtiges Urteil für einen Grossteil der Bevölkerung. Die SP wehrt sich vehement gegen eine steuerliche Bevorzugung der Hauseigentümer gegenüber den Mietern.»

Schulkinder endlich richtig schützen!

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Die Schulschliessung kommt wenig überraschend. Der Kanton hat die Lage offensichtlich nicht mehr im Griff. Mit gezielter Prävention und Massentests hätte diese Situation vermieden werden können. Stattdessen hat Gesundheitsdirektor Schnegg bewusst eine Durchseuchung in Kauf genommen. Die SP Kanton Bern verlangt eine sofortige Abkehr dieser fahrlässigen Corona-Politik und gezielte Massnahmen zum Schutz der Schulkinder und Lehrpersonen.

Die angekündigte Schulschliessung kommt wenig überraschend. Die Fallzahlen an den Schulen sind derart explodiert, dass der Kanton gezwungen ist, zu handeln. Dies hätte mit einer gezielten Prävention vermieden werden können. Schon nach den Sommerferien war absehbar, dass die Schulen zu einem Corona-Herd werden. Nach den Herbstferien wäre der letzte Moment gewesen, um zu reagieren. Aber anstatt die Massentests wieder aufzunehmen und obligatorisch zu erklären, wie von der SP gefordert, hat der Kanton einzig auf das Ausbruchstesten gesetzt. Dazu hat der Kanton aber viel zu wenig Ressourcen bereitgestellt. Die Testteams kommen jeweils zu spät oder gar nicht. Die Folge davon ist, dass viele Corona-Fälle unentdeckt bleiben und sich immer mehr Schulkinder und Lehrpersonen infizieren. Damit hat Gesundheitsdirektor Schnegg die Verantwortung auf die Eltern und die Schulen abgeschoben und bewusst eine Durchseuchung in Kauf genommen.

Die SP Kanton Bern verlangt eine sofortige Abkehr dieser fahrlässigen Corona-Politik. Der Kanton muss das Heft wieder in die Hand nehmen. Die SP stellt deshalb folgenden Forderungen auf:

  • Der Kanton muss die Schulen und Lehrkräfte unterstützen und darf sie nicht sich selber überlassen. Schulschliessungen müssen nach Möglichkeit vermieden werden. Die Kinder haben ein Recht auf Bildung.
  • Im Fall einer Schulschliessung muss der Kanton den Eltern einen Erwerbsersatz leisten. Denn die Eltern können die Kinderbetreuung nicht mit Home Office und Ferien abdecken.
  • Der Kanton muss endlich alle notwendigen Massnahmen ergreifen, damit es nicht mehr zu Schulschliessungen kommt. Die Massentests müssen wieder aufgenommen werden und für alle Kinder obligatorisch sein.

Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Nun ist Leadership und konsequentes Handeln gefragt. Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg muss endlich Verantwortung übernehmen. Der Kanton muss die Schulkinder schützen und die Eltern und Lehrpersonen unterstützen.»

Endlich mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut, dass der Grosse Rat den Vorstoss «Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal» überwiesen hat. Zukünftig müssen politische Parteien, Interessengruppen und Personen Ausgaben und Einkünfte für Wahl- und Abstimmungskampagnen offenlegen.

Der Grosse Rat hat dem überparteilichen Vorstoss «Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal» zugestimmt. Die beiden Punkte, die eine Offenlegung der Ausgaben und Einkünfte für Wahl- und Abstimmungskampagnen von politischen Parteien, Interessengruppen und Personen beinhalten wurden in der verbindlichen Form einer Motion überwiesen. Damit spricht sich eine Mehrheit des Grossen Rats für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung aus.

Mit diesem Entscheid folgt der Kanton Bern dem Bund sowie diversen anderen Kantonen und Städten, die Transparenzregeln eingeführt haben oder dies beabsichtigen. Aus Sicht der SP ist es grundsätzlich erwünscht, dass die Arbeit der politischen Parteien durch angemessene Zuwendungen unterstützt wird. Umso mehr, da keine Parteienfinanzierung besteht. Kleinspenden sollen auch weiterhin nicht offengelegt werden müssen. Die Forderung nach Transparenz betrifft Grossspenden.

SP-Grossrätin und Motionärin Ursula Marti sagt dazu: «Die Transparenz über die Politikfinanzierung ist eine wichtige Voraussetzung für einen fairen politischen Wettbewerb und die Demokratie. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wer mit welchen finanziellen Beiträgen Wahl- und Abstimmungskämpfe finanziert und damit Einfluss auf die Meinungsbildung und auf Entscheidungen nimmt.»