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Arbeitsbedingungen der Verkäufer*innen verbessern!

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten. Nach dem Klatschen im letzten Frühling erhielten die Verkäufer*innen auch eine handfeste Unterstützung der Bevölkerung. Nun müssen ihre Arbeitsbedingungen endlich verbessert werden. Die SP freut sich zudem auch über die Ablehnung des E-ID-Gesetzes. Mit Bedauern nimmt die SP die Annahmen der Burka-Initiative sowie des Freihandelsabkommens mit Indonesien zur Kenntnis.

Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten. Das Stimmvolk gewichtet damit die Arbeitsbedingungen der Verkäufer*innen höher als das Profitdenken von grossen Ladenketten. Gerade die Angestellten im Detailhandel stehen in der Corona-Krise schon über ein Jahr an der Front und sind der Pandemie besonders ausgesetzt. Nach dem Klatschen im letzten Frühling erhielten sie auch noch eine handfeste Unterstützung der Bevölkerung. Damit sind eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit und allgemein längere Ladenöffnungszeiten vom Tisch. Stattdessen müssen endlich die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verbessert werden.

Die SP Kanton Bern freut sich über die Ablehnung des E-ID-Gesetzes. Zwar unterstützt die SP durchaus die Einführung einer elektronischen Identität. Diese sensiblen Daten gehören aber nicht in die Hände von privaten Unternehmen. Die SP fordert deshalb den Bundesrat dazu auf, rasch ein neues Gesetz vorzulegen, bei dem die persönlichen Daten in staatlichen Händen bleiben.

Mit Besorgnis nimmt die SP Kanton Bern das Ja zur Burka-Initiative zu Kenntnis. Selbstkritisch stellt die SP fest, dass die eigene Nein-Kampagne zu wenig überzeugte. Mit dem neuen Verfassungsartikel werden die Rechte von Frauen nicht im Geringsten gestärkt. Es wird deshalb weitere Anstrengungen brauchen, um eine echte Selbstbestimmung von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien. Es ist höchst fraglich, ob die versprochenen Nachhaltigkeitsziele auch wirklich eingehalten werden können. Die SP pocht deshalb darauf, dass das Abkommen regelmässig streng überprüft und bei Nichteinhaltung umgehend ausgesetzt wird.

Ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende

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Die SP Kanton Bern befürwortet im Grundsatz das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern. Allerdings muss die Umsetzung sozialverträglich erfolgen, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss für alle bezahlbar bleiben. Die Mehreinnahmen sollen zudem um CHF 100 Millionen steigen, aber nicht für Steuersenkungen verwendet werden.

Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern wird sehr kontrovers diskutiert. Während sich die eine Seite ausschliesslich für den ökologischen Aspekt interessiert, sieht die andere Seite nur die höheren Steuern für die Fahrzeuglenker*innen. Für die SP Kanton Bern sind beide Seiten wichtig. Es ist entscheidend, dass die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern eine ökologische Lenkung bewirkt. Mobilität ist aber auch ein Grundbedürfnis und muss deshalb für alle Menschen bezahlbar bleiben. Verteuert sich das Autofahren aufgrund der erhöhten Motorfahrzeugsteuer, muss die öffentliche Hand den Zugang zu kostengünstigen Alternativen sicherstellen. Menschen, die zwingend auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind, müssen entlastet werden. Die SP stellt deshalb einen Rückweisungsantrag für die Übergangsbestimmungen mit der Auflage, dass es einen sozialen Ausgleich für Menschen mit kleinem Einkommen geben muss. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern ist der Schlüssel für die dringend notwendige Verkehrswende. Diese Verkehrswende muss sowohl ökologisch wie auch sozialverträglich sein.»

Weiter beantragt die SP, dass die Anpassung der Motorfahrzeugsteuern von den Steuersenkungen für natürliche Personen entkoppelt wird. Diese Verknüpfung ist systemfremd und tendenziell unsozial. Von einer Steuersenkung für natürliche Personen profitieren nämlich vor allem Gutverdienende, während die Motorfahrzeugsteuer unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Stattdessen beantragt die SP, dass die Erträge aus den Motorfahrzeugsteuern nicht nur um CHF 40 Millionen, sondern um CHF 100 Millionen steigen sollen. Dies entspricht den Mindereinnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern seit der Volksabstimmung von 2012. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen umweltfreundliche Verkehrsträger gefördert werden. Denn es braucht eine flächendeckende Ausweitung des öffentlichen Verkehrs, damit die Revision der Motorfahrzeugsteuern tatsächlich eine ökologische Wirkung erzielt.

Der Regierungsrat lässt die Kleinen hängen!

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Die SP Kanton Bern ist empört, dass der Berner Regierungsrat nicht bereit ist, die Umsatzlimite von CHF 100‘000 auf CHF 50‘000 zu senken. Die SP Kanton Bern hat deshalb eine dringliche Motion eingereicht, damit nicht noch mehr Existenzen vernichtet werden. Die SP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, die Umsatzlimite umgehend zu senken.

Die SP Kanton Bern ist empört, dass der Berner Regierungsrat nicht bereit ist, die Umsatzlimite von CHF 100‘000 auf CHF 50‘000 zu senken. Der Bund sieht eine Umsatzlimite von CHF 50‘000 vor. Insbesondere grosse Kantone wie Zürich haben diese übernommen. Es gibt keinen Grund dafür, dass der Kanton Bern hier einen Sonderzug fährt. Einmal mehr zeigt sich, dass der bürgerlich geprägte Kantönligeist nicht krisentauglich ist.

Erst kürzlich berichteten die Medien über den Fall des Food-Truck-Betreibers Mauro Gallotta, der mit einem Umsatz von CHF 94‘000 knapp unter der Umsatzlimite von CHF 100‘000 liegt und damit nicht unterstützungsberechtigt ist. Fälle von Selbstständigen wie diesen gibt es noch viele im Kanton Bern. Mit seinem sturen Festhalten an der 100‘000-Limite vernichtet der Regierungsrat wissentlich Existenzen.

Es ist die Aufgabe des Kantons Bern in dieser Krise möglichst viele Direktbetroffene zu unterstützen. Dies ist auch wirtschaftlich sinnvoll: Je weniger Menschen nun ihre Anstellung oder ihre Firma verlieren, umso weniger müssen dann später staatliche Unterstützung von der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Die SP Kanton Bern hat deshalb die dringliche Motion «Keine kantonalen Verschärfungen bei Härtefallhilfen» eingereicht.

Die SP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, seine harte Haltung umgehend aufzugeben und die Umsatzlimite auf CHF 50‘000 zu senken. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Mühevoll aufgebaute kleine Unternehmen werden so wieder zerstört. Der Regierungsrat lässt die Kleinen in der Krise hängen!»

Spielraum bei Härtefällen endlich nutzen

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Menschen mit negativem Asylentscheid werden im Kanton Bern unmenschlich hart behandelt. Die ideologische Haltung des Sicherheitsdirektors schafft viele Probleme und menschliches Leid. Exemplarisch dafür steht sein fehlender Wille, Lehrabbrüche von jungen Menschen mit Negativentscheid zu vermeiden. Empörend sind auch die fehlenden Schutzvorkehrungen betreffend Covid in den Asyl- und Ausschaffungszentren. Die SP Kanton Bern verlangt deshalb, dass Lehrabbrüche bei negativem Asylentscheid vermieden werden und fordert einen besseren Gesundheitsschutz für Asylsuchende.

Die SP Kanton Bern erwartet, dass die kantonale Sicherheitsdirektion in jedem Fall alle bestehenden Möglichkeiten konsequent ausschöpft, um Lehrabbrüche bei einem negativen Asylentscheid zu verhindern. Es ist empörend, dass dies in der Praxis vom zuständigen Regierungsrat immer noch nicht umgesetzt wird, wie die jüngsten Beispiele der Jumi AG oder des Le Beizli zeigen. Sogar der Bundesrat bestätigt, dass die Kantone die Möglichkeit haben, Lehrabbrüche bei einem negativen Asylentscheid zu vermeiden. Grossrätin und SIK-Mitglied Tanja Bauer sagt: «Philipp Müller nutzt seinen Handlungsspielraum heute nicht. Das muss sich endlich ändern. Es darf zu keinen solchen tragischen Fällen im Kanton Bern mehr kommen!»

Die schlimmen Zustände in den Asyl- und Ausschaffungszentren verschärfen sich durch die Covid-Pandemie zusätzlich, wie dies in diversen Medienberichten erneut eindrücklich aufgezeigt wird. Bereits im November wurde daher von den Grossrätinnen Tanja Bauer (SP) und Christa Ammann (AL) eine entsprechende dringliche Motion eingereicht, damit der Regierungsrat das Recht auf Gesundheit und den Schutz vor Covid für Menschen im Asylbereich endlich gewährleistet.

Die SP Kanton Bern ist grundsätzlich entsetzt über den harten Umgang mit Asylsuchenden im Kanton Bern. Oftmals können abgewiesene Asylsuchende gar nicht mehr in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Dennoch versucht die Sicherheitsdirektion sie mit einer perfiden Zermürbungsstrategie zur Ausreise zu bewegen. Die SP Kanton Bern fordert, dass hier endlich ein Umdenken stattfindet. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Niemand wählt freiwillig diese perspektivlose Situation als Dauerzustand. Die Menschen in der Langzeitnothilfe sollen vorläufig aufgenommen werden und die Möglichkeit erhalten, zur Schule zu gehen, eine Ausbildung zu machen, zu arbeiten und ein Privat- und Familienleben zu haben.»

Der Kanton Bern braucht wieder eine linke Mehrheit!

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Die SP Kanton Bern hat an ihrem digitalen Parteitag ihre Strategie für die Regierungsratswahlen 2022 verabschiedet. Die SP will die linke Mehrheit im Regierungsrat wieder zurückholen. Dazu strebt die SP wie üblich ein Bündnis mit den Grünen an, um die Kräfte der Linken zu bündeln. Zudem fassten die Delegierten die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März.

Die SP Kanton Bern will die linke Mehrheit im Regierungsrat zurückholen! Der digitale Parteitag vom 3. Februar 2021 hat dazu die Strategie für die Regierungsratswahlen 2022 verabschiedet. In den vergangenen fünf Jahre hat der bürgerlich dominierte Regierungsrat an der Berner Bevölkerung vorbeiregiert und erlitt prompt bei wichtigen Abstimmungsvorlagen wie dem Steuergesetz und dem Sozialhilfegesetz Schiffbruch. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die Menschen im Kanton Bern wollen weder Abbauprogramme noch Steuersenkungen für Grosskonzerne. Gerade jetzt in der Corona-Krise muss der Kanton die Direktbetroffenen besser unterstützen und deutlich mehr Investitionen für die Bevölkerung tätigen. Deshalb braucht es wieder eine linke Mehrheit!»

Um die Regierungsmehrheit wieder zu erlangen, müssen die linken Kräfte gebündelt werden. Die SP strebt deshalb wie in den vergangenen Jahren ein rotgrünes Ticket mit drei SP-Kandidaturen und einer grünen Kandidatur an. Die Erfahrung bei Regierungsratswahlen zeigt, dass die Linke dann am erfolgreichsten ist, wenn sie mit einem starken und kompakten Team antritt und sich nicht verzettelt. Co-Präsidentin Mirjam Veglio betont: «Unser oberstes Ziel ist die linke Mehrheit im Regierungsrat. Das erreichen wir nur, wenn wir wie bis anhin unsere Kräfte bündeln und mit den besten Kandidaturen antreten. Experimente haben da keinen Platz und gefährden nur das Ziel der linken Mehrheit.»

Weiter fassten die Delegierten die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021. Der Parteitag der SP Kanton Bern sagt Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten. Diese Liberalisierung schadet nur den Angestellten im Detailhandel und führt zu einer Verdrängung der kleinen Läden. Stattdessen befürwortet die SP den Eventualantrag für einen besseren Jugendschutz bei E-Zigaretten und gibt diesem auch in der Stichfrage den Vorzug. Die drei eidgenössischen Vorlagen – das E-ID-Gesetz, die Burka-Initiative und das Freihandelsabkommen mit Indonesien – lehnt der Parteitag alle ab.

Keine kantonalen Verschärfungen bei Härtefallhilfen

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Die SP Kanton Bern ist froh, dass ab heute wieder Anträge für Härtefälle eingereicht werden können. Allerdings ist die SP nicht damit einverstanden, dass der Kanton Bern die Bundesvorgaben verschärft und einen Mindestumsatz von CHF 100'000 verlangt. Die SP fordert deshalb den Regierungsrat in einer dringlichen Motion dazu auf, die Verordnung umgehend anzupassen und Anträge bis zu einem Mindestumsatz von CHF 50'000 zuzulassen.

Die SP Kanton Bern ist froh, dass ab heute wieder Anträge für Härtefälle eingereicht werden können. Viele Unternehmen und ihre Arbeitnehmenden benötigen die Unterstützung dringend. Allerdings ist die SP Kanton Bern enttäuscht, dass der Regierungsrat die Bundesvorgaben verschärft hat und einen Mindestumsatz von CHF 100'000 statt CHF 50'000 verlangt.

Grossrätin und Motionärin Sarah Gabi Schönenberger sagt dazu: «Es ist zwar gut, dass der Regierungsrat rasch gehandelt hat, um den Betroffenen möglichst zeitnah Zugang zu den Härtefallhilfen gewährleisten zu können. Aber es ist nicht zielführend, wenn er die Härtefallhilfen in diesem Bereich bewusst kürzt für einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Selbständigen. Gerade Kleinstunternehmen und Selbständigerwerbende mit tiefen Einkommen sind schon im Normalfall grösseren Schwierigkeiten ausgesetzt und leiden besonders während der Corona-Krise.»

Oft werden solche Unternehmen betrieben, um ein tiefes Grundeinkommen einer Familie zu ergänzen.Der momentane Lohnausfall ist zwar teilweise durch Kurzarbeitsentschädigungen oder bei Selbständigerwerbenden durch die EO gedeckt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass bei einem Umsatz von unter CHF 100'000 höchstens ein Nebenerwerb vorliegt und die Fixkosten zudem äusserst gering ausfallen. Dies ist aber längst nicht in allen Fällen zutreffend, auch bei einem Umsatz von unter CHF 100'000 kann ein wesentlicher Beitrag zum Haupterwerb vorliegen und die Fixkosten sind je nach Bereich der Selbständigkeit nicht überall grundsätzlich tief. Die SP Kanton Bern fordert deshalb den Regierungsrat in einer dringlichen Motion dazu auf, die Verordnung umgehend anzupassen und Anträge bis zu einem Mindestumsatz von CHF 50'000 zuzulassen.

Echter Lock down jetzt, Betroffene fair entschädigen

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Die SP Kanton Bern hat grosses Verständnis für den Ärger der Restaurantbetreibenden und aller anderen Betroffenen. Die SP fordert deshalb den Regierungsrat auf, die Härtefall-Regelung in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat umgehend anzupassen. Weiter muss der Regierungsrat endlich einen echten  Lock down beschliessen und gleichzeitig alle Betroffenen fair entschädigen. Nun ist Solidarität gefragt.

Die SP Kanton Bern hat grosses Verständnis für den Ärger der Restaurantbetreibenden und aller anderen Betroffenen. Die momentane Härtefall-Regelung reicht nicht aus. Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler sagt: «Aus epidemiologischer Sicht ist die Schliessung sinnvoll. Mit einer verfrühten Öffnung würden wir in Kauf nehmen, dass es noch mehr Ansteckungen und Tote gibt. Das darf keine Option sein.» Und Co-Präsident Ueli Egger  ergänzt: «Wenn die Restaurants und viele andere Betriebe geschlossen bleiben, dann müssen sie auch entsprechend entschädigt werden. Das ist eine Frage der Solidarität.»

Die SP fordert den Regierungsrat deshalb auf, die Härtefall-Regelung in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat umgehend anzupassen. Die Unterstützung muss allen Betrieben zugutekommen – auch den Kleinsten mit einem Jahresumsatz von CHF 50'000. Die Grenze von 40% Umsatzverlust muss korrigiert werden. Sonst werden jene, die sich im vergangenen Jahr besonders Mühe gegeben haben, sogar noch bestraft. Zudem muss die Hilfe möglichst rasch erfolgen, denn vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals.

Weiter muss der Regierungsrat endlich einen  echten und wirksamen Lock down beschliessen. Restaurants, Kinos, Museen, Schwimmbäder und viele weitere Einrichtungen wurden geschlossen, während die Ski-Pisten offenbleiben und es keine Home-Office-Pflicht gibt. Das ist weder fair noch nachvollziehbar. Co-Präsidentin Mirjam Veglio  sagt dazu: «Nur mit einem echten Lock down können die hohen Ansteckungszahlen nachhaltig gesenkt werden – das haben die Erfahrungen im Frühling 2020 deutlich gezeigt. Ein solcher Lock down ist zwar schmerzhaft, aber er kann bewältigt werden, wenn die Betroffenen dafür fair entschädigt werden.» Der Kanton Bern muss in dieser ausserordentlichen Situation auch ausserordentliche Mittel zur Verfügung stellen. Nun muss der Regierungsrat seine Verantwortung wahrnehmen und diese Mittel für die Betroffenen auch einsetzen.

Verantwortungsloser Voranschlag

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Die SP Kanton Bern ist empört über den verantwortungslosen Voranschlag 2021 der bürgerlichen Grossratsmehrheit. Mit der nun beschlossenen Steuersenkung mitten in der Corona-Krise schränken die Bürgerlichen den finanziellen Spielraum des Kantons zusätzlich ein. Die fehlenden Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zu weiteren Abbaumassnahmen führen.

Die SP Kanton Bern ist empört über den verantwortungslosen Voranschlag 2021der bürgerlichen Grossratsmehrheit. Mitten in der Corona-Krise und bei einem geplanten Defizit von mehr als einer halben Milliarde Franken drückt die bürgerliche Grossratsmehrheit Steuersenkungen in der Höhe von 85 Millionen Franken durch. Diese Steuersenkungen nützen nur jenen Firmen, die Gewinne erwirtschaften. Die von Corona am ärgsten betroffenen Unternehmen werden dadurch nicht entlastet. Gleichzeitig werden die fehlenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zu weiteren Abbaumassnahmen führen.

Die ist SP froh, dass zumindest bei den Lohnmassnahmen für das Kantonspersonal eine kleine Verbesserung erzielt werden konnte. Nach der grossartigen Arbeit, die das Kantonspersonal insbesondere in der Krise geleistet hat, ist es aber unverständlich, dass nicht die vollen Lohnmassnahmen gewährt werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die SP Kanton Bern wird sich trotz knappen kantonalen Finanzmitteln weiterhin für einen starken Service Public und faire Löhne einsetzen. Allfällige Abbaumassnahmen werden wir in den kommenden Jahren vehement bekämpfen.»

Politische Rechte ausbauen

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Die SP Kanton Bern befürwortet klar die Anpassung auf das Stimmrechtsalter 16. Allerdings verlangt die SP, dass dies nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht gelten soll. Zudem möchte die SP die Teilrevision der Verfassung nutzen, um die politischen Rechte für Menschen ohne Schweizer Pass auf kommunaler Ebene auszubauen.

Die SP Kanton Bern stimmt dem Anliegen, Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene zu gewähren, vollumfänglich zu. Immer mehr Jugendliche engagieren sich sehr pointiert bei politischen Themen. Sie sollen deshalb nach dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit die Möglichkeit haben, ihr theoretisches Wissen zu politischen Fragen auch praktisch anwenden zu können. In Anbetracht der regelmässig tiefen Stimmbeteiligung ist es zudem höchst wünschenswert, wenn sich mehr Menschen an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen.

Für die SP ist es jedoch unverständlich, dass den unter 18-jährigen nur das aktive, aber nicht passive Wahlrecht gewährt werden soll. Grossrätin Karin Fisli sagt dazu: «Diese Unterscheidung beim aktiven und passiven Wahlrecht ist ein Affront gegenüber allen, welche sich bereits politisch engagieren, so etwa in einem Jugendparlament. Wir fordern deshalb auch das passive Wahlrecht ab 16 Jahren.» Eine Unterscheidung zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht erschwert zudem die Rechtsgrundlagen und ihre Anwendung vor in den Gemeinden.

Weiter verlangt die SP, dass diese Teilrevision der Verfassung genutzt werden soll, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die politischen Rechte auf kommunaler Ebene zu erweitern. Auf diese Weise könnten Gemeinden beispielsweise ein Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Menschen ohne Schweizer Pass einführen. Grossrätin Samantha Dunning sagt dazu: «In manchen bernischen Gemeinden verfügt ein Drittel der Bevölkerung über keinen Schweizer Pass. Dadurch wird ein grosser Bevölkerungsteil von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, was demokratiepolitisch höchst fragwürdig ist. Wir möchten deshalb den Gemeinden in diesem Bereich mehr Autonomie geben.»

Vernehmlassungsantwort

SP weist Voranschlag 2021 zurück

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion weist den kantonalen Voranschlag 2021 und den Aufgaben-/Finanzplan 22-24 zurück. Die SP beantragt, dass der Regierungsrat einen neuen Voranschlag vorlegt und dabei auf die Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen verzichtet. Steuersenkungen angesichts eines budgetierten Defizits von 630 Millionen Franken, mitten in der Corona-Krise, sind verantwortungslos.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion kann dem vorliegenden Voranschlag 2021 und dem Aufgaben- und Finanzplan 22-24 nicht zustimmen und beantragt deshalb die Rückweisung an den Regierungsrat. Die SP verlangt, dass der Regierungsrat neue Vorlagen vorlegt ohne die Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen. Der Kanton Bern kann sich die geplanten Steuersenkungen im Umfang von rund 85 Millionen Franken nicht leisten. Es ist vom bürgerlichen Regierungsrat sogar höchst unverantwortlich mitten in der Corona-Krise die Steuern zu senken während gleichzeitig viele KMU und unzählige Arbeitsplätze im Kanton Bern vom Konkurs bedroht sind und dringend staatliche Unterstützung benötigen. Die fehlenden Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zu weiteren Abbaumassnahmen führen. Steuersenkungen nützen nur jenen Firmen, die Gewinne erwirtschaften. Die von Corona am ärgsten betroffenen Unternehmen werden dadurch nicht entlastet. Grossrätin und Antragstellerin Ursula Marti sagt dazu: «Um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Corona aufzufangen, wird der Kanton Bern seinen ganzen finanziellen Spielraum ausnutzen müssen. Jetzt die Steuern zu senken, wäre schlicht verantwortungslos!»