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Unwürdige bürgerliche Machtdemonstration

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Die neue Legislatur des Grossen Rats startet mit einer unwürdigen, bürgerlichen Machtdemonstration, die kein gutes Vorzeichen für eine konstruktive Politik in den nächsten Jahren ist. Einerseits wird SP-Grossrätin Christine Blum als Präsidentin der Bildungskommission trotz unbestrittenem Leistungsausweis abgewählt. Andererseits erhält die SP nur noch drei Sitze in der wichtigen Finanzkommission, womit die Linke ihr Quorum für eine Kommissionsminderheit verliert.

Die neue Legislatur des Grossen Rats startet mit einer bürgerlichen Machtdemonstration, die ihresgleichen sucht und einer Demokratie unwürdig ist. Bei den Wahlen in die Kommissionen des Grossen Rats haben die bürgerlichen Parteien SVP, GLP, FDP und Mitte ihre Machtansprüche kompromisslos durchgesetzt und jeglichen Minderheitenschutz ausser Acht gelassen. Einerseits wurde mit SP-Grossrätin Christine Blum die amtierende Präsidentin der Bildungskommission (BIK) abgewählt und durch ein Grossratsmitglied der SVP ersetzt. Christine Blum hat die BIK bisher mit Umsicht geleitet und ihre Kompetenz ist unbestritten. Die Abwahl ist einzig auf einen unbegründeten Machtanspruch der Bürgerlichen zurückzuführen.

Andererseits wurden nur noch drei SP-Grossratsmitglieder in die wichtige Finanzkommission gewählt. Gemäss Proporzschlüssel hätte die SP-JUSO Fraktion in zwei der drei Aufsichtskommission Anrecht auf vier Sitze. Die bürgerliche Mehrheit von SVP, GLP, FDP und Mitte hat dies der SP in der Finanzkommission mit voller Absicht nicht gewährt. Denn zusammen mit den beiden grünen Vertretungen kommt die Linke in der Finanzkommission nun nur noch auf fünf Mitglieder. Für eine Kommissionsminderheit wären aber sechs Personen nötig. Somit wird zukünftig die linke Minderheit der Finanzkommission im Grossen Rat und bei Medienmitteilungen nicht mehr sichtbar sein.

In einer Demokratie und erst recht in einer Konkordanzdemokratie ist die Abbildung der Minderheit ein sehr wichtiger Pfeiler. Mit ihrer Machtarroganz haben die bürgerlichen Parteien diesen Minderheitenschutz ausgehebelt. SP-JUSO Fraktionspräsident Stefan Jordi sagt dazu: «Als zweitgrösste Fraktion ist der SP-JUSO Fraktion eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien wichtig. Durch die bürgerliche Machtdemonstration bei den Kommissionswahlen wurde diese Zusammenarbeit aber schon zu Beginn dieser Legislatur in Frage gestellt. Die SP wird deshalb verstärkt den ausserparlamentarischen Weg suchen, um der linken Minderheit im Kanton Bern eine Stimme zu verschaffen.»

Mit der Elternzeit gegen den Fachkräftemangel

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Medienmitteilung Komitee Elternzeit

Vor einem Jahr hat das Komitee Elternzeit seine Initiative für eine kantonale Elternzeit mit rund 20'000 Unterschriften eingereicht. Heute hat der Berner Regierungsrat dazu Stellung bezogen. Mit seiner ablehnenden Haltung hat der Regierungsrat nicht nur gegen die Berner Bevölkerung entschieden, sondern auch gegen die Berner Wirtschaft. Denn in Anbetracht des akuten Personalmangels in verschiedenen Branchen ist das Anliegen wichtiger und aktueller denn je.

Mit der Elternzeitinitiative soll im Kanton Bern zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub eine Elternzeit von 24 Wochen eingeführt werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine echte Elternzeit die Beziehung zwischen Eltern und Kind stärkt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und die Gleichstellung von Frau und Mann fördert. Dies wäre ein riesiger Fortschritt für die Berner Bevölkerung. Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Elternzeitinitiative ab, wie er heute bekanntgab. Einerseits scheut er die Kosten, andererseits möchte er als Kanton nicht vorangehen. Diese Argumentation ist nicht nur mutlos, sondern auch fahrlässig in Anbetracht des wachsenden Fachkräftemangels.

Es ist nichts Neues, dass die Kantone bei der Einführung von sozialen Reformen vorangehen, so zum Beispiel bei der AHV oder dem Frauenstimmrecht. Solange es auf eidgenössischer Ebene nicht vorwärtsgeht mit der Elternzeit, müssen fortschrittliche Kantone den Lead übernehmen. Dadurch verschaffen sie sich einen Standortvorteil, denn familienfreundliche Rahmenbedingungen werden für Unternehmen und Mitarbeitende immer wichtiger. Komitee-Präsidentin und Grossrätin Tanja Bauer sagt dazu: «In Zeiten des akuten Personalmangels in vielen Branchen wie beispielsweise der Pflege und der Bildung sowie im Gewerbe ist eine Elternzeit ein entscheidender Faktor. Will der Kanton Bern nicht ins Hintertreffen geraten, muss er für Familien attraktiver werden und in die Zukunft investieren.» 

Gerade für einen KMU-Kanton ist eine Elternzeit besonders wichtig. Grosse Unternehmen haben teilweise schon freiwillig eine Elternzeit eingeführt, weil sie wissen, dass es positiv für das Geschäft ist. Dank der kantonalen Elternzeit können auch Berner KMU davon profitieren. Zudem zeigen Modellrechnungen der EU, dass der volkswirtschaftliche Nutzen einer Elternzeit die Kosten aufwiegt. Denn dank der Elternzeit steigt vor allem bei den Frauen die Erwerbsquote, was genügend zusätzliche Steuereinnahmen einbringt, um die Kosten der Elternzeit zu decken. 

Rücktritte von Tanja Bauer und Hervé Gullotti

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Mit grossem Bedauern nimmt die SP Kanton Bern zur Kenntnis, dass Vizepräsidentin Tanja Bauer und Vizepräsident Hervé Gullotti auf den kommenden Parteitag vom 18. Juni aus der Parteileitung zurücktreten. Die SP Kanton Bern dankt den beiden für ihr grosses Engagement und wünscht ihnen weiterhin viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit im Dienst der Partei.

Im Hinblick auf den Parteitag vom 18. Juni 2022 haben Grossrätin Tanja Bauer und Grossrat Hervé Gullotti ihren Rücktritt als Vizes der SP Kanton Bern bekanntgegeben. Beide haben ihren Entscheid schon vor den Grossratswahlen gefällt und der Parteileitung mitgeteilt. Die SP Kanton Bern bedauert die beiden Rücktritte. Sie dankt den beiden für ihr grosses Engagement im Dienst der Partei.

Grossrätin Tanja Bauer wurde am 7. November 2018 zur Vizepräsidentin der SP Kanton Bern gewählt. Die Politologin und Könizer Parlamentarierin füllte ihr Vizepräsidium mit grossem Engagement aus. So initiierte sie insbesondere die Initiative für eine kantonale Elternzeit, welche die SP Kanton Bern genau vor einem Jahr erfolgreich einreichte. Ende September kandidiert Tanja Bauer für das Gemeindepräsidium von Köniz. Sie sagt: «Es sind die Menschen, die mich für mein politisches Engagement motivieren – sowohl auf kantonaler Ebene und wie auch in meiner Wohngemeinde Köniz. Mein Ziel ist es, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können.»

Grossrat Hervé Gullotti wurde am 4. November 2020 zum Vizepräsident der SP Kanton Bern gewählt. Der Historiker aus Tramelan verlieh insbesondere den frankophonen SP-Mitgliedern eine Stimme in der Parteileitung. Als Grossratspräsident 2021/2022 gab er zudem dem frankophonen Kantonsteil ein Gesicht und führte mit grösster Umsicht den Grossen Rat durch die schwierige Zeit während der Corona-Pandemie. Hervé Gullotti sagt: «Es war mir eine grosse Freude, mich für die SP Kanton Bern und vor allem für die frankophonen Mitglieder einzusetzen. Der Kanton Bern muss Sorge tragen zu seiner Funktion als Brückenkanton zwischen der Deutschschweiz und der Romandie.»

Merci, Hans Stöckli!

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Hans Stöckli hat heute bekannt gegeben, dass er Ende Legislatur nicht mehr zu einer Wiederwahl als Ständerat des Kantons Bern antreten wird. Die SP Kanton Bern dankt Hans Stöckli für seine wichtige und erfolgreiche Arbeit. Die SP wird bei den Ständeratswahlen 2023 alles daransetzen, um ihren Sitz zu verteidigen. Dank ihrer guten Aufbauarbeit steht der SP eine Auswahl an bestens geeigneten Personen zur Verfügung.

Hans Stöckli hat heute bekannt gegeben, dass er Ende Legislatur nach zwölf Amtsjahren als Ständerat des Kantons Bern nicht mehr zu einer Wiederwahl antreten wird. Die SP Kanton Bern dankt Hans Stöckli für seine wichtige und erfolgreiche Arbeit als Ständerat sowie als Nationalrat, Grossrat und Stadtpräsident von Biel. In allen Ständeratswahlen hat sich Hans Stöckli jeweils gegen eine sehr starke Konkurrenz durchgesetzt. Dies gelang ihm dank seiner Persönlichkeit und seinem grossen Engagement. Als Ständerat konnte er insbesondere in der Gesundheitspolitik grosse Akzente setzen. Nebst seinem Ständeratspräsidium 2019/2020 war wohl die Annahme der von ihm gestarteten eidgenössischen Initiative «Kinder ohne Tabak» sein grösster Erfolg. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Hans Stöckli setzt sich mit unermüdlichem Elan für den gesamten Kanton Bern und seine Einwohner und Einwohnerinnen ein. Hans Stöckli wird grosse Spuren auch in der eidgenössischen Politik hinterlassen.»

Für die SP ist klar, dass der Kanton Bern weiterhin eine geteilte Standesstimme braucht. Die SP möchte deshalb wie bis anhin mit den Grünen auf einem Zweierticket zu den Ständeratswahlen 2023 antreten. Die SP wird dabei alles daransetzen, um den Sitz von Hans Stöckli zu verteidigen. In einem nächsten Schritt wird die SP eine parteiinterne Findungskommission einberufen. Nachdem mit Hans Stöckli zwölf Jahre lang ein Mann die SP vertrat, möchte die Parteileitung nun wieder mit einer Frau antreten. Mit der heutigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga vertrat vor Hans Stöckli schon einmal eine SP-Frau den Kanton Bern im Ständerat. Dank ihrer jahrelangen guten Aufbauarbeit stehen der SP auch heute bestens qualifizierte Personen zur Auswahl. Interessierte Kandidatinnen können sich in den nächsten Monaten bei der Findungskommission bewerben. Die Nomination ist für den Parteitag vom 2. November 2022 vorgesehen. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die SP Kanton Bern ist bereit und verfügt über bestens qualifizierte Personen, um ihren Ständeratssitz zu verteidigen.»

Realistischer budgetieren und mehr investieren

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Die SP Kanton Bern ist froh, dass die Jahresrechnung 2021 deutlich besser abschliesst als vorgesehen. Die Fehlprognose um fast eine halbe Milliarde Franken ist aber beunruhigend. Ein zu konservatives Budget geht direkt zulasten der Bevölkerung, weil auf wichtige Leistungen verzichtet wird. Die SP Kanton Bern erwartet, dass die Finanzdirektion zukünftig realistischer budgetiert und der Kanton insgesamt mehr investiert.

Die SP Kanton Bern ist froh, dass die Jahresrechnung 2021 des Kantons Bern massiv besser abschliesst als budgetiert. Allerdings ist es ziemlich beunruhigend, dass die Finanzdirektion fast eine halbe Milliarde danebenlag. Auch wenn es gewisse Einmaleffekte gibt, hat sich die Finanzdirektion einmal mehr deutlich verschätzt. Es bleibt somit das unangenehme Gefühl, dass mit Absicht zu konservativ budgetiert wurde, um den Spardruck künstlich hochzuhalten. Die SP Kanton Bern erwartet, dass zukünftig genauer budgetiert und nicht auf Vorrat abgebaut wird. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die SP wehrt sich vehement dagegen, dass wichtige Dienstleistungen für die Bevölkerung abgebaut werden. Die Finanzdirektion muss deshalb zukünftig realistischer budgetieren.»

Weiter stellt die SP Kanton Bern erfreut fest, dass der Kanton Bern endlich wieder mehr investiert hat, nachdem das Investitionsvolumen jahrelang kontinuierlich zurückging. Diese Investitionen sind wichtig für die Bevölkerung und dürfen nicht verzögert werden. Das Investitionsvolumen muss deshalb auch zukünftig ausgeschöpft werden. Damit dies gelingt braucht der Kanton den nötigen Spielraum. Die SP fordert deshalb, dass die Schuldenbremsen gelockert werden, damit sowohl das Defizit von CHF 63 Mio wie auch der Finanzfehlbetrag von CHF 115 Mio nicht kompensiert werden müssen. Andrea Rüfenacht, Vizepräsidentin der Finanzkommission sagt dazu: «Der Kanton Bern muss seine Mittel jetzt für dringend notwendige Investitionen nutzen statt für den Schuldenabbau.»

SP bleibt klar zweitstärkste Partei

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Mit 19% Wähleranteil und 32 Sitzen bleibt die SP Kanton Bern klar die zweitstärkste Partei. Der Grosse Rat bleibt jedoch bürgerlich dominiert. Die SP wird sich deshalb als grösste linke Kraft den zu erwartenden bürgerlichen Abbauplänen entgegenstellen. Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann. 

Mit 19% Wähleranteil und 32 Sitzen bleibt die SP Kanton Bern klar die zweitstärkste Partei. Dies gelang mit einer engagierten Wahlkampagne für einen solidarischen und fortschrittlichen Kanton Bern. Der Grosse Rat bleibt jedoch bürgerlich dominiert. Die SP wird sich deshalb als grösste linke Kraft den zu erwartenden bürgerlichen Abbauplänen entgegenstellen. Die SP bedauert die Nichtwiederwahl von mehreren sehr verdienten Grossratsmitgliedern und dankt ihnen für ihre Arbeit herzlich. Die Gründe, welche dazu geführt haben, müssen nun vertieft analysiert werden.

Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann. Die SP verlangt ein chancengerechtes Bildungssystem mit einem Ausbau der frühen Förderung und der Ganztagesschulen. Die SP will eine moderne Familienpolitik mit einer echten Elternzeit und gebührenfreien Kitas. Die SP fordert eine gute Gesundheitsversorgung mit einem Ausbau der Prämienverbilligungen und besseren Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal. Die SP steht für einen sozialverträglichen Klimaschutz mit einer ÖV-Offensive und der Förderung erneuerbarer Energien. Die SP will mehr Solidarität und Fortschritt für alle Menschen.

Die SP gratuliert allen ihren Gewählten und Wiedergewählten. Ein grosser Dank geht an alle Wählenden, welche der SP ihre Stimme gaben, an alle Kandidierenden, die unermüdlich Wahlkampf machten sowie an alle Helferinnen und Helfer, welche einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten. Ohne sie alle wäre diese Wahlkampagne nicht möglich gewesen.

Weiterhin für einen sozialen und ökologischen Kanton Bern

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Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton gratulieren ihren vier Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christine Häsler und Erich Fehr zu ihren sehr guten Resultaten und danken ihnen für ihren engagierten Wahlkampf. Die Nichtwahl von Erich Fehr ist bedauerlich. SP und Grüne erwarten, dass die bürgerlichen Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und die Anliegen der Minderheit angemessen berücksichtigen.

Die vier rotgrünen Regierungsratskandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann, Christine Häsler und Erich Fehr sind angetreten, um die Regierungsmehrheit zurückzuholen. Dies ist nicht geglückt. Der Kanton Bern wird auch in der nächsten Legislatur von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werden.

Für SP und Grüne ist klar, dass es mehr Investitionen in die Bildung, die Forschung und die Digitalisierung braucht. Alle Menschen sollen sich auf ein sicheres Sozialnetz und ein gutes Gesundheitssystem verlassen können. Für eine nachhaltige Entwicklung braucht es viel griffigere Massnahmen für den Klimaschutz und eine Förderung der erneuerbaren Energieträger. Im Kanton Bern sollen endlich alle Menschen die gleichen Rechte und Partizipationsmöglichkeiten haben – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft oder ihrer Sprache.

Obwohl es nicht für eine Mehrheit gereicht hat, kann das rotgrüne Team mit der Wahl von Evi Allemann, Christoph Ammann und Christine Häsler einen grossen Erfolg verzeichnen. Die drei Regierungsmitglieder werden alles daransetzen, den Anliegen der Minderheit eine Stimme zu geben für eine soziale und ökologische Zukunft im Kanton Bern. Die Gründe, welche zu diesem Wahlergebnis geführt haben, müssen vertieft analysiert werden. Die bürgerlichen Parteien stehen nun in der Verantwortung und müssen auch die Anliegen der Minderheit angemessen berücksichtigen.

Die SP Kanton Bern und die Grünen Kanton Bern danken Christoph Ammann, Evi Allemann, Christine Häsler und Erich Fehr für ihren riesigen Einsatz im Wahlkampf! Ein grosser Dank geht auch an alle Helferinnen und Helfer, welche in diesem Wahlkampf einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten.

Für gebührenfreie Kitas

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Die SP Kanton Bern reicht im Grossen Rat eine Motion für gebührenfreie Kitas ein. Familienergänzende Kinderbetreuung ist wie die Volksschule eine öffentliche Aufgabe. Sie soll deshalb gebührenfrei und für alle zugänglich sein. Gleichzeitig sollen auch die Arbeitsbedingungen für die Betreuer:innen verbessert werden.

Die SP Kanton Bern reicht im Grossen Rat eine Motion für gebührenfreie Kitas ein. Familienergänzende Kinderbetreuung in Kitas ist ein wichtiger Pfeiler der frühkindlichen Förderung und ist wie die Bildung in der Volksschule eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie gehört somit zum Service Public und soll analog der Volksschule finanziert werden, gebührenfrei und für alle zugänglich sein.

Eine gebührenfreie Kinderbetreuung ermöglicht es beiden Elternteilen erwerbstätig zu sein. Das ist in Zeiten eines sich verschärfenden Fachkräftemangels besonders wichtig für die Volkswirtschaft. Es stärkt die Gleichstellung, weil alle Familien unabhängig vom Einkommen besser auswählen können, wie sie die Erwerbs- und Betreuungsarbeit aufteilen möchten. Grossrätin und Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt: «Familienergänzende Kinderbetreuung ist wie die Volksschule eine öffentliche Aufgabe. Eltern sollen für die Kitas keine Gebühren bezahlen müssen.»

Gute Kinderbetreuung gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen für die Betreuer:innen. Nur mit genügend Zeit und Lohn können sie der bereichernden und zugleich anspruchsvollen Vielfalt der Kinder gerecht werden und so ihr jeweiliges Potential fördern. Grossrätin und Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Die gebührenfreie Kinderbetreuung darf nicht zu Lasten des Personals gehen. Daher soll der Kanton mehr Verantwortung für die Finanzierung der Kitas, wahrnehmen und damit   bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen.»

Der Vorstoss nimmt explizit die Forderung der eidgenössischen Kita-Initiative der SP Schweiz auf, welche am 8. März lanciert wird. Der Bund steht in der Pflicht die familienergänzende Kinderbetreuung gemeinsam mit den Kantonen zu finanzieren.

Schuldenbremsen lockern, Investitionen ermöglichen

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Die SP Kanton Bern begrüsst die Anpassung der Schuldenbremsen. Der Kanton Bern kann sich zusätzliche Schulden leisten. Nicht leisten kann sich der Kanton Bern den Verzicht auf dringend notwenige Investitionen oder Abbaumassnahmen. Beides ginge direkt zulasten der Bevölkerung.

Der Kanton Bern verfügt über sehr strenge Schuldenbremsen. Die Corona-Krise hat eindrücklich gezeigt, dass diese den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand viel zu stark einschränken. Prompt musste der Kanton Bern deutlich mehr Mittel als vorgesehen bereitstellen, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen und eine drohende Rezession zu abzuwenden. Aber auch ausserhalb einer solchen Krise ist der Kanton Bern auf zusätzliche Mittel angewiesen. Um zu-künftige Investitionen finanzieren zu können braucht der Kanton Bern mehr Mittel. Wird die Schuldenbremse nicht angepasst, muss auf wichtige Investitionen verzichtet werden. Oder der Kanton muss anderenorts sparen, um die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen. Beides würde direkt zulasten der Bevölkerung gehen. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Der Kanton Bern kann sich viel eher zusätzliche Schulden leisten als auf dringend notwendige Investitionen zu verzichten.»

Die SP Kanton Bern begrüsst deshalb die in der Vernehmlassung geplanten Anpassungen. Die Verwendung der Überschüsse der Investitionsrechnung aus den Vorjahren sollen explizit zur Finanzierung von zukünftigen Investitionen verwendet werden können. Dazu soll es möglich sein, zur Finanzierung eines ausserordentlichen Investitionsmehrbedarfs eine zeitlich begrenzte Neuverschuldung zulassen. Weiter ist es der SP wichtig, dass der Grosse Rat bei einem ausserordentlichen Ereignis wie etwa der Corona-Krise die Anwendung der Schuldenbremsen für eine bestimmte Zeitdauer ausser Kraft setzen kann. Grossrätin und FIKO-Vizepräsidentin Andrea Rüfenacht sagt: «Die Schuldenbremsen waren in der Pandemie nicht anwendbar. Es ist an der Zeit, entsprechende Anpassungen vorzunehmen.»

-> Vernehmlassungen der SP Kanton Bern

Damit das Wohlergehen der Menschen im Zentrum steht

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SP Schweiz-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat die SP Kanton Bern am heutigen Parteitag auf die bevorstehenden Wahlen eingestimmt. Diese Wahlen werden entscheiden, wie es mit dem Kanton Bern weitergeht. Die SP will die Dominanz der SVP brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Weiter wurde alt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer neu in die GPK gewählt. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai.

Diese Wahlen werden entscheiden, ob weiterhin bürgerliche Abbauprogramme und Steuersenkungen für Reiche durchgedrückt werden. Oder ob das Wohlergehen der hier lebenden Menschen im Zentrum steht. Die SP will die Dominanz der SVP brechen und den Kanton Bern zu mehr Fortschritt und Solidarität führen. Als einzige Partei setzt sich die SP für eine echte Gleichstellung von allen ein. Die SP wehrt sich mit dem Referendum gegen den AHV-Abbau. Die SP setzt sich für eine echte Elternzeit und gebührenfreie Kitas ein. Die SP macht sich für faire Löhne und mehr Steuergerechtigkeit stark. In ihrer Rede bestärkte die Co-Präsidentin der SP Schweiz Mattea Meyer die Delegierten der SP Kanton Bern: «Wir haben soeben die Abstimmung über die Stempelsteuer gewonnen, das AHV-Referendum steht kurz vor der Einreichung und als nächstes lancieren wir die Kita-Initiative. Die SP steht für eine sichere Altersvorsorge, für mehr Steuergerechtigkeit und für eine moderne Familienpolitik.»

Weiter wurde alt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer neu in die parteiinterne Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt. Die SP freut sich sehr über die Unterstützung eines so erfahrenen und versierten Mitglieds. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai. Auf kantonaler Ebene unterstützt die SP Kanton Bern die Änderung der Kantonsverfassung, dass Volksvorschläge Vorrang vor grossrätlichen Eventualanträgen haben. Zukünftig soll die Aushebelung der Volksrechte nicht mehr möglich sein, so wie dies die bürgerliche Grossratsmehrheit 2015 bei den Prämienverbilligungen noch getan hatte. Bei den Abstimmungsparolen auf eidgenössischer Ebene folgt die SP Kanton Bern der SP Schweiz: Die Delegierten sagen Ja zum Transplantationsgesetz, Ja zum Filmgesetz und Nein zur Erweiterung von Schengen.