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Der Grundstein für sozialverträglichen Klimaschutz ist gelegt

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Die SP Kanton Bern freut sich über die Annahme des neuen Klimaschutzartikels. Nun müssen konkrete sozialverträgliche Massnahmen folgen, damit dieser Verfassungsartikel auch umgesetzt wird. Weiter begrüsst die SP die längst überfällige Annahme der Ehe für alle. Mit der Ablehnung der 99%-Initiative wurde hingegen eine grosse Chance für mehr Steuergerechtigkeit verpasst.

Die SP Kanton Bern freut sich über die Annahme des neuen Klimaschutzartikels. Die Stimmbevölkerung hat damit bekräftigt, dass der Kanton Bern mehr zum Schutz des Klimas unternehmen muss. Der neue Verfassungsartikel legt fest, dass die Umsetzung sozialverträglich erfolgen muss. Konkret bedeutet dies, dass die Massnahmen bezahlbar für alle sein müssen.

Der Kanton Bern braucht somit eine ÖV-Offensive, insbesondere in den ländlichen Regionen und in den Agglomerationen, damit die Menschen eine umweltschonende Alternative erhalten. Oder wenn Öl-Heizungen verboten werden, dann muss der Kanton erneuerbare Energien zusätzlich subventionieren und den Ausbau der Fernwärmenetze vorantreiben. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Umweltfreundliche Verkehrsmittel und Energieträger müssen viel stärker ausgebaut und vergünstigt werden, damit alle Menschen echte Alternativen erhalten. So werden die Massnahmen für mehr Klimaschutz bezahlbar und damit auch mehrheitsfähig.»

Die SP Kanton Bern ist froh über die längst überfällige Annahme der Ehe für alle. Als zweitletztes europäisches Land hat die Schweiz nun die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt. Damit wird eine Rechtsungleichheit für gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder endlich behoben. So sind beispielsweise Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren auch im Todesfall eines Elternteils rechtlich abgesichert. Mit der Ablehnung der 99%-Initiative hat die Schweiz und gerade der Kanton Bern hingegen eine grosse Chance für mehr Steuergerechtigkeit verpasst. Mit der stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkommen hätten Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden können. Die SP wird sich weiterhin für eine gerechtere Besteuerung einsetzen. So wird die SP Kanton Bern beispielsweise die Erbschaftssteuer wieder aufgreifen, denn in diesem Bereich vergrössert sich die Ungleichheit bei den Vermögen besonders stark.

Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe!

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion unterstützt den Bericht des Regierungsrats zur Berner Spitallandschaft und die entsprechenden Planungserklärungen der GPK sowie einzelne weitere Planungserklärungen.  Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe des Kantons. Die SP lehnt deshalb jede weitere Privatisierung in der Spitallandschaft klar ab. 

Der Kanton Bern trägt die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung von uns allen. Diese muss von guter Qualität und nachhaltig sein. Eine wohnortsnahe Bereitgestellung der Versorgung ist dabei zentral. Sie muss durch ambulante Leistungen, die Spitex, die Hausärzte, die Psychiatrie, Pflegeinstitutionen, Rehabilitationsangebote, Rettungsdienste und Gesundheitszentren ergänzt werden. Der Kanton hat dafür die nötigen Voraussetzungen zu gewährleisten. Grossrätin und GPK-Mitglied Regina Fuhrer-Wyss sagt: «Das Gesundheitswesen ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht dem Diktat der Marktwirtschaft unterstellt sein. Wir lehnen jede weitere Privatisierung des Gesundheitswesens strikt ab!»

Die vielen Planungserklärungen zeigen eindrücklich auf, dass der Bericht zwar einige Fragen beantwortet, aber ebenso viele neue Fragen aufwirft. So etwa die Thematik des Fachkräftemangels oder der fairen Tarifstrukturen. Der Bericht ist nur auf den Kanton Bern fokussiert – doch das Krankenwesen der Zukunft muss überkantonal geplant werden. Dazu Grossrätin und GSOK-Vizepräsidentin Ursula Zybach: «Die Bedürfnisse der Patienten müssen ins Zentrum gestellt werden und bei der Erarbeitung der nächsten Schritte müssen zwingend alle Leistungserbringer einbezogen werden.»

Jedes Kind soll schwimmen lernen können

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion unterstützt das neue Sportförderungsgesetz. Sport- und Bewegung sind besonders wichtig für die Integration und sollen deshalb entsprechend gefördert werden. Allerdings muss das Gesetz noch griffiger ausformuliert werden, um die vom Grossen Rat überwiesene Sportstrategie zwingend umzusetzen. Dazu braucht es die nötigen Sportanlagen und insbesondere genügend Wasserflächen, damit jedes Kind im Kanton Bern schwimmen lernt.

Die SP-JUSO-PSA Fraktion unterstützt das neue Sportförderungsgesetz. Sport und Bewegung müssen aktiv gefördert werden. Für die SP ist es wichtig, dass die Sport- und Bewegungsförderung allen zugänglich ist, unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft. Die Inklusion von Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung muss eine Selbstverständlichkeit sein. Für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund sind vielseitige Angebote eine Chance und fördern auch die Integration sowie die Gesundheit. Andrea Zryd, Grossrätin und Präsidentin von Bern Sport, sagt: «Um mehr Freude an Sport und Bewegung bei jungen Frauen mit Migrationshintergrund zu vermitteln braucht es entsprechende Fördermassnahmen. Sportvereine übernehmen eine wichtige Rolle bei solchen Angeboten und sollen vom Kanton entsprechend unterstützt werden.»

Allerdings muss das Gesetz noch griffiger ausformuliert werden, um die vom Grossen Rat überwiesene Sportstrategie zwingend umzusetzen. Momentan ist noch unklar, wie die Massnahmen und Ziele konkret umgesetzt werden. Es braucht insbesondere genügend finanzielle Ressourcen, damit die nötige Infrastruktur bereitgestellt werden kann. Der Sport hat einen Bildungsauftrag. Dazu braucht es genügend Sportanlagen. Weiter muss geregelt sein, wie der Kanton mit seinen Anlagen umgehen will. David Stampfli, Grossrat und Mitglied der vorberatenden Kommission, sagt: «Im Sportförderungsgesetz muss sichergestellt werden, dass der Bildungsauftrag im Sportbereich umgesetzt wird. So müssen insbesondere genügend Wasserflächen vorhanden sein, damit jedes Kind im Kanton Bern schwimmen lernt.»

Rücktritt von Béatrice Stucki, Edith Siegenthaler neu im Grossen Rat

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt von Grossrätin Béatrice Stucki zur Kenntnis. Die Stadtbernerin und Gewerkschafterin hat die SP sechzehn Jahre lang im Kantonsparlament vertreten. Ihre Nachfolge tritt die Berner Stadträtin Edith Siegenthaler an.

Mit Béatrice Stucki verliert die SP-JUSO-PSA Fraktion ein langjähriges und sehr engagiertes Mitglied. Stucki ist seit 2005 Mitglied des Grossen Rats und war von 2017 bis Sommer 2021 Vizepräsidentin der SP-JUSO-PSA Fraktion. Die Gewerkschafterin ist seit 2014 Vizepräsidentin der Finanzkommission. Die Finanzpolitik war denn auch der grosse Schwerpunkt für die langjährige Präsidentin des Gewerkschaftsbunds der Stadt Bern und Umgebung. Ihr gewerkschaftlicher Hintergrund prägte ihre Parlamentsarbeit stark. In ihren sechzehn Jahren in einem bürgerlich dominierten Grossrat konnte Stucki dennoch manche Erfolge verbuchen. So konnte beispielsweise im Rahmen der Änderung der kantonalen Pensionskassen der regelmässige Lohnanstieg für Lehrpersonen gesichert werden.

Neben den Finanzen engagierte sich Stucki auch besonders für den Bildungs- und Sozialbereich. Seit 2014 war sie Ersatzmitglied in der Bildungskommission und setzte sich für die definitive Einführung des Lehrplans 21 ein. Ein weiterer erfreulicher Erfolg war die Zustimmung des Parlaments zur Eröffnung eines Mädchenhauses. Rückblickend sagt Béatrice Stucki: «Die politische Arbeit ist eine wunderbare dauernde staatspolitische Weiterbildung! Und die beste Möglichkeit zu handeln, anstatt die Faust im Sack zu machen über die Politik.» Die SP-JUSO-PSA Fraktion dankt Béatrice Stucki für ihre riesige Arbeit und den langjährigen Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Ihre Nachfolge im Grossen Rat tritt Edith Siegenthaler an. Die Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit der kompetenten und engagierten Stadtbernerin. Siegenthaler ist seit 2016 Mitglied des Berner Stadtparlaments und aktuell Präsidentin der Aufsichtskommission des Stadtrats. Von 2013 bis im Frühling 2021 führte sie im Co-Präsidium die SP Stadt Bern. Die 38-jährige promovierte Historikerin ist Präsidentin des kantonalen Mieterinnen- und Mieterverbands und arbeitet als Geschäftsführerin beim Dachverband der reformierten Frauenverbände. Im Grossen Rat will sie sich für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter stark machen und die Gleichstellung weiter vorantreiben. Siegenthaler sagt zu ihrem neuen Amt: «Ich freue mich sehr darauf, im Grossen Rat für einen solidarischen Kanton Bern einzustehen.»

Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitbestimmen dürfen

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion unterstützt die Einführung von Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene einstimmig. Jugendliche engagieren sich sehr pointiert bei politischen Themen. Dem muss nun endlich Rechnung getragen werden. Wer mit 16 Jahren staatliche Pflichten hat, soll auch politisch mitbestimmen können und gehört werden.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Einführung von Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene einstimmig. Schon 2006 hat die heutige SP-Nationalrätin Nadine Masshardt in einem Vorstoss im Grossen Rat erfolgreich Stimmrechtsalter 16 gefordert. Nachdem die Vorlage in der darauffolgenden Volksabstimmung noch scheiterte, ist es nun an der Zeit, das Stimmrechtsalter 16 endlich einzuführen. Auch beim Frauenstimm- und Wahlrecht hat es mehrere Anläufe gebraucht, bis es endlich eingeführt wurde.

Junge Menschen sollen ihre Meinung nicht nur mit Demonstrationen oder auf Social Media kundtun können. Sie sollen nach ihrer abgeschlossenen obligatorischen Schulzeit die Möglichkeit haben, ihr theoretisches Wissen zu politischen Fragen praktisch anzuwenden. Vizefraktionspräsidentin Karin Fisli sagt dazu: «Jugendliche haben mit 16 Jahren die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und sind intellektuell in der Lage, die Politik des Kantons Bern mitzubestimmen. Für die zukünftige politische Partizipation ist es wichtig, dass das praktische Abstimmen direkt an die theoretische Schulbildung anschliesst.»

Junge Menschen haben ab 16 staatliche Pflichten und können in eigenen Angelegenheiten entscheiden. Es ist daher auch aus demokratischen Gründen wichtig, sie einzuschliessen und ihnen endlich das Stimmrecht zu gewähren. Grossrätin Tanja Bauer sagt dazu: «Mit einem Ja zum Stimmrechtalter 16 zeigen wir den Jugendlichen im Kanton Bern, dass ihre Meinung zählt, und dass sie gehört und ernst genommen werden.» Abstimmungen und Wahlen sind zukunftsorientiert und betreffen Jugendliche und junge Erwachsene direkt. Eine Ausdehnung des Stimmrechtsalters würde die Stimmbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe stärken.

Der richtige Moment für Investitionen

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Die finanzielle Situation des Kantons Bern ist trotz Corona-Krise gut. Nun muss der Kanton endlich mehr investieren. Sonst drohen weitere Verzögerungen bei Bauvorhaben im Bildungsbereich oder bei der Umsetzung der Justizvollzugstrategie. Die SP Kanton Bern lehnt das Gegeneinander Ausspielen von Investitionen im Hochbau mittels einer Priorisierung klar ab.

Die SP Kanton Bern anerkennt, dass der Regierungsrat dem bürgerlichen Druck nicht nachgibt und auf mögliche Abbaumassnahmen verzichtet. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Ein Abbauprogramm wäre während der noch immer andauernden Corona-Krise besonders fatal. Stattdessen muss der Kanton in einem antizyklischen Sinn zusätzlich investieren. Die SP Kanton Bern kann deshalb nicht nachvollziehen, dass der Regierungsrat bei den Investitionen im Hochbau auf die Bremse steht und eine Priorisierung vornimmt. Es besteht das Risiko, dass dringliche Bauprojekte im Bildungsbereich oder die Umsetzung der Justizvollzugstrategie gegeneinander ausgespielt und massiv verzögert werden. Die Bildungscampus dürfen nun nicht weiter hinausgeschoben werden. Und gerade im Justizmassnahmenvollzug gibt es grossen Nachholbedarf. So wurde der Kanton Bern von der Nationalen Anti-Folterkommission schon mehrfach gerügt für die Zustände in manchen Gefängnissen.

Der Kanton verfügt über den nötigen finanziellen Spielraum für diese Investitionen. Die Arbeitslosigkeit ist in der Pandemie weniger stark angestiegen als befürchtet und die Wirtschaft hat sich ebenfalls besser gehalten als erwartet. Manche Unternehmen konnten sogar eine höhere Wertschöpfung generieren. Es ist somit mit genügend Steuererträgen zu rechnen. Weiter befürwortet die SP klar, dass die verbleibenden Mittel aus dem SNB-Gewinnausschüttungsfonds und aus dem Spitalinvestitionsfonds für die anstehenden Investitionen eingesetzt werden. Zudem zeichnen sich noch zusätzliche Gewinnausschüttungen der Nationalbank ab. Diese Mittel dürfen nun nicht mehr wie bis anhin in den Schuldenabbau fliessen, sondern müssen gezielt in wichtige kantonale Vorhaben investiert werden. Beim weiterhin extrem tiefen Zinsniveau lohnen sich zusätzliche Schulden für den Kanton sogar. Während sich manche Anleger gegen Negativzinsen und Gebühren wehren müssen, kann der Kanton die vorteilhafte Situation nutzen und zusätzliche Investitionen vornehmen. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Der Kanton Bern hat viel zu lange Geld im Schuldabbau verbrannt. Nun muss er seine Mittel endlich für mehr Investitionen nutzen. Das kommt der gesamten Bevölkerung zugute.»

Karin Fisli und Ursula Zybach neu Vizepräsidentinnen der SP-JUSO-PSA Fraktion

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat mit Karin Fisli und Ursula Zybach zwei neue Vizepräsidentinnen gewählt. Sie ersetzen den frisch gewählten Fraktionspräsidenten Stefan Jordi sowie Béatrice Stucki.

Die SP-JUSO-PSA hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung zwei Vizepräsidentinnen gewählt. Aufgrund der Wahl von Stefan Jordi und dem Rücktritt von Béatrice Stucki waren beide Vizepräsidien neu zu besetzen. Die Fraktion wählte aus vier Kandidatinnen Ursula Zybach aus Spiez und Karin Fisli aus Meikirch. Zusammen mit Stefan Jordi führen sie neu ab Juli 2021 die SP-JUSO-PSA Fraktion.

Ursula Zybach ist seit 2014 Grossrätin und präsidierte diesen 2017/2018. Mitte Juni wird Zybach das Vizepräsidium der Gesundheits- und Sozialkommission übernehmen. Die 53-Jährige ist diplomierte Lebensmittel-Ingenieurin ETH und Gemeindevizepräsidentin ihrer Wohngemeinde Spiez. Sie ist zudem Präsidentin von Public Health Schweiz und des Spitex Verbandes Kanton Bern. Ursula Zybach freut sich sehr auf die neue Herausforderung und sagt: «Ich möchte die Erfolge der Fraktion sichtbarer machen, damit die Bevölkerung weiss, dass wir politische Rezepte für alle statt für wenige haben.

Karin Fisli ist seit 2018 Grossrätin und Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Die 38-jährige gebürtige Appenzellerin lebt mit ihrem Partner und zwei gemeinsamen Kindern in Meikirch. Fisli ist Gemeinderätin ihrer Wohngemeinde und arbeitet als Primarlehrerin. Weiter ist sie Vizepräsidentin des Vorstandes der Kindertagesstätte Storchennest in Grossaffoltern. Karin Fisli freut sich ebenfalls sehr auf die neue Aufgabe und sagt: «Ich will meinen Teil dazu beitragen, die SP-JUSO-PSA Fraktion weiterzubringen. Gemeinsam mit dem gesamten Fraktionsvorstand und zusammen mit den Fraktionsmitgliedern möchte ich für unsere Werte einstehen.»

Ein wichtiger Schritt in Richtung Individualbesteuerung!

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Heute konnten die Frauen einen wichtigen Erfolg für die Individualbesteuerung verbuchen! Nachdem der Grosse Rat eine entsprechende Motion von SP-Grossrätin Kornelia Hässig überwiesen hat, muss sich nun die Berner Regierung beim Bundesrat für die Individualbesteuerung einsetzen.

Die Forderung aus den Kantonen nach Individualbesteuerung ist nötig, damit dem Bundesparlament die Wichtigkeit der rascheren Umsetzung deutlich gemacht werden kann. Denn trotz diverser Vorstösse hat sich bis anhin nichts bewegt. Es ist wichtig, dass die Kantone signalisieren, dass sie eine fortschrittliche, gleichberechtigte Steuerpraxis unterstützen.

Seit 1973 wird in Österreich die Besteuerung bereits nach dem Prinzip der Individualbesteuerung erhoben, in Schweden ebenfalls seit den 70er Jahren. Die Schweiz hat nun genügend lang darauf gewartet. Mit der Überweisung der Motion von SP Grossrätin Kornelia Hässig macht der Grosse Rat deutlich, dass es dem Kanton Bern ernst ist mit der Individualbesteuerung. Der heutige Entscheid ist ein grosser Erfolg der SP Frauen Kanton Bern für alle Frauen im Kanton Bern.

SP Grossrätin Kornelia Hässig sagt: «Wir bieten in der Schweiz allen - Frauen und Männern - eine gute Ausbildung und wir wollen auch, dass möglichst alle arbeiten und etwas zu unserem Wohlergehen beitragen. Studien zeigen, dass sich die Individualbesteuerung positiv auf die Erwerbstätigkeit auswirkt und sie bringt unter dem Strich auch mehr Steuereinnahmen, weil mehr Frauen erwerbstätig sind».

Ein linker Bernjurassier für den ganzen Kanton Bern

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Die SP Kanton Bern gratuliert ihrem Grossrat Hervé Gullotti von ganzem Herzen zur Wahl zum Grossratspräsident. Damit wird der bernjurassische Sozialdemokrat für ein Jahr zum höchsten Berner. Die SP sieht in diesem Präsidialjahr eine grosse Chance, um den französischsprachigen Kantonsteil zu stärken.

Die SP Kanton Bern gratuliert ihrem Grossrat Hervé Gullotti von ganzem Herzen zur Wahl zum Grossratspräsident. Damit wird der bernjurassische Sozialdemokrat für ein Jahr zum höchsten Berner. Der 48-jährige Historiker und Gemeindeschreiber von Tramelan will in seinem Präsidialjahr den frankophonen Menschen eine Stimme geben und ganz allgemein die Zweisprachigkeit verbessern. Gerade nach dem nun beschlossenen Weggang von Moutier gilt es erst recht, die französischsprachige Minderheit zu stärken, sei sie im Berner Jura, in Biel aber auch im ganzen Kanton. Hervé Gullotti: «In meinem Herzen bin ich ganz klar ein Sozialdemokrat. Aber ich werde ein Grossratspräsident für alle Berner und Bernerinnen sein – egal welcher politischer Gesinnung oder Sprache.»

Seit dem letzten Grossratspräsidium aus dem Berner Jura sind zwölf Jahre vergangen. Mit Chantal Bornoz Flück von La Heutte wurde dieses auch schon von der SP Kanton Bern gestellt. Dies untermauert die starke Verbundenheit der Sozialdemokratie mit den Frankophonen und dem Berner Jura im Speziellen. Co-Präsident Ueli Egger freut sich sehr über die Wahl des SP-Grossrats aus Tramelan. Das Präsidialjahr von Hervé Gullotti ist eine grosse Chance, um den französischsprachigen Kantonsteil zu stärken. Ueli Egger: «Der Kanton Bern muss wieder mehr investieren, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung und in Bildungsangebote. Dies gilt für den ganzen Kanton – aber insbesondere für den Berner Jura.»

Stefan Jordi ist neuer Präsident der SP-JUSO-PSA Fraktion

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat ihren bisherigen Vizepräsidenten Stefan Jordi zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Elisabeth Striffeler an, die auf Ende Juni aus dem Grossen Rat zurücktritt.

Die SP-JUSO-PSA hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung vor der Sommersession den bisherigen Vizepräsidenten Stefan Jordi einstimmig zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Stefan Jordi ersetzt ab Juli die bisherige Präsidentin Elisabeth Striffeler, die aus dem Grossen Rat zurücktritt. Der 49-Jährige Politologe lebt in der Stadt Bern und arbeitet beim Bundesamt für Energie als Leiter Regionale Partizipation und stellvertretender Sektionsleiter in der Sektion Entsorgung radioaktiver Abfälle. Jordi ist Präsident von Pro Velo Kanton Bern und zudem im Vorstand von Fanarbeit Bern.

Als neuer Präsident der SP-JUSO-PSA Fraktion möchte Jordi zusammen mit der Fraktion den Positionen der SP-JUSO-PSA vermehrt im Grossen Rat zum Durchbruch verhelfen. Er ist überzeugt, dass das mit den vielen starken Persönlichkeiten in der Fraktion auch gelingen wird.

Stefan Jordi sagt: «Sozialdemokratische Politik ist gefragter denn je, das zeigt die momentane Corona-Krise. Gut funktionierende staatliche Dienstleistungen und Unterstützungen sind dafür verantwortlich, die schlimmsten Folgen abzufedern – damit es auch wieder aufwärtsgeht. Zusammen mit der Fraktion werde ich weiter für einen starken Kanton kämpfen.»