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Eine verpasste Chance für die Demokratie

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Die SP Kanton Bern bedauert, dass die Demokratie im Kanton Bern nicht gestärkt wird. Aus Sicht der SP ist das Nein zu Stimmrechtsalter 16 eine verpasste Chance. Die SP Kanton Bern ist zudem schwer enttäuscht über die Annahme der Vorlage AHV21. Die AHV wird damit auf dem Buckel der Frauen und ganz allgemein der Menschen mit kleinen Einkommen abgebaut.

Die Stimmbevölkerung sagt Nein zur Einführung von Stimmrechtsalter 16. Die SP Kanton Bern bedauert, dass die Demokratie im Kanton Bern nicht gestärkt wird. Aus Sicht der SP ist das eine verpasste Chance. Statt junge Menschen in die Verantwortung zu nehmen, werden sie weiterhin von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. In Anbetracht der regelmässig schwachen Stimm- und Wahlbeteiligung, muss sich die Politik Massnahmen überlegen, wie sie junge Menschen zukünftig besser mitnehmen kann.

Die SP Kanton Bern ist schwer enttäuscht über die Annahme der Vorlage AHV21. Offensichtlich hat die jahrelange Angstkampagne zum Zustand der AHV nun verfangen. Die AHV wird damit auf dem Buckel der Frauen und ganz allgemein der Menschen mit kleinen Einkommen abgebaut. Bis heute kann die AHV ihr Versprechen nicht halten, dass sie ein würdiges Leben im Alter garantieren soll. Nach dem heutigen Abbau ist für die SP Kanton Bern deshalb klar, dass die AHV bei einer nächsten Revision mit zusätzlichen Mitteln ausgebaut werden muss.

Die SP Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Abschaffung der Verrechnungssteuer abgelehnt wurde. Die Vorlage hätte zu Steuerausfällen von bis zu 800 Millionen Franken geführt, die auch die Gemeinden und Kantonen betroffen hätte. Die SP Kanton Bern ist froh, dass es somit keinen zusätzlichen Druck auf die Kantons- und Gemeindefinanzen gibt. Nachdem die Stimmbevölkerung einmal mehr einer Steuersenkung eine Abfuhr erteilt hat, ruft die SP Kanton Bern die bürgerlichen Parteien von SVP bis GLP dazu auf, zukünftig auf solche Vorhaben zu verzichten, die nur dem reichsten Prozent zugutekommen.

Anna Tanner und Ueli Egger ins Parteipräsidium

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Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern beantragt dem Parteitag vom 2. November einstimmig Anna Tanner und Ueli Egger ins Parteipräsidium zu wählen. Nach dem Rücktritt von Co-Präsidentin Mirjam Veglio hat sich Ueli Egger bereit erklärt, sein Amt weiter auszuüben. Gemeinsam mit der bisherigen Vizepräsidentin Anna Tanner stellt er sich nun für ein Co-Präsidium zur Verfügung.

Ende August gab Mirjam Veglio bekannt, dass sie auf den Parteitag vom 2. November als Co-Präsidentin der SP Kanton Bern zurücktreten wird. Ueli Egger als bisheriger Co-Präsident der SP Kanton Bern zeigte sich bereit, das Amt weiter auszuüben, um die Kontinuität zu gewährleisten. Er möchte dies weiterhin in einem Co-Präsidium machen. Nach intensiven Gesprächen haben Ueli Egger und die bisherige Vizepräsidentin Anna Tanner beschlossen, sich gemeinsam für das Co-Präsidium der SP Kanton Bern zur Verfügung zu stellen. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern freut sich sehr darüber, dass mit diesem Co-Präsidium einerseits die Kontinuität gewahrt wird und andererseits ein frischer Wind kommt. Die Geschäftsleitung beantragt deshalb dem Parteitag einstimmig Anna Tanner und Ueli Egger ins Parteipräsidium zu wählen.

Anna Tanner ist 33-Jährig, lebt in Biel und ist Mitglied des Bieler Stadtrats. Die Sozialarbeiterin arbeitet als Fachberaterin für Opferhilfe in Bern. Bei den Grossratswahlen 2022 erreichte sie im Wahlkreis Biel-Seeland den ersten Ersatzplatz und könnte bei der nächsten Vakanz auf der SP Frauenliste in das kantonale Parlament nachrücken. Anna Tanner möchte die SP Kanton Bern gemeinsam mit Ueli Egger wieder auf die Erfolgsstrasse zurückführen. Die designierte Co-Präsidentin der SP Kanton Bern sagt: «Die SP ist auf dem aufsteigenden Ast. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage haben die Menschen im Kanton Bern eine starke SP besonders nötig. Es braucht griffige Massnahmen gegen die hohen Mieten, gegen die steigenden Krankenkassenprämien und allgemein gegen die massive Teuerung.» Und Co-Präsident Ueli Egger ergänzt: «Die SP hat die richtigen Antworten auf die momentane Krise. Wir müssen die Kaufkraft der Menschen verbessern. Das schützt vor Armut und stärkt die Volkswirtschaft insgesamt.»

Für einen besseren Mutterschutz

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Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Berner Regierungsrat den Mutterschutz für die Kantonsangestellten verbessern will. Er unterstützt einen von der SP initiierten überparteilichen Vorstoss für einen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub von drei Wochen. Auf nationaler Ebene ist ein ähnlicher SP-Vorstoss hängig.

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Berner Regierungsrat den Mutterschutz für die Kantonsangestellten verbessern will. In seiner Antwort auf einen überparteilichen Vorstoss von SP-Grossrätin Tanja Bauer befürwortet er die Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs von drei Wochen. Heute sind gemäss einem Bericht des Bundesrats rund 70% der Frauen in den letzten zwei Wochen vor der Geburt krankgeschrieben. Eine Verbesserung ist also dringend angezeigt. In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, dass ein dreiwöchiger vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub für Kantonsmitarbeitende beim Kanton Bern nur in geringem Umfang zusätzliche Kosten generieren würde. Die Planungssicherheit würde hingegen erhöht und das Risiko für unvorhergesehene und plötzliche Absenzen vermindert. Die neue fortschrittliche Regelung würde zur Arbeitgeberattraktivität beitragen und der Kanton Bern könnte sich angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels, insbesondere bei den Lehrkräften, von der Konkurrenz abheben. Grossrätin Tanja Bauer sagt: «Ich freue mich sehr über die positive Antwort des Regierungsrats. Von einer solchen Lösung profitieren sowohl die werdenden Mütter mit einem besseren Gesundheitsschutz als auch die Arbeitskolleg:innen und der Arbeitgeber durch mehr Planbarkeit.»

Indem der Kanton Bern das Problem proaktiv angeht erhöht sich der Druck auf eine nationale Lösung. SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen hat bereits im März 2021 einen entsprechenden Vorstoss auf eidgenössischer Ebene eingereicht, der im Rat noch nicht behandelt wurde. Darin verlangt sie die Einführung eines vorgeburtlichen und über die Erwerbsersatzordnung finanzierten Mutterschaftsurlaubs von drei Wochen. Der Mutterschaftsurlaub nach der Niederkunft soll dabei nicht angetastet werden. Nationalrätin Flavia Wasserfallen sagt dazu: «Ein Mutterschutz vor der Geburt wirkt sich positiv auf die Gesundheit von Mutter und Kind aus und entlastet auch die Unternehmen.»

Motion «Mutterschutz vor der Geburt»

Mit Flavia Wasserfallen den Ständeratssitz verteidigen

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Die SP Kanton Bern hat an ihrem heutigen Parteitag in Bern Nationalrätin Flavia Wasserfallen einstimmig als Ständeratskandidatin für die Wahlen 2023 nominiert. In Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Ständerat Hans Stöckli überzeugte Flavia Wasserfallen die Delegierten mit einem starken Auftritt. Weiter stimmten sich die Delegierten auf die Abstimmungskampagnen gegen die AHV21 und für das kantonale Stimmrechtsalter 16 ein.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga stimmte die Delegierten auf die Wahlen vom kommenden Jahr ein. 2003 wurde sie die erste Ständerätin der SP Kanton Bern und eroberte damit jenen Sitz, den die SP 2023 verteidigen will. In einem flammenden Votum empfahl anschliessend «Götti» Hans Stöckli Nationalrätin Flavia Wasserfallen als Kandidatin für die Ständeratswahlen 2023.  Anschliessend überzeugte Flavia Wasserfallen mit einer starken Rede die Delegierten von ihrer Kandidatur.

Nach zehn Jahren als Grossrätin und nun vier Jahren im Nationalrat hat sie gezeigt, dass sie erfolgreich Politik gestaltet, Allianzen schmiedet und bestens vernetzt ist. Nun ist sie hochmotiviert, ihre Arbeit in der kleinen Kammer fortzuführen und die Bevölkerung des Kantons Bern im Ständerat zu vertreten. Die Delegierten nominierten Flavia Wasserfallen daraufhin als Ständeratskandidatin. Flavia Wasserfallen sagt: «Ich freue mich sehr auf die Wahlkampagne und den Austausch mit den Menschen im ganzen Kanton Bern. Aufgewachsen in der Agglomeration und dem französischsprachigen Raum eng verbunden sehe ich Vielfalt als Chance und möchte Verbindungen zwischen den Sprachen und Regionen unseres Kantons schaffen.» Und Co-Präsident Ueli Egger ergänzt: «Mit Flavia Wasserfallen haben wir die perfekte Kandidatin, um den Ständeratssitz von Mitte-Links zu verteidigen.»

Im zweiten Teil des Parteitages beschlossen die Delegierten die Gestaltung der Nationalratslisten. Wie üblich werden die Bisherigen und jemand von der JUSO sowie ein(e) Francophone(r) an der Spitze aufgeführt. Im Anschluss folgen alle Neukandidierenden nach dem Alphabet. Im Gegensatz zu anderen Wahlen wird aber das Alphabet von Z bis A geführt. Die Nomination der Kandidierenden folgt am 1. Februar 2023.

Zudem beschlossen die Delegierten die Ja-Parole für die eidgenössische Abstimmung zur Masstierhaltungsinitiative. Die restlichen Parolen wurden schon an einem früheren Parteitag gefasst. Die Parteileitung erinnerte nochmals an die Wichtigkeit der Abstimmung für das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern und des doppelten Neins bei der eidgenössischen AHV-Vorlage. Weiter wurde Paul Bayard als langjähriger Vertreter der SP 60+ aus der Geschäftsleitung verabschiedet. Seine Nachfolge wird am nächsten Parteitag vom 2. November gewählt.

Mehr Verantwortung, mehr Demokratie

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Medienmitteilung Komitee «Ja zum Stimmrechtsalter 16»

Ein sehr breit abgestütztes Komitee setzt sich für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern ein. Junge Menschen sollen mehr Verantwortung übernehmen und besser in die politischen Prozesse eingebunden werden. Das fördert ihre politische Bildung, stärkt die gesamte Gesellschaft und bringt mehr Demokratie.

Ein sehr breit abgestütztes Komitee setzt sich für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern ein. Im Grossen Rat wurde die Verfassungsänderung mit einer sehr deutlichen Mehrheit von 90 zu 58 Stimmen überwiesen. Von ganz links bis ganz rechts, von der Alternativen Linken bis zum Jungfreisinn, fordern die Parteien das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16- und 17-Jährige. Das passive Wahlrecht soll weiterhin ab 18 Jahren gelten. Damit sollen junge Menschen mehr Verantwortung übernehmen und besser in die politischen Prozesse eingebunden werden. Das fördert ihre politische Bildung, stärkt die gesamte Gesellschaft und bringt mehr Demokratie.

Jan Gnägi, alt Grossrat von Die Mitte, sagt: «Politische Bildung ist entscheidend, damit wir uns unserer Rechte bewusst sind und am politischen Leben teilhaben können. Mit Stimmrechtsalter 16 stärken wir die Kompetenzen von Jugendlichen für die politische Partizipation.» Der grüne Grossrat Hasim Sancar betont: «Junge Menschen sind politisch aktiv, sammeln Unterschriften und machen auf ihre Anliegen aufmerksam. Mit Stimmrechtsalter 16 können diese Jugendlichen auch endlich richtig mitbestimmen.» Und Karin Fisli, SP-Grossrätin, ergänzt: «Wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, wird mit den politischen Regeln vertraut und denkt in der Gesellschaft mit. Mit Stimmrechtsalter 16 motivieren wir Jugendliche, politische Verantwortung zu übernehmen.»

Leena Raass von der GLP sagt: «Wir müssen jetzt die politische Partizipation und Bildung der Jungen fördern. Denn Jugendliche sind am längsten von den heute gefällten Entscheidungen betroffen und sollen deshalb bei den politischen Fragen mitbestimmen können.» Und Jonas Meiner von der Jungen EVP ergänzt, dass dabei die jüngere und die ältere Generation nicht gegeneinander ausgespielt werden: «Mit Stimmrechtsalter 16 wird niemandem etwas weggenommen, aber Jugendliche erhalten zusätzliche Rechte. Das verbessert das Verständnis zwischen Jung und Alt und stärkt die Gesellschaft insgesamt.»

Nadja Forster von der Organisation Pro Juventute, die das Anliegen ebenfalls mitträgt, sagt: «In unserer täglichen Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehen wir, die 16- und 17-jährigen sind bereit für die Politik. Immer mehr Politiker:innen und Wissenschaftler:innen sind sich ebenfalls einig: 16-Jährige bringen die kognitiven Voraussetzungen mit, um ihr Stimm- und Wahlrecht auszuüben, und sind sich der Verantwortung, die mit diesem Recht einhergeht, sehr wohl bewusst.»

Voller Teuerungsausgleich und mehr Investitionen!

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Die Finanzdirektion plant im Voranschlag 2023 mit einem Überschuss von CHF 114 Millionen und einem Schuldenabbau von CHF 50 Millionen. Gleichzeitig erhalten die Angestellten nicht einmal den vollen Teuerungsausgleich und wichtige Investitionen werden verzögert. Hier muss der Grosse Rat nachbessern. Die SP verlangt insbesondere, dass der Kanton Bern seinen Angestellten den vollen Teuerungsausgleich bezahlt und dringend notwendige Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich rasch umsetzt anstatt diese zu priorisieren.

Die Finanzdirektion plant im Voranschlag 2023 mit einem Überschuss von CHF 114 Millionen und einem Schuldenabbau von CHF 50 Millionen. Auch für die kommenden Jahre sind hohe Überschüsse und sogar Steuersenkungen vorgesehen. Der Kanton Bern erfreut sich somit einer sehr guten Finanzlage – entgegen der ständigen Schwarzmalerei von bürgerlicher Seite. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Finanzdirektion weiterhin so konservativ budgetiert. Auf diese Weise werden dringend notwendige Investitionen verzögert und den Kantonsangestellten wird nicht einmal der volle Teuerungsausgleich gewährt. Die SP Kanton Bern nimmt zwar zur Kenntnis, dass der Kanton Bern für seine Angestellten Lohnmassnahmen von 2% vorgesehen hat. In einer normalen Wirtschaftslage wäre das sehr zu begrüssen. Gegenwärtig liegt die Jahresteuerung in der Schweiz aber bei 3.4%. Somit werden die Kantonsangestellten im nächsten Jahr relativ sogar weniger verdienen. Als Arbeitgeber hat der Kanton eine Vorbildfunktion. Faire Löhne kommen nicht nur den Angestellten zugute, sondern auch der gesamten Volkswirtschaft, denn sie garantieren eine gute Kaufkraft. Der Grosse Rat muss deshalb zwingend nachbessern. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die SP Kanton Bern fordert den Kanton Bern auf, dass er seinen Angestellten den vollen Teuerungsausgleich bezahlt und nicht auf ihre Kosten spart. Die Finanzmittel sind offensichtlich vorhanden, wie der geplante von Überschuss von CHF 114 Millionen und der Schuldenabbau von CHF 50 Millionen zeigen.»

Die SP Kanton Bern stellt weiter mit Erstaunen fest, dass trotz sehr guter Finanzlage wichtige Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich priorisiert und damit verzögert werden. Bei den Löhnen der Lehrpersonen hinkt Bern anderen Kantonen immer noch hinterher und die Prämienverbilligungen sind in Anbetracht des zu erwartenden Schocks bei den Krankenkassenprämien auch zu tief. Gleichzeitig sind für die kommenden Jahre Steuersenkungen geplant. Die SP Kanton Bern hat sich in der Vergangenheit stets gegen Steuersenkungen gewehrt – 2018 sogar erfolgreich mit dem Referendum. Einerseits nutzen Steuersenkungen nur wenigen Vermögenden wirklich etwas. Andererseits werden so wichtige Investitionen für die Bevölkerung weiter verzögert. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Die SP Kanton Bern verlangt, dass auf Steuersenkungen verzichtet wird und stattdessen die dringend notwendigen Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich angepackt werden. Der Kanton Bern muss die Löhne der Lehrpersonen verbessern, die Prämienverbilligungen ausbauen und die Bauprojekte im Bildungsbereich vorantreiben.»

Mirjam Veglio tritt als Co-Präsidentin der SP Kanton Bern zurück

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Die SP Kanton Bern nimmt mit grossem Bedauern den Rücktritt ihrer Co-Präsidentin Mirjam Veglio zur Kenntnis. Nach vier Jahren im Präsidium wird Mirjam Veglio am Parteitag vom 2. November zurücktreten. Co-Präsident Ueli Egger ist bereit, mit einer neuen Person im Co-Präsidium weiterzumachen. Ab September wird Mirjam Veglio wieder in den Grossen Rat zurückkehren, da Grossrätin Lydia Baumgartner ihr Grossratsmandat aufgrund einer beruflichen Veränderung nicht mehr mit ihrer Arbeitsstelle vereinbaren kann.

Mirjam Veglio wird am Parteitag vom 2. November als Co-Präsidentin der SP Kanton Bern zurücktreten. Nach vier Jahren an der Spitze der kantonalen SP möchte sie sich wieder verstärkt auf ihre Arbeit als Gemeinderätin von Zollikofen und in der Geschäftsleitung von Kibez konzentrieren. Mirjam Veglio wurde am 7. November 2018 zusammen mit Ueli Egger ins Co-Präsidium gewählt. Besonders grosse Erfolge waren für sie die Wiederwahl von Ständerat Hans Stöckli 2019 und die erfolgreiche Unterschriftensammlung der kantonalen Elternzeitinitiative. Ihre Amtszeit war nicht zuletzt geprägt von der Corona-Pandemie, wo sich Mirjam Veglio an vorderster Front für eine bessere Unterstützung der Kindertagesstätten einsetzte. Es gab aber auch schwierige Momente wie die Grossratswahlen 2022, wo Mirjam Veglio selber die Wiederwahl verpasste. Ab September wird Mirjam Veglio aber wieder in den Grossen Rat zurückkehren, da Grossrätin Lydia Baumgartner ihr Grossratsmandat aufgrund einer beruflichen Veränderung nicht mehr mit ihrer Arbeitsstelle vereinbaren kann. Mirjam Veglio sagt: «Die SP ist und bleibt die wichtigste Garantin für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Ich freue mich deshalb, dass wir uns auch in den letzten Jahren erfolgreich gegen Abbau, der die Menschen hart trifft, gewehrt haben. Mit einer konsequent sozialen Politik werde ich mich auch im Grossen Rat wieder einsetzen. Die Jahre als Co-Präsidentin waren für mich spannend, bereichernd und anspruchsvoll zugleich. Für diese Erfahrung bin ich der SP Kanton Bern dankbar.»

Co-Präsident Ueli Egger ist bereit, mit einem neuen Co-Präsidium weiterzumachen. Er wird sich deshalb zusammen mit einer neuen Person wieder zur Wahl stellen. Entsprechende parteiinterne Gespräche laufen bereits. Die Ersatzwahl erfolgt am Parteitag vom 2. November. Ueli Egger sagt: «Den Rücktritt von Mirjam Veglio bedaure ich sehr, denn wir hatten eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ich bin aber weiterhin motiviert, die SP Kanton Bern zu leiten und sie gemeinsam mit einer neuen Person in die eidgenössischen Wahlen 2023 zu führen. Damit die Menschen ein gutes Leben führen können und für eine intakte Umwelt braucht es eine starke SP im Kanton Bern.»

Mit Lydia Baumgartner verliert die SP-JUSO Fraktion ein sehr aktives und dossierfestes Mitglied. Lydia Baumgartner wurde bei den Grossratswahlen 2018 gewählt und setzte sich seither in der Sicherheitskommission für die Anliegen der SP ein, zuletzt als Vizepräsidentin. Die 56-Jährige Gemeinderätin aus Jegenstorf schmiedete Allianzen über alle Parteien hinweg und genoss grosse Anerkennung. Als diplomierte Expertin für Operationstechnik war ihr zudem die Gesundheitspolitik besonders wichtig. Im März wurde Lydia Baumgartner mit einem Glanzresultat in den Grossen Rat wiedergewählt. Aber aufgrund einer beruflichen Veränderung kann sie ihr Grossratsmandat mit ihrer Arbeitsstelle nicht mehr vereinbaren. Lydia Baumgartner bedauert ihren Rücktritt sehr. Rückblickend auf ihre Zeit im Grossen Rat sagt sie: «Die politische Arbeit war für mich eine Weiterbildung fürs Leben, ich bin dankbar, dass ich sie ausüben durfte. Mein Wunsch ist, dass der Grosse Rat im Bearbeiten der Geschäfte den Fokus auch immer auf das Wohlergehen derjenigen legt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.» Die SP-JUSO Fraktion dankt Lydia Baumgartner für ihren grossen Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

ÖV-Offensive statt Umfahrungsstrassen

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Die SP Kanton Bern unterstützt die beiden Referenden gegen die Umfahrungsstrassen im Oberaargau und Emmental. Statt neue Umfahrungsstrassen braucht der Kanton Bern eine markante Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Die SP ruft deshalb den Regierungsrat dazu auf, die vom Grossen Rat beschlossene ÖV-Offensive nun rasch anzugehen.

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat beschlossen, die beiden Referenden gegen die Umfahrungsstrassen im Oberaargau und Emmental zu unterstützen. Sie folgt damit der SP-JUSO Fraktion im Grossen Rat, welche beide Vorlage grossmehrheitlich abgelehnt hat. Für die SP Kanton Bern ist es zwar unbestritten, dass in Aarwangen wie auch in Oberburg, Hasle und Burgdorf grosser Handlungsbedarf besteht. Die betroffenen Menschen müssen endlich vom motorisierten Verkehr entlastet werden. Mit dem teuren Bau von neuen Strassen wird das Problem aber nur verlagert und nicht gelöst. In Anbetracht der stetig voranschreitenden Klimakrise ist es unverständlich, dass der Kanton über 400 Millionen Franken in den motorisierten Strassenverkehr investieren will. Denn rund ein Drittel des CO2-Ausstosses in der Schweiz ist auf den motorisierten Verkehr zurückzuführen.

Aus Sicht der SP Kanton Bern braucht es kleinräumige Massnahmen im bestehenden Strassenraum für eine Verflüssigung des nötigen motorisierten Verkehrs und zur Förderung des Langsamverkehrs. Dies ist in den vorliegenden Projekten auch angedacht. Aus diesem Grund lehnt die SP explizit nur die beiden Umfahrungsstrassen ab. Alle anderen Massnahmen wie etwa neue Unterführungen bei Bahnübergängen oder mehr Sicherheit für den Langsamverkehr befürwortet die SP klar. 

Zusätzlich braucht es eine markante Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, namentlich den öffentlichen Verkehr. Im März hat der Grossen Rat einen von der SP initiierten überparteilichen Vorstoss für eine ÖV-Offensive angenommen. Nun ist es am Regierungsrat diese ÖV-Offensive möglichst rasch anzugehen und konkrete Massnahmen wie bessere Erschliessungen, Taktverdichtungen und auch Vergünstigungen der Fahrpreise umzusetzen. Weiter muss das Umsteigen auf den (elektrifizierten) Veloverkehr durch direkte und sichere Routen gefördert werden.

Geschäftsleitung empfiehlt einstimmig Flavia Wasserfallen

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Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern empfiehlt dem Parteitag vom 31. August einstimmig, Nationalrätin Flavia Wasserfallen als Ständeratskandidatin zu nominieren. Mit Flavia Wasserfallen hat die SP Kanton Bern eine hervorragende Kandidatin, um den Sitz von SP-Ständerat Hans Stöckli bei den Wahlen 2023 zu verteidigen.

Im April 2022 hat Ständerat Hans Stöckli bekanntgegeben, dass er Ende Legislatur nach zwölf Amtsjahren als Ständerat des Kantons Bern nicht mehr zu einer Wiederwahl antreten wird. Die SP Kanton Bern hat daraufhin eine parteiinterne Findungskommission eingesetzt. Diese hat der Geschäftsleitung der SP Kanton Bern die Kandidatur von Nationalrätin Flavia Wasserfallen präsentiert. 

Flavia Wasserfallen konnte sich an einem Hearing der Geschäftsleitung vorstellen und überzeugte mit ihrem eloquenten Auftritt, ihrem breiten Wissen und ihrer grossen Erfahrung. In den vergangenen vier Jahren im Nationalrat konnte sie sich bereits sehr gut etablieren und ist über die Parteigrenzen hinweg bestens vernetzt und respektiert. Bei der Pflege- und der Tabakinitiative hat sich die Gesundheits- und Sozialpolitikerin mit grossem Engagement eingesetzt und massgeblich dazu beigetragen, dass beide Vorlagen angenommen wurden. Das Bilden von Mehrheiten für sozial- und gesundheitspolitisch Anliegen ist eine der grossen Stärken von Flavia Wasserfallen und prädestiniert sie für die Arbeit im Ständerat. Flavia Wasserfallen sagt: «Ich sehe die Vielfalt unseres Kantons als Chance und möchte als Berner Ständerätin den Kräften entgegensteuern, welche eine Spaltung zwischen Land, Agglomeration und Stadt sowie links und rechts befeuern.»

Die Geschäftsleitung ist überzeugt, dass die SP Kanton Bern mit der 43-jährigen Politologin, Verwaltungsrätin und dreifachen Mutter eine hervorragende Kandidatin erhält. Sie empfiehlt deshalb dem Parteitag vom 31. August einstimmig, Flavia Wasserfallen als Ständeratskandidatin zu nominieren. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt: «Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern präsentiert dem Parteitag mit Flavia Wasserfallen die perfekte Kandidatin, um den Ständeratssitz von Hans Stöckli zu verteidigen.»

Mit Frauen- und Männerliste in die Nationalratswahlen

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Die SP Kanton Bern hat an ihrem heutigen Parteitag in Biel auf die kantonalen Wahlen zurückgeschaut und die Listen für die kommenden Nationalratswahlen beschlossen. Weiter wurden Tanja Bauer und Hervé Gullotti aus dem Parteipräsidium verabschiedet. Und die Delegierten fassten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. September.

In einem ersten Teil schaute die Delegierten auf die kantonalen Wahlen 2022 zurück. Die Sitzverluste im Grossen Rat und das Verpassen der rotgrünen Mehrheit im Regierungsrat schmerzen. Mit 19% Wähleranteil und 32 Sitzen bleibt die SP Kanton Bern jedoch klar die zweitstärkste Partei. Die SP wird sich deshalb als grösste linke Kraft den zu erwartenden Abbauplänen von SVP, GLP, FDP und Mitte entgegenstellen und noch mehr dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann.

Im zweiten Teil beschlossen die Delegierten die Listen für die eidgenössischen Wahlen 2023. Die SP Kanton Bern tritt wieder mit einer Frauen- und einer Männerliste an. Die SP macht damit nicht nur ein Angebot an alle Wählenden, die ausschliesslich Frauen wählen möchten. Die getrennten Listen sind auch ein Männerschutz und garantieren beim Nachrutschen die Parität. Die SP generiert mit zwei Listen ein grösseres Stimmenpotential. Die Nomination der Kandidierenden erfolgt Anfang 2023.

Weiter wurden Tanja Bauer und Hervé Gullotti aus dem Parteipräsidium verabschiedet und ihr grosses Engagement für die Partei gewürdigt. So initiierte Grossrätin Tanja Bauer die Initiative für eine kantonale Elternzeit, welche die SP Kanton Bern genau vor einem Jahr erfolgreich einreichte. Hervé Gullotti gab als Grossratspräsident 2021/2022 der frankophonen Bevölkerung ein Gesicht und führte mit grösster Umsicht den Grossen Rat durch die schwierige Zeit während der Corona-Pandemie.

Zudem beschlossen die Delegierten die Ja-Parole für die kantonale Abstimmung vom 25. September zu Stimmrechtsalter 16. Für die SP Kanton Bern ist dieses wichtige generationenübergreifende Anliegen ein politischer Schwerpunkt. Die SP Kanton Bern hat deshalb unter der Führung von Grossrätin Karin Fisli schon frühzeitig ein überparteiliches Abstimmungskomitee initiiert. Bei den eidgenössischen Abstimmungen folgt die SP Kanton Bern den Parolen der SP Schweiz und empfiehlt sowohl bei der AHV 21 wie auch bei der Abschaffung der Verrechnungssteuer die Nein-Parole.