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Dringliche Motion zeigt Wirkung

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Die SP Kanton Bern und die SP Stadt Bern sind hocherfreut, dass das Luna vorerst gerettet ist. Das Ostermundiger Geburtshaus und «Schutz und Rettung Bern» haben sich auf einen neuen Kooperationsvertrag verständigt. Der Druck durch die dringliche Motion der SP/JUSO-Fraktion im Berner Stadtrat hat somit sehr rasch Wirkung gezeigt. 

Wie die kantonale Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) heute mitteilte, hat das Gesundheitsamt dem Geburtshaus Luna die Betriebsbewilligung wieder erteilt. Grund dafür ist, dass das Luna mit «Schutz und Rettung und Bern» den Kooperationsvertrag für das laufende Jahr erneuern konnte. Die SP/JUSO-Fraktion hat in einer interfraktionellen Motion die Erneuerung genau dieses Kooperationsvertrags verlangt. Zudem haben die SP Stadt Bern und die SP Kanton Bern «Schutz und Rettung Bern» und das Luna aufgefordert, ihre Gespräche zur Erneuerung des Kooperationsvertrags umgehend wiederaufzunehmen und eine gemeinsame Lösung zu finden, damit das Geburtshaus erhalten bleibt und die 38 Arbeitsplätze im Geburtshaus Luna gesichert werden können. Die SP ist nun hocherfreut, dass die dringliche Motion und der Appell zum Gespräch so rasch Wirkung gezeigt haben.

Allerdings ist das Geburtshaus Luna nur vorerst gerettet, da der neue Kooperationsvertrag nur bis Ende Jahr gilt. Der SP ist es ein grosses Anliegen, dass der Betrieb des Geburtshauses Luna auch langfristig gesichert werden kann. Auf kantonaler Ebene wurde dazu ein überparteilicher Vorstoss eingereicht, der von der Vizepräsidentin der SP Kanton Bern, Manuela Kocher, mitinitiiert wurde. 

SP und PSA gehen gemeinsam in die Wahlen

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über die erstmalige Listenverbindung zwischen PSJB, PSA und Ensemble socialiste. Die Listenverbindung für die Grossratswahlen ist der nächste wichtige Schritt in einer schon länger andauernden Annäherung unter den sozialdemokratischen Gruppierungen im Berner Jura. Auch im übrigen Kanton kann die SP auf starke Listenverbindungen bauen.

Zum ersten Mal überhaupt gehen der Parti Socialiste du Jura bernois (PSJB), der Parti Socialiste Autonome (PSA) und Ensemble socialiste bei Grossratswahlen eine Listenverbindung ein. Damit wird die Sozialdemokratie im Berner Jura gestärkt, was dringend nötig ist. Denn es braucht endlich andere politische Mehrheiten für eine gute Gesundheitsversorgung, eine starke Bildung und faire Arbeitsbedingungen. Auch im übrigen Kantonsgebiet kann die SP auf starke Listenverbindungen mit ihren bewährten Partner:innen bauen. Für die SP sind Listenverbindungen immer noch an inhaltliche Gemeinsamkeiten gebunden und nicht nur ein Mittel zum Zweck.

Die Listenverbindung zwischen PSJB, PSA und Ensemble socialiste ist der nächste wichtige Schritt in einer schon länger andauernden Annäherung unter den sozialdemokratischen Gruppierungen im Berner Jura. Das gemeinsame Sammeln der kantonalen Elternzeitinitiative oder das letztjährige Atelier socialiste in Tramelan führten die sozialdemokratischen Kräfte näher zueinander. Co-Präsident der SP Kanton Bern Ueli Egger sagt: «Wir sind hocherfreut, dass unsere intensive Arbeit der Annäherung im Berner Jura immer mehr Früchte trägt. Die Menschen im Berner Jura brauchen eine starke Sozialdemokratie, die der bürgerlichen Abbaupolitik die Stirn bietet.»
 

Sämi Bhend – ein Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit

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Nachruf

Am 2. Dezember 2021 starb der frühere Berner Regierungsrat Sämi Bhend in Bern. Sämi Bhend wurde am 18. März 1943 in Brienz geboren und verbrachte seine Jugendjahre im Berner Oberland. Er war zuerst Primarlehrer und später Sekundarlehrer in Urtenen-Schönbühl. Dort leitete er die Sekundarschule während 20 Jahren. Er begann seine politische Laufbahn als Gemeinderat in Urtenen-Schönbühl. Bereits im Jahr 1974 wurde er in den Grossen Rat gewählt, dem er mit einem Unterbruch von vier Jahren bis im Jahr 1997 abgehörte. Sämi Bhend gehörte zum linken Flügel seiner Fraktion. Er interessierte sich für die ganze Breite des politischen Handelns und setzte nicht nur in der Sozialpolitik, sondern auch in der Bildungspolitik, in der Finanzpolitik und in der Umweltpolitik Akzente. So kämpfte er etwa mit Herzblut gegen den Bau einer Autobahn durch das Simmental.

Sämi Bhends besonderes Interesse galt dem gewaltenteiligen Staat. Als Vizepräsident der «Besonderen Untersuchungskommission» (BUK) war er mit der Aufklärung von Vorkommnissen in der sogenannten Finanzaffäre befasst. Er war ein klarer Verfechter einer starken Oberaufsicht des Grossen Rates über den Regierungsrat und setzte sich ein für legales, transparentes und faires Handeln der Behörden.

Sämi Bhend, der in der SP gut verankert und breit anerkannt war, wurde zum Präsidenten der SP des Kantons Bern gewählt. In dieser Rolle kamen auch seine Führungserfahrung und seine integrativen Qualitäten zum Tragen. Sämi Bhend war überzeugt davon, dass die SP sowohl rote wie auch grüne Anliegen vertreten musste. Er setzte sich oft kritisch mit der Arbeit der Regierungsmitglieder auseinander, aber er anerkannte immer, dass Regierungsmitglieder über eigene Gestaltungsspielräume verfügen müssen.  

Im Jahr 1997 wurde Sämi Bhend in den Regierungsrat gewählt. Dort übernahm er als Nachfolger von Hermann Fehr die Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Er arbeitete sich rasch in die schwierigen Dossiers ein, suchte Lösungen für die angespannte Situation in der Sozialhilfe, kämpfte gegen die stark steigenden Krankenkassenprämien und setzte sich für den Standort Bern ein – beispielsweise, wenn es um die Spitzenmedizin ging.

Als besonders schwierig erwies sich das Spitaldossier. Im Kanton Bern galt lange der Grundsatz, dass jeder Amtsbezirk über ein öffentliches Spital verfügen durfte. Die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich und die technischen Fortschritte in der Medizin führten zur Erkenntnis, dass dieses Konzept nicht zukunftsfähig war. Nicht jedes kleine Spital konnte eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau anbieten. Deshalb musste Sämi Bhend im Auftrag der Regierung schmerzhafte Strukturbereinigungen in der Spitallandschaft an die Hand nehmen. Er tat dies mit Augenmass und mit grosser Empathie für die Betroffenen.

Zahlreiche Probleme des heutigen Staates haben Dimensionen, welche die Kantonsgrenzen überschreiten. Deshalb ist die interkantonale Zusammenarbeit von grosser Bedeutung. Sämi Bhend verschaffte sich auch auf interkantonaler Ebene Anerkennung. Er war Mitglied des Vorstandes der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) und der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Im Amtsjahr 1999/2000 war Sämi Bhend Regierungspräsident. Dies gab ihm Gelegenheit, das Kollegium zu führen und an zahlreichen öffentlichen Auftritten im ganzen Kanton zu erklären, wie wichtig ein fairer und gerechter Staat ist. Er war eben immer auch ein guter Pädagoge.

Über welche persönlichen Qualitäten verfügte Sämi Bhend? Er war ein politischer Mensch, der sich ein Leben lang für die öffentliche Sache engagierte. Er setzte sich mit aller Kraft für die Leute ein, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Er verfügte über ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl und setzte sich unbeirrt für die von ihm als richtig erkannten Lösungen ein. Er bot durchaus auch Hand zu Kompromissen – aber nicht zu vorschnellen Kompromissen. Ein Regierungskollege sagte einmal, er habe die präzise und konsequente Argumentation von Sämi Bhend, der in der Regierung oft  Meinungen vertrat, die von der Mehrheit nicht geteilt wurden, immer geschätzt. Diese politischen Auseinandersetzungen hätten letztlich zu besseren Ergebnissen geführt. Sämi Bhend hatte Humor, er war ein aufmerksamer Gesprächspartner und ein vorbildlicher Vorgesetzter für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion.

Sämi Bhend war absolut integer. Er stellte sehr hohe Anforderungen an sich selbst und war immer loyal zu den Institutionen. Sämi Bhend war gerne Regierungsrat. Er sah in dieser Rolle allerdings nicht ein Privileg, sondern eine Verpflichtung zu unermüdlichem Einsatz. In seinem Herzen blieb er immer ein Sozialdemokrat, der sich für die «einfachen Leute» einsetzte.

Sämi Bhend hatte ein reich erfülltes Leben. Nach der Pensionierung konnte er eine unbeschwerte Zeit in Gunten am Thunersee verbringen. In den letzten Jahren musste er allerdings auch erhebliche Einschränkungen, die mit einer Krankheit verbunden waren, ertragen. Sämi Bhend wird nicht nur seiner Ehefrau, Lotti Reber-Bhend, die sich ebenfalls durch ein grosses Engagement für die Öffentlichkeit auszeichnet, den vier Kindern und den Enkelkindern fehlen. Er wird auch der SP des Kantons Bern fehlen.

Kurt Nuspliger, ehemaliger Staatsschreiber des Kantons Bern

Bundesgericht stützt Position der SP erneut

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut über das Bundesgerichtsurteil zur Neubewertung der Grundstücke. Der vom Grossen Rat beschlossene Medianwert von 70% für die amtliche Bewertung von Liegenschaften verstösst gegen Bundesrecht. Das Bundesgericht stützt damit erneut die Position der SP Kanton Bern.

Nachdem das Bundesgericht den Grossen Rat 2019 schon ein erstes Mal zurückgepfiffen hat, folgt nun die Bestätigung. Der vom Grossen Rat beschlossene Medianwert von 70% für die amtliche Bewertung von Liegenschaften verstösst gegen Bundesrecht, wie das Bundesgericht in seinem heutigen Urteil (BGer 2C_418/2020) festhielt. Die SP warnte mehrfach, dass sich der Grosse Rat juristisch auf dünnes Eis begebe, weil damit der vom Bundesgericht definierte Mindestwert bei der Hälfte der Liegenschaften unterschritten würde. Nun muss der Kanton Bern rasch handeln und den Zielwert von 77% umsetzen. Sonst entgehen dem Kanton Bern wichtige Steuereinnahmen. Co-Präsident Ueli Egger ist hocherfreut über das Bundesgerichtsurteil: «Das ist ein wichtiges Urteil für einen Grossteil der Bevölkerung. Die SP wehrt sich vehement gegen eine steuerliche Bevorzugung der Hauseigentümer gegenüber den Mietern.»

Schulkinder endlich richtig schützen!

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Die Schulschliessung kommt wenig überraschend. Der Kanton hat die Lage offensichtlich nicht mehr im Griff. Mit gezielter Prävention und Massentests hätte diese Situation vermieden werden können. Stattdessen hat Gesundheitsdirektor Schnegg bewusst eine Durchseuchung in Kauf genommen. Die SP Kanton Bern verlangt eine sofortige Abkehr dieser fahrlässigen Corona-Politik und gezielte Massnahmen zum Schutz der Schulkinder und Lehrpersonen.

Die angekündigte Schulschliessung kommt wenig überraschend. Die Fallzahlen an den Schulen sind derart explodiert, dass der Kanton gezwungen ist, zu handeln. Dies hätte mit einer gezielten Prävention vermieden werden können. Schon nach den Sommerferien war absehbar, dass die Schulen zu einem Corona-Herd werden. Nach den Herbstferien wäre der letzte Moment gewesen, um zu reagieren. Aber anstatt die Massentests wieder aufzunehmen und obligatorisch zu erklären, wie von der SP gefordert, hat der Kanton einzig auf das Ausbruchstesten gesetzt. Dazu hat der Kanton aber viel zu wenig Ressourcen bereitgestellt. Die Testteams kommen jeweils zu spät oder gar nicht. Die Folge davon ist, dass viele Corona-Fälle unentdeckt bleiben und sich immer mehr Schulkinder und Lehrpersonen infizieren. Damit hat Gesundheitsdirektor Schnegg die Verantwortung auf die Eltern und die Schulen abgeschoben und bewusst eine Durchseuchung in Kauf genommen.

Die SP Kanton Bern verlangt eine sofortige Abkehr dieser fahrlässigen Corona-Politik. Der Kanton muss das Heft wieder in die Hand nehmen. Die SP stellt deshalb folgenden Forderungen auf:

  • Der Kanton muss die Schulen und Lehrkräfte unterstützen und darf sie nicht sich selber überlassen. Schulschliessungen müssen nach Möglichkeit vermieden werden. Die Kinder haben ein Recht auf Bildung.
  • Im Fall einer Schulschliessung muss der Kanton den Eltern einen Erwerbsersatz leisten. Denn die Eltern können die Kinderbetreuung nicht mit Home Office und Ferien abdecken.
  • Der Kanton muss endlich alle notwendigen Massnahmen ergreifen, damit es nicht mehr zu Schulschliessungen kommt. Die Massentests müssen wieder aufgenommen werden und für alle Kinder obligatorisch sein.

Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Nun ist Leadership und konsequentes Handeln gefragt. Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg muss endlich Verantwortung übernehmen. Der Kanton muss die Schulkinder schützen und die Eltern und Lehrpersonen unterstützen.»

Endlich mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung

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Die SP Kanton Bern ist hocherfreut, dass der Grosse Rat den Vorstoss «Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal» überwiesen hat. Zukünftig müssen politische Parteien, Interessengruppen und Personen Ausgaben und Einkünfte für Wahl- und Abstimmungskampagnen offenlegen.

Der Grosse Rat hat dem überparteilichen Vorstoss «Transparenz über Politikfinanzierung – auch kantonal» zugestimmt. Die beiden Punkte, die eine Offenlegung der Ausgaben und Einkünfte für Wahl- und Abstimmungskampagnen von politischen Parteien, Interessengruppen und Personen beinhalten wurden in der verbindlichen Form einer Motion überwiesen. Damit spricht sich eine Mehrheit des Grossen Rats für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung aus.

Mit diesem Entscheid folgt der Kanton Bern dem Bund sowie diversen anderen Kantonen und Städten, die Transparenzregeln eingeführt haben oder dies beabsichtigen. Aus Sicht der SP ist es grundsätzlich erwünscht, dass die Arbeit der politischen Parteien durch angemessene Zuwendungen unterstützt wird. Umso mehr, da keine Parteienfinanzierung besteht. Kleinspenden sollen auch weiterhin nicht offengelegt werden müssen. Die Forderung nach Transparenz betrifft Grossspenden.

SP-Grossrätin und Motionärin Ursula Marti sagt dazu: «Die Transparenz über die Politikfinanzierung ist eine wichtige Voraussetzung für einen fairen politischen Wettbewerb und die Demokratie. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wer mit welchen finanziellen Beiträgen Wahl- und Abstimmungskämpfe finanziert und damit Einfluss auf die Meinungsbildung und auf Entscheidungen nimmt.»

Keine Lohnmassnahmen für die Pflegenden: Die SP sagt Nein zum Voranschlag!

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Die SP-JUSO-PSA Fraktion lehnt den Voranschlag 2022 einstimmig ab. Die SP-JUSO-PSA Fraktion hat für das kantonale Budget zwei Punkte festgelegt, die zwingend erfüllt sein müssen, damit sie ihm zustimmen kann. Einerseits braucht es nach der deutlichen Annahme der Pflegeinitiative rasch Lohnmassnahmen beim Pflegepersonal. Die Pflegenden haben mehr verdient als nur Applaus. Andererseits wehrt sich die SP-JUSO-PSA gegen jegliche Abbaumassnahmen. Die Abbaumassnahmen von 2017 sind immer noch spürbar und die Corona-Krise ist nicht vorbei. Statt Abbaupakete braucht der Kanton Bern mehr Solidarität und Fortschritt.

Auf die Abbaupläne wird zwar verzichtet. Aber gleichzeitig hat die bürgerliche Mehrheit die dringend notwendigen Lohnmassnahmen beim Pflegepersonal abgelehnt. Somit ist nur einer der entscheiden Punkte erfüllt und die SP-JUSO-PSA Fraktion lehnt den Voranschlag 2022 ab. CO-Präsident Ueli Egger sagt: «Wir wollen gerade mit dem Pflegepersonal, das ausserordentliches leistet, solidarisch sein! Es ist höchste Zeit, dass es konkrete Lohnmassnahmen gibt. Da dies im Voranschlag 2022 nicht vorgesehen ist, lehnt ihn die SP-JUSO-PSA Fraktion einstimmig ab.»

Für ein sozialverträgliches Energiegesetz

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Die SP Kanton Bern unterstützt das kantonale Energiegesetz. Es ist der logische Schritt nach der deutlichen Annahme des Klimaschutzartikels. Für die SP ist es wichtig, dass der Umbau der Energieproduktion sozialverträglich erfolgt und damit für alle bezahlbar ist, wie es im neuen Verfassungsartikel verankert ist. Im Rahmen der Energiegesetzrevision fordert die SP einen Ausbau der Solarenergie und die Abkehr von fossilen Heizungen.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Revision des kantonalen Energiegesetzes. Nach der deutlichen Annahme des Klimaschutzartikels müssen nun die nächsten konkreten Schritte folgen. Im Gebäudebereich hat der Kanton Bern einen grossen Hebel, um den CO2-Ausstoss deutlich zu reduzieren. Dies betrifft einerseits den Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme und andererseits den Ausbau solarer Strom- oder Wärmeproduktion auf den Dächern.. Der Umbau im Gebäudebereich ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und muss sozialverträglich erfolgen.

Öl- und Gasheizungen verursachen rund einen Drittel des CO2-Ausstosses im Kanton Bern. SP-Grossrätin Kornelia Hässig fordert deshalb in einem Antrag, dass fossile Heizungen grundsätzlich durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden müssen. Kornelia Hässig, Mitglied der vorberatenden Kommission BaK, sagt dazu: «Die klaren Zustimmungen zum Klimaschutzartikel und aktuell auch zum Energiegesetz des Kantons Zürich haben gezeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung vorwärts machen will und unterdessen auch hinter einem Verbot von fossilen Heizungen steht. Nun muss auch der Kanton Bern diesen Schritt machen und konsequent auf erneuerbare Energieträger setzen.»

Mit dem Vorstoss «Solarenergieanlagen auf Dächern» hat die SP-JUSO-PSA Fraktion den anderen Schwerpunkt im Gesetz angestossen. Konkret forderten die SP-Grossräte Ueli Egger und Christian Bachmann, dass die gesamte geeignete Dachfläche sowohl bei Neubauten als auch bei Dachsanierungen grundsätzlich mit Solarenergieanlagen auszurüsten ist. CO-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Um die Energiewende zu schaffen, müssen wir die Sonnenenergie viel besser nutzen. Die Hauseigentümer:innen stehen in der Pflicht, ihren Teil beizutragen. Mittelfristig lohnt sich für sie die Investition in eine Solaranlage sogar.»

Der Kanton Bern muss die Pflegeinitiative nun rasch umsetzen!

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Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Annahme der Pflegeinitiative. Nun geht es darum, die Initiative rasch umzusetzen. Um die Arbeitsbedingungen im Berner Gesundheitswesen zu verbessern, braucht es umgehend Massnahmen, auch auf kantonaler Ebene. Die SP Kanton Bern fordert deshalb mehr Mittel, um den Personalnotstand rasch aktiv zu bekämpfen. Dazu gehören auch gerechte Löhne.

Die SP Kanton Bern freut sich sehr über die Annahme des Pflegeinitiative. Die Stimmbevölkerung hat deutlich gemacht, dass Applaus allein nicht reicht. Wer pflegt, trägt viel Verantwortung und soll einen fairen Lohn und genügend Zeit für die Pflege der Patienten erhalten. Für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es genügend Personal und gute Arbeitsbedingungen. «Das Personal braucht gute Rahmenbedingungen, die eine menschenwürdige Pflege ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen» sagt Manuela Kocher, Vizepräsidentin SP Kanton Bern.

Für die konkrete Umsetzung der Pflegeinitiative sind gerade die Kantone in der Pflicht, da viele Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ihrer Kompetenz liegen. Die SP Kanton Bern fordert deshalb vom Berner Regierungsrat, dass er die Umsetzung umgehend anpackt. Die Situation für das Personal in Gesundheitswesen muss sich rasch verbessern. Lohnerhöhungen in Heimen, Spitex und anderen subventionierten Betrieben im Kanton Bern können über das kantonale Budget eingebracht werden. Als erste Sofortmassnahme beantragt die SP-JUSO-PSA Fraktion daher, dass in der Wintersession endlich genügend finanzielle Mittel für die Angestellten in Altersheimen und der Spitex gesprochen und die Lohnlücken der letzten Jahre geschlossen werden. Vizepräsidentin Tanja Bauer sagt dazu: «Für das Personal im Gesundheitswesen wurde im Grossen Rat jahrelang zu wenig Geld gesprochen. Das muss sich endlich ändern, damit es umgehend echte Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und Löhnen gibt.»

Weiter reicht die SP-JUSO-PSA Fraktion einen Vorstoss zum Personalnotstand im Gesundheitswesen ein. Der Kanton Bern muss aufzeigen, mit welchen Massnahmen er dem aktuellen Personalnotstand entgegenwirken will. In den meisten Spitälern und Psychiatrien sind derzeit Stationen geschlossen wegen Personalmangel. Grossrätin Meret Schindler sagt dazu: «Der Kanton Bern steht in der Pflicht für eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative zu sorgen. Anstatt auf den Bund zu warten und das Personal im Gesundheitswesen weiter zu vertrösten, muss der Kanton Bern nun proaktiv vorangehen und rasch Massnahmen gegen den Personalnotstand ergreifen.»

Nein zu noch mehr Abbau!

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Die SP Kanton Bern wehrt sich gegen jeden weiteren Abbau. Die Abbaumassnahmen von 2017 sind immer noch spürbar und die Corona-Krise ist nicht vorbei. Statt Abbaupakete braucht der Kanton Bern mehr Solidarität und Fortschritt. Die SP fordert deshalb zusätzliche Investitionen und Einnahmen. Sollten die Abbaupläne im Grossen Rat eine Mehrheit finden, wird die SP den Voranschlag 2022 ablehnen.

Die rechte Mehrheit der Finanzkommission will den Voranschlag 2022 um 55 Millionen Franken kürzen. Dies hätte einen Abbau in gleicher Höhe bei den staatlichen Dienstleistungen zur Folge. Die SP stellt sich ganz klar gegen diesen flächendeckenden Abbau. Schon 2017 wurde massiv abgebaut und diese Verschlechterungen sind für die Bevölkerung bis heute spürbar. Dabei sind die Herausforderungen noch grösser geworden. Wir stecken immer noch in der Corona-Krise, das Gesundheitswesen ist am Anschlag, die alternde Gesellschaft erfordert Lösungen, die Kinderbetreuung ist für viele Familien kaum mehr bezahlbar und wir kämpfen mit einem zunehmenden Fachkräftemangel. Die bürgerliche Logik des Kaputtsparens hat in die Sackgasse geführt. Wir müssen dringend umdenken!

Während die Bürgerlichen den Kanton kaputtsparen wollen und weitere Steuergeschenke für die Reichsten planen, setzt sich die SP für die breite Bevölkerung ein. Statt Abbaupakete wollen die Menschen im Kanton Bern mehr Solidarität und Fortschritt. Dazu braucht es faire Arbeitsbedingungen, eine gerechte Wirtschaft, eine gute Gesundheitsversorgung, eine starke Bildung und eine intakte Umwelt. Die SP fordert deshalb verschiedene Anpassungen, für den Voranschlag 2022:

  • Verbesserung der Löhne im Gesundheits- und Sozialbereich: Die Pflegenden haben mehr verdient als Applaus.
  • Aufstockung des Förderprogramms Energie: Mit zusätzlichen Beiträgen kann der CO2-Ausstoss weiter reduziert werden.
  • Investitionen von einer Milliarde Franken für Bildung, Innovation und Forschung.
  • Firmen, die trotz Corona-Krise Gewinne erzielten, sollen einen Solidaritätsbeitrag bezahlen

Co-Präsident Ueli Egger sagt: «Wir wollen Solidarität und Fortschritt für die ganze Bevölkerung! Ein weiterer Abbau wäre fatal – erst recht in der Corona-Krise. Sollte das Abbaupaket im Grossen Rat dennoch eine Mehrheit finden, wird die SP den Voranschlag 2022 ablehnen.»