Ökologische Lenkung und sozial gerechte Mobilität – für die SP kein Gegensatz!

Avatar of Adminis Adminis - 28. Juni 2021 - Magazin links

Während an anderen Orten das Geld fehlt, leistet sich Bern im Vergleich zu anderen Kantonen günstige Motorfahrzeugsteuern. Nicht genug: Das aktuelle System bevorzugt grosse Spritfresser. Das soll sich nun ändern. Zwar wurde bei der Beratung in der vergangenen Grossratssession die Chance auf ein ökologischeres und zielführenderes Motorfahrzeugsteuergesetz verpasst. Trotzdem unterstützt die SP das Reformvorhaben, da dieses deutlich besser ist als die heutigen Regeln

Allgemeinheit bezahlt externe Kosten

Seit der Volksabstimmung im Jahr 2012 entgehen dem Kanton Bern jährlich Steuereinnahmen von rund CHF 100 Mio. Eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung hat damals den Volksvorschlag eines Garagisten unterstützt. 100 Millionen Franken, die heute für nötigen Unterhalt und Investitionen in die Infrastruktur fehlen. Die Steuereinnahmen aus dem privaten motorisierte Personenverkehr decken in der Schweiz nur 86% der verursachten Kosten. Die verbleibenden 14% werden als externe Unfall-, Umwelt- und Gesundheitskosten auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Aktuelle Besteuerung ist unsinnig und unfair

Im Kanton Bern herrscht seit dieser Volksabstimmung eine «verkehrte Welt»: Ein TCS Steuervergleich zeigt, dass mit dem heutigen Steuersystem die Autofahrenden im Kanton Bern relativ zu anderen Kantonen begünstigt werden. Zu dieser unsinnigen Begünstigung kommt eine höchst unfaire und absurde Tatsache: Die Lenkenden von Kleinwagen müssen heute tief in die Tasche greifen, während jene mit grossen und schweren Fahrzeugen bescheiden besteuert werden. Die Kleinwagen Fahrenden bezahlen und die Grossen SUV und Allradfahrzeuge Besitzenden profitieren. Das ist höchst ungerecht. Mit diesem Steuersystem schafft der Kanton Bern einen Anreiz, möglichst grosse und schwere Fahrzeuge zu fahren.

Dringende ökologische Lenkung

Der motorisierte Strassenverkehr verursacht 40% der CO2-Emissionen in der Schweiz. Die Kategorie Personenwagen ist mit 73 % als Verursacher prominent vertreten. In der Schweiz machen aktuell Benziner oder Diesel immer noch 96% der Fahrzeuge aus. Eine Revision der Motofahrzeugsteuer mit einer ökologischen Lenkung ist deshalb dringend notwendig. Neu wird zur Besteuerung des Fahrzeuggewichts auch der CO2 Ausstoss berücksichtig.

Wer ein schweres Fahrzeug mit hohem Schadstoffausstoss fährt, bezahlt mehr. Wer hingegen durch klimaverträgliches Mobilitätsverhalten kein oder wenig CO2 ausstösst, wird entlastet. Die Entscheidung, statt mit einem Auto zu fahren den Öffentlichen Verkehr und das Fahrrad zu nutzen, fällt leichter und ist ökonomisch logisch, weil es günstiger ist.

Investitionen statt systemfremde Steuersenkung

In der Juni-Session hat der Grosse Rat die Gesetzesrevision verabschiedet. Die SP unterstützte grundsätzlich die Stossrichtung der Revision. Sie stellt gegenüber dem geltenden Gesetz eine klare Verbesserung dar, insbesondere die ökologische Lenkung. Die SP hat gezielt mit Anträgen Einfluss auf die Gesetzesvorlage genommen. So haben wir eine höhere Summe der Motorfahrzeugsteuer gefordert. Die Gesetzesvorlage sieht Mehreinnahmen von CHF 40 Mio vor. Die Einnahmen sollten sich an den jährlichen Mindereinnahmen von CHF 100 Mio seit der Volksabstimmung von 2012 orientieren.

Auch verlangten wir eine Entkoppelung der Revision von einer Steueranlagensenkung für natürliche Personen, wie dies eine überwiesene Motion fordert. Für die SP sind diese zeitgleichen Steuersenkungen systemfremd. Diese Einnahmen sollen vielmehr für Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Förderung von umweltfreundlicher Mobilität eingesetzt werden.

Mirjam Veglio,
Co-Präsidentin SP Kanton Bern, Grossrätin, Zollikofen

  

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