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Damit jeder Mensch ein gutes Leben führen kann

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Das Resultat ist bitter: Die Gewinne der Wahlen 2018 gingen wieder verloren. Nun gilt es, zu analysieren, aufzustehen und weiterzumachen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann.

Mit 19% Wähler:innenanteil und 32 Sitzen bleibt die SP zwar klar die zweitstärkste Partei im Kanton Bern. Aber der Verlust von sechs Sitzen und die Nichtwiederwahl von sieben verdienten Fraktionsmitgliedern schmerzt sehr. 2018 zählten wir mit fünf zusätzlichen Sitzen und einem Plus von 3% noch zu den grossen Sieger:innen. Mit Blick auf die Resultate der vergangenen Nationalratswahlen und dem allgemeinen Trend war es absehbar, dass es schwierig werden würde, dies zu halten. Nun hat uns dieser schweizweite Trend voll erwischt. Wir haben den ganzen Zuwachs vom letzten Mal wieder verloren.

Nationaler Trend schlägt durch

Nach den Nationalratswahlen setzten wir uns zum Ziel, noch viel stärker über Inhalte zu sprechen. Wir wollten aufzeigen, für was die SP steht und wie vielfältig  unsere Themenpalette ist. Wir haben deshalb die Elternzeitinitiative lanciert und erfolgreich eingereicht. Wir haben uns für einen Ausbau der Prämienverbilligungen und besseren Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal stark gemacht. Wir haben uns für bessere Arbeitsbedingungen und tiefere Elterntarife in den Kitas eingesetzt. Wir haben uns insbesondere während Corona für das Recht auf Bildung engagiert. Wir propagierten einen sozialverträglichen Klimaschutz mit der ÖV-Offensive und der Förderung von erneuerbaren Energien. Wir haben bewusst diese Themen auch in der Wahlkampagne verwendet. Ernüchtert müssen wir feststellen, dass es uns zu wenig gelungen ist, eine thematische Auseinandersetzung zu führen. Wenn die Medien überhaupt über die kantonalen Wahlen berichteten, dann nur über Stories, Personen und den allgemeinen Trend. Das hat uns sicher nicht geholfen.

Herausforderungen umso mehr angehen

Nun gilt es wieder aufzustehen und weiterzumachen. Gerade in schwierigen Momenten dürfen wir nicht vergessen, wofür wir stehen: Für die Menschen und ihr Wohlergehen. Bei uns sind die Menschen Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Alle Menschen sollen ein gutes Leben führen können. Während andere lieber über Bäume oder Digitalisierung reden, setzen wir uns ganz konkret für das Wohl der Menschen ein. Klimaschutz ist sehr wichtig, aber er kann nicht das einzige politische Thema sein. Die Menschen brauchen auch Arbeit zu einem fairen Lohn, eine gute Gesundheitsversorgung und sichere Renten. Das müssen wir zukünftig noch besser aufzeigen. Dann werden wir bei den nächsten Wahlen auch wieder zulegen.

Für die SP Kanton Bern und insbesondere für die Grossratsfraktion gibt es viel zu tun. Jene 19%, die uns gewählt haben, haben hohe Erwartungen an uns. Denn Herausforderungen wie faire Löhne, familienergänzende Kinderbetreuung, bezahlbare Mieten oder umweltfreundliche Verkehrserschliessungen bleiben bestehen. Die SP wird sich deshalb als grösste linke Kraft der bürgerlichen Mehrheit entgegenstellen und sich weiter dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Kanton Bern ein gutes Leben führen kann. Wir gratulieren allen Gewählten und Wiedergewählten. Ein grosser Dank geht an alle Wähler:innen, welche der SP ihre Stimme gaben, an alle Kandidierenden, die unermüdlich Wahlkampf machten sowie an alle Helfer:innen, welche einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten. Ohne sie alle wäre diese Wahlkampagne nicht möglich gewesen.

Weiterhin für einen sozialen und ökologischen Kanton Bern

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Trotz eines engagierten Wahlkampfs und sehr guten Wahlresultaten  unserer Kandidierenden reichte es für die rotgrüne Mehrheit nicht. Zu gut funktionierte das Ticket der bürgerlichen Parteien, die sich wieder zusammengerauft hatten.

Die vier rotgrünen Regierungsratskandidierenden sind angetreten, um die Regierungsmehrheit zurückzuholen. Dies ist nicht geglückt. Der Kanton Bern wird auch in der nächsten Legislatur von einer bürgerlichen Mehrheit regiert werden. Obwohl es nicht für eine Mehrheit gereicht hat, kann das rotgrüne Ticket mit der Wahl von Evi Allemann, Christoph Ammann und Christine Häsler einen grossen Erfolg verzeichnen. Christoph Ammann erreichte mit 122'356 Stimmen sogar den ersten Platz. Christine Häsler auf dem dritten und Evi Allemann auf dem fünften Platz erzielten ebenfalls sehr gute Resultate. Erich Fehr erreichte mit 87'765 zwar ein starkes Ergebnis, aber es reichte nur für Rang acht. Sein gutes Resultat zeigt aber, dass es richtig war auf einen Angriff im Berner Jura zu verzichten und stattdessen den freiwerdenden Sitz anzugreifen.

Rot-Grünes Viererticket ermöglichte echte Wahl

Die Kampagne war ein Erfolg. Dank unserem Viererticket boten wir den Wähler:innen eine sehr gute Alternative zu den Bürgerlichen und machten eine echte Wahl überhaupt erst möglich. Wir konnten aufzeigen, was wir anders machen würden und über unsere Inhalte reden. Leider wurden diese von den Medien kaum aufgegriffen. Stattdessen ging es hauptsächlich um die Personen. Obwohl wir ganz im Gegensatz zu den Bürgerlichen ein paritätisches Ticket aufstellten, musste sich Erich Fehr ständig dafür rechtfertigen, dass er keine Frau sei. Die nicht vorhandene Exekutiverfahrung und die eher dünne Qualifikation für dieses Amt seiner bürgerlichen Konkurrentin waren dagegen kaum ein Thema.

Bürgerliches Bündnis funktionierte

Von Anfang an war klar, dass wir als Underdog antreten. Das Wähler:innenpotenzial von SP und Grünen ist im Kanton Bern deutlich kleiner als jenes der Bürgerlichen. Unsere Kandidierenden starteten somit mit einer viel kleineren Hausmacht. Für die Bisherigen ist das weniger ein Problem als für einen neuen Kandidaten. Erich Fehr musste somit im ganzen Kanton an Bekanntheit gewinnen. Dabei waren die Rahmenbedingungen schlecht. Die Pandemie verunmöglichte grosse Veranstaltungen. Erich Fehr ging dennoch sehr viel auf die Strasse und legte einen regelrechten Aktionenmarathon hin. Dass es am Ende nicht reichte liegt hauptsächlich an zwei Gründen: Erich Fehr konnte das rotgrüne Potenzial zwar ausschöpfen, aber nicht genügend Stimmen darüber hinaus holen. Seine bürgerliche Konkurrentin dagegen schnitt massiv besser ab als erwartet und erreichte sogar Rang sechs. Offensichtlich funktionierte das bürgerliche Ticket sehr gut. Im Gegensatz zu anderen Wahlen haben sich die Bürgerlichen wieder zusammengerauft. Unter diesen Umständen ist eine rotgrüne Mehrheit nur sehr schwer zu schaffen.

Wiedergewählte bleiben dran

Die drei rotgrünen Regierungsmitglieder werden nun alles daransetzen, den Anliegen der Minderheit eine Stimme zu geben für eine soziale und ökologische Zukunft im Kanton Bern. Für uns ist klar, dass es mehr Investitionen in die Bildung, die Forschung und die Digitalisierung braucht. Alle Menschen sollen sich auf ein sicheres Sozialnetz und ein gutes Gesundheitssystem verlassen können. Und es braucht viel griffigere Massnahmen für den Klimaschutz und eine Förderung der erneuerbaren Energieträger.

Wir danken Christoph Ammann, Evi Allemann, Christine Häsler und Erich Fehr für ihren riesigen Einsatz im Wahlkampf! Ein grosser Dank geht auch an alle Helferinnen und Helfer, welche in diesem Wahlkampf einen enormen freiwilligen Einsatz leisteten.

Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen

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Mit einer Verfassungsänderung sollen die Volksrechte im Kanton Bern gestärkt werden. Dies indem Volksvorschläge neu auch bei Vorlagen mit Eventualanträgen möglich sind. Die SP empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

In dubio pro populo – im Zweifel für das Volk – so hiess die damals eingereichte Motion im Grossen Rat. Der Motionär forderte, dass die Volksrechte gestärkt werden sollten und der Grosse Rat somit keine Tricks mehr anwenden könne, um Abstimmungen an der Urne zu verhindern.

Der Grosse Rat kann mit einem Eventualantrag dem Volk bei einer Vorlage zwei Varianten unterbreiten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich so genauer äussern.

Die Stimmberechtigten können aber auch zu bestimmten Vorlagen einen Volksvorschlag einbringen und somit eine Volksabstimmung verlangen. Dafür braucht es 10'000 Unterschriften innerhalb von drei Monaten.

Eventualantrag kann heute Volksvorschlag verhindern

Wenn nun aber die Mehrheit des Grossen Rates einen Eventualantrag beschliesst, kann im geltenden Recht kein Volksvorschlag gestellt werden. Leider wurde in der Vergangenheit immer wieder der Eventualantrag als taktisches Mittel eingesetzt, um Volksvorschläge zu verhindern.

So zum Beispiel 2015, als die bürgerliche Mehrheit beschloss, den Umfang und die Höhe der Prämienverbilligungen im Kanton Bern weiter zu senken. Dies nachdem bereits zwei Jahre zuvor eine Kürzung vorgenommen wurde. Mit einem taktisch motivierten Eventualantrag wurde verhindert, dass die SP und ihre Verbündeten einen konstruktiven Volksvorschlag einbringen konnten. Dieser hätte bei den Prämienverbilligungen beide Senkungen rückgängig gemacht hätte. Stattdessen musste das Bündnis «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen» einerseits ein Referendum gegen die neuen Kürzungen sammeln. Die Rückkehr zum Zustand vor der ersten Kürzung musste andererseits mit einer Volksinitiative eingefordert werden.

Neu soll dies nicht mehr möglich sein. Deshalb liegt eine Verfassungsänderung vor. Der Volksvorschlag soll nun höher gewichtet werden. Falls ein Volksvorschlag eingereicht wird, fällt ein allfälliger Eventualantrag des Grossen Rates weg. Es können wie bis anhin auch mehrere Volksvorschläge eingereicht werden.

SP unterstützt Stärkung der Volksrechte

Bei den Diskussionen im Grossen Rat war eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder klar der Ansicht, dass bezüglich Eventualantrag Handlungsbedarf besteht. Es dürfe nicht mehr geschehen, dass der Eventualantrag eingesetzt werde, um ein Volksrecht zu verhindern. Die Mehrheit im Rat findet die vorliegende Gesetzesänderung richtig, weil damit die taktische Anwendung des Eventualantrages nicht mehr möglich ist. Trotzdem könne der Eventualantrag, wo sinnvoll, angewendet werden.

Es gab auch eine Minderheit im Grossen Rat, welche keinen Änderungsgrund des bestehenden Gesetzes sieht. Es sei sogar so, dass durch den Vorrang des Volksvorschlages, das Parlament geschwächt werde. Einzelne Grossrätinnen und Grossräte wollten das System mit Eventualantrag und Volksvorschlag ganz abschaffen, da es für viele Stimmberechtigten zu kompliziert und unverständlich sei.
 

Karin Fisli
Grossräting SP Meikirch

Nach der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern braucht es eine ÖV-Offensive

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Am 13. Februar stimmen wir über eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ab. Auf diese Weise sollen mehr Menschen dazu ermuntert werden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Allerdings kann dies nur der erste Schritt sein. In einem nächsten Schritt muss auch der öffentliche Verkehr als wichtigste Alternative massiv ausgebaut werden. Der Kanton Bern braucht eine echte ÖV-Offensive.

In der Sommersession 2021 hat der Grosse Rat das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge überarbeitet und eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern beschlossen. Seit einer massiven Senkung im Jahr 2012 entgehen dem Kanton Bern jährlich Steuereinnahmen von rund CHF 100 Mio. Dieses Geld fehlt für den Unterhalt und Investitionen in die Strasseninfrastruktur oder wird in anderen Bereichen gespart. Der Grosse Rat hat deshalb beschlossen die Motorfahrzeugsteuern in einem Umfang von CHF 40 Mio wieder anzuheben. Neu wird zur Besteuerung des Fahrzeuggewichts auch der CO2-Ausstoss berücksichtigt. Wer ein schweres Fahrzeug mit hohem Schadstoffausstoss fährt, bezahlt mehr. Wer hingegen durch klimaverträgliches Mobilitätsverhalten kein oder wenig CO2 ausstösst, wird entlastet. Auf diese Weise sollen mehr Menschen dazu ermuntert werden, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Die SVP hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir am 13. Februar über die Vorlage an der Urne ab.

Den Menschen Alternativen anbieten

Allerdings ist die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern nur die eine Seite der Medaille. Die Proteste der «Gilets Jaunes» in Frankreich haben gezeigt, dass es nicht ausreicht, einfach das Autofahren zu verteuern. Da der ÖV in vielen Regionen Frankreichs schlecht ausgebaut ist, hatten die Menschen gar keine echte Alternative und wurden wütend über die zusätzlichen Kosten. Diesen Fehler darf der Kanton Bern nicht machen. Die Menschen brauchen attraktive Alternativen, damit sie auch tatsächlich umsteigen. Um ihnen das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu erleichtern, muss der Kanton entsprechende Investitionen tätigen.

SP fordert jetzt ÖV-Offensive

Im Vordergrund steht dabei der ÖV mit einem Ausbau des Angebots und günstigeren Tarifen. Nur der ÖV kann den motorisierten Individualverkehr auf mittlere und längere Distanzen adäquat ersetzen. Der ÖV-Ausbau ist einer der wichtigsten Schlüssel, um die Klimakrise zu bewältigen, denn er ist eine gemeinschaftliche und damit sozialverträgliche Massnahme. Wenn wir also das Autofahren verteuern müssen wir gleichzeitig auch den ÖV als Alternative ausbauen – sowohl im urbanen wie im ländlichen Raum. Die Schweiz hat sich gemäss den Perspektiven zur «Bahn 2050» zum Ziel gesetzt, den ÖV-Anteil bis zum Jahr 2050 zu verdoppeln. Der Kanton Bern darf hier nicht zurückbleiben. Die SP hat deshalb im Grossen Rat einen überparteilichen Vorstoss für eine ÖV-Offensive eingereicht. Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Frühlingsession darüber beraten. Damit hat das Kantonsparlament die Chance, nur einen Monat nach der Volksabstimmung über die Motorfahrzeugsteuern den ÖV als umweltfreundliche Alternative deutlich auszubauen.



David Stampfli
Grossrat Bern, Mitglied Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission

«Wir sehen, wie wichtig ein starker Staat und Solidarität sind»

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Als Direktorin für Inneres und Justiz ist Regierungsrätin Evi Allemann auch für Raumplanung und Teile der Familienpolitik zuständig. Als grösste Errungenschaft der aktuellen Legislatur betrachtet sie die Ausweitung der Prämienverbilligungen. In einer erneuten Amtszeit will Evi Allemann Aufgegleistes umsetzen und den Kanton Bern weiter voranbringen.

Vor vier Jahren hast du deine Kampagne mit Holzkugeln illustriert. Was konntest du in den bald vier Jahren als Regierungsrätin ins Rollen bringen?

Mit meinen Fachleuten der Direktion für Inneres und Justiz trage ich in Schlüsselbereichen zu einer guten Wohn- und Lebensqualität im Kanton Bern bei. In der Raumplanung ist uns zum Beispiel gelungen, verschiedene Massnahmen für die Beschleunigung der Planungsverfahren zu erarbeiten und so einen Beitrag an die verdichtete Siedlungsentwicklung der Gemeinden zu leisten. Auch in der Familienpolitik haben wir wichtige Pflöcke eingeschlagen: Wir verbilligen die Krankenkassenprämien für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen mit zusätzlichen 30 Millionen jährlich. Und mit einem neuen Gesetz verbessern wir die Situation von Kindern und Jugendlichen, die besonders Schutz oder Förderung brauchen. Es ist tatsächlich vieles ins Rollen gekommen und das fägt!

Auf welche Errungenschaft bist du besonders stolz?

Mich freuen sowohl die grossen wie auch die vielen kleinen Fortschritte. Der grösste Erfolg sind aber wohl die höheren Prämienverbilligungen. Damit können wir das Haushaltsbudget von vielen Familien entlasten, die darauf angewiesen sind. Rund 50'000 Menschen bleibt jetzt Ende Monat mehr Geld im Portemonnaie. Und rund 13'000 Menschen profitieren neu von Prämienverbilligung. Das ist ein wirkungsvoller Beitrag zum sozialen Ausgleich.

Du erwähnst häufig die Digitalisierung als Herausforderung und Chance für unsere Gesellschaft. Welche Rolle spielt dieses Thema in deiner Politik?

Die Verwaltung soll auf die Bedürfnisse der Menschen antworten. Dazu müssen Dienstleistungen möglichst anwendungsfreundlich online und rund um die Uhr zur Verfügung stehen - das gehört zu einem guten Service public. Das Motto meiner Direktion heisst denn auch «einfach, aktiv, digital». Vom eUmzug zur elektronischen Baubewilligung bis zum eAnzeiger: Laufend wird das Angebot an digitalisierten Dienstleistungen ausgebaut.

Was motiviert dich, erneut als Regierungsrätin zu kandidieren?

Im Zentrum steht für mich ein für die Bevölkerung und die Wirtschaft attraktiver Kanton. Mich motiviert, mit meinen Fachleuten und im Austausch mit Partnern tragfähige Lösungen zu entwickeln. Die erreichten Fortschritte spornen mich an, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Wie wichtig ein starker Staat und Solidarität sind, hat uns die Pandemie vor Augen geführt. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern und den Kanton vorwärtsbringen.

Welche Projekte willst du in den nächsten vier Jahren angehen?

In den Kernthemen konnten wir mit neuen Gesetzen und Entscheiden die Rahmenbedingungen verbessern, jetzt geht es um den Tatbeweis: Die Umsetzung. Das gilt zum Beispiel für Steuerung der Angebote für Kinder und Jugendlich mit besonderen Bedürfnissen.
Mit einer aktiven Raumplanung möchte ich weitere positive Entwicklungen in Gang setzen. Dazu gehören gezielte Standortentwicklungen zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, aber auch speditivere Verfahren. Mit Zielbildern wollen wir Fusionen von Gemeinden erleichtern. Wichtig ist mir eine zeitgemässe Religionspolitik, die der Vielfalt gerecht wird und das friedliche Zusammenleben fördert. Und natürlich wollen wir den Service public weiter digitalisieren, zum Nutzen von Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden.

Endlich bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal!

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Ob im Spital, in der Spitex oder in der Langzeitpflege – überall fehlen Pflegekräfte, Stellen können nicht mehr besetzt werden oder werden gar nicht mehr ausgeschrieben. Dieser Trend hat sich mit der COVID-19 Pandemie noch verstärkt. Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten. Sie spüren Tag täglich, was es bedeutet, wenn Personal fehlt.

Längst ist es für alle offensichtlich: Im Berner Gesundheitswesen läuft nicht alles rund. Das Inselspital schliesst im Spital Münsingen die Geburtenabteilung und die beiden psychiatrischen Kliniken schliessen je eine Abteilung. Grund: Personalmangel. Auch andere Spitäler schliessen Betten, weil das Personal fehlt und die Sicherheit der Patienten nicht mehr gewährleistet ist. Auf dem Höhepunkt der Pandemie war unser Gesundheitssystem überlastet - es konnten nur noch dringend notwendige Operationen durchgeführt werden. 

Aber die aktuelle Rationierung ist eine direkte Folge des Personalmangels und wäre zu vermeiden gewesen. Über 46 Prozent der Pflegenden haben vor der Pandemie den Beruf verlassen, weil die Belastung zu gross und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwierig. Sie werden den Anforderungen nicht mehr gerecht, werden krank und brennen aus.

Es braucht dringend griffige Massnahmen

Die Pflegeinitiative zeigt Lösungen auf. Neben einer Ausbildungsoffensive will sie eine bessere Finanzierung der pflegerischen Leistung, um mehr Stellen in der Pflege zu schaffen. Auf diese Weise kann die Arbeitslast für die Pflegenden verringert werden. Aus Studien wissen wir, dass die Anzahl Pflegefachpersonen pro Patienten massgeblich über die Qualität der Pflege entscheidet, dass Kosten eingespart und viele Hospitalisationen vermieden werden können. Leider unterstützt der Bundesrat die Pflegeinitiative nicht. Sie geht ihm zu weit und er sieht die Arbeitgeber, die Kantone und die Sozialpartner in der Pflicht, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Für die aber SP ist klar: Es braucht ein Ja zur Initiative.

Ohne Initiative wird sich nichts ändern

Gespräche mit Pflegenden zeigen mir, sie klammern sich an die Pflegeinitiative. Mit der Initiative können wir die Pflegenden zurück in den Beruf holen, junge für den Beruf begeistern und im Beruf halten. Die Pflegenden lieben ihren Beruf – aber er braucht die nötigen Rahmenbedingungen und für diese sind nur zu einem Teil die Arbeitgeber verantwortlich. Bund und Kantone haben auch entscheidende Kompetenzen.

Die Pflege ist auf alle drei Player angewiesen: Die Arbeitgeber, weil sie mehr Stellen für die Pflege schaffen und in bessere Arbeitsbedingungen investieren können, die Kantone, weil sie die Personalschlüssel in der Langzeitpflege und die Bildungsbudgets für die Pflegeausbildung bestimmen und für kostendeckende Tarife sorgen müssten und den Bund, welcher die Eigenständigkeit des Pflegeberufes regeln, eine bessere finanzielle Abgeltung der Pflegeleistung sichern und eine Verhältniszahl zur Qualitätssicherung festlegen kann.  

Diese Aufteilung der Kompetenzen beeinflusst die Bemühungen der Sozialpartner sehr stark. Nur mit der Annahme der Initiative können die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert und der Berner Bevölkerung auch in Zukunft eine gute Gesundheitsversorgung garantiert werden.

Manuela Kocher-Hirt, Präsidentin SBK (Pflegefachpersonalverband) Bern, Grossrätin Worben

Afghanistan-Netzwerk der SP Migrant:innen: Nur gemeinsam sind wir stark

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Das Afghanistan-Netzwerk der SP Migrant:innen will den Afghanen und Afghaninnen in der Schweiz eine starke politische Stimme geben. Es hat einen 15-Punkte-Aktionsplan erarbeitet. Erstes Ziel ist eine kraftvolle Kundgebung am 20. November in Bern.

„Mein Vater war in der afghanischen Armee Offizier. Wer jahrelang gekämpft hat, ist jetzt allein. Er und seine Angehörigen fürchten um ihr Leben. Es ist für mich sehr schwer, nicht helfen zu können.“ „Der Westen darf sich jetzt nicht noch stärker von Afghanistan abwenden. Die afghanische Bevölkerung ist dringend auf Hilfe angewiesen. Viele haben ihr Einkommen verloren. Die grosse Dürre verschärft die Lage. Viele leiden Hunger.“ „Meine Schwester lebt mit ihren Kindern in Kabul und hat sich irgendwo versteckt. Ihr Gesuch für ein humanitäres Visum blieb aber ohne Antwort.“ „Meine Mutter lebt seit zwölf Jahren in der Schweiz. In ihrem Kanton hat sie aber keine Aussicht, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Sie gilt immer noch als Weggewiesene. Sprachkurse besuchen und Arbeit finden ist so fast unmöglich.“

Diese und viele weitere eindrückliche Zeugnisse legten Afghaninnen und Afghanen ab, die sich auf Einladung der SP Migrant:innen im September im Bundeshaus trafen. Viele sind SP Mitglieder. Dennoch kannten sich die meisten gegenseitig nicht. Umso wichtiger war dieser Austausch. Rasch kamen die Anwesenden überein, das Netzwerk Afghanistan im Rahmen der SP Migrant:innen weiter zu knüpfen. Nur miteinander sind wir stark und können unsere politische Stimme erheben.

Erstes Ziel war die Erarbeitung eines 15-Punkte-Aktionsplans. Das Netzwerk hat diesen an einem nächsten Treffen intensiv diskutiert und verabschiedet. Nun geht es darum, auf dieser Grundlage eine schweizweite Plattform aufzubauen. Nur breit vernetzt können wir politisch miteinander etwas bewirken.

Als nächsten Schritt will das Netzwerk am 20. November in Bern eine kraftvolle Kundgebung organisieren. Nun suchen wir die Unterstützung der bisher untereinander kaum koordinierten afghanischen Vereine in der Schweiz und jene möglichst vieler Parteien und Organisationen.

Zwar ist Afghanistan aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Probleme sind deswegen aber nicht kleiner geworden. Der Bundesrat darf die Anfrage der UNO nicht länger ignorieren, mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Schweiz kann und muss zusätzlich 10‘000 besonders vulnerable Flüchtlinge aufnehmen, Familienzusammenführungen ermöglichen und humanitäre Visa entgegennehmen. Bis Anfang Oktober trafen in Bern 7800 Gesuche ein. Es ist beschämend zu vernehmen, dass davon bisher nur 3 positiv beantwortet wurden.

Parallel muss auch die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung ausgebaut werden. Diese muss bedingungslos gewährt werden. Einziges Kriterium darf sein, ob sie gerecht verteilt wird und tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt.

Zudem gilt es, die Lage der Afghanen und Afghaninnen in der Schweiz zu verbessern. Wer in der Schweiz lebt, wird langfristig nicht nach Afghanistan zurückkehren können. Wegweisungen müssen annulliert und der Aufenthaltsstatus von allen Afghanen und Afghaninnen verbessert werden. Andernfalls wird die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt stark erschwert. Das wäre mit hohen Folgekosten verbunden und liegt im Interesse von niemandem.

Belinda Nazan Walpoth, Grossrätin und Co-Präsidentin der SP Migrant:innen Bern, reichte mit anderen SP Grossrätinnen und Grossräten Anfang September eine dringliche Motion ein. Sie will den Regierungsrat beauftragen, den Bundesrat auffordern, mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufzunehmen und mehr humanitäre Hilfe zu leisten.

Fereshte Akbari, Afghanistan Netzwerk der SP Migrant:innen, Zollikofen

«Mehr Tempo beim Klimaschutz»

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Regierungsrat Christoph Ammann hat als Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektor des Kantons Bern in den letzten vier Jahren grosse Umbrüche erlebt und mitgestaltet. Er wünscht sich künftig eine rot-grüne Mehrheit im Kanton Bern, um Innovation, Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft stärker voranzubringen.
 

Was konntest Du in den letzten vier Jahren als Regierungsrat bewegen? Auf was bist du besonders stolz?

In meinem Präsidialjahr brach die Corona-Pandemie aus. Das war eine grosse Herausforderung und verlangte allen Verantwortlichen einen hohen Einsatz, Flexibilität, starke Nerven und Empathie ab. Die Gesundheit der Menschen stand im Zentrum, gleichzeitig ging es darum die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Wir haben innert kürzester Zeit eine Flut von Kurzarbeits-Gesuchen bearbeitet und den Vollzug der Härtefall-Unterstützung für unsere Unternehmen aus dem Boden gestampft. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in dieser schwierigen Situation sehr gute Arbeit geleistet, darauf bin ich stolz.

Was motiviert Dich, für weitere vier Jahre anzutreten?

Seit meiner Wiederwahl 2018 ist die Welt eine andere geworden. Die Covid-Pandemie, das grössere Bewusstsein für den Klimawandel, die Wahlen in den USA und die ganzen Vorkommnisse bei der Amtsablösung von Präsident Trump: Das sind nur einige Beispiele dafür, dass in den letzten vier Jahren viele Gewissheiten erschüttert wurden. Doch auch Neues wurde möglich, denken wir nur an die Klimabewegung. Diesen Wandel müssen wir unbedingt nutzen und aktiv gestalten. Die letzten Jahre haben eindrücklich gezeigt, dass die Möglichkeiten der politischen Gestaltung doch grösser sind, als viele dachten.

Auch im direkten Umfeld. Meine Direktion ist gewachsen: Zu den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, Naturschutz und Wald kamen Umwelt und Energie hinzu. Das macht es spannend und ermöglicht uns zum Beispiel beim Klimaschutz vorwärts zu machen.

Du hast im September die Abstimmung zum Klimaartikel gewonnen. Wie geht es nun weiter?

Das klare Ja gibt uns Rückenwind. Das ist auch nötig: Wir haben weltweit und auch hier bei uns immense Herausforderungen zu bewältigen: Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung. Nur wenn es uns gelingt, durch Innovation unsere Wirtschaft so aufzustellen, dass sie nachhaltiger produziert, werden wir langfristig eine florierende Wirtschaft und gute Arbeitsplätze in einer intakten Umwelt haben. Wir haben in meiner Direktion eine Umweltstrategie erarbeitet und wir wollen mit dem Energiegesetz vorankommen. Die Wirtschaft, wir alle, sind auf genügend Energie angewiesen – und zwar auf erneuerbare Energie.

SP und Grüne gehen in die Offensive und wollen die Regierungsmehrheit zurückholen. Warum ist das wichtig und hat dieses Ansinnen eine Chance?

Die Zusammenarbeit in der Regierung ist fair, das Klima angenehm. Aber bei wichtigen Themen haben wir im bürgerlich dominierten Gremium keine Mehrheit, etwa in sozialen Fragen, bei der Gleichstellung, teilweise auch bei umwelt- und energiepolitischen Themen. Eine rot-grüne Mehrheit würde andere Akzente setzen. Deshalb lohnt es sich, dass wir uns für diese Wende einsetzen. Das wird nicht einfach. Aber es ist möglich, wenn wir sehr geschlossen auftreten. Wir drei Bisherigen haben gute Arbeit geleistet und bringen viel Erfahrung und Kompetenz mit. Und Erich Fehr hat als Stadtpräsident von Biel ebenfalls Regierungserfahrung und Macherqualitäten. Ich finde, unser Viererticket lässt sich sehen. Ich freue mich auf den Wahlkampf gemeinsam mit euch allen.

Interview: Hannes Rettenmund

Bezahlbare Massnahmen für mehr Klimaschutz

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Die extremen Wettersituationen im Sommer 2021 führen uns in aller Deutlichkeit vor Augen, dass sich das Klima rasant verändert. Wie die Wissenschaft bereits vor 50 Jahren voraussagte, bewirken die seit der Industrialisierung ausgestossenen Treibhausgase neben dem Abschmelzen von Gletschern und Eisschilden vermehrt Stürme, Trockenheitsperioden und Überschwemmungen.

Gemäss Umfragen befürwortet eine deutliche Mehrheit der Berner Bevölkerung Massnahmen zum Schutz unserer Umwelt und zur Verminderung der Klimaerwärmung. Dennoch steht die Schweiz nach der verlorenen Abstimmung vom 13. Juni 2021 ohne griffiges CO2-Gesetz da, und der Kanton Bern hat nach dem Nein vom 19. Februar 2019 immer noch kein zeitgemässes Energiegesetz. Nun bietet sich die Chance für eine Trendwende: Am 26. September stimmen wir im Kanton Bern über die Einführung eines Klimaschutzartikels in der Kantonsverfassung ab. Die SP empfiehlt überzeugt ein Ja! Wir müssen dem Klimaschutz die richtige Bedeutung zumessen und ihm den gebührenden Platz in der Kantonsverfassung gewähren.

Ein klares Ja zum Klimaschutzartikel wird uns alle dazu verpflichten, gemeinsam nach konkreten Lösungen zu suchen, die den Kanton Bern bis 2050 klimaneutral machen. Für die SP ist klar, dass die daraus folgenden Massnahmen sozialverträglich sein müssen. Die Ablehnung des eidgenössischen CO2-Gesetzes hat gezeigt, dass gerade Menschen mit kleinem Einkommen zusätzliche Kosten fürchten. Dem müssen wir stärker Rechnung tragen. Wenn beispielsweise der Kanton das Autofahren verteuert, dann muss im Gegenzug der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Der Kanton Bern braucht somit eine ÖV-Offensive, insbesondere in den ländlichen Regionen und in den Agglomerationen, damit die Menschen eine umweltschonende Alternative erhalten. Oder wenn Öl-Heizungen verboten werden, dann muss der Kanton erneuerbare Energien zusätzlich subventionieren und den Ausbau der Fernwärmenetze vorantreiben. So werden die Massnahmen für mehr Klimaschutz bezahlbar und damit auch mehrheitsfähig.

Ein ganz aktuelles Beispiel für die Umweltpolitik der SP ist ein überparteilicher Vorstoss von Christian Bachmann und mir, der in der vergangenen Sommersession im Grossen Rat klarüberwiesen wurde. Er fordert, dass bei Neubauten und Dachsanierungen alle geeigneten Dachflächen mit Solarenergieanlagen ausgerüstet werden müssen. SP-Umweltpolitik bedeutet konkrete Lösungen für bestehende Herausforderungen: Obschon die Technik ausgereift ist, Solarenergieanlagen subventioniert werden und die Mehrkosten gegenüber konventionellen Dächern mittlerweile kaum mehr ins Gewicht fallen, braucht es eine entsprechende Vorschrift. Nur so werden solche Anlagen in genügend grosser Anzahl gebaut, dass wir die Energiewende schaffen. Dank der deutlichen Annahme im Grossen Rat und den Bemühungen unseres Energie- und Umweltdirektors Christoph Ammann wird diese Vorschrift sicher in die nächste Energiegesetzrevision einfliessen.

Nicht durchdachter Klimaschutz zu Lasten der Armen und Schwächeren führt zu sozialen Konflikten. Moralische Appelle und eine Verteuerung der fossilen Brennstoffe alleine reichen nicht aus. Es braucht vielmehr sozialverträgliche Massnahmen und die Förderung von bezahlbare Alternativen. Dann finden sich auch wieder Mehrheiten für mehr Klimaschutz. Als Grundlage dafür braucht es aber unbedingt eine deutliche Annahme des Klimaschutzartikels am 26. September.

Ueli Egger, Co-Präsident SP Kanton Bern, Grossrat Hünibach

Gründung von Plateforme.Socialiste in Tavannes

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Die linken Bewegungen im Berner Jura haben schon vor einiger Zeit einen historischen Dialog in Gang gesetzt, um ihre Kräfte vor allem im Interesse der sozialdemokratischen Werte zu bündeln. Der Parti socialiste romand ist eng mit dieser Dynamik verknüpft. Ziel ist dabei, alle guten Vorsätze links zu vereinen, die einerseits mit der Jurafrage – sie hat seit mehreren Jahrzehnten viele Gräben in ihren Reihen aufgerissen – abschliessen und andererseits die linken Wähler*innen und Sympathisant*innen motivieren wollen, sich für die sozialdemokratischen Werte einzusetzen. In Tavannes ist aus der Sektion des Parti socialiste autonome die neue lokale Plateforme.Socialiste entstanden mit dem Ziel, den sozialdemokratischen Werten im Ort namentlich im Hinblick auf die nächsten Gemeindewahlen ein klares Profil zu geben und alle sozialdemokratischen Strömungen des Orts zu bewahren, unabhängig von jeder Frage der Zugehörigkeit. Ein neuer, viel versprechender Ansatz für den Berner Jura. Fragen an den Präsidenten von Plateforme.Socialiste, Gilles Marchand

Gilles Marchand, wie entstand die Idee von Plateforme.Socialiste in Tavannes?

Die Idee, die linken Kräfte im Berner Jura zu bündeln, ist nicht neu: Es gab schon zahlreiche Versuche, aber nie ist es gelungen, sie zu konkretisieren. Angesichts dieser Misserfolge hat die PSA-Sektion Tavannes beschlossen, es mit einem neuen basisorientierten Ansatz zu versuchen und als Beispiel für eine vereinigte Linke auf regionaler Ebene zu dienen.

Welche Ziele hat die Lokalpartei?

Plateforme.Socialiste sieht sich als Labor für neue Arten, auf lokaler Ebene Politik zu machen. Mit stärkerer Präsenz auf der Strasse und dem Willen, Themen der nationalen Politik in den öffentlichen Raum zu tragen, will die neue Partei die Beziehung zwischen Politik und Bürger*innen pflegen. Ein Teil der Sitzungen soll regionalen oder nationalen Themen gewidmet sein, um die Bürger*innen der Nachbargemeinden zu integrieren, die keine lokale Sektion haben. Mit einer aktiven Beteiligung an der Organisation von politischen Kampagnen, zusammen mit anderen Organisationen der Linken, will Plateforme.Socialiste einen positiven Anreiz rund um Fragen der Sozial- und Umweltpolitik schaffen und rund um verbindende Themen eine politisch sonst wenig engagierte Bevölkerung ansprechen.

Habt ihr neben dem Parti socialiste du Jura bernois (PSJB) und dem Parti socialiste autonome (PSA) eine neue sozialdemokratische Partei gegründet?

Plateforme.Socialiste ist keine neue Partei, sondern will Bindeglied zwischen den verschiedenen sozialdemokratischen Strömungen sein und den Grundstein für eine starke und vereinigte Linke im Berner Jura legen. Diese Änderungen wurden in Absprache mit dem Parti Socialiste autonome und dem Parti Socialiste bernois beschlossen. In einer ersten Phase schliesst sich Plateforme.Socialiste keiner kantonalen oder regionalen SP-Sektion an und lässt es ihren Mitgliedern frei, bei der einen oder andern Sektion mitzumachen. Einzige Bedingung ist die Zustimmung zur Charta. In den Medien und der öffentlichen Meinung wurde die Gründung von Plateforme.Socialiste klar als Ausdruck einer vereinigten Linken wahrgenommen.

Was sind eure ersten konkreten Aktionen?

Wir haben eine Rekrutierungskampagne mit einem Versand an alle Haushalte in Tavannes und Umgebung gemacht. Diesen Herbst lancieren wir eine Gemeindeinitiative und bereiten die Wahlen vom November vor. Geplant sind auch Unterschriftensammlungen für die Initiativen der SP und die Verteilung von Flyern für die 99%-Initiative.

Was ist eure Botschaft für die Berner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten?

Die Hauptbotschaft von Plateforme.Socialiste ist, die Arbeit vor Ort in den Vordergrund zu stellen und die Grabenkämpfe beiseite zu lassen. Die jungen Generationen sehen den Beitritt zu einer Partei oft negativ, das Mitmachen für eine gute Sache liegt ihnen mehr. Wir müssen unsere Art, Politik zu betreiben, anpassen, um den Herausforderungen von morgen wirksam zu begegnen. 

Gilles Marchand, befragt von Hervé Gullotti, Co-Präsident des PSJB.