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Für eine rotgrüne Mehrheit im Kanton Bern!

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Wir haben die historische Möglichkeit, die rotgrüne Mehrheit zurückzuholen. Mit unseren starken Kandidierenden Evi Allemann, Christoph Ammann und Erich Fehr sowie dank einer klugen Strategie können wir den Kanton Bern wieder sozialer und ökologischer gestalten.

Wir wollen die rotgrüne Mehrheit im Berner Regierungsrat zurückholen! Und das ist dringend nötig, denn der bürgerliche Regierungsrat politisiert an der Berner Bevölkerung vorbei. Bei wichtigen Abstimmungsvorlagen wie dem Steuergesetz und dem Sozialhilfegesetz konnten wir ihn mit dem Referendum stoppen. Die Mehrheit im Kanton Bern will weder Steuersenkungen für Grosskonzerne noch Abbauprogramme. Die Menschen möchten vielmehr einen sozialen und ökologischen Fortschritt für alle. Gerade jetzt in der Corona-Krise muss der Kanton Bern die Direktbetroffenen besser unterstützen und deutlich mehr Investitionen für die Bevölkerung tätigen.

Die Chancen für eine rotgrüne Mehrheit stehen bei diesen Wahlen so gut wie schon lange nicht mehr. Mit Evi Allemann, Christoph Ammann und Erich Fehr hat der Parteitag im Mai drei breit abgestützte und erfahrene Politiker*innen als Kandidierende nominiert wurden. Zusammen mit der amtierenden Regierungsrätin Christine Häsler von den Grünen wollen wir vier Sitze gewinnen und so die rotgrüne Mehrheit im Regierungsrat wiederherstellen.

Die Erfahrung bei Regierungsratswahlen im Kanton Bern zeigt, dass Bisherige kaum abgewählt werden. Es ist somit am erfolgversprechendsten, den freiwerdenden Sitz von Beatrice Simon anzugreifen. Mit Erich Fehr haben wir eine sehr starke Kandidatur für diesen freien Sitz. Als Bieler Stadtpräsident und perfekt Zweisprachiger ist er zudem das ideale Bindeglied zwischen den deutsch- und französischsprachigen Kantonsteilen. Die SP Berner Jura hat Erich Fehr ihre volle Unterstützung zugesichert, weil es sinnvoller ist, die rotgrüne Mehrheit mit ihm zu gewinnen, als einen aussichtlosen Angriff auf den amtierenden bernjurassischen Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg zu führen. Und wir wollen nicht nur die unsoziale Politik von Schnegg stoppen, sondern auch die unmenschliche Asylpolitik von Sicherheitsdirektor Müller und die katastrophale Finanzpolitik der Bürgerlichen insgesamt, die den Kanton kaputtsparen und wichtigen sozialen Fortschritt für die Menschen verhindern.

Wir wollen bei den Regierungsratswahlen nicht nur antreten – wir wollen gewinnen! Wir streben deshalb wie in den vergangenen Jahren ein rotgrünes Ticket mit drei SP-Kandidaturen und einer grünen Kandidatur an. Die Bürgerlichen haben 2006 schmerzlich erfahren müssen, was passiert, wenn man arrogant wird und zu viele Kandidaturen aufstellt. Sie holten nur noch drei Regierungsratssitze und wir gewannen die Mehrheit. Fünfzehn Jahre später wollen wir nicht den gleichen Fehler wiederholen. Bei Majorzwahlen gilt die Regel, dass man nur mit so vielen Kandidierenden antritt, wie man auch Sitze anstrebt. Sonst besteht die grosse Gefahr, dass unsere Wähler*innen eine Auswahl treffen und nicht alle rotgrünen Kandidierenden aufschreiben. Das würde automatisch dazu führen, dass unsere Kandidierenden weniger Stimmen erhielten – eine rotgrüne Mehrheit wäre kaum mehr zu schaffen. Experimente mit zu vielen Kandidaturen haben also keinen Platz und gefährden nur das Ziel der rotgrünen Mehrheit. Wenn wir aber in einem kompakten Team antreten und uns nicht verzetteln, dann ist die rotgrüne Mehrheit greifbar nahe.

Ökologische Lenkung und sozial gerechte Mobilität – für die SP kein Gegensatz!

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Während an anderen Orten das Geld fehlt, leistet sich Bern im Vergleich zu anderen Kantonen günstige Motorfahrzeugsteuern. Nicht genug: Das aktuelle System bevorzugt grosse Spritfresser. Das soll sich nun ändern. Zwar wurde bei der Beratung in der vergangenen Grossratssession die Chance auf ein ökologischeres und zielführenderes Motorfahrzeugsteuergesetz verpasst. Trotzdem unterstützt die SP das Reformvorhaben, da dieses deutlich besser ist als die heutigen Regeln

Allgemeinheit bezahlt externe Kosten

Seit der Volksabstimmung im Jahr 2012 entgehen dem Kanton Bern jährlich Steuereinnahmen von rund CHF 100 Mio. Eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung hat damals den Volksvorschlag eines Garagisten unterstützt. 100 Millionen Franken, die heute für nötigen Unterhalt und Investitionen in die Infrastruktur fehlen. Die Steuereinnahmen aus dem privaten motorisierte Personenverkehr decken in der Schweiz nur 86% der verursachten Kosten. Die verbleibenden 14% werden als externe Unfall-, Umwelt- und Gesundheitskosten auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Aktuelle Besteuerung ist unsinnig und unfair

Im Kanton Bern herrscht seit dieser Volksabstimmung eine «verkehrte Welt»: Ein TCS Steuervergleich zeigt, dass mit dem heutigen Steuersystem die Autofahrenden im Kanton Bern relativ zu anderen Kantonen begünstigt werden. Zu dieser unsinnigen Begünstigung kommt eine höchst unfaire und absurde Tatsache: Die Lenkenden von Kleinwagen müssen heute tief in die Tasche greifen, während jene mit grossen und schweren Fahrzeugen bescheiden besteuert werden. Die Kleinwagen Fahrenden bezahlen und die Grossen SUV und Allradfahrzeuge Besitzenden profitieren. Das ist höchst ungerecht. Mit diesem Steuersystem schafft der Kanton Bern einen Anreiz, möglichst grosse und schwere Fahrzeuge zu fahren.

Dringende ökologische Lenkung

Der motorisierte Strassenverkehr verursacht 40% der CO2-Emissionen in der Schweiz. Die Kategorie Personenwagen ist mit 73 % als Verursacher prominent vertreten. In der Schweiz machen aktuell Benziner oder Diesel immer noch 96% der Fahrzeuge aus. Eine Revision der Motofahrzeugsteuer mit einer ökologischen Lenkung ist deshalb dringend notwendig. Neu wird zur Besteuerung des Fahrzeuggewichts auch der CO2 Ausstoss berücksichtig.

Wer ein schweres Fahrzeug mit hohem Schadstoffausstoss fährt, bezahlt mehr. Wer hingegen durch klimaverträgliches Mobilitätsverhalten kein oder wenig CO2 ausstösst, wird entlastet. Die Entscheidung, statt mit einem Auto zu fahren den Öffentlichen Verkehr und das Fahrrad zu nutzen, fällt leichter und ist ökonomisch logisch, weil es günstiger ist.

Investitionen statt systemfremde Steuersenkung

In der Juni-Session hat der Grosse Rat die Gesetzesrevision verabschiedet. Die SP unterstützte grundsätzlich die Stossrichtung der Revision. Sie stellt gegenüber dem geltenden Gesetz eine klare Verbesserung dar, insbesondere die ökologische Lenkung. Die SP hat gezielt mit Anträgen Einfluss auf die Gesetzesvorlage genommen. So haben wir eine höhere Summe der Motorfahrzeugsteuer gefordert. Die Gesetzesvorlage sieht Mehreinnahmen von CHF 40 Mio vor. Die Einnahmen sollten sich an den jährlichen Mindereinnahmen von CHF 100 Mio seit der Volksabstimmung von 2012 orientieren.

Auch verlangten wir eine Entkoppelung der Revision von einer Steueranlagensenkung für natürliche Personen, wie dies eine überwiesene Motion fordert. Für die SP sind diese zeitgleichen Steuersenkungen systemfremd. Diese Einnahmen sollen vielmehr für Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Förderung von umweltfreundlicher Mobilität eingesetzt werden.

Mirjam Veglio,
Co-Präsidentin SP Kanton Bern, Grossrätin, Zollikofen

  

«Wenn wir die starren Mehrheitsverhältnisse aufbrechen können, dann kommen wir im Kanton Bern endlich vorwärts»

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Eine gute Debattenkultur führen, Themenspezialist*innen ihren Platz lassen und Mehrheiten für linke Anliegen schaffen: Das sind die Vor­ haben von Stefan Jordi, dem neuen SP-Fraktionspräsidentin im Grossen Rat, wie er Links.be verrät Mehrheitsverhältnisse aufbrechen können. Dann kommen wir endlich mit dem Kanton Bern vorwärts.

Lieber Stefan, Anfang Juni bist zu zum Präsidenten der SP-JUSO-PSA-Fraktion im Grossen Rat gewählt worden. Wie muss man sich diese Aufgabe vorstellen? Bist du der Chef-Einpeitscher, der alle Fraktionsmitglieder auf Linie trimmt?

Ganz und gar nicht. Dort wo wir uns nicht sofort einig sind, pflegen wir eine Debattenkultur, die je nachdem auch mal intensiv verläuft. Sobald wir uns für eine Haltung entschieden haben, gilt es diese zu vertreten – das ist meine Aufgabe. Es gibt aber auch Geschäfte, bei denen es starke Mehr- oder Minderheitspositionen innerhalb der Fraktion gibt. Auch das gilt es «auszuhalten» und transparent zu machen. Unsere Fraktion besteht aus Mitgliedern mit unterschiedlichen Hintergründen, die in der Stadt, in Agglomerationen oder auf dem Land wohnen. Das finde ich sehr bereichernd.

Muss man als Fraktionspräsident ein Themen-Allrounder sein? Gibt es Bereiche, in die du dich noch besser einlesen musst?

Es gibt Sessionen, an denen über 130 Geschäfte traktandiert sind. Es wäre natürlich schön, überall Bescheid zu wissen. Das ist aber unmöglich. Wir definieren deshalb Schwerpunkte, die uns besonders wichtig sind. Diese muss ich selbstverständlich kennen. Zudem haben wir Fachgruppen, die sich mit Themen in ihrem Bereich auseinandersetzen.

Wie willst du dein Amt ausführen, was ist dir dabei wichtig?

Meine Vorgängerin, Elisabeth Striffeler, hat mir zum Glück eine starke Fraktion überlassen. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie fundiert die Mitglieder «ihre» Geschäfte kennen. Vielleicht müssen wir noch vermehrt versuchen, im stark bürgerlich dominierten Grossrat Mehrheiten zu finden. Dazu braucht es halt manchmal Kompromisse, aber damit kommt man vielleicht ein Schrittchen in die richtige Richtung. Das finde ich gescheiter, als Stillstand. Zudem liegt mir der respektvolle Umgang untereinander am Herzen.

In deinem Lebenslauf sind in vielen Stationen deines Werdegangs Präsidien aufgeführt. Suchst du Führungsfunktionen?

Es ist ja nicht so, dass es für solche Funktionen lange Schlangen an Bewerbenden gibt. Ich übernehme gerne Verantwortung und gestalte gerne ein Gremium und seine Ziele mit.

Im nächsten März sind kantonale Wahlen, die SP will zusammen mit den Grünen die linke Mehrheit im Regierungsrat zurückgewinnen und den Kanton wieder vorwärtsbringen. Was würde das für die Arbeit der SP im Parlament bringen?

Mit der linken Regierungsmehrheit haben wir bereits gute Erfahrungen gemacht. Wichtig ist, dass wir auch im Parlament diese starren Mehrheitsverhältnisse aufbrechen können. Dann kommen wir endlich mit dem Kanton Bern vorwärts.

Wenn du einen Wunsch frei hättest, im Kanton Bern etwas zu ändern, was wäre das?

Als Realist liebe ich solche Fragen… Eine linke Mehrheit im Parlament und genügend finanzielle Ressourcen und es könnten viele Wünsche für einen sozialen, ökologischen und progressiven Kanton Bern erfüllt werden.

Du bist YB-Fan und begeisterter Konzertgänger. Wenn das wieder möglich wird, wo findet man dich zuerst, im Stadion oder an einem Konzert?

Ich bin bei den ersten Spielen von YB in den Ferien. Da aber noch kaum Konzerte, die mich gelüsten, in nächster Zeit angesagt sind, nehme ich an, wird es ein YB-Spiel sein. Darauf freue ich mich riesig!

Interview: Hannes Rettenmund

«Zur Person»:

Stefan Jordi ist seit 2017 Grossrat für die SP in der Stadt Bern und war Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission. Daneben ist er Präsident von Pro Velo Kanton Bern. In früheren Stationen seiner politischen Laufbahn war er unter anderem Stadtrat und Co-Präsident der SP Stadt Bern. Beruflich arbeitet er als Leiter Regionale Partizipation und stellvertretender Leiter Sektionsleiter beim Bundesamt für Energie.

2021 – Ein feministisches Jubiläumsjahr

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Im Jahr 2021 fallen gleich mehrere Jubiläen der feministischen Bewegung zusammen. Vor 50 Jahren, am 7. Februar 1971 wurde das nationale Stimm- und Wahlrecht für die Frau eingeführt. Zehn Jahre später 1981, vor 40 Jahren, kam die Gleichstellung von Frau und Mann in die Bundesverfassung. Aber auch mit dem Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung ging die soziale und ökonomische Gleichstellung viel zu schleppend voran. Deshalb gingen am 14. Juni 1991, genau vor 30 Jahren, schweizweit Frauen unter dem Motto «Wenn Frau will steht alles still» auf die Strasse und forderten die effektive Umsetzung des Gleichstellungsartikels. Auch heute, im Jahr 2021 ist die feministische Bewegung aktiver denn je und fordert Chancengleichheit, Anerkennung und Respekt für alle Geschlechter. Sie fordert unermüdlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie die Anerkennung und Entlöhnung der im Moment noch unbezahlten Care Arbeit.

Ein Blick zurück

Um das historische Ereignis, die Einführung des nationalen Frauenstimmrechts, gebührend zu feiern, haben wir am 6. Februar 2021 eine Podiumsdiskussion mit Filmausschnitten des Films «die Göttliche Ordnung» organisiert. Der Anlass war ein voller Erfolg, rund 160 Menschen verfolgten den Stream. Auf dem Podium diskutierten die ehemalige SP-Nationalrätin und Zeitzeugin Susanne Leutenegger Oberholzer, Juso-Präsidentin Ronja Jansen und die Geschichtsprofessorin der Universität Basel, Caroline Arni über die Geschehnisse von damals. Aber nicht nur die Geschehnisse von damals waren Thema, es wurde auch über die Auswirkungen der politischen Mitsprache der Frauen und die feministische Agenda von heute diskutiert.

Was steht an?

Wagen wir einen Blick in die Zukunft, denn es gibt, neben dem vielen Unabwägbaren durchaus auch Sicherheiten. Sicher ist, wir werden am 14. Juni wieder gemeinsam auf die Strasse gehen und zusammen ein Zeichen setzen, in welcher Form auch immer. Die Planung ist im Gange, wir werden euch bald in unsere Pläne einweihen. Was ebenfalls sicher ist, dass im Moment auch gute Ausstellungen besucht werden können. So lohnt sich unter anderem ein Besuch im Historischen Museum, wo die Ausstellung «Frauen ins Bundeshaus!» besichtigt werden kann.

Sicher ist auch, dass wir noch lange über Frauenrechte sprechen und schreiben werden, denn sie sind noch immer keine Selbstverständlichkeit; weltweit nicht und auch in der Schweiz nicht. Wir werden in den nächsten Jahren für die Individualbesteuerung kämpfen, uns dafür einsetzen, dass Frauen endlich höhere und faire Rente kriegen (erst dann sind wir bereit für die Erhöhung des Rentenalters), dass das Sexualstrafrecht endlich revidiert wird und die unbezahlte Care Arbeit monetär entschädigt wird. Zu guter Letzt, setzen wir uns auch dafür ein, dass die Wirtschaft in die Verantwortung genommen wird und flexible Arbeitsmodelle geschaffen werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alle eine Realität wird. Wir bleiben am Ball und wünschen euch ein spannendes Frauenjahr!

SP Frauen Kanton Bern
Niamh Oeri und Kornelia Hässig

Elternzeit: Wir haben es geschafft!

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Trotz erschwerten Sammelbedingungen ist die Elternzeitinitiative mit einer beeindruckenden Unterschriftenzahl zu Stande gekommen. Am 30. April reichte das Initiativkomitee knapp 20'000 beglaubigte Unterschriften bei der Staatskanzlei des Kantons Bern ein. Vielen Dank an alle, die zu diesem tollen Erfolg beigetragen haben!

Auch wenn das Anliegen der Elternzeit auf der Strasse auf viel Sympathie stiess, so war die Unterschriftensammlung doch alles andere als einfach. Sammeln mit Masken auf teilweise leeren Strassen, klirrend kalte Temperaturen und windige Tage, ein Sammelverbot von einem Monat und dann die Freigabe der Sammlung zu einem Zeitpunkt, als Läden des nicht täglichen Bedarfs weiterhin geschlossen blieben: Der Elternzeitinitiative blieb kaum ein Hindernis erspart. «Dass die Initiative trotz erschwerten Bedingungen deutlich zustande kommt zeigt klar: Die Bernerinnen und Berner wollen endlich eine echte Elternzeit!», so Tanja Bauer, Präsidentin des Komitees Elternzeit und Grossrätin. 

Ein grossartiger Schlussspurt

In der direkten Begegnung mit den Leuten zeigte sich auch, dass unsere Gesellschaft schon viel weiter ist als die geltende veraltete Familienpolitik: «Heute wollen beide Elternteile für die Kinder da sein. Beim Unterschriftensammeln hat sich gezeigt: Gerade auch junge Männer haben die Initiative besonders oft unterschrieben», so Grossrat David Stampfli. Ein bedeutender Teil der Unterschriften kam in einem grossartigen Schlussspurt kurz vor Ende der Sammelfrist zusammen: Mirjam Veglio, Co-Präsidentin der SP Kanton Bern: «Unsere Mitglieder zeigten ein riesiges Engagement. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernanliegen der SP.»

Pandemiebedingt kleine Einreichungsaktion

Besonders in den urbanen Gebieten fand die Initiative grossen Zuspruch. Aber auch in ländlicheren Regionen konnten viele Unterschriften gesammelt werden. PSA-Grossrätin Maurane Riesen: «Eine echte Elternzeit ist ein Bedürfnis im ganzen Kanton. Dank unserer guten regionalen Vernetzung konnten wir beispielsweise im Berner Jura sehr viele Unterschriften sammeln.» Insgesamt kamen 19'962 beglaubigte Unterschriften zusammen. Die Einreichungsaktion konnte am 30. April aufgrund der aktuellen Lage nur im kleinen Rahmen stattfinden.

Wie geht es nun weiter?

Als erstes überprüft nun die Staatskanzlei die eingereichten Unterschriften. Der Regierungsrat wird danach das Zustandekommen der Initiative formell festhalten. Anschliessend wird sich die Regierung inhaltlich mit der Elternzeit befassen und dem Grossen Rat beantragen, die Initiative anzunehmen oder abzulehnen. Danach passiert das gleiche im Parlament, wo eine Parole für die Volksabstimmung gefasst wird. Bereits heute zeichnet sich heftiger Widerstand aus bürgerlichen Kreisen ab, denen die Elternzeit zu fortschrittlich ist. So sind Stimmen zu vernehmen, welche die Initiative für ungültig erklären lassen wollen. Dies mit der Begründung, eine kantonale Elternzeit sei rechtlich nicht zulässig. Es wird also sicher noch viel Engagement brauchen, gerade in der Abstimmungskampagne, um die Elternzeit realisieren zu können. Wir bleiben dran.

Petition «AVANTI TAGESSCHULEN!»

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Über 20'000 Kinder und Jugendliche im Kanton Bern nutzen das Tagesschulangebot täglich. Für ihre Familien ist der Alltag ohne Tagesschule nicht mehr denkbar. Doch die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat will die Bedingungen für die Tagesschulen verschlechtern. Dagegen wehren wir uns! Denn Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in der Tagesschule und sollen sich dort wohlfühlen und entfalten können. Dazu braucht es genügend gut ausgebildetes Personal und angemessene Raumverhältnisse.

Im letzten November hat der Grosse Rat die Revision des Volksschulgesetzes in erster Lesung beraten. Im Rahmen dieser Debatte hat er verschiedenen Anträge der SVP angenommen, welche die Betreuungsqualität an den Tagesschulen verschlechtern. So wurden die Hürden für Tagesschulangebote besonders in mittleren und kleineren Gemeinden erhöht, bereits ungenügende Minimalvorschriften betreffend Ausbildung und Räumlichkeiten gestrichen und die Elternbeiträge teilweise erhöht.

Die Gewerkschaft VPOD Bern Kanton und der Verein Berner Tagesschulen vbt haben nun eine Petition lanciert, die von der SP Kanton Bern unterstützt wird. Damit wird der Grossen Rat aufgefordert, in der zweiten Lesung in der Sommersession die Verschlechterung nicht nur rückgängig zu machen, sondern stattdessen eine gute Betreuungsqualität im Gesetz explizit festzuschreiben.

Betreuung ist kein Kinderspiel, sondern ein Beruf. Kinder und Jugendliche werden in der Tagesschule begleitet und gefördert. Für diese Arbeit braucht es Fachpersonen, welche genügend Zeit für die Kinder haben, gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und genügend Räume, die den Bedürfnissen der Kinder, der Jugendlichen und der Mitarbeitenden gerecht werden. Der Kanton muss endlich Verantwortung übernehmen und Qualitätsvorgaben bezüglich Arbeitsbedingungen, Ausbildung und Räumlichkeiten festschreiben. Denn bereits heute sind die Vorgaben ungenügend und die Betreuungsqualität und Arbeitsbedingungen variieren stark von einer Gemeinde zur anderen. Qualitätskontrollen gibt es zudem kaum.  Mit den Anträgen der SVP wird die Situation weiter verschlechtert.

Dabei sind die Tagesschulen ein Erfolgsmodell im Kanton Bern! Mit der Petition soll der Druck auf die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat erhöht werden. Denn es ist höchste Zeit, dass sie von der wichtigen Rolle der Tagesschulen in der Bildungslandschaft Kenntnis nimmt und die Rahmenbedingungen entsprechend verbessert statt sie immer wieder aufs Neue verschlechtern zu wollen. Dafür braucht es möglichst viele Unterschriften! Hier kannst du die Petition unterschreiben: https://vpod.ch/campa/petition-avanti-tagesschulen/#petition