Abstimmungen und Wahlen

Die SP informiert über Abstimmungen und Wahlen mit den wichtigsten Argumenten und Abstimmungsempfehlungen.


Abstimmungen von 15. Mai

Ja zum Filmgesetz

Mit einem Ja zum Filmgesetzt am 15. Mai werden für ausländische und Schweizer Anbieter die gleichen Bedingungen geschaffen. Auch ausländische Milliarden-Konzerne sollen neu einen Beitrag zu unserer heimischen Filmproduktion leisten.

Internationale Streaming-Giganten wie Netflix, Amazon oder Disney verdienen in der Schweiz sehr viel Geld. Heute fliessen alle diese Einnahmen ins Ausland. Mit dem neuen Filmgesetz soll zumindest ein kleiner Anteil in der Schweiz investiert werden.

Gleich lange Spiesse für alle Anbieter heisst Milliardenkonzerne in die Pflicht nehmen

Bereits heute müssen Schweizer Anbieter einen kleinen Teil ihres Umsatzes (4 % des Bruttoumsatzes) in hiesige Filmproduktionen investieren. Das neue Gesetz will, dass dies auch für ausländische Streaming-Riesen wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern gilt.

Schweizer Produktionen stärken

Das neue Filmgesetz ermöglicht die Produktion weiterer erfolgreiche Schweizer Filme und Serien. Schweizer Produktionsfirmen können auf Erfolgen wie «Der Bestatter», «Wilder» und «Tschugger» aufbauen.

Nachbarländer nehmen Netflix, Amazon und Disney bereits in die Pflicht

Mit einer solchen Regelung, die auch die grossen Streaming-Konzerne in die Pflicht nimmt, folgt die Schweiz einem internationalen Trend: Fast die Hälfte der europäischen Länder haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt.

Mehrheit der Parteien sagt Ja

Das Gesetz kommt zur Abstimmung, weil ausländische Fernsehsender, die mit Schweizer Werbefenstern Milliarden generieren, das Referendum ergriffen haben. Vor allem Junglibertäre Kreise mobilisieren gegen das Gesetz, sie sind gegen jegliche Regelungen für internationale Tech-Konzerne. Die SP hat sich im Parlament einstimmig für das Filmgesetz ausgesprochen. Alle Parteien ausser der SVP empfehlen ein Ja zur Vorlage.

Ja zum Transplantationsgesetz

Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wäre, ihre Organe zu spenden. Mit einem Ja zum Transplantationsgesetz am 15. Mai können wir das ändern.

Die SP Schweiz empfiehlt ein solidarisches Ja zum Transplantationsgesetz vor allen Dingen aus folgenden Gründen:

Leben retten

Letztes Jahr standen fast 1500 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan, darunter auch zahlreiche Kinder. 72 Personen starben, weil sie nicht rechtzeitig eine Organspende erhielten.

Diese Situation hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Die Warteliste wird länger, die Wartezeit ebenso. Gleichzeitig zeigen Umfragen regelmässig, dass die Spendenbereitschaft in der Gesellschaft sehr hoch ist: Bis zu 80 Prozent der Befragten in der Schweiz würden ihre Organe spenden. Ein Ja zum Transplantationsgesetz dürfte daher die Spendenrate erhöhen und so Menschenleben retten.

Angehörige entlasten

Heute müssen die Angehörigen stellvertretend über die Organspende einer verstorbenen Person entscheiden, falls der Wille dieser Person nicht bekannt ist. Dies ist sehr häufig der Fall. Im Schock- und Trauerzustand entscheiden sich die Angehörigen in zwei Drittel der Fälle gegen eine Organentnahme, selbst wenn die verstorbene Person einverstanden gewesen wäre. Das neue Verfahren fördert daher die Selbstbestimmung der Verstorbenen.

Was ändert sich mit dem neuen Transplantationsgesetz?

Mit dem neuen Gesetz führt die Schweiz eine erweiterte Zustimmungslösung ein. Das bedeutet, dass verstorbene Menschen zu Organspenderinnen und Organspendern werden, sofern sie sich nicht dagegen ausgesprochen haben. Angehörige können stellvertretend für die verstorbene Person Widerspruch einlegen und eine Organspende ausschliessen. Es gibt keinen Automatismus: In jedem Fall findet mit den Angehörigen ein Gespräch statt.

Wer ist dafür, wer ist dagegen?

Die SP hat sich im Parlament einstimmig für das neue Gesetz ausgesprochen, wie auch eine sehr deutliche Mehrheit aller Mitglieder des National- und Ständerats. Das Referendumskomitee besteht aus Mitgliedern der SVP, EVP und der EDU. Neu haben sich impfkritische Gruppierungen wie die sogenannten «Freunde der Verfassung» der Nein-Kampagne angeschlossen.

Mehr Solidarität mit Flüchtlingen heisst Nein zur Frontex-Vorlage

Wir sagen Nein zu diesem Frontex-Gesetz, weil wir wollen, dass die Schweiz mehr Menschen auf der Flucht Schutz bietet. Das ermöglichen wir, indem wir die Vorlage zurück an den Absender schicken.

Worum geht es? 

2021 waren weltweit 84 Millionen Personen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine vertreibt noch mehr Menschen aus ihrer Heimat. Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und Menschen auf der Flucht Schutz bieten. Doch wer unfreiwillig sein Land verlassen muss, dem wird oft das Recht verwehrt, ein Asylgesuch auf europäischem Boden zu stellen. Menschen werden – geduldet oder sogar unterstützt durch Frontex – illegal in Länder wie Libyien zurückgeschafft.

Die Frontex-Vorlage will, dass sich die Schweiz stärker an der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt. Als Schengen-Staat sind wir dazu verpflichtet. Im Parlament haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Vorlage ausgeglichen ausgestaltet wird. Wir wollten, dass mehr flüchtende Menschen in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk direkt aus dem Krisengebiet Asyl in der Schweiz erhalten. Doch die rechte Mehrheit hat das verhindert.

Die nun vorliegende Frontex-Vorlage ist unausgeglichen und stärkt einzig die Abschottung. Deshalb gehört sie zurück an den Absender. Das ermöglicht Verbesserungen für Menschen auf der Flucht. Deshalb setzt sich die SP Schweiz für ein Nein zur Frontex-Vorlage ein.

Unsere Argumente:

  • Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen.  Über 84 Millionen Menschen waren bereits letztes Jahr weltweit auf der Flucht – mehr als je zuvor. Doch für Geflüchtete, die übers Mittelmeer versuchen in Europa Schutz zu finden, wird es immer schwieriger ein Asylgesuch zu stellen. Dafür trägt die Schweiz eine Mitverantwortung. Denn statt sich solidarisch zu zeigen, setzt die rechte Mehrheit alles daran, dass immer weniger Menschen den Weg in die Schweiz schaffen. Unser Asylrecht wird damit zum toten Buchstaben. 
     
  • Recht auf Asyl stärken. Die SP hat sich im Parlament dafür eingesetzt, dass mit der Frontex-Vorlage das Recht auf Asyl gestärkt wird. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie die Schweiz mit Resettlement-Angeboten und humanitären Visa besonders verletzliche Menschen schützen kann. Doch die rechte Mehrheit wollte davon nichts wissen. Die nun vorliegende Frontex-Vorlage ist unausgeglichen und stärkt einzig die Abschottung.
     
  • Neues Gesetz wird Verbesserungen bringen. Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet Frontex-Weiterentwicklungen mitzutragen. Nach einem erfolgreichen Nein-Abstimmungskampf wird es deshalb im Parlament eine neue Vorlage brauchen. Das macht den Weg frei für eine solidarischeres Gesetz, das sicherstellt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk zusätzlichen Menschen auf der Flucht Schutz bietet. 

Ja zu Volksvorschlägen vor grossrätlichen Eventualanträgen

In dubio pro populo – im Zweifel für das Volk – so hiess die damals eingereichte Motion im Grossen Rat. Der Motionär forderte, dass die Volksrechte gestärkt werden sollten und der Grosse Rat somit keine Tricks mehr anwenden könne, um Abstimmungen an der Urne zu verhindern. Der Grosse Rat kann mit einem Eventualantrag dem Volk bei einer Vorlage zwei Varianten unterbreiten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich so genauer äussern. Die Stimmberechtigten können aber auch zu bestimmten Vorlagen einen Volksvorschlag einbringen und somit eine Volksabstimmung verlangen. Dafür braucht es 10000 Unterschriften innerhalb von drei Monaten.

Wenn nun aber die Mehrheit des Grossen Rates einen Eventualantrag beschliesst, kann im geltenden Recht kein Volksvorschlag gestellt werden. Leider wurde in der Vergangenheit immer wieder der Eventualantrag als taktisches Mittel eingesetzt, um Volksvorschläge zu verhindern. Neu soll dies nicht mehr möglich sein. Deshalb liegt eine Verfassungsänderung vor. Der Volksvorschlag soll nun höher gewichtet werden. Falls ein Volksvorschlag eingereicht wird, fällt ein allfälliger Eventualantrag des Grossen Rates weg. Es können wie bis anhin auch mehrere Volksvorschläge eingereicht werden.


Vergangene Abstimmungen und Wahlen