Abstimmungen und Wahlen

Die SP informiert über Abstimmungen und Wahlen mit den wichtigsten Argumenten und Abstimmungsempfehlungen.

 

Abstimmungen vom 26. September 2021


Ja zur Ehe für Alle

Am 18. Dezember entschied sich das Parlament mit grosser Mehrheit für die Ehe für alle. Jedoch konnten die Gegner genügend Unterschriften sammeln und das Referendum ist zustande gekommen. Deshalb stimmen wir am 26. September über die Ehe für alle ab.

Die Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von homo- und bisexuellen Paaren mit heterosexuellen Paaren in der Schweiz. Weiter stellt die Ehe für alle eine längst überfällige, gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare dar.

Ja zur 99%-Initiative

Die 99%-Initiative der JUSO fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen wie zum Beispiel Zinsen oder Dividenden.  Hohe Einkommen werden in der Schweiz wenig besteuert, davon profitieren jene, welche im Verhältnis schon sehr viel verdienen. Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bezahlen daher Verhältnismässig mehr Steuern. Dies soll sich durch die 99%-Initiative ändern. Die Mehreinnahmen, welche durch die höhere Besteuerung entstehen, sollen die Einkommenssteuer von mittleren bis niedrig Verdienenden senken oder in die soziale Wohlfahrt wie Familienleistungen, Bildung und Gesundheit investiert werden.

Ja zum Klimaschutzartikel

Auf kantonaler Ebene stimmen wir am 26. September über den Klimaschutzartikel ab. Dieser verpflichtet den Kanton und die Gemeinden zu einem aktiven Einsatz mit dem Ziel, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral ist. Damit erhält Klimaschutz den Stellenwert in der Verfassung, der ihm zusteht. Auf dieser Grundlage sollen griffige und sozialverträgliche Massnahmen abstützen.

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz ist ein Ja zum Klimaschutz ein umso wichtiger Schritt. 

Lesen Sie hier mehr zum Inhalt der Vorlage und warum sich Erich Fehr für ein Ja einsetzt.


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