Abstimmungen und Wahlen

Die SP informiert über Abstimmungen und Wahlen mit den wichtigsten Argumenten und Abstimmungsempfehlungen.


Nein zu den AHV-Vorlagen

Mehr Arbeit, weniger Rente: Mit der AHV-Vorlage sollen Frauen mehr in die AHV-Kasse einbezahlen, indem sie ein Jahr länger arbeiten und so weniger Rente beziehen. In den nächsten zehn Jahren werden den Frauen die Renten dadurch um insgesamt 7 Milliarden Franken gekürzt. Das bedeutet für jede Frau rund 26’000 Franken Rentenverlust.

Und das ist nur der erste Schritt.  Die Pläne für Rentenalter 67 für alle liegen auf dem Tisch. Gleichzeitig wird mit der AHV-Vorlage auch die Mehrwertsteuer erhöht - und zwar in einer wirtschaftlichen Situation, in der die Kaufkraft der Menschen bereits stark unter Druck ist. Mehr Informationen unter https://www.sp-ps.ch/kampagne/ahv-abstimmung/

Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer

Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen. Am Schluss muss die Bevölkerung einmal mehr für die Kosten aufkommen. Mehr Informationen gibt es hier
   

Ja zur Massentierhaltungsinitiative

Die Initiative will in der Schweiz den Trend zu industrieller Massentierhaltung brechen. Sie verankert erstmals die Tierwürde in der Landwirtschaft, fordert eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, Auslauf ins Freie, maximale Gruppengrössen sowie eine schonende Schlachtung. Weiter sorgt eine Importvorschrift dafür, dass keine Tiere und Tierprodukte aus in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden eingeführt werden.

Gemäss Bundesrat wären nur rund 5 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von der Initiative betroffen. Dazu gehören Mastbetriebe, die zurzeit bis zu 27’000 Hühner, 1'500 Schweine oder 300 Rinder in einem Stall halten. Weitere Informationen unter: https://www.sp-ps.ch/ja-zur-massentierhaltungs-initiative-abstimmung-september2022/

Ja zum Stimmrechtsalter 16

Am 25. September stimmen wir im Kanton Bern über Stimmrechtsalter 16 ab. Jugendliche sollen das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten. 16- und 17-Jährige übernehmen so mehr Verantwortung und wir alle erhalten mehr Demokratie.

Für eine Anpassung des Stimmrechtsalters auf 16- und 17-Jährige sprechen insbesondere die drei folgenden Argumente:

  • Verantwortung übernehmen: Nur wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, wird mit den politischen Regeln vertraut und denkt in der Gesellschaft mit. Mit Stimmrechtsalter 16 motivieren wir Jugendliche, politische Verantwortung zu übernehmen.
  • Junge Menschen einbinden: Junge Menschen sind politisch aktiv: Alle Jungparteien verzeichnen Zuwachs, sammeln Unterschriften und machen auf ihre Anliegen aufmerksam. Mit Stimmrechtsalter 16 geben wir diesen Jugendlichen auch eine politische Stimme.
  • Politische Bildung fördern: Politische Bildung ist wichtig, damit wir uns unserer Rechte und Verantwortung bewusst sind und am politischen Leben teilhaben können. Mit Stimmrechtsalter 16 stärken wir die Kompetenzen von Jugendlichen für die politische Partizipation.

Vergangene Abstimmungen und Wahlen