Abstimmungen und Wahlen
Die SP informiert über Abstimmungen und Wahlen mit den wichtigsten Argumenten und Abstimmungsempfehlungen.
Abstimmungen vom 27. September 2020
Ja zum Vaterschaftsurlaub
Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je!
Nein zum missratenen Jagdgesetz
Die SP sagt NEIN zum Angriff auf den Artenschutz. Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, dass Biber, Luchs, Graureiher und viele mehr zukünftig schlechter geschützt sind. Der koordinierte und nachhaltige Artenschutz wird aufgespaltet, indem Kompetenzen an die Kantone weitergegeben werden. Gleichzeitig entsteht für die Jagd kein Mehrwert. Was die Revision tatsächlich mit sich bringt, ist mehr Bürokratie und weniger Artenschutz. Um diesen Rückschritt zu verhindern, unterstützt die SP das Referendum.
Nein zur Kündigungsinitiative
Am 27. September stimmen wir über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit bringt sie die bilateralen Verträge mit der EU sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall. Ein erneuter Frontalangriff der SVP auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz.
Nein zu Luxus-Kampfjets!
Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Dagegen hat die SP gemeinsam mit Verbündeten das Referendum ergriffen, das am 27. September 2020 zur Abstimmung kommt.
Nein zum Kinderabzug-Bschiss!
SVP, FDP und CVP wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöhen. Dies führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes.