Abstimmungen und Wahlen

Die SP informiert über Abstimmungen und Wahlen mit den wichtigsten Argumenten und Abstimmungsempfehlungen.

ABSTIMMUNGEN VOM 19. MAI 2019

JA zum Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe

Am 19. Mai stimmen die Bernerinnen und Berner über das Sozialhilfegesetz ab. Sie haben dabei die Wahl zwischen einer Kürzungsvorlage und dem Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe». Mit den Massnahmen des Volksvorschlags werden mehr Personen den Weg aus der Sozialhilfe finden.

Darum JA zum Volksvorschlag:

Respektvoller Umgang im Alter
Wer lange gearbeitet hat und nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos wird, soll nicht mehr auf das Sozialamt gehen müssen, sondern Ergänzungsleistungen erhalten.

Armut statt Arme bekämpfen
In der Bundesverfassung steht, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Mit der Sozialhilfekürzung um 8 % werden aber die Armen bekämpft und mehr Armut geschaffen.

Kosten nachhaltig senken
Wer wirklich Kosten senken will, muss nicht die Beiträge kürzen, sondern mehr Menschen aus der Sozialhilfe herausholen. Dazu braucht es mehr Arbeitsplätze und gute Weiterbildungsangebote.

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Richtig abstimmen:
Sozialhilfegesetz: Nein
Volksvorschlag: Ja
Stichfrage: Volksvorschlag

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Materialbestellungen von Sektionen: Bitte meldet euch beim Sekretariat.

Weitere Infos, Argumente und die Sujets zum Herunterladen unter www.wirksame-sozialhilfe.ch

Informationen zu den eidgenössischen Vorlagen auf der Webseite der SP Schweiz unter www.sp-ps.ch

 

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