Verantwortung wahrnehmen und Schuldenbremse anpassen

Avatar of AdminisAdminis - 21. August 2020 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass im Voranschlag 2021 kein Abbaupaket vorgesehen ist. Die Schuldenbremse muss jedoch zwingend angepasst werden. Die SP kritisiert vehement, dass trotz der drastischen finanziellen Folgen von Covid-19 an den Steuersenkungen für Unternehmen festgehalten werden soll.

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass im Voranschlag 2021 kein Abbaupaket vorgesehen ist. Ein weiteres Abbaupaket wäre in der gegenwärtigen Situation für weite Teile der Bevölkerung nicht erträglich gewesen. Die SP begrüsst insbesondere die vorgesehenen Lohnmassnahmen für das Personal. SP-Grossrätin Béatrice Stucki dazu: «Die SP würde allfällige Senkungen vehement bekämpfen, denn das Personal hat über Jahr viele Abbaupakete mitfinanziert.» Der Kanton Bern nimmt seine Verantwortung wahr, wenn er nun zusätzliche Schulden aufnimmt. Längerfristig sind die Kosten für neuen Schulden deutlich geringer als der soziale und volkswirtschaftliche Schaden, der bei einem Abbaupaket entstehen würde.

Damit ist auch klar, dass die Schuldenbremse zwingend angepasst werden muss. Die SP anerkennt, dass die Finanzkommission diese Position zumindest teilweise unterstützt. Nun liegt es am Grossen Rat die Schuldenbremse neu zu regeln und dem Kanton den nötigen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu geben. Mit der gegenwärtigen Schuldenbremse müssten entweder die Steuern für alle erhöht oder dann ein massives Abbaupaket beschlossen werden. Die SP lehnt beides klar ab.

Die SP kritisiert aber, dass der Regierungsrat trotz der drastischen finanziellen Folgen von Covid-19 an den Steuersenkungen für Unternehmen festhalten will. Diese Steuersenkungen wären ohnehin nicht nötig gewesen und heizen nur den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter an. Co-Präsident Ueli Egger sagt: «In der gegenwärtigen Situation entziehen sie dem Kanton dringend benötigte Finanzmittel und verschärfen die finanzielle Lage zusätzlich. Deshalb verlangt die SP, dass auf diese Steuersenkungen verzichtet wird.»

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