Klimaschutz muss sozialverträglich sein

Avatar of AdminisAdminis - 29. April 2020 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern unterstützt die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung mit vollster Überzeugung. Der Kampf gegen den Klimawandel darf aber nicht auf dem Buckel der tiefen und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Die SP pocht deshalb darauf, dass alle Massnahmen zum Schutz des Klimas sozialverträglich ausgestaltet sind.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung aus vollster Überzeugung. Der Schutz des Klimas und die damit einhergehende Bekämpfung des Klimawandels ist für die SP Kanton Bern sehr wichtig. Oberste Priorität muss dabei aber immer das menschliche Wohlergehen haben. Der Kampf gegen den Klimawandel darf nicht auf dem Buckel der tiefen und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Entscheidend ist deshalb, dass alle Massnahmen zum Schutz des Klimas sozialverträglich ausgestaltet sind. Grossrat David Stampfli sagt dazu: «Werden etwa gewisse Energieträger verboten, muss der Kanton gleichzeitig immer auch Alternativen anbieten und mit Investitionen einen Teil der Kosten übernehmen. Nur so sind Massnahmen zum Schutz des Klimas für die gesamte Bevölkerung tragbar.»

Für eine Verankerung des Klimaschutzes in der kantonalen Verfassung spricht auch die Tatsache, dass die Bereiche, die für hohe Treibhausgasemissionen verantwortlich sind wie Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Abfälle zu einem relevanten Teil in der kantonalen Zuständigkeit liegen. Grossrätin Marianne Dumermuth sagt: «Der Kanton Bern kann allein aufgrund des kantonalen Rechts mindestens 50% der lokalen CO2-Emissionen selber beeinflussen.»

Weiter ist der Kanton Bern mit seinen vier Klimaregionen Jura, Mittelland, Voralpen und Alpen besonders von den Auswirkungen der Klimaveränderungen betroffen. Co-Präsident Ueli Egger betont: «Gerade im Berner Oberland hängt fast jeder dritte Arbeitsplatz vom Tourismus ab. Klimaschutz ist somit auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor.»

In der vorliegenden Vernehmlassung unterstützt die SP Kanton Bern klar die Variante 2, da diese deutlich konkreter ist als die Variante 1. Die SP befürwortet auch, dass eine Jahreszahl zur Erreichung der Klimaneutralität genannt wird. 2050 ist in der Klimafrage eine breit anerkannte Jahreszahl und kompatibel mit der Strategie des Bundesrates zur Klimaneutralität. Die SP setzt sich jedoch dafür ein, die Klimaneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen und beantragt auch dies so in der Verfassung festzuschreiben.

Beilage
Vernehmlassungsantwort SP Kanton Bern

Neuer Kommentar

0 Kommentare