Kantonal investieren – Schuldenbremse sistieren

Avatar of AdminisAdminis - 19. März 2020 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst die kantonalen Massnahmen des Regierungsrats ausdrücklich. Sie müssen aber noch ausgeweitet werden. Besonders wichtig ist nun, dass noch viel mehr Kurzarbeit ermöglicht wird. Die Löhne der Angestellten und das Auskommen der Selbstständigen sowie auch die Kinderbetreuung müssen sichergestellt sein. Um die langfristigen Folgen des Corona-Virus zu bewältigen, braucht es ein Konjunkturprogramm und die Sistierung der kantonalen Schuldenbremse.

Die SP Kanton Bern unterstützt die Massnahmen des Regierungsrats, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, ausdrücklich und anerkennt seine Bemühungen in dieser ausserordentlichen Lage. Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt dazu: «Die heute kommunizierten wirtschaftlichen Massnahmen gehen in die richtige Richtung, müssen aber noch ausgeweitet werden. Für die SP hat die Sicherung der Einkommen und der Arbeitsplätze höchste Priorität. Es braucht eine massive Ausdehnung der Kurzarbeit.» Die SP erwartet vom Bund, dass er die Kantone hier umgehend viel stärker unterstützt. Dabei müssen sowohl Angestellte als auch Selbstständige gestützt werden, die von der Krise hart getroffen werden. Eltern, die nicht arbeiten können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, sollen einen «Krisenelternurlaub» erhalten. Wer in der Grundversorgung arbeitet, muss auf ein qualitativ gutes, umfassendes und flexibles Kinderbetreuungsangebot zählen können. Der Kanton ist in der Pflicht, diese Kinderbetreuung sowohl organisatorisch als auch finanziell zu gewährleisten.

Der Kanton Bern wird einen gewaltigen Beitrag leisten müssen, um die Folgen der Krise einzudämmen. Der Bundesrat hat zwar auf eidgenössischer Ebene CHF 10 Milliarden Soforthilfe bereitgestellt. Es ist aber offensichtlich, dass dies niemals ausreichen wird. Unterdessen fordern zwei Experten einen sofortigen nationalen Hilfe-Fonds in der Höhe von CHF 100 Milliarden. Bund und Kantone stehen also in der Pflicht, die nötigen Mittel aufzuwerfen. Kurzfristig kann der Kanton Bern mit der geplanten Notverordnung diese Mittel bereitstellen.

Längerfristig müssen Bund und Kantone aber Konjunkturprogramme vorbereiten, um die Folgen der Krise und die drohende Rezession zu bewältigen. Der Fokus muss dabei klar auf binnenwirtschaftliche Branchen gerichtet werden, welche ihre Produkte und Dienstleistungen vor allem in der Schweiz bzw. im Kanton Bern verkaufen. Daher braucht es Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und Investitionen in wichtige Service Public-Aufgaben wie die Gesundheitsversorgung, die Bildung und die Kinderbetreuung. Die Corona-Krise zeigt gerade schmerzhaft auf, dass diese Bereiche viel zu lange sträflich vernachlässigt wurden.

Der Kanton Bern benötigt also deutlich mehr finanzielle Mittel. Allerdings kennt der Kanton Bern eine äusserst strenge Schuldenbremse. Mit dieser wird es gesetzlich gar nicht möglich sein, längerfristig die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Schuldenbremse muss deshalb ausgesetzt werden. Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Die SP Kanton Bern fordert in einem offenen Brief alle Parteien im Grossen Rat auf, mitzuhelfen, die Schuldenbremse zu sistieren. Damit wäre eine breite Unterstützung des Bernischen Gewerbes und der Erhalt von unzähligen Arbeitsplätzen längerfristig möglich.»

Neuer Kommentar

0 Kommentare