Gemeindeautonomie für politische Rechte!

Avatar of AdminisAdminis - 26. Februar 2020 - Medienmitteilung

Die SP-JUSO-PSA Fraktion will die Rechtsgrundlagen ändern, damit die Gemeinden das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene für andere Kategorien von Einwohnern als Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Kanton und über 18 Jahren ausdehnen können.

Die Zusammensetzung der Bevölkerung in den Berner Gemeinden ist sehr unterschiedlich. In einigen Gemeinden macht der Ausländeranteil mehr als einen Drittel der Bevölkerung aus. Die auf kommunaler Ebene getroffenen Entscheidungen entsprechen somit nicht immer den Bedürfnissen der Gesamtbevölkerung, da ein Drittel von ihnen automatisch vom demokratischen Prozess ausgeschlossen wird. Gemeinden sollen deshalb die Möglichkeit erhalten, Menschen ohne Schweizer Pass besser einzubeziehen, indem ihnen politische Rechte gewährt werden.

Die Gemeindeautonomie ist ein wichtiger Wert, der dem Kanton Bern am Herzen liegt. Daher ist es auch wichtig, dass die Gemeinden selber über die politischen Rechte auf kommunalem Gebiet entscheiden können. Der Kanton Bern soll dabei die Rahmenbedingungen vorgeben, insbesondere bezüglich die Anzahl Aufenthaltsjahre in der Schweiz und im Kanton sowie der Aufenthaltserlaubnis. Samantha Dunning, SP-Grossrätin sagt dazu: «Die Gemeinden sollen selbst beurteilen können, ob Menschen ohne Schweizer Pass an Entscheidungen in Bezug auf Schule, Kultur, Stadtplanung usw. teilzunehmen dürfen.»

Motion «Gemeindeautonomie für politische Rechte!»

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