Investieren statt Gewinne anhäufen

Avatar of AdminisAdminis - 04. Juni 2019 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist erfreut über den sehr guten Rechungsabschluss 2018 des Kantons Bern. Das Ergebnis zeigt, dass das bürgerliche Abbaupaket EP18 unbegründet und reine Angstmacherei war. Die SP fordert, dass zukünftig mehr investiert wird, damit die gesamte Bevölkerung profitiert.

Der positive Rechnungsabschluss des Kantons Bern von 261 Millionen Franken ist sehr erfreulich. Das Ergebnis zeigt, dass es dem Kanton Bern gut geht. Die SP muss heute feststellen, was sie bereits vermutet hat: Die schmerzlichen Einsparungen durch das Abbaupaket EP18 waren nicht nötig. Allerdings bedeutet das Ergebnis auch, dass sich die Finanzdirektion einmal mehr «grob verrechnet» hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies System hat. Indem die Einnahmen zu pessimistisch budgetiert werden, wird der Spardruck hochgehalten. Dies muss sich ändern. Die SP Kanton Bern verlangt, dass die Abbaupakete und die ständige Angstmacherei endlich aufhören. Zukünftig muss der Kanton Bern wieder mehr investieren statt Gewinne anzuhäufen.

Der Kanton Bern leidet unter einem Investitionsstau. Die SP Kanton Bern fordert deshalb schon seit längerem einen Investitionsfonds, um die wichtigsten Projekte zeitnah finanzieren zu können. Dem dürfte nun nichts mehr im Weg stehen. Im Weiteren sieht die SP Kanton Bern in den folgenden Bereichen Investitionsbedarf, die einer breiten Bevölkerung zugutekommen:

  • Erhöhung und Ausweitung der Krankenkassen-Prämienverbilligungen
  • Integrationsmassnahmen für Sozialhilfebetroffene
  • Tiefere Elternbeiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung
  • Lohnerhöhung für das Kantonspersonal, in erster Linie für die Lehrerkräfte, da dort der grösste Handlungsbedarf besteht

Für die SP Kanton Bern ist auch eine direkte steuerliche Entlastung der Bevölkerung prüfenswert. Aus Sicht der SP darf diese aber nicht über Steuersenkungen und Steuerabzüge geschehen. Diese kommen in erster Linie den besserverdienenden Personen zugute. Vielmehr müsste die Bevölkerung Steuergutschriften erhalten, was gerade bei tiefen/bescheidenen Einkommen deutlich mehr ausmacht.

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