Ein Zeichen gegen den Abbau

Avatar of AdminisAdminis - 19. Mai 2019 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern freut sich über die Ablehnung des Sozialhilfegesetzes. Damit hat die Bevölkerung einmal mehr ein Zeichen gegen bürgerliche Abbaupläne gesetzt. Die gleichzeitige Ablehnung des Volksvorschlags ist bedauerlich und eine verpasste Chance. Die SP begrüsst das doppelte Ja auf eidgenössischer Ebene. Einerseits wird damit die AHV gestärkt und andererseits wird der Schutz vor Waffengewalt verbessert.

Die SP Kanton Bern freut sich über die Ablehnung des Sozialhilfegesetzes. Damit hat die Bevölkerung einmal mehr ein Zeichen gegen bürgerliche Abbaupläne gesetzt. Die Kürzungen in der Sozialhilfe sind mit diesem Verdikt endgültig vom Tisch. Die SKOS-Richtlinien gelten weiterhin im Kanton Bern. Die SP erwartet, dass andere Kantone das Berner Abstimmungsresultat anerkennen und nun auf allfällige Kürzungen in der Sozialhilfe verzichten. Gleichzeitig bedauert die SP die Ablehnung des Volksvorschlags. Damit wurde eine grosse Chance verpasst, die Situation von Sozialhilfebeziehenden merklich zu verbessern. Insbesondere ältere Arbeitslose hätten von den Neuerungen profitiert. Die SP erwartet deshalb nun vom Regierungsrat, dass er geeignete Massnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut ergreift. Zudem braucht es weiterhin passende Weiterbildungsangebote für Sozialhilfebeziehende. Diese Angebote würden ihre Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhören und auf lange Sicht auch den Staatshaushalt entlasten. Für diese Integrationsmassnahmen braucht es die nötigen finanziellen Mittel. Die SP wird dazu entsprechende Vorstösse in der Sommersession einreichen.

Die SP Kanton Bern begrüsst das doppelte Ja auf eidgenössischer Ebene. Mit dem JA zur STAF ist die Finanzierung der AHV mittelfristig gesichert und eine allfällige Rentenaltererhöhung vom Tisch. Gleichzeitig verschwinden mit der Steuerreform die von der SP schon lange bekämpften Steuerprivilegien. Die SP Kanton Bern wird bei der Umsetzung der Steuerreform im Kanton Bern genau darauf schauen, dass diese nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Gemeinden geht. Mit dem Nein zur Steuergesetzrevision im November 2018 hat das Stimmvolk deutlich gemacht, dass Steuersenkungen für Unternehmen im Kanton Bern nicht in Frage kommen. Dank der Zustimmung zum neuen Waffenrecht kann einerseits die gute Zusammenarbeit mit der EU fortgeführt werden. Andererseits wird der Schutz vor Waffengewalt endlich verbessert. Allerdings braucht es in Anbetracht der jährlich etwa 200 Schusswaffentoten in der Schweiz noch weitere Präventionsmassnahmen.

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