SP setzt sich durch: Steuersenkungen für Unternehmen sind vom Tisch

Avatar of AdminisAdminis - 04. April 2019 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat in der Steuergesetzrevision 2021 auf eine Senkung der Gewinnsteuern von Unternehmen verzichtet. Damit erfüllt der Regierungsrat, was die SP schon direkt nach dem Abstimmungssieg über das Steuergesetz verlangt hat. Steuersenkungen für Unternehmen sind nun endgültig vom Tisch.

Das Berner Stimmvolk hat im November 2018 Steuersenkungen für Unternehmen klar abgelehnt. Der Regierungsrat vollzieht mit seinem heutigen Entscheid den Volkswillen. Ein Rückkommen auf diesen Entscheid nach der STAF-Abstimmung wäre inakzeptabel und würde dem Volkswillen diametral widersprechen.

Die SP Kanton Bern erwartet weiterhin, dass der Regierungsrat auf sie als Abstimmungssiegerin vom November zukommt, um das Vorgehen bei der Steuerstrategie zu besprechen. Aus Sicht der SP braucht es eine grundlegende Kurskorrektur. Vorab muss endlich der ruinöse Steuerwettlauf unter den Kantonen gebrochen werden. Weiter verlangt die SP eine viel stärkere Besteuerung des Kapitals. Dadurch könnten vor allem die kleineren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Zudem muss endlich der Steuerbetrug wirksam bekämpft werden.

Die SP Kanton Bern wird die Vernehmlassungsvorlage zur Steuergesetzrevision 2021 nun genau prüfen. Mit einer detaillierten Bewertung wird die SP bis nach der STAF-Abstimmung zuwarten.

Neuer Kommentar

0 Kommentare