Die Pauschalbesteuerung gehört abgeschafft

Avatar of AdminisAdminis - 01. April 2019 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern wehrt sich entschieden gegen die missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung im Kanton Bern. Diese ist sofort zu korrigieren. In einem weiteren Schritt fordert die SP die Abschaffung der unfairen Pauschalbesteuerung.

Die heute bekannt gewordene missbräuchliche Anwendung der Pauschalbesteuerung durch den Kanton Bern und andere Kantone zeigt es einmal mehr: Die Besteuerung nach Aufwand ist ein undurchsichtiges Geknäuel, das nur einem Ziel dient: Ausländische Reiche mit einer möglichst tiefen Besteuerung anzulocken. Leider werden dabei nicht einmal die bestehenden Regeln eingehalten. So besteuert der Kanton Bern nur die Lebenshaltungskosten in der Schweiz, obwohl die eidgenössischen Regeln besagen, dass die gesamten Lebenshaltungskosten zu versteuern sind. Die Pauschalbesteuerung wiederspricht bereits per se dem Grundsatz, dass jede Person nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten besteuert wird. Wenn dazu noch Regeln verletzt werden, um diese Steuer noch tiefer anzusetzen, ist das Fass definitiv übergelaufen. Die Pauschalbesteuerung widerspricht auch der Steuergerechtigkeit zwischen den Staaten. Kantone, die diese anwenden, verhalten sich gegenüber den Nachbarstaaten äusserst unfair, was den internationalen Druck auf die Schweiz unnötig erhöht. Bereits haben einige Kantone die Pauschalbesteuerung abgeschafft.

Die SP Kanton Bern fordert deshalb die Abschaffung der Pauschalsteuer auch im Kanton Bern. Sie verlangt mit einer Motion, dass die Regierung dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegt. Zudem verlangt sie, dass die derzeitige Anwendung der Pauschalsteuer im Kanton Bern sofort korrigiert wird und die tatsächlichen Lebenshaltungskosten besteuert werden müssen.

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