Ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt

Avatar of AdminisAdminis - 10. Februar 2019 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern bedauert die knappe Ablehnung des Energiegesetzes. Das ist ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt. Die SP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er alternative Massnahmen zur Umsetzung der eidgenössischen Energiestrategie aufzeigt. Die Annahme des Polizeigesetzes wird von der SP zur Kenntnis genommen. Sie erwartet nun vom zuständigen Polizei- und Militärdirektor, dass er dieses massvoll umsetzt und insbesondere die hauptsächlich betroffene Stadt Bern gut einbezieht.

Die SP Kanton Bern bedauert die Ablehnung des Energiegesetzes. Der Kanton Bern hat es damit verpasst, die eidgenössische Energiestrategie sinnvoll umzusetzen. Die SP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er alternative Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie aufzeigt. Trotz der Ablehnung gilt es weiterhin, den Klimawandel und seine Folgen zu bekämpfen. Gerade im Kanton Bern erinnern die heissen Sommer, die Trockenheit und vor allem das rasche Abschmelzen der Gletscher schmerzlich daran.

Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Das Nein zum Energiegesetz ist ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt. Die SP Kanton Bern ist aber bereit mitzuhelfen, um andere Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu erarbeiten.» Die SP ortet insbesondere beim motorisierten Individualverkehr und beim Flugverkehr noch gewaltigen Handlungsbedarf und wird gerne in der nächsten Zeit dem Regierungsrat entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Die SP Kanton Bern nimmt die Annahme des Polizeigesetzes zur Kenntnis. Die SP erwartet nun eine massvolle Umsetzung. Insbesondere die hauptsächlich betroffene Stadt Bern muss dabei gut einbezogen werden. Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit müssen weiterhin zwingend garantiert werden. Gerade bei diesem Punkt wird die SP ganz genau hinschauen.

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