SP Kanton Bern wählt neues Präsidium

Avatar of Adminis Adminis - 07.11.2018 - Medienmitteilung

An ihrem Parteitag wählte die SP Kanton Bern Grossrätin Mirjam Veglio und Grossrat Ueli Egger zu ihrem neuen Co-Präsidium. Neu ins Vizepräsidium wurden zudem Tanja Bauer, Matteo Langenegger und Cédric Némitz gewählt. Weiter fassten die Delegierten die Parolen zu den kommenden kantonalen Abstimmungen.

Der Parteitag der SP Kanton Bern wählte die beiden Grossratsmitglieder Mirjam Veglio und Ueli Egger mit 144 Stimmen bei 4 Enthaltungen zum neuen Co-Präsidium. In ihrer gemeinsamen Antrittsrede betonten die beiden, dass sie die SP als Partei der Zukunft positionieren wollen, die sich für alle statt für wenige einsetzt und den ständigen Abbau bekämpft. Mirjam Veglio sagt dazu: «Die SP setzt sich für Investitionen bei der Bildung, der Gesundheit und dem öV ein, die direkt der Bevölkerung zu Gute kommen.» Und Ueli Egger ergänzt: «Wir treten für alle Menschen im Kanton Bern ein, ob aus dem Oberland, der Stadt Bern oder dem Berner Jura.» Neben dem neuen Co-Präsidium wählte der Parteitag auch drei neue Personen ins Vizepräsidium: die Könizer Grossrätin Tanja Bauer, den Bieler Gemeinderat Cédric Némitz und den Stadtberner Matteo Langenegger. Zusammen mit der bisherigen Vizepräsidentin Margrit Junker Burkhard, der Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler und dem Co-Präsidium bilden sie neu die Parteileitung.

Gleichzeitig verabschiedete die SP Kanton Bern ihre bisherige Präsidentin Ursula Marti sowie den Vizepräsidenten Roberto Bernasconi. Grossrätin Béatrice Stucki beziehungsweise Alt-Grossrat Christophe Gagnebin würdigten das Schaffen und das grosse Engagement der beiden in zwei eindrücklichen Lobreden. In ihrer Amtszeit hat Ursula Marti die Partei erfolgreich durch die nationalen und kantonalen Wahlen geführt. Absoluter Höhepunkt waren die Grossratswahlen 2018, wo die SP um 3.1 Prozentpunkte zulegte und 5 Sitze gewann. Zudem gelangen der Partei unter Martis Führung auch sehr wichtige Abstimmungssiege, wie etwa beim Nein zur USR III und beim Referendum zu den Prämienverbilligungen.

Weiter beschloss der Parteitag, bei den Nationalratswahlen 2019 nebst der Frauen-, der Männer und der JUSO-Liste auch eine Internationale Liste ins Rennen zu schicken. Auf dieser Liste treten im Ausland lebende SP-Mitglieder an, mit dem Ziel, mehr Auslandschweizer- und schweizerinnen für die Wahlen zu mobilisieren. Zudem wurde die Stadtbernerin Ladina Kirchen neu in die Geschäftsprüfungskommission der SP Kanton Bern gewählt. Sie ersetzt die im vergangenen Sommer zurückgetretene Verena Moser.

Zum Schluss fassten die Delegierten die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 25. November 2018 und vom 10. Februar 2019. Zum Steuergesetz wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst. Der UMA-Kredit und das Energiegesetz wurden einstimmig befürwortet. Kontroverser verlief die Diskussion zum Polizeigesetz. Nach einer intensiv geführten Debatte beschlossen die Delegierten mit grosser Mehrheit die Nein-Parole.

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