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Mehr Sicherheit für alle - Alle ungebrauchten Waffen entsorgen

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 17. September 2009

Die SP setzt sich seit langem für mehr Sicherheit durch weniger Waffen ein. Jede zusätzliche zugängliche Waffe erhöht das Risiko einer Tötung. Deshalb forderte die SP/JUSO-Grossrätin Nadine Masshardt 2008 erfolgreich die Möglichkeit, dass ungebrauchte Waffen und Munition freiwillig entsorgt werden können. Dies wird im Kanton Bern in den nächsten Wochen umgesetzt. Nadine Masshardt fordert die ganze Bevölkerung auf: «Machen Sie von diesem Angebot Gebrauch und übergeben Sie alle Waffen und Munition der professionellen Entsorgung. Für mehr Sicherheit für uns alle!». Weiter

SP kämpft weiter für Energiewende!

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Medienmitteilung vom 16. September 2009

Beim kantonalen Energiegesetz hat die Kommission wichtige Vorentscheide gefällt. Die SP/JUSO-Fraktion begrüsst die festgelegte Sanierungspflicht für schlecht isolierte Wohngebäude mit befristeten Sanierungsbeiträgen, die Einführung des obligatorischen Gebäudeenergieausweises (GEAK) sowie das Grossverbrauchermodell. Erfreut ist die SP/JUSO-Fraktion über die Zustimmung zum Ausbau der Förderbeiträge für Gebäudesanierungen und besonders energieeffiziente Gebäude. Weiter

Steuerhinterziehung: Gleiches Recht für Berner Steuerverwaltung!

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 10. September 2009

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern unterstützt die Forderung des Berner Finanzdirektors Urs Gasche: Ausländische Steuerbehörden dürfen nicht mehr Rechte haben als die Steuerbehörden in der Schweiz. Weiter

Pflichtpensum: Unterstützung der Lehrpersonen - SP/Juso allein auf weiter Flur

Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 07. September 2009

Die SP/JUSO-Fraktion bedauert, dass der Grosse Rat nicht bereit ist, das im Jahr 2000 erhöhte Pflichtpensum der Lehrpersonen wieder zu reduzieren. Die SP/JUSO-Fraktion forderte, dass die zusätzlich aufgetragene 28. Lektion jetzt zurückgenommen wird. Weiter

Selektion widerspricht dem Prinzip der Förderung und ist vom Zufall bestimmt

Medienmitteilung

Die SP-Juso bedauert das Beharren des Grossen Rates auf die Aufteilung in Real- und SekundarschülerInnen nach der sechsten Klasse. Die Mehrheit setzt sich über eindeutige Ergebnisse der Wissenschaft hinweg. Diese zeigen nämlich, dass Selektion weitgehend vom Zufall bestimmt ist und viele Kinder wegen der frühen Zuteilung nicht optimal gefördert werden. Weiter

Beschwerlicher Weg zur Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, sogar in der kantonalen Verwaltung

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Der Bericht des Regierungsrates und die persönlichen Erfahrungen im Kontakt mit Mitgliedern der kantonalen Verwaltung zeigen, dass wir von den Zielen der Gleichberechtigung am Arbeitsplatz noch weit entfernt sind. Weiter

Kantonskader: Schnelle und klare Regelungen sind nötig

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Die SP Kanton Bern fordert rasch Transparenz bei der Arbeitszeitregelung und den Austrittsvereinbarungen für die Kader der Kantonsverwaltung. Sie begrüsst die entsprechenden Schritte der Regierung, fordert aber eine schnellere Gangart. Klare Regelungen sollten noch dieses Jahr geschaffen werden. Ebenfalls ist darauf zu achten, dass bei den Vergleichen mit anderen Verwaltungen, etc. sämtliche Leistungen einbezogen werden. Weiter

Logib: Lohngleichheit braucht Taten!

Medienmitteilung

Der Kanton Bern nimmt die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann ernst. Neu müssen Firmen, welche sich für öffentliche Aufträge bewerben, mit einem einfachen Instrument nachweisen, dass sie die Lohngleichheit einhalten. Die SP Kanton Bern freut sich, dass den seit langem bestehenden gesetzlichen Grundlagen nun konkrete Taten zur Kontrolle der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann folgen. Diese wird leider immer noch nicht von allen Unternehmen genügend ernst genommen. Weiter

Steuerrevision auf Abwegen

Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern ist enttäuscht über die einseitige Vorlage des Regierungsrates zur Steuergesetzrevision 2011. Wichtige Punkte einer fairen und ökologischen Steuerpolitik werden nicht umgesetzt. Für die SP müssen Steuerentlastungen vor allem bei Familien, Mittelstand und Existenzminimum wirken. Jetzt will der Regierungsrat aber die im internationalen und interkantonalen Wettbewerb bereits gut dastehende Unternehmensbesteuerung senken. Die SP fordert, dass anstelle dieser Steuerausfälle die entsprechenden Gelder in der jetzigen Krise für zusätzliche Investitionen oder höhere Prämienverbilligungen eingesetzt werden. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt. Weiter

4 gewinnt: Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen stellen sich 2010 zur Wiederwahl

Medienmitteilung

Die vier Regierungsmitglieder von SP und Grünen - Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud, Bernhard Pulver und Andreas Rickenbacher - haben heute gemeinsam ihre Wiederkandidatur für die Wahlen 2010 bekannt gegeben. Alle vier sind hoch motiviert, auch in den nächsten vier Jahre eine fortschrittliche und ausgewogene Politik im Interesse aller BewohnerInnen des Kantons Bern zu führen. Sie treten gemeinsam mit dem Ziel an: 4 gewinnt - sichere Werte im Regierungsrat. Weiter